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Obama und Romney lassen lieber die Finger vom Waffenrecht

 

Das Thema Waffenrecht ist heikel für die Wahlkämpfer in den USA. Selbst nach dem Amoklauf von Aurora dürfte damit nichts zu gewinnen sein: Die Mehrheit der Amerikaner lehnt schärfere Regelungen weiterhin ab; die Verfassung garantiert jedem seine Pistole oder sein Gewehr, dieser Grundsatz ist vielen heilig. Besser also, man sagt so wenig wie möglich. Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney haben deshalb in den Tagen nach der Tragödie eine fast ängstliche Zurückhaltung an den Tag gelegt.

Die Meinungsforscher des Pew Research Center fragten zuletzt im April, was den Amerikanern wichtiger sei: das Recht auf Waffenbesitz zu schützen oder den Waffenbesitz stärker zu kontrollieren. Mit dem Ergebnis: 49 Prozent Waffenbesitz vs. 45 Prozent Waffenkontrolle. Das war zwar noch vor Aurora, doch die Pew-Experten erklären, schon frühere Amokläufe hätten keinen signifikanten Einfluss auf den langfristigen Trend ihrer regelmäßigen Umfragen gehabt. Demnach sinkt sogar die Unterstützung für Waffenkontrolle, während sie für das Recht auf eine Waffe steigt.

7-23-12 #2

Die Macher der Website Patchwork Nation sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben die Umfrageergebnisse abgeglichen mit ihrer Typisierung amerikanischer Wähler. In lediglich drei der zwölf Gruppen, die ihr Modell definiert, gibt es eine Mehrheit für eine stärkere Waffenkontrolle. Unter den Befürwortern der verfassungsmäßigen Freiheit sind hingegen vor allem auch Schichten vertreten, die viele Wechselwähler zählen, denen also besondere Bedeutung zukommt.

Obama bricht sein Schweigen

Umso erstaunlicher erscheint es da auf den ersten Blick, dass Obama sich inzwischen vergleichsweise deutlich geäußert hat. Nach einer mehrtägigen Tour, die am Ort des Amoklaufs begann, brach er bei einer Veranstaltung in New Orleans sein Schweigen und deutete seine Unterstützung für schärfere Waffenkontrollen an. Er warb für einen Konsens über die politischen Lager hinweg. Das Ziel: die Gewalt durch Schusswaffen zu reduzieren.

Natürlich blieb er vorsichtig und betonte erneut die Bedeutung des verfassungsmäßigen Rechts auf Waffenbesitz. Zugleich wolle er aber alles tun, damit Verbrecher und psychisch labile Menschen nicht so einfach an Waffen kämen: „Ich glaube auch, dass viele Waffenbesitzer zustimmen würden, dass AK-47-Gewehre in die Hände von Soldaten gehören, nicht in die Hände von Kriminellen. Dass ihr Platz auf den Schlachtfeldern der Kriege ist, nicht auf den Straßen unserer Städte“, sagte der Präsident.

Und er lobte sich ein wenig selbst: In seiner Amtszeit habe es bereits Fortschritte gegeben. Background checks potenzieller Waffenkäufer seien nun gründlicher und umfassender. Das sei nicht genug, räumte Obama ein. Frühere Initiativen seien aber häufig am Widerstand des Kongresses gescheitert.

Romney gegen neue Gesetze

Noch einfacher machte es sich sein Konkurrent Mitt Romney. In einem Interview mit dem Sender NBC sprach er sich gegen schärfere Regeln aus: „Manchmal hoffen die Amerikaner, man müsse bloß das Gesetz ändern, und alle schlechten Dinge gehen weg“, sagte er. „Sie tun es nicht.“ Auf seiner Website wird ebenfalls deutlich, welche Position er vertritt: Die bestehenden Gesetze reichen aus, sie müssen einfach besser umgesetzt werden. Die Antwort auf Gewalttaten wie den Amoklauf in Aurora, sagte er in dem Interview, könne sein, „das Herz der Amerikaner zu verändern“.

Wenig Konkretes also von beiden Seiten. Dabei gäbe es durchaus einiges, über das man sprechen könnte, ohne dass gleich alle Amerikaner Angst um ihre verfassungsmäßigen Freiheiten bekommen:

  • Das im Jahr 2004 ausgelaufene Verbot von assault weapons, also vorrangig semi-automatischen Waffen, hätte etwa auch das Gewehr eingeschlossen, dass der Amokschütze in Aurora verwendete. Während des Wahlkampfs 2008 sprach sich Obama für eine Erneuerung des Verbots aus, bewegt hat sich auf diesem Gebiet seitdem nichts.
  • Romney hatte das Verbot vor Jahren ebenfalls unterstützt, inzwischen hat er seine Meinung offenkundig geändert. In einigen Staaten sind aber weiterhin solche Verbote in Kraft.
  • Das Gesetz betraf auch die Herstellung von Magazinen, die mehr als 10 Patronen fassen. Nach Polizeiangaben hatte der Aurora-Schütze ein Trommelmagazin für 100 Patronen gekauft; er wäre in der Lage gewesen, 60 Schüsse in der Minute abzufeuern. Auch bei früheren Amokläufen waren solche Magazine verwendet worden.
  • Angeblich soll der Attentäter James Holmes viele Tausend Patronen einfach online bestellt haben. Man könnte also auch darüber nachdenken, den Verkauf von Munition über das Internet zu verbieten oder zumindest stärker zu kontrollieren.

Gerade im Wahljahr dürfte das Thema aus den genannten Gründen schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Aber es ist auch nicht so, dass Obama das verschwiegen hätte: Der politische Wille, das Thema Waffenrecht anzugehen, sei gering, sagte er in New Orleans. „Allzu oft scheitern diese Bemühungen an der Politik, am Lobbyismus und am Ende auch daran, dass andere Dinge unsere kollektive Aufmerksamkeit auf sich ziehen.“ So wird es wohl auch diesmal kommen.

13 Kommentare


  1. Der ganze Vorgang ist etwas unpräzise beschrieben, von daher:

    Spätestens wenn publik wird wie tatrelevant dieses AR-15 wirklich war, wird sich darüber diskutieren lassen.

    Bisher stellt sich der Sachverhalt so dar:

    1. Täter schießt Flinte leer: Bis zu 56 Geschosse möglich

    2. anschließende Verwendung des AR-15, scheitert an Störung: Schusszahl unklar; meine um die 30 Schuss bis Störung (u.V.)

    3. Täter nutzt Pistole; Schusszahl unklar. Bisher keine Angaben

    Die Riesenmagazine sind eigentlich Blödsinn, zumindest vom praktischen Nutzen.

    Die Munitionsmenge ist eher trivialer Natur, was soll eine Verkaufswegebeschränkung bewirken? Die tatrelvante Munitionsmenge kann sich jeder selbst laden, in den USA noch viel leichter als hierzulande?

    Vielleicht erstmal abklären welche Tatmittel wie gewirkt haben, bevor ma sich wieder von Suggestivbezeichnungen wie „Sturmgewehr“ blenden läßt.

    MfG KM

  2.   kritiklos

    Jetzt wieder auf die Waffenbesitzer einzuhacken, wäre kruder Populismus. Wenn jemand ein Massaker verüben möchte, dann besorgt er sich die Waffe(n) dafür und läßt sich von keinem Gesetz abhalten.

  3.   Markus54321

    In diesem konkreten Fall sind schärfere Gesetze wirklich nicht das Allheilmittel. Breivik oder Winnenden zeigen es und selbst absoluter Waffenverbot würde daran nichts ändern. Die Waffenbeschaffung würde nur erschwert werden. Die U.S.A brauchen sie trotzdem, um Bandenkriminalität, raub und Mord einzuschränken. Vor allem Großkaliberwaffen sind deutlich zu leicht zu haben.
    Aber solche Attentate lassen sich nur durch bessere soziale Offenheit einschränken. Ganz verhindern kann man so etwas sowieso nie. Es wird immer Menschen geben die durch die Gesellschaft gekränkt werden.(sozial, arbeitstechnisch oder anderweitig)


  4. Ich finde auch Gesetzte gegen Waffen sinnlos. Damit nimmt man den „Opfern“ die Möglichkeit sich im Ernstfall zu wehren. Die Täter haben so oder so die Möglichkeit an Waffen zu kommen.

