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Wie Al-Kaida einen Protostaat in Syrien errichtet

 

Heute ist es genau 2.600 Tage her, dass das Terrornetzwerk Al-Kaida im Oktober 2006 im Irak einen Staat ausrief. Das weiß ich deshalb so genau, weil Al-Kaida diese Tage in einem Zähler auf einem der wichtigsten dschihadistischen Internetforen anzeigt.

Einen Staat ausrufen – das klang 2006 im Irak lächerlich und war es auch, und dass die Dschihadisten seinerzeit eine Kabinettsliste inklusive Fischereiminister veröffentlichten, änderte an diesem Eindruck nichts. Aber bedeutsam war der Schritt trotzdem.

Zum einen spiegelte er das universelle Verlangen von Dschihadisten wider, nach Möglichkeit staatsähnliche Gebilde auszurufen. Das hat ideologische Gründe, denn Dschihadisten sind der Ansicht, dass es verboten ist, selbst nominell, Untertan oder Bürger eines „gottlosen“ oder „ungläubigen“ Herrschers zu sein. Da sind dann Staatsgründungen die einzige Abhilfe. Zum anderen zeigte die Ausrufung aber auch, dass es Al-Kaida eben nicht ausschließlich um Terroranschläge ging, sondern auch um Herrschaftsausübung und Gebietskontrolle.

Im Irak ist das nie wirksam gelungen. In Syrien aber sieht die Lage anders aus. Hier steht den Al-Kaida-Kämpfern nicht die US-Armee gegenüber, sondern die Truppen von Baschar al-Assad, die nicht nur weniger effektiv sind, sondern vor allem einige Teile des Landes de facto aufgegeben haben. Und es ist deshalb kein Zufall, dass die irakische Kaida-Filiale, die sich seit jener Staatsausrufung im Irak 2006 Islamischer Staat im Irak nannte, sich mittlerweile Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (Isis) nennt – und das Staatsprojekt auf Syrien ausgedehnt hat.

Am Wochenende veröffentlichte Isis ein Video, das veranschaulicht, wie man sich das vorzustellen hat. In dem 15 Minuten langen Film aus al-Dana nahe der Stadt Idlib haben die Dschihadisten einen sogenannten Islamischen Gerichtshof etabliert: Ein bestehendes Regierungsgebäude wurde umgewidmet, schon draußen wird vor den Strafen für „Beleidigung des Propheten“ gewarnt. Drinnen sitzen langbärtige Dschihadisten und loben die „Ordnung und Ruhe“, die das Gericht geschaffen habe. „Keine Gesetze, keine Verfassung“, erklärt einer das Prinzip. Es gelte nur, „was Gott gesagt hat und was der Prophet gesagt hat“.

Seit Monaten richten Isis und andere Dschihadisten in Syrien solche Gerichte ein, es häufen sich Berichte von verhängten Todesstrafen und Amputationen. Frauen und Mädchen werden gezwungen, sich komplett zu verschleiern, vormals in Syrien ein nahezu unbekannter Anblick. In den Schulen werden die Curricula auf Religion umgestellt. Sogar Nummernschilder gibt Isis Bildern zufolge heraus.

Wie ernst man das alles nehmen muss, lässt sich noch nicht abschließend sagen. Beunruhigend aber ist es in jedem Fall – zumal Isis-Kämpfer und deren Verbündete nach wie vor Städte und Dörfer einnehmen. Zuletzt, so berichtete die türkische Zeitung Hürriyet, die Grenzstadt Atimah. CNN zufolge droht diese Eroberung der Freien Syrischen Armee, der einzigen wenigstens teilweise säkularen und moderaten Miliz von Bedeutung, die Nachschubrouten abzuschneiden.

Isis operiert dabei – das muss man ergänzen – unter dem Oberbefehl des irakischen Al-Kaida-Chefs Al-Baghdadi, der wiederum seit Monaten den Befehlen des Kaida-Gesamtchefs Aiman al-Sawahiri zuwiderhandelt, indem er die Operationen in Syrien nicht einstellt. Warum nicht? Weil er es nicht braucht. Er ist unabhängig genug, sein eigenes Projekt durchzuziehen. Dabei stört ihn auch nicht, dass in Syrien mit Dschabhat al-Nusra eine zweite Kaida-Gruppe mit dem Segen al-Sawahiris aktiv ist. Vor Ort wird ohnehin gelegentlich kooperiert und Kämpfer wechseln immer mal wieder zwischen beiden Gruppen.

Es gehört zu den bitteren Erkenntnissen des syrischen Bürgerkrieges, dass die Vertreibung der Regierungstruppen nicht immer synonym ist mit einer Befreiung der Menschen, die dort leben. Jedenfalls nicht nach westlichen oder demokratischen oder rechtsstaatlichen Maßstäben. Es mag Orte geben, an denen Bürger die Verwaltung selbst an sich ziehen. Aber es gibt eben mittlerweile eine ganze Reihe von Ortschaften, in denen Dschihadisten regieren, und zwar allein nach ihren Vorstellungen.

Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf ein Problem, welches auch nur zu diskutieren der Internationalen Gemeinschaft derzeit der Mut fehlt: Wer soll eigentlich gegen die Dschihadisten in Syrien vorgehen? Wer soll verhindern, dass sie sich auf eine Art und Weise festsetzen und konsolidieren, dass keine einheimische Kraft auf absehbare Zeit in der Lage ist, sie herauszufordern?