‹ Alle Einträge

“Vorstufe von Terror”: NPD mittendrin statt nur dabei

 
Über seinen Versandhandel verkauft David Petereit (NPD) Schlagstöcke und Pfefferspray

Der Bürgermeister der Gemeinde Lalendorf in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Knaack (Linke), wird seit dem Wochenende massiv von Neonazis bedroht. Mit dabei ist der NPD-Landesvositzende David Petereit. Hintergrund war die Weigerung Knaacks, einer rechtsextremen Familie zur Geburt des siebten Kindes die Ehrenpatenschaftsurkunde von Bundespräsident Christian Wulff und 500 Euro auszuhändigen. Wulff schickte die Urkunde schließlich per Post. Das Haus des Bürgermeisters steht inzwischen unter Polizeischutz.

Nachdem in rechten Internetforen zu Gewalt gegen den Bürgermeister aufgerufen wurde, tauchte am Sonntag eine Gruppe Neonazis auf dem Grundstück von Knaack auf und drohten ihm. Andere Rechte verteilten Hetzflugblätter in der Stadt. Als die Polizei die Rechten kontrollieren wollte, gingen sie auf die Polizisten los. Die Beamten mussten sich mit Pfefferspray gegen die Angriffe wehren. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Beamte ein. Unter den Tatverdächtigen befindet sich auch der Rostocker NPD-Funktionär David Petereit. Er arbeitet für den NPD-Landtagsabgeordneten Birger Lüssow.

Führende Politiker im Nordosten haben den Bürgermeister verteidigt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht laut NDR.de darin einen Versuch, Menschen in ihrem privatem Bereich einzuschüchtern. Rechtsextremismus sei eine reale Gefahr, und es drohe rechtsextreme Gewalt, wenn nicht entschieden dagegen gehalten werden. Nach Ansicht Sellerings erwarten die Menschen nun auch, dass die Gerichte so etwas schnell ahnden.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nannte das Auftreten der Neonazis eine “Vorstufe von Terror”. Die NPD versuche im Rahmen der kommenden Landtagswahlen mit unterschiedlichen Formen der Aktion auf sich aufmerksam zu machen. Und dazu zählten verstärkt Formen, die mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen seien, so die Ausübung von Gewalt, Farbattacken und Einschüchterungen gegenüber politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern, erklärte Caffier im Gespräch mit NDR 1 Radio MV.

Doch die Demokratie von heute sei wehrhaft – sie werde mit allen Mitteln gegen die Feinde der Verfassung vorgehen. Die Beteiligung von NPD-Frontleuten zeige das aggressiv-kämpferische Potential der Partei, so Caffier. Der CDU-Politiker erneuerte seine Forderung nach einem NPD-Verbot.

Auf dem “Nachrichtenportal” MVRegio durfte sich der Neonazi und NPD-Funktionär David Peterei ausführlich zu den Vorfällen äußern:

“Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, David Petereit, der sich unter den Beteiligten befand, versicherte gegenüber GNN-MVregio, dass es zu keiner Zeit zu irgendwelchen gewalttätigten Handlungen aus der Gruppe gekommen wäre. Auch sollte der Bürgermeister durch die Aktion, welche wohl als derber Spaß gedacht war, nicht bedroht werden.”

MVRegio berichtet zudem, es habe eine Hausdurchsuchung bei “dem Rostocker NPD Mitglied und stellvertretenden Landesvorsitzendenden sowie Mitglied der Rostocker Bürgerschaft” gegeben [Fehler im Original]. Gegen 15:30 Uhr habe die Kripo Rostock diese durchgeführt. Die Beamten suchten demnach “Beweismaterial zu den Vorgängen vom Sonntagnachmittag in Lalendorf. Speziell suchten sie Bild und Videomaterial zu einem angeblichen Hausfriedensbruch auf dem Gelände des Bürgermeisters von Lalendorf / Amt Krakow am See. Petereit soll den Beamten das Videomaterial, was er zu dem Vorfall besaß, freiwillig ausgehändigt haben.”

Derweil wird in Neonazi-Foren weiter munter gegen den Bürgermeister sowie den Polizeieinsatz gehetzt. Auf Altermedia aus Stralsund heißt es:

“Polizei dein freund und helfer ,schlagt sie tot und helf dir selber”

Zudem wird auf ein Bild von “Stasifresse” Knaack verwiesen. Zu dem Foto werden genaue Angaben geliefert, wo Knaack sind aufhält:

Reinhard Knaack, Am HXXXX XX, 1XXXX Lalendorf*

Außerdem ist Knaack jeden XXXX von 16 – 18 Uhr während seiner Sprechstunde erreichbar in der Außenstelle des Amtes Krakower See in Lalendorf (Tel. 038452 – 2XXXX 038452 – 2XXXX).

Die Seite "MUPINFO" wird von NPD-Vize Petereit verantwortet, Kontaktadresse ist das NPD-Thing-Haus
Die Seite "MUPINFO" wird von NPD-Vize Petereit verantwortet, Kontaktadresse ist das NPD-Thing-Haus

Diese Angaben wurden auf der Seite “MUPINFO.DE” verbreitet. Ein Projekt, hinter dem der oben erwähnte David Petereit steht, als Anschrift für die Seite dient das NPD-”Thing”-Haus in Grevesmühlen, in dem sich auch ein Bürgerbüro der Landtagsfraktion, in der Petereit Mitarbeiter ist, befindet. Ebenfalls als Adresse dient das Thing-Haus für die Domain von Petereits Versandhandel “Levensboom.de”.