  5.   tschiew

    Genau. Gesetzte einfach ganz abschaffen, wenn sich eh Niemand daran hält.

  6.   J. Henning

    Ich bin etwas überrascht von den Kommentaren zu diesem Artikel…

    Stimmt, die Gefahr die von großkalibrigen Waffen ausgeht ist auf keinen Fall größer als die von kleineren Schusswaffen. Deswegen haben Soldaten im Krieg auch einfache Revolver dabei, da die genauso „effektiv“ sind.
    Ich bin auch dafür, dass in Schulen Sturmgewehre ausgelegt werden. Denn dann könnten sich die anwesenden Schüler gegen einen möglichen Amoklauf viel besser verteidigen!

    Entschuldigen Sie den Zynismus. Aber es wird doch keiner bestreiten wollen, dass auch wenn ein Waffenverbot die Gefahr auf solche Greueltaten natürlich nicht ausschließen kann, die Gefahr zumindest deutlich verringert wird. Nicht umsonst gibt es bspw. in Deutschland zum Glück viel weniger Opfer von Schusswaffen als in den USA.

    Von daher wäre ich zumindest mit Aussagen wie „man müsse abklären welche Tatmittel wie gewirkt haben“ und vorallem „jetzt wieder auf die Waffenbesitzer einzuhacken“ doch zumindest zurück haltender sein. Relativierung und in Schutznahme der Waffenbesitzer ist hier Fehl am Platz. Man sollte die Gefahren soweit minimieren, wie es möglich ist. Die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden eines solchen Anschlags wären mit Sicherheit dankbar.


  7. @ 6.

    Eben, weil solche Delikte zu gründlichem Nachdenken führen sollten,muss sehr genau geprüft werden welche Tatmittel genutzt wurden und und welche Tatrelevanz die einzelnen Mittel hatten!

    Dazu sind von keiner Fachkenntnis getrübte Vorschläge oder gar Ignoranz gegenüber den Tateinzelheiten weder für Prävention noch zu erwägende legislative Maßnahmen hilfreich!

    Bezogen auf die USA könnten Sie, aus verschiedenen Gründen wenig bis garkeinen Sicherheitsgewinn erzielen; wie auch bei dann ca. 200 Mio illegalen Waffen und entsprechenden Munitionsbeständen?

    Wenn Sie meinen bloße Verbote wären reduktiv wirksam, dann müssen Sie dies auch belegen und nicht bloß behaupten.

    Die Angehörigen der Geschädigten mit eigenen Wunschvorstellungen zu belästigen ist eine Unverschämtheit, genauso wie durch unbedarfte Vorschläge eine Pseudosicherheit zu vermitteln die nur bis zum nächsten Delikt dieser Sorte bestehen kann.

    Erfahrungsgemäß ist es nicht zweckmäßig „Berufsbetroffenen“ und anderen fachfremden Geistern die Auswertung solcher Delikte, oder gar den Vorschlag von vermeintlichen Lösungen, zu überlassen; das resultiert nämlich ausschließlich in blöden und unreflektierten Sprüchen wie aus Beitrag 4 – 6 zu entnehmen.

    Die von ihnen antizipierte „Veringerung der Gefahr“ besteht tatsächlich zum Großteil nur aus der persönlichen Unfähigkeit Tatgeneigter; die Rechtslage ist hier allenfalls sekundärer Natur.

    MfG KM

  8.   J. Meier

    Nun den Vorwurf mangelnder Belege kann man Ihnen genauso machen, wie mir. Auch Sie belegen Ihre Ansichten hier in keiner Weise. Das erwarte ich im Rahmen eines Kommentars zu einem Artikel auch nicht. Falls Sie hier eine wissenschaftliche Ausarbeitung mit Statistiken und Quellzitaten erwarten, so werden Sie wohl in der Regel enttäuscht werden. Das ist m.E. aber auch nicht der Sinn dieser Kommentarfunktion.

