Malta ist eine Festungsinsel im Mittelmeer. Ausgerechnet hier beschließt die Europäische Union, den Kontinent noch stärker gegen Migranten abzuriegeln. Das ist das Ergebnis des informellen Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs. So wird das nicht gesagt. Ganz im Gegenteil. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, verkündete an diesem sonnigen, milden Wintermorgen in Malta: „Wir glauben nicht an Mauern.“
Das war ein kleiner, gar nicht so versteckter Seitenhieb Richtung Donald Trump und seinen Mauerbauplänen. „Wir halten an unseren Werten fest. Wir gehen unseren europäischen Weg“, ergänzte Mogherini und verschwand im Malteser Großmeisterpalast, wo sich die europäischen Spitzen zum Arbeitstreffen versammelten.
Nun, worin besteht denn dieser europäische Weg? Im Mauerbau. Er wird nur nicht so sichtbar betrieben, und er wird vor allem nicht mit solchem Getöse angekündigt, wie Trump es tut. Die „Erklärung von Malta“ der 28 aber ist eine recht detaillierte Beschreibung, wie sich die EU in Zukunft gegen den Migrantenandrang aus Libyen abschotten will. Weiter„Vereint für die Abschottung“
Europas koloniale Vergangenheit macht es schwer, die Beziehungen zu Afrika in einem nüchternen Licht zu betrachten.
Die Debatte um die Fluchtursachen zeigt das recht gut. Europa als Ziel der Massenmigration taucht dabei gleichzeitig als ihr Verursacher auf, weil es sich angeblich noch immer neokolonial verhalte, wie die Kritiker sagen. Die EU erscheint als ausbeuterische Macht, die sich um die Konsequenzen ihres Tuns nicht schere. Weiter„An den Hühnchen liegt es nicht“
Die EU soll die Migration und die Flüchtlingsbewegung in den Griff bekommen. Das ist eine der zentralen Erwartungen der europäischen Bürger. Doch das wird nicht über Nacht geschehen, wohl auch nicht über Monate. Dazu ist Massenmigration viel zu komplex.
Es ist daher wenig überraschend, dass sich beim letzten EU-Gipfel des Jahres in dieser Frage nicht allzu viel bewegt hat. Man stritt sich mehr, als dass man sich einig war. Weiter„Zerbröselte Solidarität“
Waren es 800, 600 oder 1.100 Menschen, die vergangene Woche im Mittelmeer ertrunken sind? Wer wüsste schon, es genau zu sagen. Kaum jemand.
Die Europäer haben sich an das massenhafte Sterben im Mittelmeer gewöhnt. So schrecklich das ist, so sehr war dies zu erwarten. Dabei hat es an Empörung in den letzten Monaten und Jahren nicht gefehlt, über das Schlachten in Syrien, über den Zerfall Libyens, über den Dauerkrieg in Afghanistan, über den IS und die Taliban, über die Armut in Afrika, über die Europäische Union, die nicht in der Lage ist, die Flüchtlingskrise zu meistern.
Wir werden Afghanistan nicht den Rücken kehren – das hatte die deutsche Bundesregierung versprochen, als sie das Feldlager Masar-i-Scharif 2013 nach zehn Jahren an die afghanischen Sicherheitskräfte übergab. Nun, es ist anders gekommen.
Gewiss, die Bundeswehr ist noch da. Das Kontingent wurde sogar aufgestockt, nachdem die Taliban im vergangenen Jahr überraschend für kurze Zeit die Stadt Kundus einnehmen konnten. Doch von einem starken deutschen Engagement in Afghanistan kann man nicht mehr sprechen. Das gilt auch für alle anderen westlichen Staaten. Afghanistan ist auf deren Agenda weit nach unten gerutscht, jedenfalls Afghanistan als Wiederaufbauprojekt. Weiter„Das Projekt Afghanistan ruht“
400 Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Sie kamen ursprünglich aus Somalia und wollten nach Italien. Ihr Boot kenterte, kaum einer konnte gerettet werden. Das ist eine neue Tragödie – sie ist nicht die erste dieser Art, und sie wird nicht die letzte sein. In Libyen warten angeblich Hunderttausende darauf, überzusetzen. Weiter„Es ist nicht allein Europas Verantwortung“
Die EU will gegen Schlepper notfalls mit Gewalt vorgehen, nicht nur auf dem Wasser. Sprich in Libyen, denn von dort kommen derzeit die meisten Flüchtlingsboote. Dass die libysche Regierung eine solche Mission vor ihrer Küste und erst recht an Land abgelehnt hat, lässt bereits erahnen: Eine einfache, überzeugende Lösung ist das nicht. Das Vorhaben würde de facto schnell ein militärischer Einsatz der EU in Libyen – ein Tabubruch, dessen Risiken man sich bewusst machen muss.