‹ Alle Einträge

Datenpolizei in Frankreich

 
Sarkozy Protest Loppsi
Bei den Protesten gegen LOPPSI durfte das beliebte Orwell-Motiv nicht fehlen

Die französische Regierung plant offenbar, mit einer kleinen Gesetzesänderung den Zugriff auf Daten und Informationen des Staates zu beschränken. Die Organisation Regards Citiyons berichtet, dass eine Ergänzung zum umstrittenen Gesetzespaket LOPPSI 2 eine moralische Überprüfung derjenigen vorsieht, die Anfragen nach Daten stellen.

Diese Woche wird in der französischen Nationalversammlung über das Gesetz debattiert werden.

In Artikel 30b des Gesetzesentwurfs für das Innere-Sicherheits-Gesetz ist die Rede von einer „administrativen Untersuchung über den Antragsteller“ („d’enquêtes administratives sur les demandeurs“). Bevor die Daten herausgegeben werden, solle sicher gestellt sein, dass mit den Daten kein Missbrauch getrieben würde.

Besagte Überprüfungen würden dann wohl nach dem Vorbild verlaufen, wie sie etwa bei Antragstellern für die französische Staatsbürgerschaft vollzogen wird, so die Bürgerrechtsorganisiation: Speziell ausgebildete Polizisten wären dafür vorgesehen.

Die geplante Gesetzesänderung wird von Regards Citoyens als schwerwiegend erachtet: Sie richte sich gegen das Prinzip von OpenData und gegen das Recht auf Informationsfreiheit.

Nicht zuletzt  würde die Gesetzesänderung sich auch gegen konkrete Pläne der NGO richten: Ende dieser Woche will die Organisation einen Datenkatalog: nosdonnees.fr – unsere Daten – freischalten.

Ein ähnlich nichtstaatlicher Katalog zu OpenData wurde eben erst in Österreich gestartet: offenedaten.at.

6 Kommentare

  1.   frank _wien

    wow, die seite http://offenEdaten.at (schön geschlampt herr redakteur!) enthält eine liste mit den postleitzahlen von österrreich! und sonst nichts.

  2.   Lorenz Matzat

    Danke für den Hinweis mit dem „e“. Ja, wie gesagt, das Projekt in Österreich ist gerade gestartet. Und wenn ich mich nicht irre, kann jedermensch dort Daten einstellen und dazu beitragen, dass dort nicht nur Postleitzahlen stehen.


  3. […] ZEIT.DE: “Wer Daten vom französischen Staat will, soll von der Polizei überprüft werden, fordert ein… […]

  4.   Gabriel

    Danke schön für diesen richitge Artikel. Trotzdem gibt es zwei Fehler: die Organisation ist „Regards Citoyens“ (das heisst „Bürgeraufmerksamkeit“) gennant, und die Website ist „nosdonnes.fr“ (nicht ourdonnees; „nos“ ist das franzosiche Wort für „unsere“).

  5.   Lorenz Matzat

    @gabriel Danke für die Hinweise – ist korrigiert.

  6.   Gabriel

    Es gibt noch ein „Regards Citiyons“ in dem zweiten Satz.

    (Französich ist fast so schwer wie Deutsch ;-)

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren