In Wien wird es offenbar eine rot-grüne Koalition geben – eine Premiere auf Landesebene in Österreich. Die Stadt zählt als eines der neun Bundesländer der Alpenrepublik. Heute soll der Koalitionsvertrag mit der sozialdemokatischen Partei SPÖ unterzeichnet werden. Eine grüne Parteiversammlung stimmte gestern dem Regierungsprogramm zu; es enthält auch ein Passus zu OpenData und OpenGovernment (pdf – S. 65):
Nach internationalen Vorbildern zur Modernisierung der Stadtverwaltung, wird ein Symposium veranstaltet und in weiterer Folge von einer ExpertInnen-Gruppe ein Konzept erstellt, das die Möglichkeiten und etwaige Risiken von „Open Data“ und „Open Government“ – also der freie Zugang zu bestimmten öffentlichen (nicht personenbezogenen) Daten in für Menschen und Maschinen lesbarer Form – für Wien erörtert.
Laut einem ORF-Bericht war erst im September ein Antrag der Wiener Grünen im Gemeinderat der Stadt zur Offenlegung der Fahrplandaten des öffentlichen Personennahverkehrs mit Stimmen der SPÖ abgelehnt worden. Die neue Regierung würde jetzt aber den „gläsernen Staat, nicht der gläsernen Bürger“ anstreben.
Im gleichen Abschnitt der Koalitionsvereinbarung wird eine „Open Source Strategie“ angekündigt, die den Einsatz von freier Software wie Linux in der Verwaltung befördern will. Auch da hatte es zuvor Unstimmigkeiten zwischen den künftigen Koalitionspartnern gegeben. Denn erst im Sommer waren neue Microsoft-Lizenzen für die Stadtverwaltung besorgt worden; die Grünen warfen den Sozialdemokraten vor, nicht genug in Sachen OpenSource Software zu unternehmen (mehr dazu in in einer Zusammenfassung der STOSS2-Studie von Ende 2009 – pdf).
Schließlich findet sich auch noch eine Absichtserklärung zum Intelligent Traffic System – ITS Vienna. Das wird zusammen mit den angrenzenden Bundesländern Niederösterreich und Burgenland betrieben. Es soll nun ausgebaut werden. Denkbar vage ist dieser Abschnitt gehalten; er könnte aber bedeuten, dass auch andere öffentliche Informationen jenseits von Verkehrsdaten auf der dazugehörigen Kartenanwendung AnachB.at abgebildet werden. Bislang werden dort beispielsweise aktuelle Baustellen gezeigt und es ist möglich, auf die Live-Bilder von Verkehrskameras zuzugreifen.
Übrigens hat sich auch die rot-grüne Minderheitenregierung in NRW in ihrem Koalitionsvertrag zu OpenGovernment bekannt (pdf – S.81). Konkrete Schritte zu diesem angekündigten „neuen Regieren“ sind seitdem aber noch nicht unternommen worden.
(via Martin Kaltenböck)