Lesezeichen
‹ Alle Einträge

„Vorratsdatenspeicherung ist keine Spielerei“

 

Malte Spitz Bundesvorstand Grüne

Vergangene Woche veröffentlichte ZEIT ONLINE die Verbindungsdaten des Mobiltelefons von Malte Spitz. Das Bundesvorstandsmitglied der Grünen über die Vorgeschichte und die Resonanz auf die Visualisierung der Vorratsdaten.

Herr Spitz, wie kamen Sie zu dem Datensatz?

Malte Spitz: Ich habe im Juli 2009 der Telekom eine erste Auskunftsanfrage geschickt. Ich habe mich dabei auf Paragraph 34 Bundesdatenschutzgesetz bezogen. Ohne Ergebnis, weswegen ich Ende August 2009 Klage einreichte. Das führte zu einem halbjährigen Briefwechsel mit der Telekom und dem Amtsgericht. Im April 2010 sollte es einen Gerichtstermin geben. Einen Monat vorher, Anfang März, stoppte das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Vorratsdatenspeicherung. Die bei den Telefonfirmen gespeicherten Daten sollten sofort gelöscht werden. Zusammen mit meinem Rechtsanwalt habe ich der Telekom klargemacht: Ich halte die Klage auf Auskunft aufrecht, und wir wollen diese Daten. Wir haben uns dann außergerichtlich geeinigt.

Kam der Datensatz dann per Post?

Spitz: Es kamen mehrere Umschläge. Einer enthielt eine CD mit den Vorratsdaten. Ein anderer einen Brief mit Informationen, um die Vorratsdaten entschlüsseln zu können. Und dann wurde mir noch ein Musterdatensatz überlassen, wie die Datenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussieht: Eine Funkzellenspeicherung zur Lokalisierung des Nutzers findet nicht mehr statt – der Standort des Telefoninhabers ist derzeit also nicht mehr im Nachhinein bestimmbar.

Warum enthält Ihr Datensatz nicht die Nummern derjenigen, mit denen Sie in dem halben Jahr kommunizierten?

Spitz: Bei der außergerichtlichen Einigung mit der Telekom sind wir übereingekommen, dass die Daten von Dritten rausgenommen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass sie nur die letzten Stellen löschen.

Wie fühlte es sich an, so einen umfassenden Datensatz über sein Leben herauszugeben?

Spitz: Mir war klar, dass die Daten, so wie sie vorlagen, nicht den allertiefsten Einblick in mein Privatleben zulassen. Ich twittere und blogge außerdem regelmäßig, und schotte mich daher sowieso nicht ab – meine Reisebewegungen sind meist bekannt. Wobei ich schon überlegt habe, ob ich die Daten vollständig publiziere, ob ich sie als Rohdaten in die Öffentlichkeit gebe. Irgendwann habe ich dann aber gedacht: Jetzt ziehe ich das durch. Und wenn nun jemand die Daten aufbereitet und herausfindet, dass ich als Grüner in der Zeit mehrmals innerhalb Deutschlands geflogen bin, dann muss ich damit leben. Mir war wichtig, auch anderen die Möglichkeit zu geben, mit den Daten zu arbeiten. Ich wollte größtmögliche Transparenz.

screenshot Vorratsdaten app zeit
Ausschnitt: Ein halbes Jahr lässt sich auf einer interaktiven Karte nachverfolgen (Bild klicken)

Hat Sie an dem jetzt erschienenen Resultat noch etwas überrascht?

Spitz: Nein. Aber die visuelle Aufbereitung ist für einen Politiker ein guter Arbeitsbericht.

Welche Aussage ergibt sich aus der interaktiven Karte?

