Von Christian Bangel (cb), Wolfgang Blau (wb), Daniel Erk (de), Philip Faigle (pfa), Steffen Richter (sr), Markus Horeld (mh)
- Friedliche Großdemonstrationen nach den Freitagsgebeten
- ElBaradei dementiert Vezicht auf Präsidentschaftskandidatur
- Verhandlungen über Mubaraks Schicksal
- Nachrichten und Hintergründe zu Ägypten bei ZEIT ONLlNE
19.51 Für heute beenden wir unser News-Blog. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo harren noch immer Tausende Demonstranten aus, das Militär wird wohl weiterhin Zusammenstöße mit Mubarak-Anhängern verhindern.
Möglicherweise ist das eine neue Strategie des Regimes: Einfach nichts tun, die Demonstranten demonstrieren lassen. Irgendwann müssen sie wieder anfangen zu arbeiten, Brot backen, Supermärkte beliefern, Unterricht geben. Ein Regime, das sich nicht wehrt, ist schwer dauerhaft unter Druck zu setzen.
Der Tag brachte einige interessante politische Entwicklungen. Regierung und Teile der Opposition scheinen Gespräche zu führen. Der „Rat der Weisen“, ein Gremium unabhängiger Persönlichkeiten“ soll der Regierung den Vorschlag gemacht haben, Mubarak im Amt zu belassen, aber Vizepräsident Suleiman de facto regieren zu lassen.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, positioniert sich immer deutlicher als Kandidat für das Präsidentenamt. Auch Mohamed ElBaradei schließt eine Kandidatur ausdrücklich nicht aus. (cb)
19.34 Mohamed ElBaradei dementiert einen Verzicht auf eine Präsidentschaftskandidatur. Auch im entsprechenden Standard-Interview ist von der Absage nichts mehr zu lesen. (cb)
19.22 Al Arabija zitiert Ägyptens Premierminister Schafik mit der Aussage, die Regierung führe Gespräche mit verschiedenen Anführern der Protestgruppen. (cb)
19.02 BBC berichtet, die Menschenmenge auf dem Tahrir-Platz sei um etwa ein Drittel geschrumpft. Auch in Provinzstädten wie Alexandria, Suez, Port Said und Aswan seien noch Tausende auf den Straßen. Bislang scheint alles friedlich zu sein. (cb)
18.42 Die US-Senatorin Dianne Feinstein hat die amerikanischen Geheimdienste gerügt. Die Behörden hätten die Folgen der Proteste für die Region nicht ausreichend verdeutlicht, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Der Ausschuss sei nicht genügend über die Lage unterrichtet worden. Eine CIA-Verantwortliche wies die Vorwürfe in einer Senatsanhörung zurück. Man habe das Weiße Haus schon Ende vergangenen Jahres über die Situation unterrichtet. „Wir haben vor Instabilität gewarnt“, sagte Stephanie O’Sullivan. Unklar sei lediglich gewesen, was genau die Krise auslösen würde. (cb)
18.25 Nach Einbruch der Dunkelheit harren immer noch Zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz aus. Sie trotzen der Ausgangssperre, die seit 17 Uhr (16 Uhr MEZ) gilt. Von den gewalttätigen Mubarak-Anhängern ist fast nichts zu sehen. (cb)
18.16 Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei lehnt im Interview mit dem Standard eine Kandidatur für das Präsidentenamt ab. Er sei nur „ein Makler des Wechsels“. (cb)
17.57 Die französische Investmentbank Credit Agricole hat eingeschätzt, was die politische Krise in Ägypten das Land kostet: Mindestens 310 Millionen Dollar pro Tag. Das meldet die Nachrichtenagentur AP, die Orginalstudie haben wir leider noch nicht. Folgt man der Rechnung der Bank, belaufen sich die Kosten der bisherigen Krise auf rund 3,1 Milliarden Dollar. Banken und die Börse im Land blieben geschlossen, Geschäfte würden vertagt, Touristen blieben dem Land fern. Die Bank senkte auch ihre Wachstumsprognose für Ägypten in diesem Jahr von 5,3 auf 3,7 Prozent. Sicher: Solche Prognosen sind mit Vorsicht zu genießen. Doch die Schätzungen der Franzosen liefern einen ersten Anhaltspunkt dafür, wie sehr das Land von der Krise auch ökonomisch getroffen wird. (pfa)
