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Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen gestoppt

 
Karte Fischerei Subventionen EU
fishsubsidy.org veröffentlicht EU Fischerei Subventionen

Die von der Europäischen Kommission angestrenge „Transparenzinitiative“ steckte am Dienstag eine Niederlage ein: Ein landwirtschaftlicher Betrieb und ein Bauer aus Bayern hatten gegen die detaillierte Veröffentlichung der Zahlungen von EU-Agrarsubventionen geklagt und vorgestern vom EU-Gerichtshof Recht erhalten. Die Entscheidung des Gerichts besagt, dass die Informationen über natürliche Personen, die Empfänger von EU-Geldern sind, in der Form zukünftig nicht veröffentlicht werden dürfen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs legt den Finger auf einen wunden Punkt in der Diskussion um OpenData: Wieweit kann das Transparenzinteresse an Datensätzen reichen?

Die Herausgabe der Informationen stelle eine „Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen dar“, urteilten die Richter. Zwar müssten „in einer  demokratischen Gesellschaft die Steuerzahler einen Anspruch darauf haben, über die Verwendung der öffentlichen Gelder informiert zu werden“. Pauschale Veröffentlichungen aber seien unverhältnismäßig, da diese nicht so ausgestaltet seien, „nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu unterscheiden“.

Das gesamte Urteil findet sich hier.

Obwohl nur die Veröffentlichung der Daten über natürliche Personen moniert worden war, wurde unter anderem in Deutschland sofort die gesamte Liste der Empfänger von Agrarsubventionen von der dafür vorgesehenen Website entfernt. Erst im Sommer des vergangenen Jahres hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nach Androhung von Strafzahlungen seitens der EU schließlich die Informationen freigegeben.

Dadurch wurde eines der Vorzeigeprojekte der OpenData-Initiative erst möglich, eine Datenbank, dank derer die Subventionen dargestellt und aufbereitet werden können. Dieses farmsubsidy.org, stellt die bislang veröffentlichen Datensätze zu den Agarbsubventionen auch weiterhin zur Verfügung. Nur neue Daten gibt es erst einmal nicht. Bei der NGO EU Transparency, die das Portal betreibt, wird nun erwartet, dass eine ausgefeiltere Gesetzgebung die seitens des Gerichtshofes monierten Aspekte berücksichtigt.

Unlängst hatte die Organisation ihr Angebot zu den EU-Subventionen im Fischereiwesen, fishsubsidy.org, mit einer interaktiven Karte zur Finanzierung von Fischereischiffen erweitert.

Solche Angebote müssen nun überdacht werden. Denn es ist zu einfach, zu sagen, alle Empfänger von staatlichen Geldern müssen eben einen Preis dafür zahlen und als Gegenleistung einverstanden sein, namentlich genannt zu werden. Zwar klingt das bei Agrarsubventionen einleuchtend. Nicht zuletzt, weil gerne unterstellt wird, die Landwirtschaft würde viel zu viele davon erhalten. Würde aber vorgeschlagen, alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen, etwa Hartz IV, in einer öffentlichen Datenbank einzutragen, gebe es vermutlich großen Lärm.

Wobei die Ursache für einen solchen Aufschrei vor allem in der hierzulande herrschenden Kultur zu suchen ist. In Schweden beispielsweise ist es seit hunderten Jahren selbstverständlich, dass staatliche Unterlagen allen zugänglich sind – dazu gehören auch die Steuererklärung jedes Einzelnen.

Das Urteil des Gerichthofs bedeutet daher ersteinmal einen Rückschlag: Transparenz im Umgang mit Geldern des Steuerzahlers – ob Subventionen, Sozialtransfers oder Steuer – wäre letztlich ein demokratischer Fortschritt. Auch wenn einem selbst bei dem Gedanken erst einmal etwas unwohl wird.

15 Kommentare

  1.   Lorenz Matzat

    @lepkeb: Das wäre in der Tat spannend, die Mittelvergabe der öffentlichen Hand nachvollziehen zu können. Fürs erste gibt es nur die e-Vergabe Plattform des Bundes: http://www.evergabe-online.de/

  2.   Lorenz Matzat

    @wahrsprecher: Vielen Dank für den ausführlichen Kommentar. In Ansätzen gibt es ja Werkzeuge, die als Grundlage dienen können: http://www.offenerhaushalt.de etwa oder http://www.lobbypedia.de – und Sie haben Recht bezüglich Wikileaks: Die Macht des Leaks war eben erst in Berlin zu bewundern. Nachdem die taz den bislang geheimgehaltenen Wasservertrag in Teilen veröffentlichte, sahen sich die Regierenden plus Konzerne gezwungen, die Verträge nun selbst zu veröffentlichen.


