Leaks-Blog

Es gibt vermutlich Menschen, die würden sich gerne einmal mit Penélope Cruz oder Cameron Diaz zum Mittagessen verabreden. Andere würden vielleicht gerne einmal Jonathan Frentzen oder Jonathan Safran Foer auf einen Kaffee treffen. Vielleicht auch Winfried Kretschmann oder wenigstens Joschka Fischer. Wieder andere wünschen sich nichts mehr, als David Weinberger oder Jimmy Wales einmal persönlich zu sprechen. Es soll sogar Menschen geben, die den unbändigen Wunsch hegen, Heidi Klum oder David Beckham für zwei, drei Stunden zu beanspruchen. Wünsche, die in der Regel unerfüllt bleiben.

Allen, die schon immer die Sehnsucht umtrieb, Julian Assange und Slavoj Žižek im Doppelpack kennenzulernen, kann jetzt geholfen werden. Zumindest wenn die nötige Liquidität gegeben ist. WikiLeaks offeriert, originellerweise bei Ebay, einen Lunchtermin mit Assange und Žižek in einem Londoner Spitzenrestaurant. Das Ganze soll drei Stunden dauern und Anfang Juli stattfinden. Ob es danach eine tränenreich Reportage mit dem oder der Glücklichen gibt, die das ungeheure Glück hatte, mit beiden persönlich zu plauschen, ist nicht überliefert. Da das Vorgehen aber an das von Jugendzeitschriften erinnert, die einen Nachmittag mit Justin Bieber oder Lady Gaga ähnlich unters Volk bringen, würde dergleichen nicht wundern.

Jene, die WikiLeaks for Sale interessiert, können übrigens hier ihr Geld ausgeben. Aktuell steht das Gebot bei schlappen 5.300 € für eine gemeinsame Wurst, ein paar Kartoffeln und einen schnellen Kaffee. Wobei die Speisenfolge eine Vermutung ist, denn bisher ist darüber nichts bekannt. Aber sicher wird die Weltpresse auch in diesem Kontext ihrem aufklärerischen Auftrag folgen und umfangreich berichten.

Was wie die Überschrift eines neuen Kapitels in einem Kinofilms klingt, ist in Wahrheit Thema eines neuen Videos, das Julian Assanges Zeit im britischen Hausarrest zeigt. Assanges Hausarrest startete heute auf den Tag genau vor einem halben Jahr.

Veröffentlicht wurde das Video auf der Netzseite swedenversusassange.com, mit der WikiLeaks-Sympathisanten den umstrittenen WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Kontext des drohenden Vergewaltigungsprozesses unterstützen wollen. Jeder mache sich sein eigenes Bild.

Damals ging es um einen Joint, an dem US-Präsident Bill Clinton zwar gezogen, dessen Rauch er aber nicht inhaliert hatte. Gott sei Dank. Denn andernfalls hätte er als Präsident naturgemäß eine schwere Glaubwürdigkeitskrise überstehen müssen. Mit dieser brillianten Argumentation jedoch, die beim adressierten Publikum entweder ein biblisches Maß an Gutgläubigkeit voraussetzte oder ein ebenso biblisches Maß an Dummheit, konnte Clinton nahezu unbeschädigt im Amt bleiben, wo er weitere Krisen meisterte. So stritt er Mitte der Neunziger Jahre zum Beispiel konkreten sexuellen Kontakt mit der berühmt gewordenen Praktikantin Monica Lewinsky lange ab, denn er hatte mit ihr ja keinen Geschlechts-  sondern lediglich Oralverkehr.  Ersterer hätte ihn das Amt gekostet, zweiterer zwang ihn nur zu einer Entschuldigung bei seiner Frau.

Die New York Times berichtet jetzt von einer ähnlich ambitionierten Argumentation im Kontext der sogenannten Gitmo-Files, der streng geheimen Guantanamo-Dokumente, die WikiLeaks vor einigen Wochen veröffentlichte. Danach dürfen Verteidiger der zahlreichen Guantanamo-Insassen, deren Inhaftierungen in vielen Fällen äußerst umstritten sind, da spätestens seit Bekanntwerden der Gitmo-Files klar ist, dass etliche Personen bar jeder Rechtsgrundlage festgehalten werden, nach einer neuen Gerichtsentscheidung die Guantanamo-Dokumente, die seit Ende April 2011 in diversen Zeitungen der Welt nachzulesen sind, jetzt auch sichten. Runterladen und speichern allerdings bleibt strengstens verboten. Man kann ja auch übertreiben.

