Vor einem Jahr saß Uta Dauke schon einmal an dieser Stelle, um sich von einem energischen Publikum zu Open Data und Open Government befragen zu lassen. Auf dem diesjährigen Podium bei der Berliner Netzkonferenz re:publica nahm die Ministerialrätin im Bundesinnenministerium (BMI) erneut Stellung zum Stand der Dinge. Daukes Referat versteht sich als „Impulsgeber für die Verwaltungmodernisierung“. Und man sei damit gut voran gekommen, findet sie.
In den vergangenen 12 Monaten habe die Idee an Format gewonnen, sagt Dauke. Das zeige etwa die Dresdner Erklärung des Nationalen IT-Gipfels Ende 2010. Der Dialog mit der Netzgemeinde, etwa mit dem OpenData Network, sei gut und konstruktiv.
Für 2013 kündigte Dauke nun eine zentrale Einstiegseite für Datensätze auf Bund, Landes- und kommunaler Ebene an. Dauke wiederholte aber auch das bekannte Mantra: Kosten soll es nichts. Die paar hundertausend Euro, die ihr zur Verfügung stünden, würden für einen Prototypen der Einstiegsseite reichen, mehr aber auch nicht. Keine einzige weitere Stelle habe sie für den Ausbau des Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ erhalten.
Im Dialog mit der Netzgemeinde gelte es nun vor allem noch Definitionsfragen zu lösen: „ Wir sprechen nicht die selbe Sprache, wenn wir über Open Government und Transparenz sprechen“, sagte Dauke.
Auch Daniel Dietrich vom OpenData Network sieht einiges an Fortschritt. Aber er fragte auch, ob Verwaltungsmodernisierung die „beste Kneifzange“ wäre, das Thema anzugehen. Einen besseren Hebel böte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an. Eine Reform des IFG steht derzeit an. Das Recht auf Daten sei per Gesetz zu regeln, glaubt Dietrich, Kostenhürden zu reduzieren und der Anspruch auf Maschinenlesbarkeit der Datensätze festzuschreiben.
Heide Vathauer aus der Bremen Finanzverwaltung umriss die Probleme, die der kleine Stadtstaat in der Umsetzung des derzeit bundesweit fortschrittlichsten Landes-IFG hat: Es brauche klare Vorgaben für Standards. Dringend müssten Kosten- und Lizenzfragen für die Datensätze geklärt werden. Hier müsse es eine Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern geben.
Marcus Dapp, IT-Stratege der Müncher Verwaltung, betonte hingegen, die Datenfreigabe könne auch beim Sparen helfen. Transparenz vereinfache verwaltungsinterne Prozesse sowie die Kommunikation mit den Bürgern.
Dapp beschrieb einen konzeptionellen Mangel in der heutigen Verwaltung: Im Rahmen der Vorbereitung der Münchner Open Government Days (MOGDy) sei es beispielsweise sehr schwierig gewesen, sich von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) beraten zu lassen – Verwaltungen können zwar einfach mit privaten Firmen zusammenarbeiten, aber NGO nicht einfach für ihre Leistungen bezahlen. Deswegen, sagt Dapp, müsse es änlich der Zusammenarbeit von Kommunen mit der Wirtschaft – Public Private Partnership (PPP) – das Modell einer „Community Public Partnership“ geben. Eine Idee, die das gut hundertköpfige Publikum der Podiumsdiskussion mit viel Applaus bedachte.
Ein Fazit lässt sich aus der Diskussion ziehen: Es geht voran, wenn auch langsam. Allen Beteiligten käme eine aktivere Rolle des Gesetzgebers entgegen. Die Verwaltung selbst kann nur bis zu einem gewissen Grad selbst Entscheidungen treffen. Und letztlich muss darüber gesprochen werden, warum die Umsetzung von Open Government nichts kosten darf. Wofür Haushaltsmittel ausgegeben werden ist letztlich auch Ausdruck eines politischen Willens.
Um hier Überzeugungsarbeit zu leisten, kann der eben erst gestartet OpenData-Showroom dienen. Er stellt zahlreiche Projekte rund um offene Datensätze vor.