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Eine Nationale Strategie gegen Extremismus

 

Nicht alle Extremisten in Deutschland sind islamistisch motiviert, schließlich brennt fast im Wochentakt irgendwo eine geplante Flüchtlingsunterkunft, das sind auch Extremisten.

Aber es lässt sich nicht bestreiten, dass die Gruppe der islamistischen Extremisten seit einigen Jahren am schnellsten wächst. Immerhin rund 700 Islamisten aus Deutschland haben sich derart radikalisiert, dass sie ins Kriegsgebiet in Syrien oder dem Irak ausgereist sind; nicht in jedem Fall, um dort zu kämpfen oder zu Terroristen zu werden, aber mindestens mit einer Ideologie im Kopf, die ihre Wiedereingliederung nach der Rückkehr problematisch macht.

Angesichts dieses Phänomens gibt es mittlerweile in Deutschland eine Reihe von Programmen, die sich mit Extremismus-Prävention befassen – also zum Beispiel versuchen, bei frühen Anzeichen einer Radikalisierung den Angehörigen oder Lehrern Mittel und Argumente an die Hand zu geben, um mäßigend einzuwirken, solange diese Radikalisierung noch gestoppt werden kann. Oder die sich mit De-Radikalisierung beschäftigen – also damit, jemanden, der sich bereits voll radikalisiert hat, wieder herunterzuholen. Das kann etwa ein junger Mann sein, der schon fast auf dem Weg nach Syrien war.

Es ist ein schwieriges Geschäft, und ich habe großen Respekt vor einigen der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Sie müssen etwas vom Islam und vom Dschihadismus verstehen, oft auch interkulturelle Kompetenz einbringen, sie müssen psychologische Kenntnisse mitbringen – und ganz oft sehr geduldig mit traumatisierten und verstörten Angehörigen umgehen können.

In Geld schwimmen diese Initiativen nicht gerade, auch wenn es öffentliches Geld gibt. Vor allem aber gibt es viel zu wenige Beratungsstellen – in manchen Bundesländern gar keine.

Das ist die Ausgangslage, vor der nun der Stadtstaat Bremen einen ambitionierten Vorschlag an die kommende Innenministerkonferenz Ende Juni in Mainz gemacht hat. Die Bremer wollen dafür sorgen, dass Programme zur De-Radikalisierung von Extremisten auf Bundesebene koordiniert werden. In einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz der Länder (IMK), die ich einsehen konnte, schlägt Bremen deshalb vor, „eine Nationale Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus (…) mit wissenschaftlicher Begleitung“ zu entwickeln. Innerhalb dieses Rahmens sollen die jeweiligen Akteure dann „unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten“ tätig werden. Auch nach dem Rücktritt von Jens Böhrnsen, so ist zu hören, will Bremen daran festhalten.

Ich bin sehr gespannt, ob die IMK sich den Vorstoß zu eigen macht. Deutschland ist traditionell auch im Sicherheitsbereich föderal organisiert. Die Länder (und die Landesinnenminister, die anderenfalls ein kleines bisschen weniger wichtig wären) legen darauf großen Wert. Die Unterschiede in den Programmen, die bereits bestehen, sind allerdings nicht unerheblich. Mal beschränkt sich die Rolle des Landes oder der Kommunen im Wesentlichen auf die Finanzierung. In anderen Fällen gibt es eine organisierte Verknüpfung mit dem Verfassungsschutz und der Polizei.

Ich bin kein Verfechter von Einheitlichkeit aus Prinzip. Ich denke aber, dass ein gewisses gemeinsames Gerüst hilft, voneinander zu lernen. Best Practice, heißt das, glaube ich. Vor allem finde ich jedoch, dass De-Radikalisierung und Prävention mehr Aufmerksamkeit und mehr Ressourcen verdienen, und das geht besser, wenn die Bundesebene ins Spiel kommt. Das Mindeste ist, dass es eine deutschlandweit flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen gibt.

Der Terrorforscher Peter Neumann vom Londoner King’s College hat in einem Interview mit ZEIT ONLINE im Februar übrigens eine ähnliche Idee vorgeschlagen. Das können Sie hier noch einmal nachlesen.

PS: Sorry, ich kann es mir einfach nicht verkneifen. Aber in einem Thriller, den ich 2011 geschrieben habe, gibt es einen Bundestagsabgeordneten, dem der neu geschaffene Posten eines Bundesbeauftragten für De-Radikalisierung angeboten wird; ich würde mich ja freuen, wenn es den Posten irgendwann einmal wirklich gibt.

38 Kommentare


  1. Zweifellos richtig ist der Satz „Nicht alle Extremisten in Deutschland sind islamistisch motiviert, ..“, aber ebenso richtig ist auch der Satz “ nicht alle antisemitischen Untaten sind deutschnational motiviert.“ So wurde der Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, die damals zum „Aufstand der Anständigen“ führen sollte, von arabischstämmigen Tätern begangen, die geständig waren. Auch die jüngsten Angriffe auf Rabbiner in Berlin kamen nachweislich aus dieser Ecke. Die Realität ist halt komplex. Nur so ist zu erklären, dass bei Pegida-„Aufmärschen“ eben auch jüdische Redner öffentlich zu Wort kommen oder Schwarzafrikaner. Aber das wird von vielen Medien gezielt unterdrückt, weil es nicht ins Schema passt.


  2. Manchmal habe ich den Eindruck, Deutschland glaubt sich auf einer Insel der Unverwundbaren, wo man mit Diskussionen und Sozialprogrammen alles lösen kann. Wenn wir Deutschen nur immer wieder unsere Dialogbereitschaft und Gewaltlosigkeit beteuern wird alles gut – eventuell ist es aber doch besser, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.
    Kämpfen können aber nicht kämpfen müssen ist nicht schlimm – kämpfen müssen aber es nicht können ist verheerend.

