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Die Extremisten

 

In der Regel scheren sich amerikanische Präsidentschaftskandidaten nicht um das Programm ihrer Partei. Oft haben sie dieses nicht einmal gelesen, und es ist ihnen überdies egal, was dort steht, denn es zählt sowieso nicht.
Parteiprogramme haben, historisch gesehen, meist nur einen Zweck : Dort können, dürfen und sollen sich die extremen politischen Kräfte austoben. Dort können sie niederschreiben, was ihnen in den Sinn kommt. Die Programme dienen in erster Linie als Placebo für Außenseiter.

Das ist diesmal bei den Republikanern anders. Denn die Partei ist unter dem Einfluss der Tea-Party-Bewegung und religiöser Eiferer insgesamt so weit nach rechts gerückt, dass das Programm nicht nur Spiegelbild der republikanischen Partei ist, sondern ebenso des Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und dessen Vize Paul Ryan. Extreme Meinungen geben bei den Republikanern den Ton an und bestimmen die generelle Ausrichtung der Partei, sie sind inzwischen, um es mit einem gängigen englischen Wort zu sagen: Mainstream.

Es liegt inzwischen ein Entwurf eines Programms vor, der auf dem Parteitag in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Auch das geschieht meist sang- und klanglos. Doch jetzt richten sich alle Augen auf dieses Papier und die Diskussion darüber. Denn das Programm zielt mitten in die höchst sensible und hochpolitische Debatte um das Recht auf Abtreibung. Die Mehrheit der Amerikaner will dieses Recht erhalten, die Mehrheit der Frauen sowieso.

Verheerende Ansichten eines Hinterbänklers

Zu verdanken haben Romney & Co. diese höchst unwillkommene Diskussion einem republikanischen Politiker aus dem US-Bundesstaat Missouri, der sich um einen Senatorensitz im Kongress in Washington bewirbt. Dieser Mann sagte jüngst in einem Interview, Opfer von „richtigen“ Vergewaltigungen würden in der Regel nicht schwanger.

Üblicherweise hätte diese verheerende Ansicht eines Hinterbänklers der Politik keine nationale Aufmerksamkeit erregt. Doch diesmal hat sie zwischen Atlantik und Pazifik einen gewaltigen Proteststurm ausgelöst. Nicht nur, weil Wahlkampf ist und die Demokraten dankbar jedes Thema aufnehmen, um von der Debatte über die marode Wirtschaftslage abzulenken.

Nein, der tumbe Senatorenkandidat aus Missouri lenkt die Aufmerksamkeit mit voller Kraft auf das Parteiprogramm und auf den Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize. Auf einmal möchte man wissen, was denn die nach rechts gerückten Republikaner in dieser Sache denken. Und wessen Geistes Kind ihre Frontmänner sind.

Plötzlich kommt zum Vorschein, dass Mitt Romney wie auch das Parteiprogramm für ein verfassungsrechtliches Verbot von Abtreibungen plädiert. Und dass sein Vize Paul Ryan ebenso wie das Parteiprogramm noch weit radikalere, um nicht zu sagen: extremere Ansichten vertritt. Er fordert – wie das Programm – ein absolutes Abtreibungsverbot, selbst im Fall von Inzest und Vergewaltigung. Mitt Romney ist da zwar anderer Ansicht und will diese Ausnahmen. Aber jetzt hat er eine Debatte am Hals, die wie ein Mühlstein um seinen Hals hängen wird.

Parteiprogramm enthält weitere extreme Forderungen

Zudem: Jetzt lesen viele das an sich überflüssige und meist verdrängte Parteiprogramm. Bei der Lektüre stoßen sie dabei auf weitere extreme Forderungen. Die republikanische Partei will homosexuelle Ehen verbieten und in der Verfassung festschreiben, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden darf.

Aufmerksamkeit erregen auch die harschen Formulierungen zum Thema Einwanderung. Die republikanische Partei will eine Mauer beziehungsweise einen Zaun entlang der gesamten amerikanisch-mexikanischen Grenze errichten, sie will illegale Einwanderer des Landes verweisen und selbst deren Kindern kein bisschen Hilfe zukommen lassen.

In Wahlkampfzeiten, da beide Parteien um die Stimmen von Amerikanern lateinamerikanischer Herkunft buhlen, schrecken diese Passagen ab. Auf dem Parteitag in Tampa, Florida, wird man in der kommenden Woche sehen, ob Mitt Romney den Mut und die Kraft besitzt, sich von seiner Partei weg in die Mitte zu bewegen. Oder ob er seinem Ruf gerecht wird, ein Zauderer und ein Wendehals zu sein.

30 Kommentare


  1. Da kann man nur hoffen, dass diese fraglos extremistischen Ansichten weithin wahrgenommen werden. Auch der sonstige Nonsens vom Rand-/Hayek-Fetischisten Ryan in der Gesundheitspolitik -> https://www.nytimes.com/2012/08/22/us/politics/costs-seen-in-romneys-medicare-savings-plan.html?_r=1 und bei den wirtschaftspolitischen Vorstellungen sollte aufmerksam registriert werden. Für halbwegs moderate Wechselwähler sollte diese Truppe ein absolutes No-Go sein.


  2. Vernünftig finde ich diese Zielsetzungen. Und zwar in dem Sinne, dass man sich mit derartigen Ansichten selbst disqualifiziert und Obama die Wahl gewinnt. Die Sache hat aber zwei Haken: 1. all zu viel taugt Obama auch nicht und 2. die Gemütslage des durchschnittlichen Amerikaners ist mit „naiv“ sehr wohlwollend umschrieben (Volker Pispers). Entsprechend „schwarz“ sehe ich für die Wahl, unabhängig vom Ergebnis.

  3.   Moika

    Ich bin langsam fest davon überzeugt, daß die Republikaner genau das in der Wahl bekommen, was sie verdienen: das große Nachsehen.

    Anschließend haben sie ja wieder vier jahre Zeit zu überlegen, mit welchen Programm-Highlights sie die darauf folgende Wahl ihres Kandidaten torpedieren.

    Viel Glück!


  4. Ob man damit Wahlen gewinnt?

    Im Jahre 1964 tobten die Republikaner ähnlich. Damals ging es um die Aufhebung der Rassentrennung, die viele Republikaner nicht akzeptieren wollten. Kandidat Barry Goldwater hatte da „tolle“ Freunde – z.B. den Klu-Klux-Klan und wollte als beinharter Antikommunist mit Atomraketen aus der Hüfte schießen und in Kuba einmarschieren – wohl wissend, dass das einen Krieg mit der UdSSR zur Folge gehabt hätte.

    Auch Goldwater war der Favorit der Wall-Street. Genützt hat ihm das alles nichts: gegen Lyndon B. Johnson fuhr er das schlechteste Wahlergebnis ein, das jemals ein Präsidentschaftskandidat erzielt hat. Ihn hatten nur die Radikalinskis gewählt – die übrigen republikanisch gesinnten Wähler zogen es vor, bei der Wahl eine Ausnahme zu machen und wählten lieber den Demokraten Johnson.

    Was jetzt die Republikaner aufziehen, erinnert fatal an 1964.


  5. Seit Nixons „Abgang“ haben die Radikalen bei den Reps Oberwasser

  6.   whatever

    Aufruf der Republikaner von Verginia zur bewaffneten Revolution.

    http://www.politicususa.com/virginia-republicans-call-armed-revolution-obama-wins-november.html

    Da knallt einem die Kinlade auf den Tisch.

  7.   JK68

    Eigentlich beaengstigend welche Leute sich anschicken die Macht im maechtigsten Land der Erde zu uebernehmen, jedenfalls versuchen sie es.
    Auch beaengstigend ist, dass solche Denkweisen eben auch in 40 bis 60% der Bevoelkerung (wird sich ja bald rausstellen wieviel wirklich) Anklang und Rueckhalt finden.
    USA, das Land der unbegrenzten Moeglichkeiten….

  8.   TottiZ

    Die zurecht betitelten „Hinterbänkler“ sind sehr gefährlich, da diese lediglich den eigenen Interessen mit purer Selbstsucht folgen. Man hat gesehen welchen Scherbenhaufen die Bush-Administration hinterlassen hat und entdeckt die Folgen noch immer weiter. Obama hat sich der schwersten vorstellbaren Aufgabe gestellt indem er um das Wohlergehen des gesamten Volkes der USA bemüht ist. Das erfordert ein extrem hohes Maß an Integrität, Authentizität und Courage. Einen derartigen Vollblutpolitiker zum Wohle des eigenen Volkes hat die Welt lange nicht gesehen. Deswegen kam der Friedensnobelpreis auch zu recht und daran hat sich bis heute nichts geändert. Naiv ist der, der glaubt die heutige, auch und vor allem in Deutschland verbreitete, Klientelpolitik sei gute Politik. Im Gegenteil, es handelt sich um zutiefst inhumane und Menschen verachtende Politik, da diese immer der finanziell besser gestellten Minderheit dient. Sollte sich die jetzt nach rechts gepushte Klientelpolitik der Republikaner die Macht erkaufen können, wäre das ein asozialer Tzunami für die USA und die Welt von noch nicht auszumachenden gigantischen Ausmaßen und katastrophalen Folgen.


  9. Wenn die Wahler und Waehlerinnen der Republikaner so aussehen, dann wird die Partei bald ausgestorben sein. Vielleicht sogar vor den im kommenden November anstehenden Wahlen. Zum Teil zumindest.

 

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