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Länderfinanzausgleich: Wenn Sachsen nicht mehr zahlen will

 

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das Land möchte seine sauer verdienten Milliarden nicht mehr an die armen Länder ausschütten, die mit Geld nicht umgehen können. Das ist die Botschaft, die Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dieser Tage verbreitet hat.

Sie richtet sich auch gegen die Länder in Ostdeutschland. Von Mecklenburg-Vorpommern über Berlin bis nach Thüringen – sie alle erhalten Geld aus dem Länderfinanzausgleich, in den derzeit nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ziemlich viel und Hamburg ein bisschen was einzahlen. In Mecklenburg-Vorpommern entsprechen die jährlich rund 400 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich etwa sechs Prozent des Landesetats. Noch etwas mehr erhalten Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, während Berlin mit rund drei Milliarden Euro den Großteil des Geldes erhält.

Die ostdeutschen Reaktionen auf die bayerische Klage-Ankündigung waren zu erwarten: Man solle an dem System nicht rütteln und Vertragstreue halten, mahnten etwa die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), und Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht von einem „Vertrauensbruch“.

Dass man im Osten mit Sorge auf wachsende Zahlungsunwilligkeit im Westen blickt, ist nachvollziehbar. Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt II aus, die neuen Länder müssen sich darauf einstellen, dass aus diesem Programm keine Milliarden mehr fließen werden. Wenn dann auch noch der Länderfinanzausgleich dahingehend reformiert würde, dass Geberländer nicht mehr so viel Geld abgeben müssen wie bisher, dürfte es noch enger werden. Doch es gibt auch andere Töne aus dem Osten.  Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Beispiel hofft, dass der Freistaat ab 2020 zu den Geberländern gehören wird.

Eines Tages werden wir im Osten so reich sein, dass wir den armen Brüdern und Schwestern im Westen von unserem Geld was abgeben können. Das klingt überheblich – oder selbstbewusst. Wirtschaftliche Stärke und der Status als Geberland im Finanzausgleich als Zeichen dafür, dass man es „endlich geschafft“ hat und mit dem reichen Westen auf Augenhöhe ist. Derzeit ist da wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Aber vielleicht schafft Sachsen es ja irgendwann, noch Geld übrig zu haben. Mal sehen, wie man in München oder Stuttgart reagiert, wenn der Freistaat im Jahr 2040 keine Lust mehr hat, den armen Ländern was abzugeben.

2 Kommentare

  1.   Nichtdoch

    „Das hab ich mir verdient!“ ist ein typisch bayerischer Satz. Doch, wirklich.

    Und weil die meisten Bundesländer zu selten Danke für die Finanzausgleichszahlungen nach Bayern zu rufen, hat Seehofer jetzt diesen bayerischen Satz ergänzt: „Das hab ich mir verdient und ihr nicht. Darum behalte ich mein Geld.“

    Was genau hat der Bayer, dass er so spielverderberisch allein sein Wohlstandsfeierabendbier trinken will und überhaupt nicht mehr zurückdenkt an die durstigen Zeiten, als sein bayerischer Humpen leer war und er auf das Wohlwollen des Länderfinanzausgleichskellners angewiesen war (immerhin 35 Jahre kassierte das Bergland üppig)?

    Warum will Seehofer als oberster Bayer heute nichts abgeben, gucken wir uns das doch mal an:

    Grund eins: Seehofer lacht gern. Und damit ihm das nicht vergeht, will er alles behalten.

    Und dieses Nicht-Abgeben-wollen haben die Bayern kultiviert. Ein Beispiel: Nach einer – erst im Juni publizierten – Untersuchung der Zeitung „Die Welt“ herrscht die größte Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Nehmerländern also. Die Geberländer Hamburg und Baden-Württemberg liegen dagegen bei der Vergabe ganz hinten. Genau heißt das: Brandenburg macht für Ausgaben von rund einer Milliarde mehr als 2000 Ausschreibungen, bei den letztplatzierten Geberländern lag die Zahl der Ausschreibungen bei etwa einem Viertel der Brandenburger Ausschreibungen. Bayern kommt nicht einmal auf die Hälfte der Brandenburger Quote.

    Was das nun heißt? Hier haben wir Geberländer, die den Schotter am liebsten behalten und ihre Gelder nicht durch Ausschreibungen bundesweit verschleudern wollen. Hamburg war übrigens auch vor nicht allzu langer Zeit Nehmerland des Ausgleichs. Womit Grund zwei ins Spiel kommt: Seehofer vergisst gern. Und da er auch die Nehmerei seines Landes vergessen hat, sagt er jetzt so oft „Meins!“

    Mit großer Wahrscheinlichkeit hat Seehofer vergessen, wie lange sein Land kassierte und so strukturelle Defizite ausglich. Außerdem hat er vergessen, woran es in den Nehmerländern krankt und wie aussichtsreich die Bekämpfung von strukturellen Defiziten und Überalterung angesichts der anhaltenden Probleme dort ist.

    Fazit: Wenn die Geberländer 35 Jahre in Seehofer-Manier vergaßen, über die bayerischen Nehmerqualitäten zu lachen, was sollte Nun-Geber-Bayern dann heute machen: Richtig, ebenfalls vergessen. Und zwar vergessen, den Länderfinanzausgleich in Frage zu stellen.


  2. Dass einer (in vielen Jahren) kein Geld mehr nimmt und selber zahlt, das glaube ich Politikern (egal ob sächsischen oder griechischen) erst bei Vollzug.
    Wobei – schön wärs ja, für alle Beteiligten.

 

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