17.56 Weitere Solidaritätsdemonstrationen in der arabischen Welt. In der libanesischen Hauptstadt Beirut versammelten sich Protestierer vor der ägyptischen Botschaft. Sie bezeichneten Mubarak auf Plakaten als „Marionette Israels und der USA“. Auch im Bahrain gab es Proteste: „Revolution bis zum Sieg“ und „Das Volk will das Regime stürzen“ skandierten Hunderte Demonstranten vor der ägyptischen Botschaft in Manama in Bahrain. Unter den Protestierern waren in Bahrain lebende Ägypter sowie Politiker und Vertreter von Jugend- und Oppositionsgruppen. (cb)
17.44 Auch ZEIT-ONLINE-Leserin H., die mit ihrem ägyptischen Mann in Kairo lebt (siehe Posting von 16.05 Uhr) bestätigt, dass sich an militärischen und zivilen Checkpoints der Umgang mit Ausländern geändert hat. In den vergangenen Tagen wurden Ägypter dort besonders genau kontrolliert und die Ausländer durchgewunken. Jetzt sei es umgekehrt. (mh)
17.37 Heute Nachmittag in Kairo: Oppositionsanhänger bilden eine Menschenkette vor dem Nationalmuseum. (Quelle: Suhaib Salem/Reuters) (cb)
17.32 Im Deutschlandfunk berichtet der deutsche Journalist Juergen Stryjak live aus Kairo – von den Demonstrationen, den Gebeten der Muslime und Kopten auf dem Tahrir-Platz und davon, wie die Demonstranten vor dem Freitagsgebet gemeinsam die ägyptische Hymne gesungen hätten. Auch Stryjak berichtet, dass das Staatsfernsehen NileTV behaupte, es handle sich bei den Protestierenden um Ausländer. (de)
17.32 @yazanbadran aus Japan twittert: „Zum ersten Mal höre ich, dass Auslandskorrespondenten betende Muslime als „bewegend“ bezeichnen. Danke, Ägypten!“ (mh)
17.25 Der „Rat der Weisen“, ein aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehendes Gremium, das sich nach Beginn der Unruhen gebildet hatte, soll im Dialog mit der Führung stehen. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija schickte der Rat aus einen Vorschlag an das Büro von Vizepräsident Omar Suleiman. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Mubarak zwar offiziell im Amt bleibt, Suleiman jedoch die Amtsgeschäfte im Wesentlichen übernimmt. (cb)
17.25 Ibrahim Kamel, der Generalsekretär der ägyptischen Staatspartei NDP, wirft auf BBC der westlichen Presse vor, Teil einer Verschwörung gegen Ägypten zu sein. Er behauptet, die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz repräsentierten nicht die Mehrheit der Ägypter; diese schweigende Mehrheit stünde hinter Mubarak und würde sich bald zur Wehr setzen. (de)
17.18 Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun auch gegen den früheren Handels- und Industrieminister Raschid Mohamed Raschid ein Ausreiseverbot verhängt und seine Bankkonten eingefroren. Die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete, es handle sich um „Vorsichtsmaßnahmen“, die bis zum Abschluss einer Untersuchung gegen mehrere ehemalige Vertreter der früheren Regierung gelten sollten. Die Ermittlungen sollten klären, ob öffentliche Mittel veruntreut worden seien, hieß es. Am Donnerstag hatten die Staatsanwälte auch gegen den früheren Innenminister Habib el Adli sowie den Stahlunternehmer und Mubarak-Vertrauten Ahmed Ess Ausreiseverbote erlassen und deren Konten gesperrt. (cb)
17.18 Die Regierung will Bürger entschädigen, die durch die Unruhen Schäden erlitten haben. Der Hilfsfonds soll umgerechnet rund 630 Millionen Euro umfassen. „Wir haben ausgerechnet, dass die Ausgaben ohne Belastung des Etats geleistet werden können“, sagte Finanzminister Samir Radwan. Die Steuerbehörden sollten ab sofort Schadenersatzforderungen von Autobesitzern, Ladeninhabern oder anderen Geschäftsleuten annehmen, denen durch die Proteste Schaden entstanden ist. (cb)