    Ich denke, dass vieles mit gesunder Logik zu meistern ist.

    Sind gefährlichere und „effektivere“ Waffen geeigneter einen größeren Schaden anzurichten, als kleinere Waffen oder Waffen die mit einem höheren Aufwand nachgeladen werden müssen?

    Wird es, wenn ich es Tätern erschwere an Waffen zu gelangen, einige (mit Sicherheit nicht alle) Täter davon abhalten eine Tat zu begehen?

    Ich überlasse die Beantwortung der Frage dem Leser. Auch in dem Bewusstsein, dass bspw. Sie zu anderen Antworten kommen dürften, als ich.

    Ich stimme Ihnen ja auch in einigen Punkten zu. Natürlich kann ein Verbot alleine nichts bewirken. Diese Verbote müssen auch durchgesetzt und ein illegaler Waffenmarkt bekämpft werden. Das steht außer Frage. Genauso stimme ich zu, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen sollte. So sind natürlich solche Geschehnisse wie jetzt in Aurora ein ganz anderes Thema als die „normale“ Gewalt mit Schusswaffen.

    Auch gibt es andere Ansatzpunkte, die ich persönlich wichtiger finde, als nur die Frage der Zugänglichkeit von Waffen.
    Wenn man bei den extremen Fällen der Amokläufe etc bleibt, ist die Frage warum ein Mensch eine solche Tat begeht und wie man im Vorhinein verhindern kann, dass er diese Vorstellungen entwickelt viel entscheidender.

    Trotzdem verbitte ich mir die Anschuldigung ich würde „Geschädigte mit eigenen Wunschvorstellungen belästigen“ oder ich würde versuchen mit „unbedarften Vorschlägen eine Pseudosicherheit zu vermitteln“.

    Von beidem war sowohl meine Intention, als auch der von mir verfasste Kommentar weit entfernt. Das Gegenteil zu behaupten ist schon eher eine Unverschämtheit. Daher bitte ich Sie doch sachlich zu bleiben.


  9. Sehr geehrter Herr Meier,

    die kriminologischen Betrachtungen zu den Tätertypen.

    Grob lassen sich 3 unterscheiden:

    1. „Sogen. Amokläufer“, die nach Amok Definition natürlich eigentlich falsch bezeichnet sind

    2. Täter die Waffengewalt als Hilfmittel zum Brotwererb einsetzen

    3. Gelegenheitstäter

    Generell läßt sich feststellen das alle drei Gruppen Waffen unterschiedlich nutzen, da die jeweilige Zielsetzung einen eigene ist.

    Tpy 1 will maximalen Schaden und ist fast immer in einer akuten Psychose gefangen sobald es zur Tatausführung geht, was dann ursächlich die angestrebte Schadensmaximierung verhindert. Vielfach ist dieser Tp auf Schusswaffen so fixiert, das deren Möglichkeiten weit überschätzt werden (s. Arora) auch wenn weit wirksamere Tatmittel unmittelbar zur Verfügung stehen.

    Typ 2 benötigt eher ein optisches Drohpotenzial um aufwandswirksam arbeiten zu können, und ist meist Versucht den Gebrauch zu vermeiden (jedenfalls in D.)

    Typ 3 ist schwer einzuschätzen, handelt spontan und es hängt sehr vom Bildungsgrad ab, welches Tatmittel genutzt wird; üblicherweise nur Gegenstände in direktem Zugriff.

    Das Hauptproblem für die öff. Sicherheit sind Täter vom Typ 1; die oft Jahre mit den Vorbereitungen verbringen und sich dabei zudem erkrankungsbedingt selbst im Wege stehen, was aus der Analyse der Vorbereitungshandlungen und von Ausführungsmängeln erknnbar wird). Hier besteht eine gewisse Präventionswahrscheinlichkeit in der Früherkennung solcher Persönlichkeitstypen(dazu gibts einiges an Literatur), aber eine vollständige Sicherheit ist auch hier nicht zu erreichen.

