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Open Data im Berliner Wahlkampf

 

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Am 18. September wird in Berlin ein neuer Senat das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Es ist also an der Zeit, die Wahlprogramme zu studieren und auf Ankündigungen in Sachen Open Data und Open Government abzuklopfen. In Berlin immerhin existiert eine rege Open-Data-Szene, zu der auch einige Beamte aus den Senatsverwaltungen zählen; zusammen organisierte man etwa einen Open Data Day im Mai. Es gibt also durchaus Interesse am Umgang mit Datensätzen der öffentlichen Hand.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, wird die Koalition aus SPD und Linke nicht ein drittes Mal regieren. Doch wie offen und transparent könnte das Regierungshandeln einer möglichen rot-grünen, rot-schwarzen oder grün-schwarzen Landesregierung sein?

SPD

An drei Stellen im SPD Wahlprogramm (pdf) steht etwas zu Open Data, auch wenn der Begriff selbst im Fließtext nicht auftaucht. Er findet sich lediglich im Stichwortverzeichnis mit Verweis auf Seite 29. Dort heißt es, dass die SPD in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weiter entwickeln wolle: „Öffentliche Daten, wie zum Beispiel Grunddaten, machen wir so weit wie möglich transparent und richten Schnittstellen zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger ein.“ Eine Seite zuvor ist zu lesen: „Politik und Verwaltung sollen sich in besonderem Maße den Kriterien des ‚Open Governments‘, also der weiteren Öffnung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, verschreiben.“ Informationen und Dienste der Verwaltung sollten „umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden“. Konkret wird auf Seite 13 des Wahlprogramms noch eine „Transparenzdatenbank“ angekündigt“, mit der den verschärften Kriterien für öffentliche Zuwendungen entsprochen werden soll.

Grüne

Nicht weniger als eine „neue demokratische Kultur“ von „Open Government, Open Data und Open Source“ versprechen die Grünen in in ihrem Wahlprogramm (pdf). Sie fordern, dass diese Elemente „zentrale Instrumente einer intelligent vernetzten Stadt“ werden müssten und „zum selbstverständlich gelebten Alltag auch in der Verwaltung“ gehören sollten (Seite 13). An anderer Stelle heißt es: „Behörden- und Landesbetriebsdaten sind nämlich Daten aller Berliner.“ Beispielsweise sollten die Fahrpläne der Verkehrsbetriebe computerlesbar veröffentlich werden, damit „kreative Menschen“ mit den Daten sinnvolle Anwendungen bauen können (Seite 100). Als einzige der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien fordern die Grünen eine Veröffentlichungspflicht, die im IFG festgeschrieben werden soll: „Die Verwaltung soll von sich aus alle relevanten Informationen nutzungsfreundlich und bereinigt von Daten zu Privatpersonen ins Netz stellen“ (Seite 172).

CDU

Die CDU scheint offenes und transparentes Regierungshandeln nicht als Lösungsansatz für die „100 Probleme“ Berlins zu sehen, die von ihr im Wahlprogramm (pdf) aufgelistet werden. Von elektronischen Beteiligungsverfahren,  Informationsfreiheit, Open Data und Open Government findet sich in ihrem Programm keine Spur. Einzig im Zusammenhang von Planfestellungsverfahren ist von einer „maximalen Transparenz“ die Rede (Seite 56). Alle Planungsschritte sollten öffentlich im Netz dokumentiert werden. E-Government wird damit offensichtlich nur als Mittel zur Verwaltungsmodernisierung verstanden, um etwa die Wartezeiten in Behörden zu minimieren (Seite 31).

Die Linke

Die Noch-Regierungspartei Die Linke will laut ihrem Wahlprogramm (pdf) die Verwaltung bürgernah und transparent gestalten. Die Rede ist von einer „Open-Data-Strategie“, die Datensätze der Regierung und aus der Verwaltung „in angemessener Weise aufbereitet und zur Verfügung stellt“ (Seite 69). An anderer Stelle heißt es, dass für ein starkes IFG eingetreten werden soll, um einen „niedrigschwelligen Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Akten und Daten staatlicher Stellen“ zu ermöglichen (S. 61).