17.14 Der Kairo-Korrespondent von Zenith befürchtet ein Überschlagen der sich ausbreitenden Paranoia in noch mehr offene und unkontrollierte Gewalt. Einen wesentlichen Anteil daran, schreibt er, habe das Staatsfernsehen, das seine Rhetorik weiter verschärfe. Mittels Verschwörungstheorien versuchten sich der neuen Vize-Präsidenten Omar Suleiman sowie der Staatssender NileTV ein Konstrukt aus Komplott und offener Hetze. Das Staatsfernsehen macht eine Verschwörung des Iran, der libanesischen Hisbollah, Israel, der Hamas und der Muslimbrüder für die derzeitige Lage verantwortlich. (de)
17.06 Ein Bild vom Tahrir-Platz am Nachmittag (Quelle: Peter Macdiarmid/Getty Images)
(cb)
16.50 Amre Mussa, der in Ägypten recht populäre Präsident der Arabischen Liga (siehe Posting um 13.48), hält es für unmöglich, schnelle Neuwahlen zu organisieren. Und er sagt: Man könne die Muslimbrüder als größte Oppositionsgruppe nicht ignorieren (mh)
16.45 Die Demonstranten haben die Sprechchöre für ein Gebet unterbrochen. (Quelle: Al Jazeera)
(cb)
16.22 Verteidigungsminister zu Guttenberg dämpft die Furcht vor einer isalmistischen Machtübernahme. „Die Mehrheit der Bevölkerungen in diesen Ländern weiß sehr wohl, was die attraktiveren Staatsformen sind, wenn man sie mit Diktaturen oder Theokratien mit fragwürdigen Menschenrechtsstandards vergleicht“, sagte er. Der Westen dürfe sich nicht aus Furcht vor dem Islamismus auf die Seite von Diktatoren schlagen. „So begründet manche Gradwanderung in der Vergangenheit gewesen sein mag, wird dürfen auf beiden Seiten des Atlantiks nicht den Eindruck erwecken, uns wären die grundsätzlich in dieser Region autoritären Regime oder Diktaturen lieber als Regierungen, die in freien Wahlen gewählt oder abgewählt werden.“ (cb)
16.22 Die BBC strahlt ein Interview mit Vizepräsident Omar Suleiman aus. Die Reporterin fragt ihn, ob er der Armee die Anweisung geben werde, die Proteste mit Gewalt aufzulösen. Er antwortet: „Wir werden sie bitten, nach Hause zu gehen, aber wir werden sie nicht dazu zwingen.“ Nachfrage der Reporterin: „Niemals?“. Suleiman: „Auf keinen Fall“. (pfa)
16.20 Auf dem Tahrir-Platz in Kairo befinden sich Al Jazeera zufolge mehrere Zehntausend Menschen. Erstmals am heutigen Tage seien Schüsse zu hören. Der ägyptische Microblogger und Aktivist @Sandmonkey twittert: Manche Demonstranten fordern einen Marsch Richtung Präsidentenpalast. Update: Dort, so Sandmonkey, sei alles voll Soldaten, Scharfschützen und Sandsäcken. (mh/cb)
16.05 Eine ZEIT-ONLINE-Leserin, die seit eineinhalb Jahren in Kairo lebt, schilderte uns in einem Telefonat heute Mittag, wie sehr die Regime-Gegner in den vergangenen Tagen zwischen totaler Frustration und Euphorie schwankten. Am Dienstagmittag sei man noch voller Hoffnung gewesen, dann die enttäuschende Rede Mubaraks, dann die Ernüchterung nach den Krawallen mit Mubarak-Schlägern. Heute: Wieder große Zuversicht, sagt sie. (mh)
16.01 Der Tahrir-Platz ist voller Menschen. Jetzt, um 16 Uhr beginnt die offizielle Ausgangssperre. Nun wird sich zeigen: Wird die Polizei die Demonstration auflösen, im Zweifel sogar mit Gewalt? Wie reagiert das Militär? Wie lange harren die Menschen auf dem Platz aus? Und was kann die Diplomatie, vor allem die der USA, in der Zwischenzeit bewirken? (de)
15.56 Auch die EU-Staats- und Regierungschefs fordern nun einen sofortigen Übergang. Dieser müsse zu einer Regierung führen, die auf einer breiten Basis stehe. „Der Übergang muss jetzt beginnen“. Obwohl er gemeint sein dürfte, nahm die EU zum ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak nicht explizit Stellung. Update: Großbritanniens Premierminister Cameron warnt Mubarak davor, dem Protest gewaltsam zu begegnen. (cb)
15.53 Der ägyptische Gesundheitsminister hat mitgeteilt, dass rund 5000 Menschen seit Beginn der Proteste vor elf Tagen verletzt wurden. (cb)
