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Fremdwort Open Government – Wahlprogramme in Hamburg

 
Baustelle Elbphilarmonie
Großprojekte und Open Government: Transparenz bei den Elbphilarmonie-Baukosten täte Not

In weniger als zwei Wochen wird in Hamburg die Bürgerschaft gewählt. Zeit also, sich den Wahlprogrammen der Parteien zu widmen: Was sagen sie zu transparentem Regierungshandeln und zu neuen Formen digitaler politischer Beteiligung? Nutzen sie vielleicht etwa die Begriffe Open Data und Open Government?

CDU: Das Wahlprogramm (pdf) der regierenden Partei in der Hansestadt ist unergiebig: Die Begriffe Open Data, Open Government, Partizipation, Teilhabe, Informationsfreiheit oder schlicht Demokratie finden sich nicht. Das Stichwort „Daten“ wird lediglich im Zusammenhang mit Datenschutz genannt.

Nur ein Verweis auf eines der oben genannten Themen findet sich. Unverbindlich heißt es im Abschnitt „Haushalt“: “ Wir wollen daher unsere Ausgabenpolitik sorgsam und transparent gestalten.“ Und dort findet sich auch ein Passus, in dem sich die CDU immerhin zum „E-Government“ bekennt: „Wir treten dafür ein, dass (…) unsere führende Position beim E-Government, also der internetbasierten Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Regierung, weiter ausgebaut wird.“ Klingt gut, meint aber nicht etwas Teilhabe am Handeln der Regierung, sondern: „Jede Hamburgerin und jeder Hamburger soll über das Internet Behördengänge erledigen können.“ (S. 10f)

SPD: Ihr Programm wirkt, als sei den Autoren in letzter Minute eingefallen, dass sie etwas vergessen haben. Ganz ans Ende ihres „Regierungsgrogramms“ (pdf) quetschen die Sozialdemokraten ein paar Zeilen unter der Überschrift „Demokratie in Hamburg“ (S. 31). Dort bekennt sie sich dann zu „neuen Möglichkeiten der Volksgesetzgebung“ und erklärt, dass der „laufende Reformprozess für die bezirklichen Bürgerbegehren“ weitergeführt werden solle. An anderer Stelle wird gar dem E-Government Anerkennung gezollt. Der Begriff „Internet“ taucht allerdings nur im Zusammenhang mit Kriminalität und Polizei auf. Partizipation, Informationsfreiheit und Transparenz sind gleich gar kein Thema für die Sozialdemokraten.

FDP: Auch die Liberalen betonen in ihrem Wahlprogramm (pdf) unter der Überschrift „Bürgerbeiligung und Demokratie stärken!“ (S. 3f.) mehr die Gefahren des Internets als dessen Chancen. Lieber wird auf die „überlieferte Form der Bürgerbeteiligung“ gesetzt. Womit gemeint ist, Bürgerdeputationen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu besetzen. Durch wen genau, wird allerdings nicht erklärt. Darüber hinaus ist auch bei der FDP weit und breit nichts zu Open Data oder Open Government zu finden.

Bündnis90/Die Grünen: Wenig überraschend sind es einzig die Grünen, die das Wort Open Data in ihrem “ Plan für deine Stadt“ Wahlprogramm verwenden. Wenig überraschend, weil die Partei schon zum Bundestagswahlkampf 2009 unter Beweis stellte, dass sie das Internet als gesellschaftliches Thema versteht.

An der Elbe nun verkündet sie: „Öffentlich finanzierte Daten wie digitale Karten, Statistiken und Gutachten gehören der Allgemeinheit. Daher wollen wir einen Open-Data-Prozess unter Berücksichtigung des Datenschutzes anstoßen. Hamburg liegt hier im europäischen Vergleich weit zurück. Wir wollen das ändern und auf lange Sicht das Niveau Englands (http//data.gov.uk/data) erreichen.“ (S. 28) Das klingt gut, aber etwas Reserviertheit ist angebracht: Den Ankündigungen der Grünen in Nordrhein-Westfalen, sich in der Landesregierung für Open Government einzusetzen, folgten im vergangenen halben Jahr keine Taten.