FDP

Eine offene Regierung ist kein Thema für die Liberalen. Nur ansatzweise weisen zwei Aspekte in deren Wahlprogramm (pdf) in diese Richtung: „Die Gebühren, die für Auskunfsanfragen im Zuge des Berliner Informationsfreiheitsgesetz, anfallen, sollen weitgehend abgeschafft werden“, heißt es auf Seite 30. Und ähnlich wie die CDU will man sich bei Großbauvorhaben mit dem Thema Transparenz beschäftigen: „Entscheidungsrelevante Informationen“ sollen in diesem Zusammenhang „allgemein zugänglich“ gemacht werden – zumindest „soweit schutzwürdige Belange nicht überwiegen“ (Seite 19).

Piraten

Die Berliner Piratenpartei widmet dem Thema „Open Government“ in ihrem Wahlprogramm einen umfassenden Abschnitt. Zentraler Satz dabei: „Es besteht keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der Verwaltung.“

Fazit

Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. Wenig Konkretes haben sie dazu formuliert. Wünschenswert wäre etwa die Ankündigung gewesen, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Datenkatalog einrichten zu wollen, der Informationen der Verwaltung unter einer offenen und freien Lizenz zur Verfügung stellt.

Auf dem Papier versprechen hinsichtlich Open Data die Grünen das meiste. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass die Partei in Berlin an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird. Vielleicht als Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition, oder sogar als starker Partner in einem Bündnis mit der CDU. Ob die vielversprechenden Worte dann zu Taten werden, lässt sich derzeit leider nicht sagen.

21 Kommentare


  1. […] nachlesen kann. Die Berliner CDU jedoch hat sich zu Open Data bisher nicht bekannt, wie man im Open Data Blog der Zeit noch einmal genau nachlesen […]


  2. […] Heute sieht das anders aus. Kommunen und Unternehmen interessieren sich für das Feld. Selbst in den aktuellen Wahlkämpfen taucht das Thema an der Peripherie auf. Aber wo steht die noch immer junge Open-Data-Bewegung? […]


  3. Es stellt sich die Frage der Motivation dieses Artikels:

    „Am 18. September wird in Berlin ein neuer Senat das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Es ist also an der Zeit, die Wahlprogramme zu studieren und auf Ankündigungen in Sachen Open Data und Open Government abzuklopfen“

    „zur Zeit sind die Piraten nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. Die Programme der anderen Parteien, die auch nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sind und die zur gleichen Wahl antreten, habe ich gar nicht berücksichtigt“

    Entweder berichte ich objektiv, welche wählbaren Parteien in welcher Form etwas anzubieten haben und berücksichtige dabei _alle_ Parteien oder ich betreibe Kampagnenjournalismus und berichte über ausgewählte Parteien in ausgewähltem Umfang, was diese anzubieten haben. Was soll mir dieser Artikel also sagen? Dass die CDU nichts drauf hat, die Grünen ganz viel (immerhin zwei Stellen im Wahlprogramm) und die Piraten ein wenig (nur das halbe Wahlprogramm) und die anderen Parteien offenbar überhaupt nichts, da sie gar nicht erwähnt werden? Wie soll sich denn in der politischen Landschaft irgendetwas verändern, wenn stets nur über die gleichen Parteien berichtet wird? Wie sollen die Ideen der anderen Parteien publik gemacht werden, wenn selbst in Artikeln, die gemäß Artikeleinleitung einen Überblick geben möchten, fast alle Parteien fehlen? So werden kleine Parteien, die evt. für einen persönlich bessere Lösungen anbieten, klein gehalten.