15.39 In Syrien sind die erwarteten Proteste ausgeblieben. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in der Hauptstadt Damaskus waren am Nachmittag statt Demonstranten nur kleine Gruppen von Sicherheitskräften in Zivil zu sehen, wie Augenzeugen berichteten. Die Opposition in Syrien will an die Protestbewegungen in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern anknüpfen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die syrischen Behörden dazu auf, das Demonstrationsrecht der Bevölkerung zu respektieren. Verkehrsminister Ramsauer, der gerade in Syrien weilt, sagte zur Frage von Menschenrechtsverletzungen: „Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar.“
15.27 Der Nachrichtensender Al Jazeera hat in einem Statement die Stürmung seines Büros durch einen Mob in Kairo verurteilt. Dem Sender zufolge gab es in dem Büro einen Brand, in dem auch das Equipment Schaden nahm. Aus dem Statement: „Es scheint der letzte Versuch des ägyptischen Regimes und seiner Unterstützer zu sein, die Berichterstattung von Al Jazeera über die Ereignisse im Land zu behindern.“ Und weiter: „Wir sind dankbar für die Unterstützung, die wir aus allen Teilen der Welt für unsere Berichterstattung erhalten haben.„. Eine interessante Grafik in diesem Zusammenhang liefert der Internet-Ranking-Dienst Alexa. Den Daten zufolge hatte die Website von Al Jazeera zeitweise mehr Traffic als jene der New York Times. (pfa)
15.24 BBC berichtet, in der zweitgrößten Stadt Alexandria sei die Stimmung weit aufgeheizter als in Kairo. Dort kommt es bisher nur zu kleineren Zusammenstößen. Ein Augenzeuge sagte, Schlägertrupps versuchten, den Regimegegnern den Weg abzuschneiden. Mubarak-Anhänger hätten Demonstranten mit Steinen beworfen, berichtet ein Reporter des arabischen Senders Al-Arabija. (cb)
15.21 Der Tahrir-Platz wird zum Treffpunkt der Politiker. Nun will auch der neue Gesundheitsminister dort auftauchen und sich mit dem Militär abstimmen, meldet CNN. (cb)
15.19 ZEIT-Reporter Michael Thumann hat beschrieben, wie das heutige Ägypten soweit kommen konnte: Der Staat ist 1952 aus einer Militärrevolte hervorgegangen, an seiner Spitze standen seither drei Generäle, die jede Andeutung von Widerstand niederknüppeln ließen und die einen riesigen Repressionsapparat errichteten. Für diese Staatsträger ist es unvorstellbar, dass sie je in der Geschichte abgelöst werden könnten. (cb)
15.02 Berichte im Netz geben einen Eindruck davon, unter welchen Bedingungen die Journalistenkollegen in Kairo an diesem Tag arbeiten: Der Guardian-Reporter Peter Beaumont beschreibt in einem Hörbeitrag, wie er am Morgen zusammen mit seinem Kollegen Jack Shenker von der Armee aufgegriffen und befragt wurde: „Wir wurden zu einem Checkpoint geführt … und zwei Stunden festgehalten“, berichtet Beaumont. „Und wir wurden beide gewarnt, dass es für uns nicht so nett laufen werde, sollten wir uns dem Platz wieder nähern“. Der Reporter des Atlantic beschreibt hier, wie er von einem Mob durch die Straßen Kairos gejagt wurde. Mubaraks Regime verfolgt weiter eine Taktik der Einschüchterung. (pfa)
14.57 Auch aus anderen Ländern der Region werden Proteste und Solidaritätskundgebungen gemeldet. In Istanbul sind etwa tausend Menschen auf der Straße, um Mubaraks Rücktritt zu fordern. Auch Parolen gegen die USA und gegen Israel waren zu hören. Zu der Demonstration hatten mehrere islamische Organisationen aufgerufen, darunter die umstrittene Hilfsorganisation IHH, deren Schiffskonvoi für Gaza im vergangenen Jahr von israelischen Soldaten angegriffen wurde.
Auch in Jordaniens Hauptstadt Amman demonstrieren etwa tausend Menschen für politische Reformen. Zu der Kundgebung hatte die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI) aufgerufen, die von den Linksparteien des Landes unterstützt wird. Der politische Arm der Muslimbruderschaft fordert ausdrücklich nicht den Sturz König Abdullahs II.
Update: Auch im Sudan haben mehrere hundert Menschen demonstriert, berichtet der Guardian.
