Die Gesetzgebung in fünf amerikanischen Bundesstaaten kann seit Neuestem genauer unter die Lupe genommen werden. Anfang dieser Woche startete das Portal opengovernment.org. Dessen Angebot soll auf alle Bundesstaaten ausgeweitetet werden; mit Kalifornien und Texas sind von Beginn an gleich die beiden bevölkerungsreichsten Staaten dabei, dazu gesellen sich Wisconsin, Maryland und Louisiana.
Dank opengovernment.org lässt sich der aktuelle Stand der Gesetzgebung nachvollziehen und in verschiedene Zusammenhänge setzen. So können Gesetzentwürfe chronologisch oder nach Themen durchsucht werden. Angezeigt werden auch Informationen über die daran beteiligten Politiker: Neben deren Biographien und ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten findet die Suche ihre Namen auch in sozialen Netzwerken, Blogs et cetera. Gleichzeitig ist sichtbar, wer Geld an die Mandatsträger spendete – etwa die Tabaklobby in Texas.
opengovernment.org ist anzumerken, dass es auf die Erfahrung aus dem Projekt OpenCongress aufbaut, das die Gesetzgebung auf Bundesebene abbildet. Die Bedienoberfläche ist übersichtlich und funktional. Darüberhinaus ist die Website wirklich „offen“. Neben den Open-Data-Quellen aus Regierungsdatenbanken und von anderen Transparenz-NGO setzt die Anwendung auf zahlreiche Schnittstellen (APIs) verschiedener Dienste. Aggregiert werden diese mit einer eigenen Open-Source-Software „GovKit“, die jeder für eigene Zwecke herunterladen und benutzen kann.
Betrieben wird das gesamte Projekt von zwei überparteilichen Nichtregierungsorganisationen.
In Deutschland kann von so einem Angebot nur geträumt werden. Da die politischen Stifungen der Parteien oder die Bundeszentrale für politische Bildung so eine Dienstleistung nicht anbieten, kann nur ein Aufruf an Erben, Großverdiener und so weiter ergehen: Stiftet Äquivalente zu der Sunlight Foundation und der Participatory Politics Foundation. Damit es auch hierzulande mehr Transparenz gibt.