  4.   Lorenz Matzat

    Hallo Herr Döh, zur Zeit sind die Piraten nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. Die Programme der anderen Parteien, die auch nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sind und die zur gleichen Wahl antreten, habe ich gar nicht berücksichtigt. Insofern fand ich es angemessen, auf das Programm der Piraten in der Form hinzuweisen. Mfg. LM


  5. […] ZEIT.de: “Was versprechen die Berliner Parteien im Wahlkampf, wenn es um Open Data und Open Government … […]

  6.   Johannes Döh

    Ist es nicht so, Herr Matzat, dass sich nach den nunmehr eingegangen Kommentaren Ihr Fazit nicht mehr ganz korrekt ist? Dass Bündnis90/Die Grünen, nach Ihrer Auffassung das „meiste“ versprechen, lässt sich nach der Link- Korrektur nun nicht mehr objektiv vertreten. Es ist auffallend, wie genau Sie auf das Wahlprogramm der Grünen mit entsprechenden Seitenangaben hinweisen, während Sie den Piraten gerade mal einen Dreizeiler (plus ein Wort) widmen.

    Gruß,
    J.D.


  7. Herr Wowereit hat Vorstellungen für Berlin, für sich in Berlin, für die Zukunft Berlins? Das ist mir neu. Das war in den letzten Jahren weder zu bemerken, noch ist dort für die Zukunft etwas angekündigt. Stattdessen fällt er nur durch hochnäsiges, überflüssiges Geplapper in Talkshows auf und beweist, was für ein politisches Kleinlicht er im Vergleich zum Elefantenschröder ist, der auch noch in seinem Abgang zumindest grandioses Entertainment bieten konnte.

    Letztlich bin ich ja dafür, dass die SPD noch einmal laut verkündet, dass sie Wowi zum Kanzlerkandidat machen möchten. Das wäre eine solch offensichtliche Katastrophe für dieses Land, dass damit gleich etliche Berliner Parteien unwählbar werden würden, da damit Wowi mitgezogen werden würde.


  8. Ja, Formulierungen komplexer Sachverhalte für Lieschen Müller zu finden ist schwer und das ist eines der größten Probleme der PIRATEN, welches letztlich in fehlender Öffentlichkeit mündet. Die Grünen machen es anders: Das hier verlinkte 100seitige PDF enthält z.B. größtenteils soviel schwammiges Blabla, dass ich das nur unter Aufbringung von großem Willen bis zum Ende lesen konnte, ohne danach wirklich zu wissen, was die Grünen eigentlich machen würden, wenn sie regieren.

    Selbstverständlich kann man argumentieren, dass Demokratie auch vom Bürger verlangt, sich in Themen einzuarbeiten, denn nur unter Verständnis der Themen kann er seiner Stimme Gewicht verleihen. Abgeholt werden müssen die Leute aber irgendwo – in ihrer Sprache. Die PIRATEN bewegen sich da momentan noch in ihrem Suppentopf und werden ihre Mitgliederstagnation so auch nicht lösen können.

  9.   Ein Mensch

    Das Problem mit dem Abschnitt der Piraten ist wohl, dass ihn keiner versteht. Ich habe meinem (durchaus nicht dummen) Nachbarn neulich einen „Kompass“ (die Piratenzeitung) in den Briefkasten geworfen: Mannomann, sagt er. Harter Tobak. Viel Text in 10-Punkt Schrift und keine Bilder. Verlangt ihr nicht etwas viel von euren Lesern?

    „Die Abwicklung der dezentralen Sammlung, die Aufbereitung und Veröffentlichung von öffentlichen Daten kann nur über einheitliche Open-Source-Prozesse erfolgen, um den Zugang zu diesen Standards nicht auf eine juristische Person zu begrenzen.“

    Aha, sagt Hein, und kratzt sich am Kopf.

  10.   Lorenz Matzat

    @Martin Haase: Danke für den Hinweis.

 

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