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Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen gestoppt

 
Karte Fischerei Subventionen EU
fishsubsidy.org veröffentlicht EU Fischerei Subventionen

Die von der Europäischen Kommission angestrenge „Transparenzinitiative“ steckte am Dienstag eine Niederlage ein: Ein landwirtschaftlicher Betrieb und ein Bauer aus Bayern hatten gegen die detaillierte Veröffentlichung der Zahlungen von EU-Agrarsubventionen geklagt und vorgestern vom EU-Gerichtshof Recht erhalten. Die Entscheidung des Gerichts besagt, dass die Informationen über natürliche Personen, die Empfänger von EU-Geldern sind, in der Form zukünftig nicht veröffentlicht werden dürfen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs legt den Finger auf einen wunden Punkt in der Diskussion um OpenData: Wieweit kann das Transparenzinteresse an Datensätzen reichen?

Die Herausgabe der Informationen stelle eine „Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen dar“, urteilten die Richter. Zwar müssten „in einer  demokratischen Gesellschaft die Steuerzahler einen Anspruch darauf haben, über die Verwendung der öffentlichen Gelder informiert zu werden“. Pauschale Veröffentlichungen aber seien unverhältnismäßig, da diese nicht so ausgestaltet seien, „nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu unterscheiden“.

Das gesamte Urteil findet sich hier.

Obwohl nur die Veröffentlichung der Daten über natürliche Personen moniert worden war, wurde unter anderem in Deutschland sofort die gesamte Liste der Empfänger von Agrarsubventionen von der dafür vorgesehenen Website entfernt. Erst im Sommer des vergangenen Jahres hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nach Androhung von Strafzahlungen seitens der EU schließlich die Informationen freigegeben.

Dadurch wurde eines der Vorzeigeprojekte der OpenData-Initiative erst möglich, eine Datenbank, dank derer die Subventionen dargestellt und aufbereitet werden können. Dieses farmsubsidy.org, stellt die bislang veröffentlichen Datensätze zu den Agarbsubventionen auch weiterhin zur Verfügung. Nur neue Daten gibt es erst einmal nicht. Bei der NGO EU Transparency, die das Portal betreibt, wird nun erwartet, dass eine ausgefeiltere Gesetzgebung die seitens des Gerichtshofes monierten Aspekte berücksichtigt.

Unlängst hatte die Organisation ihr Angebot zu den EU-Subventionen im Fischereiwesen, fishsubsidy.org, mit einer interaktiven Karte zur Finanzierung von Fischereischiffen erweitert.

Solche Angebote müssen nun überdacht werden. Denn es ist zu einfach, zu sagen, alle Empfänger von staatlichen Geldern müssen eben einen Preis dafür zahlen und als Gegenleistung einverstanden sein, namentlich genannt zu werden. Zwar klingt das bei Agrarsubventionen einleuchtend. Nicht zuletzt, weil gerne unterstellt wird, die Landwirtschaft würde viel zu viele davon erhalten. Würde aber vorgeschlagen, alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen, etwa Hartz IV, in einer öffentlichen Datenbank einzutragen, gebe es vermutlich großen Lärm.

Wobei die Ursache für einen solchen Aufschrei vor allem in der hierzulande herrschenden Kultur zu suchen ist. In Schweden beispielsweise ist es seit hunderten Jahren selbstverständlich, dass staatliche Unterlagen allen zugänglich sind – dazu gehören auch die Steuererklärung jedes Einzelnen.

Das Urteil des Gerichthofs bedeutet daher ersteinmal einen Rückschlag: Transparenz im Umgang mit Geldern des Steuerzahlers – ob Subventionen, Sozialtransfers oder Steuer – wäre letztlich ein demokratischer Fortschritt. Auch wenn einem selbst bei dem Gedanken erst einmal etwas unwohl wird.

15 Kommentare


  1. […] Die Veröffentlichung der Daten auf EU-Ebene wurde jedoch nach Klagen von Bauern gestoppt. […]


  2. […] geschrieben. Ein absoluter Lesetipp – der sich auf das gesamte Blog ausdehnen lässt. Seine Einschätzung zur jüngsten Rücknahme der Veröffentlichung der Empfänger von Landwirtschaftssubventionen […]