Spitz: Es wird deutlich, wie gefährlich Vorratsdaten sind: Mit ihnen lassen sich detailliert Lebensverläufe nachzeichnen. Allerdings ist das nur der Anfang. Spannend wird es, wenn die Datensätze Telefonnummern enthalten. Und wenn so die Kommunikation ganzer Personengruppen mit anderen Daten angereichert werden kann, mit Kontoauszügen, Kartenzahlungen, Flugdaten. Liegen diese Informationen vor, ist zu erkennen, wer die wichtigsten Ansprechpartner eines Menschen sind, wofür er sich interessiert, was er tut. Für staatliche Stellen sind solche Aussagen im Rahmen einer Ermittlungen problemlos möglich.

Wie waren die Reaktion auf die Veröffentlichung?

Spitz: Sehr positiv. Es hat mich überrascht, dass die Daten Menschen so stark ansprechen, dass sie sich fünf Minuten Zeit nehmen, die Informationenen im Detail zu betrachten. Ich habe innerhalb von vierundzwanzig Stunden hundert E-Mails bekommen, viele Kommentare im Blog und bei Twitter.

Wichtig ist mir, dass die Veröffentlichung Menschen zum Nachdenken bringt. Dass sie merken, dass Vorratsdatenspeicherung keine Spielerei ist. Dass es ein Risiko ist, über jeden Menschen solche Datenberge anzuhäufen. Ich hoffe auch, dass einigen Politikern, die in der Regierung  oder auf EU-Ebene an solchen Speicherungsvorhaben arbeiten, klar wird, wie tief allein schon so ein halber Datensatz ins Leben blicken lässt. Wie viel mehr Rückschlüsse lassen sich dann erst aus dem ganzen ziehen, der auch Telefonnummern enthält…

Wie geht es in Deutschland in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiter?

Spitz: Derzeit gehen die Pläne von CDU/CSU und FDP leider dahin, die anlasslose Speicherung wieder einzuführen. Wahrscheinlich nicht so umfassend wie damals. Aber die grundlegenden Daten sollen wohl gespeichert werden. Nicht nur im Mobilfunkbereich, sondern auch die IP-Adressen beim Surfen im Internet.

Für mich geht es jedoch weiter um das Ob einer solchen Speicherorgie, nicht nur um das Wie. Wir müssen gegen einen solchen Kompromiss kämpfen Die Aufbereitung zeigt deutlich: Vorratsdaten greifen massiv in die Privatsphäre ein und kehren die Unschuldsvermutung um. Das gilt es zu verhindern.

Mehr zu dem Datensatz hier im Blog:

Der Datensatz unte der Lupe (24.2.11)

Der Funkturm als Wachturm (25.2.11)

Bildnachweis oben: malte-spitz.de

22 Kommentare


  1. […] Erschienen am 28.2.2011 im Open Data Blog auf zeit.de – Link […]


  2. […] Zeit.de auch eine Infografik über die Bewegungsdaten des Grünen Politikers Malte Spitz und ein Interview mit ihm, das absolut lesenswert […]


  3. […] “Vorratsdatenspeicherung ist keine Spielerei” – Interview mit Malte Spitz […]

  4.   Mike M.

    @Chaled(14): Musikdownloads haben mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. Da haben Sie selbst ihre IP irgendwo hinterlassen. Wer sich hinter einer IP verbirgt, bekommen Sie dann relativ einfach heraus. Da haben es auch die Strafverfolgungsbehörden deutlich leichter.

  5.   Mike M.

    Ihre Missbrauchsbedenken sind schon ernstzunehmen. Trotzdem ist es unredlich und polemisch, wie Herr Spitz so zu tun, als würde das Gesetz es erlauben, dass die Polizei beliebig die Telekommunikationsdaten einsehen könnte. Wer über Vorratsdaten schreibt, darf die doch sehr engen Voraussetzungen des § 100g StPO nicht verschweigen. Gerade bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Erpresserfällen etc. sind solche Ermittlungsmaßnahmen aber sehr wertvoll und weniger eingriffsintensiv als das Abhören von Telefonen. Ob der § 100g StPO noch enger gefasst werden sollte, ist natürlich eine ganz andere Frage. Darüber kann man gern diskutieren. Dass sich Staatanwaltenschaften und Polizei sowieso nicht an Recht und Gesetz halten würden, ist allerdings eine ziemlich abwegige Behauptung. Für eine Durchsuchung Ihrer Wohnung sind die Voraussetzungen viel geringer als die von § 100g StPO. Ist es deshalb so, dass die Polizei ständig willkürlich Häuser durchsuchen würde, nur weil sie es kann? Wer Telekommunikationsdaten ohne richerlichen Beschluss herausgibt, macht sich nach § 206 StGB strafbar (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren). Ein Polizist der dies vom Anbieter verlangt, ist Anstifter; insofern gilt der gleiche Strafrahmen. Wenn man es hinbekommt, dass der Datenbestand sicher für 3-6 Monate bei irgendeiner staatlichen Stelle gespeichert werden kann (z.B. beim Bundesdatenschutzbeauftragten), und sicherstellt, dass andere staatliche Stellen nur unter den Voraussetzungen eines verschärften § 100g StPO Infomationen erhalten, und den Missbrauch obendrein unter Strafe stellt, dann würde ich die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr als dramatisch ansehen. Da gibt es ganz andere Dinge, wie z.B. die Online-Durchsuchung.

  6.   Aha°

    Eine großartige Aktion. Leider berührt sie nur die Oberfläche dessen, was mit den gespeicherten Verbindungsdaten alles möglich ist: Soziale Strukturen entschlüsseln. Hierzu gibt es ein spannendes Gutachten des CCC:
    http://213.73.89.124/vds/VDSfinal18.pdf
    (bin mit dem ccc weder verwandt noch verschwägert)

  7.   MKO

    Ganz ehrlich, die Politik findet immer einen Weg bzw. einen Grund sich die Daten anzuschauen. Abgesehen davon, haben die jüngsten Vorfälle gezeigt das die gespeicherten Daten noch nie sicher gegenüber Dritten waren. Von daher ist es bzw. ist die Vorratsdatenspeicherung zu verachten.

  8.   dentix07

    Ich könnte jetzt einige Fälle auflisten wo Ermittlungsbehörden sich NICHT an gesetzliche/richterliche Vorgaben gehalten haben, oder, wie Udo Vetter und andere Rechtsanwälte immer wieder zeigen, der Richtervorbehalt zum Witz verkommt, aber es hilft auch ein Blick auf die Seite: http://www.daten-speicherung.de/
    Einige Vorposter haben ja schon sehr schön dargelegt wie die Entwicklung gelaufen ist/laufen wird, spar ich mir also!
    Und Malte Spitz verdeutlicht ja im letzten Satz ebenfalls eine weitere, nicht unerhebliche, Gefahr für einen Rechtsstaat!
    Zum Beispiel des Entführungsfalles. Gefühlsmäßig (!) hatte ich kein Problem mit der Folterandrohung im Fall Gäfgens – schließlich ging es um das Leben eines Kindes – rechtlich besteht aber, da ist das Urteil eindeutig, ein ABSOLUTES Folterverbot!
    Was wir in Deutschland bräuchten wäre ein klares Verwertungsverbot illegal erhobener Erkenntnisse. Dann wäre dein Vertrauen evtl gerechtfertigt, denn damit hätten Eermittlungsbehörden u. a. kein Interesse an solchen Daten und würden sich auf legale beschränken!

  9.   Chaled

    Das stimmt so leider nicht. Tatsache war, dass jede Polizeibehörde auf die Daten zugriff hatte. Das ging soweit, dass sogar nicht Regierungsorganisationen zugriff auf einzelne Daten erhielten.
    Beispiel: Abmahnanwälte der Musikindistrie (Oder ordnen Sie illegale Downloads als schwere Staftat ein ?)


  10. […] ZEIT.de: Union und FDP planen eine entschärfte Vorratsdatenspeicherung. Grünen-Politiker Malte Spitz, der s… […]

 

Kommentare sind geschlossen.