Die Linke: Bei der Linkspartei im Norden wird recht allgemein „Offenheit und mehr Transparenz der Senats- und Verwaltungsentscheidungen“ gefordert (S.3 ). Sonst aber herrscht in dem Wahlprogramm in Sachen Internet, neue Beteiligungsformen und Transparenz durch Open Data Ebbe.

Piratenpartei: Bei den alten Parteien ist noch irgendwie erklärlich, hinsichtlich der Hamburger Piraten ist schlicht erstaunlich, dass sie sich diesen Themen nur wenig annehmen. In ihrem Wahlprogramm scheinen die Begriffe Open Data und Open Government Fremdworte zu sein. Ein „Internetportal zur Bürgerinformation“ zu fordern, in dem die Liveübertragungen und Protokolle von Sitzungen einsehbar sind, ist alles andere als weitgehend. Immerhin wird, wenn auch recht unkonkret, gefordert, mit öffentlichen Geldern finanzierte Daten frei zugänglich zu machen.

Fazit: Wer Open Data für die Zukunft der Gesellschaft für wichtig hält, muss in Hamburg derzeit wohl auf die Grünen hoffen. Deren Regierungsbeteiligung scheint nicht ausgeschlossen. Wichtig wäre es dann, die Grünen an ihre Ankündigungen zu erinnern.

Bildnachweis oben: Reinhard Kraasch (Creativ Commons by:sa)

13 Kommentare

  1.   Kai Baumann

    Die Piratenpartei lebt Open Data und Open Goverment. Der Vorwurf diese Begriffe nicht im Wahlprogramm zu haben ist verwirrend. vielleicht erhellt ja ein Blick ins Parteiprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Transparenz_des_Staatswesens_%28Parteiprogramm%29#Transparenz_des_Staatswesens

    Zu den Grünen:
    „Wenig überraschend, weil die Partei schon zum Bundestagswahlkampf 2009 unter Beweis stellte, dass sie das Internet als gesellschaftliches Thema versteht.“
    Weniger überaschend, das die Grünen nachher bei allen Entscheidungen die das Internet betreffen, für mehr Kontrolle und weniger „Open Data“ gestimmt haben.

    Man sollte auch als Zeit vielleicht weniger in die Wahlprogramme als vielmehr auf die Finder der Parteien schauen. Das Abstimmungsverhalten in den Parlamenten sagt mehr als Tausend schöne Worte in den Wahlprogrammen.

  2.   Sönke

    Der Link zu Open Data Seite von Großbritannien führt zu einer von Zeit Online generierten Fehler-Seite.

  3.   Kein Mitglied der Piratenpartei

    Ich finde das Urteil bezüglich der Piratenpartei als höchst überdenkenswürdig. Vermutlich wäre dem Autor bei näherem Lesen des Wahlprogramms der Piratenpartei der folgende Absatz aufgefallen:

    „Mit öffentlichen Geldern finanzierte Daten (z. B. anonymisierte statistische oder Geobasisdaten) müssen jedermann zu nichtkommerziellen Zwecken frei zugänglich sein.“

    Das ist quasi die Grunddefinition von Open Data, wenn ich mich nicht irre.

    In einem anderen Absatz wird die Offenlegung von (Gehalts)daten von öffentlichem Interesse gefordert:

    „Die Piratenpartei fordert ein Transparenzgesetz für die Freie und Hansestadt Hamburg, das Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist oder für deren Schulden sie bürgt, zur Offenlegung von Aufsichtsratsvergütungen und Vorstandsgehältern verpflichtet.“

    Zum Thema E-Partizipation/E-Government heißt es an anderer Stelle:

    „Hamburger Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich mittels Onlinepetitonen an die Bürgerschaft zu wenden, um eine weitere Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Gesetzgebung zu haben.“

    Fazit: Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

  4.   Lorenz Matzat

    @Kein Mitglied der Piratenpartei: Sie irren. Die Definition von Open Data enthält in der Regel den Hinweis auf die Notwendigkeit der Maschinenlesbarkeit der Daten. Der „freie“ Zugang kann in dem Sinne verstanden werden. Aber warum wird es dann nicht einfach hingeschrieben und sogar der Begriff Open Data benutzt? Übrigens wird auch in den meist Fällen, etwa in UK, die kommerzielle Nutzung von Open Data nicht ausgeschlossen.