    Streng betrachtet, hilft da auch die Rechtslage nicht weiter, denn der Stand der kriminaltechnischen Forschung läßt sich so zusammenfassen: “ es ist in Deutschland jederzeit für Jeden möglich sich aus allgemein zugänglichen Mitteln Schusswaffen, Munition und Sprengmittel in deliktrelevantem Umfang zu verschaffen und diese über deliktrelevante Entfernungen erfolgreich einzusetzen“

    Das heißt es hängt letztlich vom individuellen Täterwissen ab, ob er die vorhanden Möglichkeiten nutzt oder nicht. Und zu Ihrer Frage:“
    Sind gefährlichere und “effektivere” Waffen geeigneter einen größeren Schaden anzurichten, als kleinere Waffen oder Waffen die mit einem höheren Aufwand nachgeladen werden müssen?“

    Das ist schwer auszudifferenzieren, zudem ist zu beachten das so gut wie alle Delikte Schussdistanzen unter 40 m sehr selten bis 60 m beinhalten; oft weniger als 20 m!
    Auf die technischen Aspekte hatte ich in 1 ansatzweise hingewiesen.
    „Riesenmagazine“ haben einen extremen Ladeaufwand und sind sehr störanfällig. Besonders funktionssicher sind kleinere Magazine die sich auch schneller wechseln lassen. Dazu existieren auch jede Menge Anleitungen zum Selbstbau, seit viele Jahren.

    Aber selbst für „magazinlose“ Waffen möchte ich aus dem Fundus der kriminaltechnischen Forschung nochmal ein paar Daten vorlegen:

    Es ist, aus besagten allgemein zugänglichen Mitteln, einfach möglich Patronenmunition zu verschießen und dabei Schussfolgen von 20 – 30 Schuss/min zu erreichen.
    Munitionsabhängig bedeutet das 1 bis 8 Geschosse pro Schuss, was schon bei 20 Schuss bis zu 160 Geschosse bedeutet!
    Die notwendigen Patronen kann sich ebenfalls jeder verschaffen und die einzige Begrenzung der Menge liegt im Gesamtgewicht das eine Einzelperson tragen kann. Welche Gefahr damit schon bei auch nur 50 Patronen besteht kann sich jeder Leser selbst ausrechnen.

    In den USA gibt es eine ganze Branche die von der Publikation entsprechender „Fachliteratur“ lebt, und das meiste was dort propagiert wird, funktioniert; leider.

    Insofern ist die Prävention ein erhebliches Problem, da maximal „Gelegenheitstäter“ (abder die laufen nie Amok) legislativ zu behindern sind!

    Und solange sich jeder quasi 2 Schubkarren Sprengstoff nach Hause liefern lassen kann, sind Normmodifikationen am Waffenrecht reine Makulatur!

    MfG KM


  10. So wie ich das verstehe hätte der Täter von Aurora gar keine Waffen besitzen dürfen zumal er in psychiatrischer Behandlung war.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/holmes-psychiatrische-behandlung?commentstart=17#cid-2214380

    http://en.wikipedia.org/wiki/Gun_law_in_the_United_States

    Andererseits galt er in ersten Berichten als Hochintelligent und damit wäre er wohl kaum daran gescheitert sich eine illegale Waffe besorgen zu müssen.

    Man muss auch bedenken das ein echter und gründlicher Backgroundcheck die Chance eröffnet hätte den Amoklauf zu verhindern während es reines Glück gewesen wäre den Typen beim Erwerb einer illegalen Waffe zu erwischen.

    Ab einem gewissen Punkt macht die verschärfung der Waffengesetze keinen Sinn mehr!

    Warum hat die Psychologin nichts gesagt? Warum haben die Leute des Schützenvereins bei dem der Täter wegen merkwürdigem Verhalten abgewiesen wurde nichts gesagt?

 

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