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Wo sind all die Themen hin, wo sind sie geblieben? Die SPD im Kampf um ihre Kernkompetenzen

 

Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sind gerade in Zeiten der Finanzkrise Themen, wenn nicht sogar die Themen, die Bürger bewegen. Für diesen Bundestagswahlkampf ist es für Parteien folglich wichtig, gerade diese Themen zu besetzen und von den Wählern als kompetent angesehen zu werden.

Aus der Wahlkampfkommunikationsforschung wissen wir, dass Parteien besonders erfolgreich bei der Vermittlung von Themen sind, wenn es ihnen gelingt diese mit „Köpfen“, d.h. mit Spitzenpolitikern, zu verbinden. Werden Spitzenpolitiker als Experten für bestimmte Themen von den Wählern wahrgenommen, ist es für eine Partei einfacher, diese Themen als ihre Kompetenzen zu verkaufen. Das Thema „Wirtschaft“ wurde traditionell immer eher der CDU/CSU als Kompetenz zugeschrieben, selbst Schröder gelang es rückblickend nicht, die Wähler davon zu überzeugen, dass er bzw. seine Partei die richtige Wahl für die Lösung wirtschaftlicher Fragen sei: Nur 19% der Wähler gaben beispielsweise im Politbarometer Juni 2002 an, Schröder sei kompetenter im Bereich Wirtschaft, wohingegen 29% Stoiber für den Kompetenteren in diesem Bereich hielten.

Blickt man auf die Sympathiewerte für den christsozialen Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen im Juni 2009 gleichauf mit Kanzlerin Merkel auf dem ersten Platz liegt, so dürfte es für die SPD auch in diesem Wahlkampf kaum möglich sein, das Thema Wirtschaft für sich zu entscheiden. Auch die Kompetenzzuweisung für den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier spiegelt dies nur all zu deutlich wieder, lediglich 10% halten ihn für kompetent wirtschaftliche Probleme zu lösen, im Vergleich dazu kommt Angela Merkel auf 25%.

Quelle: ZDF-Politbarometer Juni 2009

Hier lässt sich die CDU also nicht die Butter vom Brot nehmen. Noch kein Grund zur Panik, denn es bleibt ja noch das Thema „Soziales“, das traditionell der SPD zugeschrieben wird. Hier müsste die SPD eigentlich punkten. Eigentlich… denn auch bei der Kenkompetenz „Soziales“ hat es die CDU scheinbar geschafft, den Sozialdemokraten den Rang abzulaufen: 26% der Wähler vertrauen auf die Kanzlerin Merkel, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, nur noch 20% der Wähler sehen Steinmeier kompetenter auf diesem Gebiet.

Betrachtet man die Beliebtheitsliste der Spitzenpolitiker in Deutschland, lässt auch diese keinen Zweifel zu: Mit 2,0 Punkten führt die Kanzlerin zusammen mit ihrem Wirtschaftsminister das Ranking an, der CDU ist es also gelungen, ihre Spitzenpolitiker mit den zentralen Wahlkampfthemen zu verknüpfen. So gut, dass selbst die Kernkompetenz der SPD nun der Kanzlerin zugeschrieben wird. Das Worst-case-Szenario: Die beiden großen Themen „Wirtschaft“ und „Soziales“ sind von den Spitzenpolitikern der CDU besetzt, wovon eines ein Kernthema der SPD ist. Ohne die wichtigen Wahlkampfthemen besetzen zu können und vor allem ohne das Vertrauen der Wähler in ihre Kernkompetenzen wird es für die SPD jedoch schwer, bei der Bundestagswahl zu punkten. Jetzt gilt es für die Genossen, ihren Kanzlerkandidaten Steinmeier in eine Linie mit den traditionellen Themen zu bringen. Gelingt dies, ist das zwar eine notwendige Bedingung für einen Wahlsieg, jedoch noch lange keine hinreichende…