In weniger als zwei Wochen wird in Hamburg die Bürgerschaft gewählt. Zeit also, sich den Wahlprogrammen der Parteien zu widmen: Was sagen sie zu transparentem Regierungshandeln und zu neuen Formen digitaler politischer Beteiligung? Nutzen sie vielleicht etwa die Begriffe Open Data und Open Government?
CDU: Das Wahlprogramm (pdf) der regierenden Partei in der Hansestadt ist unergiebig: Die Begriffe Open Data, Open Government, Partizipation, Teilhabe, Informationsfreiheit oder schlicht Demokratie finden sich nicht. Das Stichwort „Daten“ wird lediglich im Zusammenhang mit Datenschutz genannt.
Nur ein Verweis auf eines der oben genannten Themen findet sich. Unverbindlich heißt es im Abschnitt „Haushalt“: “ Wir wollen daher unsere Ausgabenpolitik sorgsam und transparent gestalten.“ Und dort findet sich auch ein Passus, in dem sich die CDU immerhin zum „E-Government“ bekennt: „Wir treten dafür ein, dass (…) unsere führende Position beim E-Government, also der internetbasierten Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Regierung, weiter ausgebaut wird.“ Klingt gut, meint aber nicht etwas Teilhabe am Handeln der Regierung, sondern: „Jede Hamburgerin und jeder Hamburger soll über das Internet Behördengänge erledigen können.“ (S. 10f)
SPD: Ihr Programm wirkt, als sei den Autoren in letzter Minute eingefallen, dass sie etwas vergessen haben. Ganz ans Ende ihres „Regierungsgrogramms“ (pdf) quetschen die Sozialdemokraten ein paar Zeilen unter der Überschrift „Demokratie in Hamburg“ (S. 31). Dort bekennt sie sich dann zu „neuen Möglichkeiten der Volksgesetzgebung“ und erklärt, dass der „laufende Reformprozess für die bezirklichen Bürgerbegehren“ weitergeführt werden solle. An anderer Stelle wird gar dem E-Government Anerkennung gezollt. Der Begriff „Internet“ taucht allerdings nur im Zusammenhang mit Kriminalität und Polizei auf. Partizipation, Informationsfreiheit und Transparenz sind gleich gar kein Thema für die Sozialdemokraten.
FDP: Auch die Liberalen betonen in ihrem Wahlprogramm (pdf) unter der Überschrift „Bürgerbeiligung und Demokratie stärken!“ (S. 3f.) mehr die Gefahren des Internets als dessen Chancen. Lieber wird auf die „überlieferte Form der Bürgerbeteiligung“ gesetzt. Womit gemeint ist, Bürgerdeputationen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu besetzen. Durch wen genau, wird allerdings nicht erklärt. Darüber hinaus ist auch bei der FDP weit und breit nichts zu Open Data oder Open Government zu finden.
Bündnis90/Die Grünen: Wenig überraschend sind es einzig die Grünen, die das Wort Open Data in ihrem “ Plan für deine Stadt“ Wahlprogramm verwenden. Wenig überraschend, weil die Partei schon zum Bundestagswahlkampf 2009 unter Beweis stellte, dass sie das Internet als gesellschaftliches Thema versteht.
An der Elbe nun verkündet sie: „Öffentlich finanzierte Daten wie digitale Karten, Statistiken und Gutachten gehören der Allgemeinheit. Daher wollen wir einen Open-Data-Prozess unter Berücksichtigung des Datenschutzes anstoßen. Hamburg liegt hier im europäischen Vergleich weit zurück. Wir wollen das ändern und auf lange Sicht das Niveau Englands (http//data.gov.uk/data) erreichen.“ (S. 28) Das klingt gut, aber etwas Reserviertheit ist angebracht: Den Ankündigungen der Grünen in Nordrhein-Westfalen, sich in der Landesregierung für Open Government einzusetzen, folgten im vergangenen halben Jahr keine Taten.
Die Linke: Bei der Linkspartei im Norden wird recht allgemein „Offenheit und mehr Transparenz der Senats- und Verwaltungsentscheidungen“ gefordert (S.3 ). Sonst aber herrscht in dem Wahlprogramm in Sachen Internet, neue Beteiligungsformen und Transparenz durch Open Data Ebbe.
Piratenpartei: Bei den alten Parteien ist noch irgendwie erklärlich, hinsichtlich der Hamburger Piraten ist schlicht erstaunlich, dass sie sich diesen Themen nur wenig annehmen. In ihrem Wahlprogramm scheinen die Begriffe Open Data und Open Government Fremdworte zu sein. Ein „Internetportal zur Bürgerinformation“ zu fordern, in dem die Liveübertragungen und Protokolle von Sitzungen einsehbar sind, ist alles andere als weitgehend. Immerhin wird, wenn auch recht unkonkret, gefordert, mit öffentlichen Geldern finanzierte Daten frei zugänglich zu machen.
Fazit: Wer Open Data für die Zukunft der Gesellschaft für wichtig hält, muss in Hamburg derzeit wohl auf die Grünen hoffen. Deren Regierungsbeteiligung scheint nicht ausgeschlossen. Wichtig wäre es dann, die Grünen an ihre Ankündigungen zu erinnern.
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Bildnachweis oben: Reinhard Kraasch (Creativ Commons by:sa)