  5.   Lorenz Matzat

    @Sönke – Danke für den Hinweis.

  6.   Thomas Michel Piratenpartei Hamburg

    Die Formulierung der Grünen: „Daher wollen wir einen Open-Data-Prozess unter Berücksichtigung des Datenschutzes anstoßen“ legt nahe, welchen Nutzen die Bürger am Ende haben werden, keinen. Es wird sich immer jemand finden der die Daten vor dem Bürger „schützen“ wollen wird. Wer Open Data und damit die freie Nutzung von öffentlichen und /oder unter Verwendung öffentlicher Mitteln erhobenen Daten wünscht, kommt an der Piratenpartei nicht vorbei. Unsere Forderungen sind eigentlich unmissverständlich. Auch im Hamburger Wahlprogramm.

  7.   Burkhard Masseida

    @Lorenz Matzat:
    Mag sein, dass bei der Piratenpartei eine Art Betriebsblindheit herrscht, und die Maschinenlesbarkeit als so selbstverständlicher Teil von „freiem Zugang“ angenommen wird, dass sie nicht extra erwähnt werden muss. Aber Wahlprogramme sind ja nun auch keine Gesetzentwürfe.

    Wenn ich Sie richtig verstehe, werfen Sie also der Piratenpartei vor, zu wenig Buzzwords in ihrem Programm zu verwenden.

  8.   JOAX

    Ich würd mal sagen das die Piratenpartei die einzige Partei
    in Deutschland ist die „Data“ wirklich „open“ machen will.
    (kleines Wortspiel)
    Sie setzt sich in ihren Grundzielen dafür ein, das der Staat transparent wird und nicht der Bürger, das der Bürger mehr beteiligt wird, das Patente z.B. auf SW teile nicht jeglichen Fortschritt bremsen und das Urheberrechte nicht missbraucht um das teilen von Informationen z.B. im I Net zu blockieren.
    Ich denke mit ihren grundsätzlichen Zielen ist sie einer CDU/CSU um Jahrzehnte vorraus.

  9.   Aksel

    Liebe Piraten…
    Open Data in Hamburg bedarf eines Prozess und läßt sich nicht per Gesetz verordnen. Weil die innerbehördlichen Prozesse derzeit noch gar nicht dafür ausgelegt sind. Das umzusetzen bedarf also eines Prozesses. Den von oben den Behörden dies zu verordnen wird zu keinem guten Ergebnis führen. Die Bedenken innerhalb der Beamtenschaft sind ausgeprägt.
    Also, bißchen Blick in die Realität. ;)

    Schön finde ich an den Piraten ja immer diese fundamentalistischen Formulierungen. „Die einzigen“ und „kommt man nicht drum rum“.

  10.   Gerrit Albrecht, Fachpolit. Sprecher für IT B90/Grüne LV ST

    @Thomas Michel: Allein schon die Annahme, dass Datenschutz als Grund genommen werden soll, um Open Data nicht freizugeben, zeigt doch deutlich, dass noch ein Defizit bei den Piraten in HH herrscht. Datenschutz bedeutet immer noch den Schutz _personenbezogener_ Daten vor Missbrauch. Und die dürfen einfach nicht veröffentlicht werden. Dann müssen Akten eben geschwärzt werden oder im Zuge von IFG-Anfragen sogar kostenpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden. Wenn die Piraten HH auch pbD freigeben wollen, ohne den Datenschutz zu beachten (was ich mal nicht annehme), werden sie keinen Erfolg haben.

 

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