  3. Ja, das ist ein ziemlich dickes Problem, das wir auch durch Digitalisierung und Vernetzung erhalten, aber noch nicht bearbeitet haben. Wie leider so viele anderen auch…

    Ich selbst weiß nicht, wofür ich stehen soll. Eines scheint mir klar: irgend eine Mischvorstellung, eine Art hier ja, dort nein, ist wohl falsch. Aber dann stehe ich vor diesem ausschließenden Entweder-Oder und weiß nicht, was höher bewertet werden sollte: Transparenz oder Privatsphäre.

    Dass in Schweden es lange schon möglich ist (und noch eine ganze Menge mehr), zeigt nur, dass auch dieser Weg geht und womöglich die Annahme richtig ist, dass es zuerst um ein gesellschaftliches Empfinden geht. Aber ob es besser ist?

    Wenn etwas veröffentlich wird, dann sollte dieser Maßstab für alle gelten und auch in ähnlichen Bereichen Anwendung finden. Wahrscheinlich würde da manche Lobby aufschreien. Der Vergleich mit Hartz IV trifft aber nicht zu. Zwar sind beides staatliche Transferleistungen, aber ALG II ist keine Subvention. Der Unterschied ergibt sich auch sofort daraus, dass in dem einen Fall manche aufgrund ihrer Tätigkeit Gelder zusätzlich erhalten, um gerade diese Tätigkeit zu befördern, im anderen Fall es aber um Menschen an sich geht, denen ein überlebenssicherndes Geld zugestanden wird.

    Das größere Problem ist aber die gar nicht so einfach zu bewerkstelligende Reichweite für alle Bereiche, wenn man die Veröffentlichung wünscht. Denn staatliche Subventionen – schön und gut. Was ist aber mit Geldzahlungen an den Staat oder zwischen privaten Einrichtungen? Es geht schließlich nicht nur darum, was mit „unserem“ Geld gemacht wird, sondern auch darum, welchen Einfluss solche Zahlungen haben. Und hier spielt es keine Rolle, ob der Staat einer der beiden Spieler ist.

    Aber vielleicht ist das nur ein Übergangsgejammer. Einige der Kritikpunkte gegen eine Veröffentlichung ist auch die ungenügende Hintergrundinformation bei den Daten. Das wird sich sicherlich in den nächsten Jahren ändern. Womöglich wird sich aber ebenso alles andere in dieser Hinsicht ändern, so dass nicht nur der einzelne Bürger gläsern für Unternehmen und den Staat ist, sondern auch umgekehrt. Ich bin ziemlich überzeugt, dass eine Art „wikileaks“ auch für solche Informationen kommen wird.

  4.   lepkeb

    Wer hätte es gedacht Bayern klagen, die die an den Stanntischen immer tönen das Bayern für ganz D-land bezahlen muss. Ist natürlich nicht verwunderlich, dass dort jetzt geklagt wurde, Seehofer weiß schon warum er die Zahlungen an seine Klientel nicht veröffentlichen wollte. Da Bayern der größte Nutznießer der Subventionen in D-land ist, Schlappe 1.57 Milliarden Euro. (http://www.tz-online.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/eu-agrarsubventionen-bayern-erhaelt-meistes-geld-748808.html#689358)

    Der Vergleich mit HartzIV Empfängern hinkt auch ein wenig, die meisten sind ja schon ghettoisiert, also identifizierbar und die Sätze sind bekannt.

    Wenn man jedoch dem Beispiel Schwedens folgen würde und alle Steuererklärungen veröffentlichen würde, käme der größte Aufschrei aus der Politik, der Wirtschaft und den Amtsstuben. Denn dann würde die Diskrepanz zum Rest der Republik zu Tage treten.

    In den Amtsstuben im allgemeinen wäre es wichtig mal anzusetzen, so dass alle Auftragsvergaben inklusive Höhe und Nachträgen veröffentlicht werden,so dass sich der Bürger ein klars Bild machen kann.

    Das hätte zu dem den Vorteil, dass wie in Canada bei Auftragsvergaben nicht immer nur die Spezies dran kommen, sondern echter Wettbewerb möglich wird, da daran dort auch die Arbeitsplätze der Angestellten des ÖD hängen.


  5. Geld-Schein-Eliten wollen keine Offenheit.

 

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