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Ein verfassungswidriges Zünglein an der Waage?

 

Wahlsystemfragen gelingt es nur selten, über einen eng umgrenzten Spezialistenzirkel hinaus öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Die Überhangmandatsklausel bildet dazu keine Ausnahme. Vermutlich hat mancher Beobachter sogar den Eindruck gewonnen, sie diene vor allem dazu, Institutionen der politischen Bildung eine Legitimationsgrundlage zu schaffen und Examenskandidaten verschiedener Studienfächer in Verlegenheit zu bringen. Im Juli 2008 jedoch bündelte diese Regelung das Interesse der Öffentlichkeit. Denn das Bundesverfassungsgericht verwarf das gültige Bundestagswahlsystem wegen des mit den Überhangmandaten zusammenhängenden Problems des so genannten „negativen Stimmgewichts“. Allerdings forderte es nicht eine umgehende Änderung des Wahlsystems, sondern gab dem Gesetzgeber dafür bis Ende 2011 Zeit. Diese Entscheidung begründete es vor allem mit der Komplexität der zu regelnden Materie.

Diese Entscheidung dürfte den Verfassungsrichtern umso leichter gefallen sein, als Überhangmandate bisher die Machtverteilung zwischen parlamentarischer Mehrheit und Minderheit, also die zentrale Machtfrage in der parlamentarischen Demokratie, im Kern unberührt ließen. Aus der Tatsache, dass bislang noch keine Regierung ihre Mehrheit Überhangmandaten zu verdanken hatte, folgt freilich nicht, dass dies im Jahr 2009 ebenfalls so sein wird. Die Zukunft ist nicht notwendigerweise eine Fortschreibung der Vergangenheit. Dies gilt nicht nur für Aktien, die nach jahrzehntelang aufsteigender Tendenz binnen kurzer Zeit dramatisch an Wert verlieren, sondern auch in der Politik können sich die Verhältnisse grundlegend verändern.

Nimmt man – bei aller methodenbedingter Vorsicht – etwa momentane Umfrageergebnisse zum Maßstab, erscheint es beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass bei der Bundestagswahl 2009 Union und FDP zwar auf der Grundlage ihrer Zweitstimmenergebnisse keine parlamentarische Mehrheit erhalten, aber Überhangmandate für die Union eine christlich-liberale Mehrheit im Bundestag ermöglichen. Die neue Bundesregierung könnte somit ihre parlamentarische Mehrheit einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Regel verdanken. Es ist eine offene Frage, ob eine solche Regierung – getreu dem in verschiedenen parteipolitischen Konstellationen bewährten Grundsatz „Mehrheit ist Mehrheit“ – gebildet würde, wie es um ihr Ansehen und ihre Durchsetzungsfähigkeit bestellt wäre und ob auf juristischem Wege gegen sie vorgegangen würde. In jedem Fall hat das Bundesverfassungsgericht eine politisch delikate Konstellation geschaffen, die Anlass für manche Diskussion bieten dürfte.

3 Kommentare

  1.   Saki

    Herr Schön,

    was Sie hier schreiben grenzt schon fast an Desinformation.

    Richtig ist, das ein bestimmtes Detail des Sitzzuteilungsverfahrens für den Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist und dass dieses Detail etwas mit den Überhangmandaten zu tun hat.

    Völlig falsch ist aber der von Ihnen vermittelte Eindruck, dass Überhangmandate an sich verfassungswidrig seien. In Wirklichkeit ist das verfassungswidrige Detail ein Effekt, der unter bestimmten Umständen Überhangmandate verhindert, wenn eine Partei zu viele Zweitstimmen erhält. Dadurch würde ein Wähler dieser Partei durch seine Stimme seiner präferierten Partei schaden.

    Ergo kann durch das verfassungswidrige Detail kein Überhangmandat gewonnen werden und damit auch keine Bundestagsmehrheit, die auf Überhangmandaten beruht. Sollte sich nach der nächsten Bundestagswahl eine solche Konstellation ergeben, wäre eine von dieser Mehrheit mit Überhangmandaten gewählte Regierung völlig legitimiert und absolut verfassungskonform. Jede Diskussion darüber wäre schlicht überflüssig.

    Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in der Begründung zu dem einschlägigen Urteil ein sogenanntes Grabenwahlrecht als verfassungskonforme Alternative genannt. Ein solches Grabenwahlrecht würde die Entstehung von Überhangmandaten auf die Spitze treiben und hätte einen tendenziell viel stärker proportionalitätsverzerrenden Effekt, als die derzeitige Überhangmandatsregel.

  2.   Mainzer Politikwissenschaftler

    Ich finde, es grenzt schon an eine Frechheit, dass ein solcher Fehler im Wahlrecht bekannt ist und a) das Bundesverfassungsgericht eine so lange Frist setzt und b) die Parteien nicht aktiv werden. Und es c) die Medien und die Öffentlichkeit nicht interessiert.


  3. […] im Bundestags über eine Mandatsmehrheit verfügt, die sie andernfalls nicht erhielte (siehe auch meinen früheren Beitrag). Anders als bei früheren Wahlen könnte man die Überhangmandate nicht mehr als wahlsystemisches […]

 

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