  3.   Smithers

    EU-Agrarsubvention – ein Veto als Kommentar
    Bis 2010 war für den mündigen EU-Steuerzahler einsehbar, wohin seine Steuern wandern; durch einen öffentlichen Zugriff der jeweiligen Subventionen seitens der Agrarförderung. Nun soll dies wieder gekippt werden, warum, was sind die eigentlichen Gründe hierfür? Verschleierung wer wie viel bekommt? Eigentlich das selbstverständlichste der Welt. Ich möchte wissen, wohin (wer) meine Steuern anteilig in der EU wandern (erhält)!
    Wird bei manchem Subventionsempfänger der Betrag genauer betrachtet, dann lässt sich schnell feststellen, dass der individuelle Zuschuss bei vielen Landwirten in meinem örtlichen Umfeld manch studierter Dipl. Ing. nicht einmal BRUTTO auf seinem jährlichen Gehaltszettel vorzuweisen hat! Traurig, traurig aber wahr! Zudem derjenige dann, wenn gesetzlich krankenversichert, ab 2011 neue Aufwendungen seitens seiner Krankenkasse zu zahlen hat! Somit wieder einmal weniger Netto vom Brutto! [Ein Slogan war doch mal mehr Brutto vom Netto; oder was das vor der Wahl → ein Wahlversprechen/r?]
    Arme arme Landwirte, immer wieder jammern wie schlecht es einem doch geht aber dennoch den größten Trecker fahren und fett investieren. Mit diesen EU-Geldern schnell noch einen weiteren Schweinestall bauen, Solarzellen drauf und dann jammern, da man ja soooo arm dran ist mit der Monokultur Schweinehaltung. Und schwupps wieder einmal mehr am Rädchen der Überproduktion gedreht mit der großen Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr doch noch mehr Förderung als wirtschaftlich Benachteiligter (Schweinezucht) zu erhalten. Somit geht der (Schweine)-Zyklus weiter.
    Neid meinerseits, ’ne weit gefehlt nur solide Transparenz und Gerechtigkeit. Einfach weiter machen, der dumme Michl der EU zahlt schon, doch die eigentliche Frage ist wie lange noch?

  4.   kausz

    Sehr interessant zu diesem Thema ist auch das Buch des Romuald Schaber (Bundesverband deutscher Milchviehhalter BDM in Deutschland, European Milk Board in Europa). Der vielsagende Titel Blutmilch zeigt wie viele Landwirte auf der Strecke bleiben weil der Bauernverband mit Herrn Sonnleitner an der Spitze den Größenwahn vorantreiben.

    Es sind schon fast mafiaähnliche Strukturen wo einigen Fetten noch mehr Geld zugeschanzt wird. Was bei den direkten Subventionen z.B noch nicht einmal offengelegt wird, sind die direkten Zuschüsse von 25 bis 30% die es erst bei Erweiterungen ab einer bestimmten Größe gibt. Das ist ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Landwirtschaftämter (deren Mitarbeiterzahl erhöht sich sogar noch – Parkinson hätte wieder ein gutes Beispiel).

    Nehmen wir mal die Zuckerindustrie. Südzucker bekommt 42 Mio Euro/Jahr. Die Polnische Tochter nochmals 60 Mio €. Insgesamt gehen an die Europäischen Zuckerfrabriken (keine Landwirte) bestimmt mehr als 1 Milliarde Euro. Was machen die damit. Stevia verhindern. Sicher wurde mit diesen Geldern über Lobbypolitik auch die Lebensmittelampel (Produktkennzeichnung) verhindert.

    Was spricht dagegen eine Obergrenze von 20.000 Euro/Jahr und Betrieb einzuführen ? Die Betriebe die mehr als 2 mitarbeitende Inhaber (Bauer und Bäuerin) haben können – sofern hier vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben – ja gerne noch je 10.000 Euro extra bekommen. Auf dieser Basis lassen sich vermutlich ca 50% der Ausgaben von über 50 Mrd€/Jahr einsparen.

    Und, die kleinen anständigen Betriebe würden sicherstellen dass auch zukünftig einigermassen Wettbewerb herrscht da die Monopolbildung verhindert wird. Diese Betriebe haben höhere Kosten wie die Agrarfabriken welche aufgrund der großen Stückzahlen billig produzieren.

    Sodann, bei den Milchbauern liesse sich eine maximale Herdendurchnittsleistung von 8000 Liter/Kuh und Jahr und ein Durchschnittsalter von z.B. 5 Jahren vorschreiben. Alles andere dh Kühe die 11 oder 12.000 Liter Milch pro Jahr geben und nach 4 Jahren abgewirtschaftet sind ist Tierquälerei.

    Sodann, die Feldwege – errichtet und unterhalten auf Kosten der Steuerzahler – werden nicht mehr von Ackerschleppern mit einem Gesamtgewicht von 25 Tonnen befahren. 10 tonnen Gesamtgeicht verhindern dass diese Teerwege laufend kaputt sind.

    In Österreich gab es auch erst ein sehr interessantes Buch zu diesem Thema. Dort herrscht die Raiffeisen – auf Kosten der kleinen.