Hier bietet der NPD-Landesvize und Kandidat für den Landtag Teleskopschlagstöcke, Reizgas sowie Anstecker mit Aufschriften wie “18″ (Chiffre für Adolf Hitler) für den Preis von 88 Cent an. Ebensoteuer ist ein Badge mit einer Handgranate, auf der die 88 (“Heil Hitler”) prangt.

Auch Tonträger hat Petereit im Programm, so beispielsweise eine CD der „Arischen Jugend“.

Offen nutzt die NPD Immobilien, die teilweise als Bürgerbüro benutzt werden, also vom Steuerzahler indirekt mitfinanziert werden, für ihre neonazistischen Web-Seiten, um gegen ihre politischen Feinde zu hetzen – und gleichzeitig um Schlagstöcke sowie NS-Propaganda zu verkaufen.

Linktipp: Kampagne: Kein Ort für Neonazis in MVP!

Im September 2011 steht die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Die NPD sitzt derzeit mit sechs Abgeordneten im Landtag.

21 Kommentare

  1.   hingucker

    Liebe JUstitia,

    wenn es mal so einfach wäre im Leben…

  2.   hingucker

    Meine liebe Franzi,

    „ohne mich“ heißt hier aber leider „mit mich“.

  3.   hingucker

    Lieber Arril,

    auf Altermedia zu verweisen mit den Worten „Derweil wird in Neonazi-Forem munter gegen den Bürgermeister gehetzt. Auf Altermedia aus Stralsund heißt es…“ ist wohl eher ein sauberes Zitat, was meinen Sie?

  4.   frank666

    …na endlich hat sich wer den text durchgelesen UND verstanden…

  5.   Jess

    Als Politiker dieses Landes hätte er der Familie diese Urkunde aushändigen müssen (Nur nebenbei, diese Art von Ehrung finde ich ebenfalls fragwürdig und überflüssig – aber das ist ein anderes Thema). Meiner Meinung nach wäre es besser gewesen, die Gleichberechtigung aller Bürger als Aufhänger für ein inoffizielles Gespräch mit den Eltern zu nehmen und der Neonazi-Szene auf anderer Ebene entgegen zu wirken, anstatt sie anzustacheln. Jetzt machen sie wieder auf „Manno, die sind voll unfair. buhu“ und sind leider wie üblich aggressiv währenddessen. Also die Aktion des Bürgermeisters war zwar mutig, aber unüberlegt.

  6.   Torsten B

    Ich bin u.a. aus dem Landkreis Güstrow weggezogen, weil es seit der Wende dort oben immer wieder Naziattacken gab, Lalendorf ist da kein Einzelfall, siehe auch hier…

    http://www.svz.de/nachrichten/lokales/guestrow/artikeldetails/browse/1/article/214/prozessauftakt-nach-phoenix-ueberfall.html

    Was mich nach wie vor stört ist diese unsägliche Gleichgültigkeit vieler Menschen dort oben.

    Das Thema ist den regionalen Medien in MV sehr unterrepräsentiert.

    Zur Antwort von Franzl Lang. Was ist das bitte für eine Antwort, der Bürgermeister hat „lediglich“ Courage gezeigt und mit dieser kleinen Aktion gezeigt, das in seiner Gemeinde kein Platz für Nazis ist.
    Ihre Ignoranz ist der Boden… Herr Lang.

    Der Preis für die Demokratie ist Wachsamkeit.


  7. Würde dieser Staat seinen Aufgaben nachkommen und die ihm dafür zu Gebote stehenden Mittel effektiv und unnachgiebig einsetzen, gäbe es keine Neonazis in Deutschland.
    Diese Szene gehört meines Erachtens mit Strunk und Stiel ausgemerzt, durchaus auch mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln. Kein Problem, einen rechtlichen Sonderstatus zu schaffen, funktioniert auch mit anderen unwillkommenen Elementen.

  8.   Jurafreak

    „…durfte sich der Neonazi und NPD-Funktionär David Peterei ausführlich zu den Vorfällen äußern“

    Naturlich „darf“ Peterei das. Ist der Grundsatz „audiatur et altera pars“ im totalen Kampf gegen Rechts etwa nicht mehr zeitgemäß? Vielleicht bin ich altmodisch, aber in einem demokratischen Rechtsstaat gibt es das Recht, sich zu Vorfällen zu äußern. Medien im Rechtsstaat sollten sich m.E. nicht wie Richter und Ankläger in einer Person verhalten. Sippenhaftung (also die Bestrafung von Kindern für das Verhalten ihrer Eltern und umgekehrt) gehört übrigens auch nicht zu den Merkmalen von Rechtsstaaten, ebenso wie der Verstoß gegen das Prinzip „nullla poena sine lege“ (weder Eltern noch Kind haben eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, die staatliche Maßnahmen rechtfertigen würde).

  9.   Franzl Lang

    @hingucker & Torsten B:

    Sie verstehen offensichtlich nicht, dass hier Meinung nichts zu suchen hat – Wenn ich demnächst Bürgermeister bin, werd ich als Vegetarier eventuellen Fleischessern auch nicht mehr zum siebten Kind gratulieren.

    Ganz ehrlich, Sie beide schiessen masslos übers Ziel hinaus und diskreditieren Ihre Sache: Ihrer Meinung nach sind Neonazis nicht Bürger dieses Staates und daher zum Abschuss freigegeben?

    Wenn’s umgekehrt wäre wäre das Geschrei aber gross. Zu Recht.

  10.   Apatschi

    Mal ganz erlich was hir zu Lande sich Deutsches Recht Schimpft man glaubt es kaum .Und Recht haben und recht kriegen sind zwei verschieden paar schuhe. Treumt weiter von der heilen welt ich haben das vertrauen in unseren rechts Staat verloren. Änderungen nicht in sicht. Sorry meine erfahrung.

 

Kommentare sind geschlossen.