P.S.: Zwar bleibt einem mit Blick auf derartig groteske Gerichtsentscheidungen die Sprache weg, aber gerechterweise muss man hinzufügen, dass es in Kürze zum Thema Speichern mund vor Gericht verwenden eine weitere Entscheidung geben soll. Immerhin.

61 Cent pro Stunde sind ein Hungerlohn. Ein Lohn, der die Frage nach globaler Gerechtigkeit klar beantwortet: Es gibt sie nicht. Auch wenn die Kaufkraft von 61 Cent in manchen Regionen der Erde stärker ist als in Deutschland, bleiben 61 Cent pro Stunde eine Demütigung für den, der davon leben soll. Diese 61 Cent pro Stunde sollten Näher in den haitianischen Fabriken der US-Textilhersteller Levi’s, Fruit of the Loom und Hanes erhalten. So jedenfalls die Absicht der dortigen Regierung.

Die US-Textilhersteller konnten erfolgreich intervenieren. Mit tatkräftiger Unterstützung der US-Regierung, die massiven Druck auf die Regierung in Port-au-Prince ausübte. Das berichten das US-amerikanische Magazin The Nation und die Zeitung Haïti Liberté. Beide beziehen sich auf Depeschen der US-Botschaft, die WikiLeaks seit Beginn der Woche gemeinsam mit der haitianischen Zeitung und dem US-Magazin veröffentlicht. Neben dem Thema Mindestlohn, geht es in den Haiti-Files unter anderem auch um die Beziehungen Haitis zu Venezuela und die diversen Wahlen im Karibikstaat.

Die Haiti-Files sind ein weiterer Beleg für die Relvanz von WikiLeaks. Was alle immer wussten, findet sich in den von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen schwarz auf weiß. Illegale Interventionen, Wirtschaftsprotektionismus und ein gnadenloser Kampf um Wettbewerbsvorteile.

P.S.: Der Mindestlohn wurde übrigens nicht erhöht und beträgt weiterhin 24 Cent pro Stunde.

In der letzten Woche begann die Zeitung Irish Independent zahlreiche US-Botschaftsdepeschen zu veröffentlichen, die ihr durch WikiLeaks bereit gestellt worden waren. Das erste Zwischenergebnis ist verheerend. Die damalige irische Regierung war 2008 paralysiert, überfordert, ideen- und ratlos. Der massiven Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hatte sie nur eines entgegen zu setzen: die eigene Hilflosigkeit.

In weiteren etwa 1900 vertraulichen Depeschen werden darüber hinaus diverse sensible Themen irischer Regierungstätigkeit der letzten Jahre öffentlich. Unter anderem geht es um die haarsträubende Fahrlässigkeit mit der irische Regierungsmitglieder und Dilpomaten vertrauliche Informationen mit amerikanischen Botschaftsmitglieder teilten, um Konfusion und Streit irischer Regierungsparteien, Verbindungen der IRA in die ganze Welt und umstrittene Verhandlungen mit dem politischen Arm der Terrororganisation, der Sinn Fein Partei.

In der Summe sind die Ireland Cables eine verherrender Blick in die Abgründe und Desaster irischer Regierungspolitik der letzten Jahre. Und noch längst sind nicht alle Depeschen ausgewertet.

Auf einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung gab es eine Premiere. Erstmals äußerte sich ein weiteres WikiLeaks-Gründungsmitglied zu den Ideen und Konzepten der Anfangsphase. Daniel Matthews, gebürtiger Australier und mittlerweile als Matehmatiker in Boston, USA, tätig. Im Gespräch mit der Bloggerin Anne Roth äußert sich Matthews unter anderem zu den ursprünglichen politischen Ambitionen des Whistleblowingportals. Anne Roth stellte dabei heraus, dass sie insbesondere seinen linken Ansatz schätze, der ihn von Julian Assange unterscheide. Ob dieser linke Ansatz tatsächlich existiert oder nicht. Ob dieses Links nicht längst ein sprachlicher Atavismus politischer Folklore ist, entschiede jeder selbst.

Wie das deutsche Whistelblower-Netzwerk berichtet, werden für ein DFG-Forschungsprojekt Whistleblower oder Whistelblowerinnen gesucht. Das unterstützen wir natürlich gern.