(cb)
14.51 Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt von der ägyptischen Regierung einen besseren Schutz ausländischer Journalisten. Die Sicherheitsbehörden müssten unverzüglich dafür sorgen, dass Demonstranten, ausländische Beobachter und Journalisten besser geschützt werden, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die Übergriffe hätten eine neue Dimension erreicht. Ban sagte, die ägyptische Führung müsse stärker auf die Stimmen der Bevölkerung zu hören. Es müsse aber auch darauf geachtet werden, dass Ägypten ein strategisch wichtiges Land in der Region bleibe. Wen er damit meinte, ist unklar. (cb)
14.49 Arabische Reporter berichten über vereinzelte Zusammenstöße zwischen Regimegegnern und Mubarak-Anhängern in Kairo, Alexandria und Port Said. Ein Augenzeuge in Kairo sagte, bei den Pro-Mubarak-Gruppen in Kairo handele es sich weniger um Demonstranten als vielmehr um Schlägertrupps, die versuchten, den Anti-Mubarak-Demonstranten den Weg abzuschneiden. Ein Reporter von Al-Arabiya sagte, Mubarak-Anhänger hätten Demonstranten mit Steinen beworfen. (cb)
14.44 Die Karte des Tahrir-Platzes (de)
Proteste in Kairo auf einer größeren Karte anzeigen
14.44 Unsere Karte mit den wichtigsten Orten in Kairo. (de)
Proteste in Kairo auf einer größeren Karte anzeigen
14.19 Angeblich sollen mehrere Funktionäre des alten Regimes vor Gericht gestellt werden, denen man Korruption nachsagt, berichtet eine ägyptische Nachrichtenwebsite unter Berufung auf Justizkreise. Es soll um den entlassenen Innenminister Habib al-Adli, NDP-Politiker und Stahlmagnat Ahmed Ezz, Tourismusminister Suheir Garana und Wohnungsbau-Minister Ahmed al-Maghrabi gehen. Die Ermittlungen würden eröffnet, „sobald sich die Lage wieder beruhigt hat“. (cb)
14.12 Das neue ägyptische Kabinett will die Armee angewiesen haben, die Arbeit der ausländischen Journalisten zu unterstützen. Ob das wirklich geschieht, ist zweifelhaft. Zwei Guardian-Reporter wurden von Armee festgenommen und im Innenministerium verhört. „Man warnte uns, wenn wir noch mal in der Nähe des Tahrir-Platzes auftauchten, würden die Dinge nicht so freundlich ausgehen“, berichtet Peter Beaumont. Update: Al Jazeera berichtet, sein Büro in Kairo sei gestürmt und verwüstet worden. (cb)
13.48 Während Zehntausende zu den Demonstrationen auf dem Tahrirplatz strömen, stehen nach Angaben eines Reporters Tausende Mubarak-Anhänger abwartend in den Seitenstraßen. Auf dem Tahrirplatz hat sich Amre Mussa, der Generalsekretär der arabischen Liga, unter die Demonstranten gemischt und nach eigenen Angaben mit Jugendlichen gesprochen. Nicht ohne Hintergedanken: Erst gestern hatte er in einem Interview bekannt, für eine Präsidentschaftskandidatur zur Verfügung zu stehen. (cb)
13.44 In Ägypten lebende Deutsche beklagen sich über das Krisenmanagement der deutschen Botschaft in Kairo. „Die Botschaft war nur sehr schwer oder gar nicht telefonisch zu erreichen“, schreibt der Deutsche Jan Rohde in einem Brief an Botschafter Michael Bock. Die Krisennummer sei nirgendwo im Netz hinterlassen worden nur durch Mund-zu-Mund-Propaganda weitergegeben worden. Das Auswärtige Amt wies die Kritik zurück. Die Lage vor Ort sein schwierig. „Botschaft und Krisenstab arbeiten seit Beginn der politischen Auseinandersetzungen rund um die Uhr, um deutsche Staatsangehörige zu unterstützen und, wo erwünscht, bei der Ausreise zu helfen.“
(cb)
Tag elf der Proteste in Ägypten, erneut ein Tag der Entscheidung. Seit dem frühen Freitagmorgen versammeln sich Demonstranten auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt. Sie sind dem Aufruf der Opposition gefolgt, die diesen Freitag zu einem „Tag des Abgangs“ erklärt hatte. Ihre Forderung: Staatspräsident Hosni Mubarak soll sofort zurücktreten. Heute verstreicht das Ultimatum, das sie ihm gestellt haben.