Seit sieben Jahren gilt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das jedem Bürger das Recht gibt, Akten von Behörden zu sehen und zu erfahren, was die Verwaltung so treibt. Doch noch immer tun sich Ämter schwer damit, Informationen und Daten herauszugeben, sie mauern und tricksen.
ZEIT ONLINE und ZEIT erzählen die Geschichte dieser Blockade auf verschiedenen Wegen. Mit einem Text in der Zeitung und einer längeren Fassung Online und mit einem Interview mit dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Peter Schaar. Die Daten, die die Grundlage der Geschichte sind, haben wir außerdem in einer interaktiven Grafik aufbereitet.
Martina Schories hat seitenweise Exceltabellen analysiert und zusammen mit Paul Blickle eine Grafik entworfen, dank der man sich schnell einen Überblick darüber verschaffen kann, welches Ministerium besonders hohe Gebühren verlangt, oder welches viele Anfragen ablehnt. Basis sind Informationen des Bundesinnenministeriums, die auf der dortigen Website jährlich veröffentlicht werden (Hier zum Beispiel aus dem Jahr 2012). Sämtliche von uns verwendeten Daten haben wir hier in einem Google Spreadsheet gesammelt.
Die Programmierung der Grafik übernahmen Stefan Wehrmeyer und Michael Hörz. Beide betreuen die Seite „Frag den Staat“, über die jeder IFG-Anfragen stellen und an Behörden schicken kann. Mit der Materie sind sie also mehr als vertraut.
Neben Text und Grafik gibt es noch eine dritte Ebene. Über unseren anonymen Briefkasten hatte uns ein Leser oder eine Leserin interne Protokolle des Innenministeriums zukommen lassen.
Im BMI trifft sich mindestens zwei Mal im Jahr eine Arbeitsgruppe, um zu beraten, wie mit dem IFG, mit einzelnen Anfragen und mit Gerichtsurteilen zu dem Thema umgegangen werden soll. Die Sitzungen werden stichpunktartig festgehalten. Das PDF-Dokument (das Innenministerium hat uns die Echtheit bestätigt), ist 142 Seiten lang und enthält die Protokolle der Treffen von Januar 2006 bis April 2012. In den Protokollen finden sich viele Andeutungen und Hinweise darauf, wie schwer sich die Ämter mit dem Gesetz und den Informationsforderungen der Bürger tun.
Damit jeder unsere Erkenntnisse nachvollziehen kann, veröffentlichen wir die Protokolle hier im Original. Geschwärzt wurden aufgrund des Persönlichkeitsschutzes lediglich die Namen. Dafür haben wir die Recherche-Plattform DocumentCloud gewählt, auf der Redaktionen namhafter amerikanischer Medien Originaldokumente zur Verfügung stellen. Inzwischen sind dort Millionen Dokumente versammelt. Jedes wird von einer Texterfassungssoftware gescannt. So kann jeder PDFs wie die IFG-Protokolle nach Schlagworten durchsuchen und Kommentare hinzufügen.
ZEIT ONLINE und die Investigativ-Redaktion der ZEIT sind die ersten beiden offiziellen Partner der Plattform in Deutschland. Und die IFG-Protokolle sind das erste Projekt; künftig werden es mehr werden. Schon bald will die Vereinigung Investigative Reporters and Editors (IRE), die DocumentCloud betreibt, eine deutschsprachige Version anbieten. Noch versteht die Texterkennung keine deutschen Umlaute, aber das soll sich ändern.
Fragen und Anregungen gern an einen der drei Autoren: Kai Biermann, Martin Kotynek und Sascha Venohr, der als Head of Data Journalism die drei Ebenen koordiniert hat.