Was bringt Whistleblower zum Handeln?
Die Geschichten, das Handeln und das Entscheiden von Whistleblowern sind – gemessen an der Aktualität und Brisanz der entsprechenden (kriminal-)politischen Debatte – hierzulande in der Wissenschaft bislang nahezu völlig unbeleuchtet geblieben. Ein aktuelles, von der DFG gefördertes Projekt an der Universität Bielefeld versucht, diese Forschungslücke zu schließen.
Dass Missstände und Straftaten, die aus Organisationen und Unternehmen heraus begangen werden, an das Licht der Öffentlichkeit gelangen, verdankt sich nicht selten den Hinweisen von Organisationsmitgliedern und anderen Insidern  (exemplarisch: http://www.ftd.de/karriere-management/management/:fall-madoff-die-faszinierende-geschichte-eines-frustrierten-whistleblowers/50088610.html). Wozu dieses sog. Whistleblowing führen kann und was es für die Whistleblower bedeutet, ist für uns alle spätestens seit Wikileaks nachvollziehbar geworden. Darüber hinaus aber sind Whistleblowing- bzw. Hinweisgebersysteme – d.h. Anlaufstellen und andere Einrichtungen zur gezielten Aktivierung von Informanten – international seit langem selbstverständlicher Bestandteil beispielsweise der Wirtschaftskontrolle (etwa zur Aufdeckung von Korruption).
Das wird von anhaltenden Debatten begleitet. Ob und wann kann das Hinweisgeberverhalten ethisch als legitim gelten? Ist es wirtschafts- und kriminalpolitisch zweckmäßig, Deliktsinsider zur Wissenspreisgabe zu stimulieren? Sollte der Staat solche Personen wenigstens vor Vergeltungsaktionen und anderweitigen Nachteilen schützen? Dies und ähnliche Frage sind offen – wobei sie sich nur oder jedenfalls besser beantworten lassen, wenn man um die typischen Beweggründe, Handlungsweisen und Geschichten der Hinweisgeber weiß.
Hierzu liegen bislang allerdings fast nur angloamerikanische Studien vor, die schon wegen der rechtlichen und kulturellen Unterschiede auf die deutsche Situation nur bedingt übertragbar sind. An dieser Stelle setzt das von der DFG geförderte Bielefelder Forschungsprojekt an. Im Rahmen der Studie werden – selbstverständlich unter vollständiger Wahrung von Anonymität und Vertraulichkeit – Interviews mit Personen geführt, die sich als Deliktsinsider begreifen und ihr Wissen weiter gegeben oder eben auch nicht weiter gegeben haben. Dabei hat das Projekt zwar einen Schwerpunkt beim Whistleblowing im Gesundheitssystem (http://www.tagesspiegel.de/berlin/chefarzt-im-krankenhaus-verhaftet/1855142.html), doch bezieht es das Hinweisgeberverhalten in anderen gesellschaftlichen Bereichen ebenfalls ein.
Natürlich sind die Forscher dankbar, wenn sich Personen, die als Hinweisgeber aktiv geworden sind oder dies jedenfalls erwogen haben, zur Mitwirkung an der Untersuchung bereit erklären. Wer zum gesuchten Personenkreis zählt und sich für ein Interview zur Verfügung stellen würde, sei hierzu ausdrücklich ermuntert und um ein entsprechendes Zeichen gebeten.

Ihr Ansprechpartner:
Prof. Dr. Ralf Kölbel
Universität Bielefeld
Lehrstuhl für Kriminologie, Strafrecht und Strafprozessrecht
Fakultät für Rechtswissenschaft
Postfach 10 01 31, 33501 Bielefeld
Tel.: 05 21.1 06-69 66 (Sekretariat) oder 05 21.1 06-47 21 (direkt)
eMail: ralf.koelbel[ätt]uni-bielefeld.de

Die Erwartungen waren groß. Ein 55-Minuten Feature von Frontline. Heraus kam ein Biopic. Mehr nicht. Leider.
Die Geschichte des Bradley M. Hauptdarsteller: Ein ehemaliger Gefreiter der US-Armee. Nebendarsteller: Ein gewisser Julian Assange und eine Internetplattform namens WikiLeaks.

Watch the full episode. See more FRONTLINE.