    Frau Aigner sollte endlich begreifen dass sie mit Subventionen ohne Obergrenzen pro Betrieb das gesamte System an die Wand fährt. Und dann haben auch Betriebe wie der Landmaschinenhersteller Fendt nichts mehr davon.

    Ob in 5-10 Jahren Burger solchen Agrarfabriken bei McDonals noch gefragt sind ? Oder werden die dann bereits dazu übergegangen sein, nur noch bei Betrieben zu kaufen die weniger als 100 oder 150 Tiere haben. So mancher kauft dort nur noch Gemüseburger, Pommes und Side Salat.

  5.   MGriepentrog

    Da waren sie ja wieder ganz fix.
    Wenn ich das richtig gelesen habe, geht es hauptsächlich um „natürliche Personen“ unter den Subventionsempfängern.

    Ich habe immer gern nachgesehen, welche Fördermittel staatliche Stellen (in Schleswig-Holstein das Min. für Landwirtschaft) oder öffentlich-rechtliche Körperschaften (in Mecklenburg-Vorpommern Abwasserzweckverbände) erhalten haben, um in ländlichen Regionen Abwasserkanäle zu bauen.

    Diese Zahlungen entfalten eine große Lenkungswirkung und vor allem sind diejenigen, die die Mittel beantragen nicht identisch mit denen, die die restlichen Kosten zu tragen haben.


  6. […] ZEIT.de: “Darf jeder Bauer veröffentlicht werden, der Agrarsubventionen erhält? Nein, sagt der EuGH. … […]

  7.   Stefan

    Leider immer noch aktuell:

    Kontinuität oder Fron 2006

    Eine alte Tradition
    beliebt beim Adel war der Fron
    Heut benutzt man andre Worte
    für Verhalten selber Sorte
    denn der Klang der macht den Ton
    Heute heißt es Subvention

    Elizabeth die zweite
    ist nicht bedroht von Pleite
    she’s not amused von der Eu
    doch gibt es Geld dann langt sie zu
    Mit ihrem lieben Sohn
    bekommt sie über ne Million

    Am weißen Strand im Schatten
    da liegt Sir Richard Sutton
    Der reichsten einer ist der Mann
    fragst du dich wie man`s werden kann
    mit eins Komma sechs Millionen
    lässt er sich gut belohnen

    Ich glaub der Duke of Marlborough
    ist seines Lebens ziemlich froh
    Mit siebenhundertvierzigtausend
    lebt es sich auch recht brausend
    Dafür macht ich mir gern die Mühe
    und setzte auf die Wiese Kühe

    Mehr verdient als Walter Röhrl
    Plymouth gut betuchter Earl
    Ihm und dem Westminister Duke
    sind sechshunderttausend Euro genug
    Sie sind ja so bescheiden
    drum mag man sie auch so gut leiden

    Gloria von Thurn und Taxis
    kennt sich aus mit dieser Praxis
    Tausend Euro mal hundert mal vier
    die arme Frau ich gönne es ihr
    Sie hat es sicherlich sehr schwer
    ich wär dafür sie kriegte mehr

    Einzig der Fürste von Monaco
    trägt immer nur das gleiche Sakko
    Veralbert fühlt er sich zurecht
    denn die Eu behandelt ihn schlecht
    Tausend mal hundert mal zwei Komma neun
    und darüber soll sich der arme noch freun

    Doch blickt man ernsthaft auf die Sache
    über die ich lieber lache
    gibt`s nur eine Konsequenz
    und die lautet Transparenz
    denn nur dann liebe Eu
    wird aus dir vielleicht ein Schuh

  8.   Marc

    Wieso soll man nicht veröffentlichen, wer Harz IV bekommt ? Und wer Kindergeld bekommt. usw. Wer etwas von der Gemeinschaft möchte, sollte es auch offen vertreten.


  9. Nun ja… Ein Hartz IV Empfänger wird ganz sicher keine 30k € im Jahr an Subventionen + nochmal 15k € an „Preisgarantien“ erhalten. Ebenso kein BAFÖG-Empfänger.

    Klingt das für Sie zu schräg? Nein, ist es nicht. Diese Beispiele habe ich mir damals aus „meiner“ Umgebung gemerk, als ich deswegen geschaut habe.

    Es fällt aber schon irgendwie auf, die einen „dürfen“ Aufstocken, Mindestlohn wird verweigert, die „relative“ Armut wird staatlich Verordnet… jedenfalls für einen Arbeitnehmer.

    Für Bauern gelten da anscheinend komplett andere Regeln.

    Frohes (und sachliches) diskutieren wünsche ich.

 

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