  3.   kumak

    Bremen wird doch nicht einmal mit ihrem kurdischen Familienclans, allen voran dem Miri-Clan, der Polizei und Richter terrorisiert, fertig. Wie wollen die denn Salafisten betreuen?
    Die Stadtbevölkerung ist mitlerweile dermassen abgestumpft und desinteressiert, dass über die Hälfte der Bürger es nicht mehr für belangvoll halten wählen zu gehen.


  4. Ich glaube nicht, dass irgendwelche Sozialarbeiter den aufgeflammten Konflikt unter Kontrolle bringen können.

    Es braucht eine Änderung in der Weltpolitik in der Richtung, dass diejenigen, die sich als Verteidiger von Freiheit und Menschenrechten auch an diese Werte halten und ihre staatlich organisiertes Morden einstellen.

    Alles andere ist Augenwischerei.

  5.   oehne

    Das gilt natürlich nicht für Extremisten dort vor Ort, aber zu den deutschen Dschihadisten kann ich eins mit Sicherheit sagen: Bei denen ist der Islam beliebig austauschbar!

    Gäbs keinen Islam, wären das Hooligans, oder Nazis, oder Junkies, oder Serienkiller uswusf.

    Von daher werden sämtliche Programme und Versuche letztlich vergebene Liebesmüh bleiben, denn am System, was am Zerfallen ist, weil die obersten 2% den Hals nicht voll kriegen, wird sich erstmal nichts ändern.

    Ich wette 80% der Deutschen haben noch nichtmal das Geldsystem begriffen, aber verteidigen es bis aufs Blut.

    Wir leben in der totalen Veräppelung und solange es nicht zumindest deutlich fairer wird, wird es solche Auswüchse geben.

    Mit dem Islam hat das letztlich nur zu tun, weil mittlerweile einige auch radikale Islamisten hier leben und 14- 16jährige sind nunmal leicht zu beeinflussen.

  6.   TS

    An die Redaktion.

    Da ihre Bilder zu den Artikeln hin und wieder changieren, bin ich nicht sicher, ob mein Anliegen noch aktuell ist.
    Die Zeit ist mir als freies Blatt mit einer leichten Tendenz nach links bekannt. Als solche, sollte man meinen, werde Wert darauf gelegt möglichst keinen Beitrag zur Hetze gegen eine, wie auch immer geartete Gruppe zu leisten.
    Zu dem Artikel „Radikale Ansichten“ war auf der index-Seite ein Bild mit einer Orchidee im unscharfen Vordergrund und einer arabischen Kalligraphie im Fokus zu sehen. Natürlich weiss ich nicht, ob es sich dabei um ein „ästhetisches Hetzmantra“ handelt. Ich vermute jedoch, dass dies lediglich ein islamisches Glaubensbekenntnis, oder den Namen eines, oder des Propheten in
    Schönschrift darstellt. Als Medium, welches ein recht großes Publikum erreicht, denke ich, es sei ihrerseits eventuell angebracht Bilder mit neutralem Inhalt nicht mit negativen Schlagzeilen in Verbindung zu setzen. Wie Sie sicherlich wissen, hat dies eine gewisse Suggestivkraft. Ich nehme daher an, dass es sich um ein versehen gehandelt haben muss. Sollte die Kalligraphie allerdings tatsächlich einen hetzerischen Inhalt transportiert haben, betrachten Sie mein Schreiben bitte getrost als gegenstandslos.

    Unter Hochachtung,
    TS

  7.   Klaus

    Wer will mit sowas zu tun haben?

  8.   Konstantin

    Guten Tag

    Könnte die Zeit einen Artikel über die Hudna schreiben. Das beschreibt einen Rechtsartikel des Islams dass es einem Moslem verbietet einen dauerhaften und unverbrüchlichen Friedensvertrag mit Nicht-moslems einzugehen. Geben Sie einfach das Wort „Hudna“ auf wikipedia ein um näheres zu erfahren.


  9. Aufklärung, Wissen und Weisheit für unsere Kinder durch alle Gesselschaftschichten ist der einzige Weg gegen Gewalt und Extremen.

    Nur ein integrierter Bürger in einer starken Gesselschaft, kann sich einbringen und seine Individualität ausleben.

    Die Politik hinkt nur hinterher. Die Bürger müssen sich partizipieren an der Meinungsbildung, Protest und Gegen etwas zu sein, bringt keinem etwas.

    Es wird immer nur einseitig alles betrachtet was ist mit dem Rest der Extremen warum versteht man nicht das es ein internationales Problem ist.

    Die Demokratie scheint nur die Wirtschaft zu besänftigen. Das Auseinander driften von Arm und Reich, Umweltbelastung auf Grund unseres Wohlstands weltweit, Kriege für Öl und auch die Ungerechtigkeit zwischen Ost und West treiben die jungen in der Gesselschaft schwachen den Meschenfängern in die Arme ob Radikal Rechts oder Radikaler Islam.


  10. Glauben verbieten = Extremismus abschaffen.

    Selbst im Christlichen Glauben gibt es Extremisten. Den es wird immer und überall welche geben, die mit dem Standard nicht zu frieden sind.
    Selbst bei den grünen gibt es Extremisten. Bei den Tierschützern gibt es ganz extreme Spinner, die meinen das Recht zu haben machen zu können was sie wollen.
    Es ist offensichtlich Multikulti ist nicht wirklich die Lösung. Die Konflikte sind Programmiert. Die einzigen die keine Probleme haben mit anderen Glaubensrichtungen sind die sogenannten Ungläubigen, ausgerechnet die werden als Abschaum in allen Glaubensarten betrachtet.

 

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