+++Pakistan-Cables+++

Die in Pakistan erscheinende englischsprachige Zeitung Dawn gehört neuerdings zu den weltweiten Medienpartnern der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Nachdem das Blatt kürzlich 4000 us-amerikanische Botschaftsberichte erhalten hatte, berichtete es umgehend über die äußerst umstrittene Rolle des amerikanischen Militärs in Pakistan. Die Meldungen gingen nach der Tötung Bin Ladens natürlich schnell um den Globus. Weniger Reaktionen erhielt eine weitere nicht minder interessante Veröffentlichung. Wie die NZZ berichtet, zeigen weitere US-Depeschen, dass radikal-islamische Schulen in Pakistan jährlich 100 Millionen Dollar erhalten. Das Geld stammt aus Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Für Nachwuchs wird also gesorgt. Und die US-Regierung wäre gut beraten, ihre guten Beziehungen zu der autokratischen Monarchie des vermeintlich Verbündeten Saudi Arabien endlich neu zu organisieren.

+++Whistleblowerausstellung+++

Im Berliner Kunsthaus Tacheles wurde vor wenigen Tagen eine Ausstellung zum Thema Whistleblowing eröffnet. Ausstellungsmacher,  Johannes Ludwig vom Dokumentationszentrum Ans Tageslicht, stellt allem fotografische Portraits der Menschen, also die Whistleblower, in den Mittelpunkt. Wie das Whistelblowing-Netzwerk berichtet, betonte Ludwig bei der Eröffnung vor allem

… die Bedeutung von Whistleblowing für eine demokratische Gesellschaft und die Aufdeckung von Missständen. Die Ausstellung zeigt anhand von mittlerweile bereits 23 Fällen Frauen und Männern, die sich um unsere Gesellschaft verdient gemacht haben. Dabei wird ein breites Spektrum unterschiedlicher Branchen und aufgezeigten Missständen geboten. Von der Altenpflegerin bis zu einem ehemaligen Landesminister. Von der Investmentbankerin und dem Wissenschaftler über einen LKW-Fahrer bis hin zu mehreren Steuerfahndern. Sie alle haben hingeschaut, wo andere wegschauten, den Mund aufgemacht, wo andere schwiegen. Alle eindrücklich ins Bild gesetzt durch einfühlsame Portraits des Berliner Fotografen Petrov Ahner.

Die Ausstellung läuft noch bis zum 29. Mai und ist täglich von 16 Uhr bis 20 Uhr geöffnet und wurde in Zusammenarbeit mit dem deutschen Whistleblower Netzwerk e.V. realisiert.

Die Behauptung, Daten seien der Treibstoff des 21. Jahrhunderts ist schick. Überall kursieren kluge Bemerkungen über gesellschaftliche Transformationen aufgrund der Digitalisierung aller Lebensbereiche. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Behauptung, die politischen Revolutionen der Gegenwart und erst recht die der Zukunft würden im Internet erfunden. Und natürlich sind Daten auch das Öl der Volkswirtschaften. Unternehmen wie Facebook, Google oder Skype sind ja die kraftstrotzenden Belege.

Aber ein erheblicher Teil dieser Diskursmasse erscheint manchmal wie das Abfallprodukt einer ganz anderen Konkursmasse. Während in Digitalien fast ausschließlich von der Zukunft die Rede ist – im Bedarfsfall als Utopie oder wahlweise als Dystopie – zeigt sich die Gegenwart von ihrer banalen und hemmungslos brutalen Seite. Kürzlich veröffentlichte WikiLeaks-Dokumente zeigen, dass diverse Nationen das Rennen um die letzten Rohstoffreserven unter dem ehedem ewigen Eis der Arktis längst eröffnet haben. Greenpeace spricht gleich von einem neuen kalten Krieg, den sich die Nationen leisten. Eine steile These.

Aber wer sich vergegenwärtigt, dass Russland 2007 keine bessere Idee hatte, als die russische Flagge unter dem meterdicken Eis der Polkappe zu platzieren und die amerikanische Außenministerin Clinton, vor wenigen Tage auf einer Anrainer-Konferenz nach einigen braven Bemerkungen über die Sorge um die klimatischen Veränderungen und deren Folgen, mit größter Selbstverständlichkeit davon sprach, dass sich ganz wunderbare neue Möglichkeiten für Tourismus, Fischereiwirtschaft und Schiffsverkehr ergeben würden, der wusste, dass der Wettkampf um die letzten Tropfen Öl keine Gnade kennen wird. Und der weiß auch, was von braven Bemerkungen zu halten ist, die davon sprechen, man sei deeply concerned wegen des Klimawandels. Vor allem aber weiß er, dass zwar viel von Daten als neuem Rohstoff die Rede sein kann, aber unter dem Strich noch ganz andere Themen domninieren.