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Europa: Wahlen zweiter Ordnung, schlecht dokumentiert

 

9. Mai – Europatag. Vor knapp 60 Jahren legte Frankreichs Außenminister Robert Schumann an diesem Tag die Grundlage der Montanunion, der Urform der heutigen Europäischen Union. Vieles hat sich seit dem getan: Die EU sich erweitert und vertieft, in immer mehr Politikfeldern Kompetenzen erhalten, ist demokratischer geworden. Ausdruck dessen sind die nächsten „Europatage“ vom 4. bis zum 7. Juni, wenn Europas Bürger zum siebten Mal aufgerufen sind, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt zu wählen.

Gleichwohl sind die Europawahlen auch Ausdruck der Probleme der EU (siehe dazu auch die bereits erschienenen Beiträge zu den Europawahlen auf Wahlen-nach-Zahlen): Die Bürger interessieren sich kaum dafür, entsprechend niedrig (und zunehmend niedriger!) fällt die Wahlbeteiligung aus, auch die Parteien widmen diesen Wahlen wenig Aufmerksamkeit: Christina Holtz-Bacha beschreibt den Europawahlkampf heute als „nur langweilig“ und „völlig ineffektiv“. Zumeist ist der Wahlkampf auch insofern daneben, dass weniger europäische Themen, sondern nationale Themen dominieren. Die Plakate der SPD sind ein gutes Beispiel dafür.

Konsens ist daher, die Europawahlen als „Nebenwahlen“, als „second-order national elections“ zu bezeichnen, wie es Karlheinz Reif und Hermann Schmitt schon 1980 getan haben: Medien, Wähler, Parteien – sie alle vernachlässigen die Europawahlen in einer immer wichtiger werdenden EU sträflich.

Peinlich ist aber, dass die EU selbst die Wahlen nicht ernst zu nehmen scheint. „Es gibt keine europäische Institution, die die amtlichen Europawahlergebnisse sammelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt“, sagt etwa Markus Tausendpfund vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung. Wer Ergebnisse der Europawahlen sucht, muss mühsam auf die Suche nach Sekundärquellen gehen – und stösst auf bemerkenswerte Dinge: „Erstens lassen sich immer wieder Unterschiede in den veröffentlichen Wahlergebnissen feststellen, und zweitens wird in den seltensten Fällen eine konkrete Quelle für die publizierten Daten genannt“, sagt Tausendpfund. So variiert beispielsweise der Prozentanteil der britischen Konservativen bei der Europawahl 1994 in der Fachliteratur zwischen 26,8 und 27,9 Prozent.
Um die offenkundig bestehenden Dokumentationsdefizite zu beseitigen haben Mannheimer Wissenschaftler die „Mannheimer Dokumentation der amtlichen Europawahlergebnisse 1979 bis 2004“ als Kompendium erstellt. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass Ähnliches bei Bundestagswahlen nötig wäre?

Literatur
» Daniela Braun, Markus Tausendpfund: Mannheimer Dokumentation der amtlichen Europawahlergebnisse 1979 bis 2004: Tabellen zu den amtlichen Europawahlergebnissen, Mannheim 2007 (download)
» Markus Tausendpfund, Daniela Braun: Die schwierige Suche nach Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament: Ein neuer Datensatz für die Wahlen 1979 bis 2004. Zeitschrift für Parlamentsfragen 39 (2008), S. 84-93

9 Kommentare


  1. […] Natürlich sind auch hierzulande die nationalen Wahlen noch wichtiger als die auf EU-Niveau, aber ich glaube behaupten zu können, dass die Situation in Schweden nicht ganz so betrüblich ist wie in Deutschland. […]

  2.   Kleopatra

    Solange die Europawahlen nach nationalen Vorschriften durchgeführt werden, organisiert von nationalen Behörden, kann es schwerlich eine europäische Institution geben, die eine zentrale Dokumentation führt. Die authentischen Zahlen wären auch so bei den nationalen Wahlbehördern zu finden und nicrgends anders. Das ist eben der Unterschied zur Bundestagswahl, bei der es ein einheitliches Bundeswahlgesetz gibt, sowie einen Bundeswahlleiter; da es Parallelen auf europäischer Ebene nicht gibt, kann die EU nur auf die Zahlen der nationalen Behörden verweisen.

    Außerdem ist eine länderübergreifende Statistik kaum durchführbar. Denn alle kandidierenden Parteien sind auf nationaler Ebene organisiert (die „europäischen Parteien“ sind eher eine Fiktion). Ergebnisse über Staaten hinweg zu addieren wäre also eine willkürliche Entscheidung, und durch das unterschiedliche Gewicht der Stimmen in kleinen und großen Staaten ist z.B. eine luxemburgische und eine deutsche Wählerstimme so unterschiedlich wirksam, daß man sie nicht gleich zählen kann. Aus beiden Gründen ist die höchste Ebene, auf der eine Wahlstatistik sinnvoll ist, die des jeweiligen Einzelstaates.

  3.   Zuschauer

    @Kleopatra:
    Also dass die Europawahlen national und nicht zentralisiert von der EU organisiert werden erscheint mir tatsächlich vollkommen sinnvoll. Aber es kann doch nicht sein, dass der Fall für die EU damit erledigt ist! Wenn ich wissen will wie die Bulgaren oder Griechen gewählt haben, muss diese Info doch bei der EU erhältlich sein. Oder muss ich dafür die jeweilige Landessprache lernen und direkt in Sofia bzw Athen anfragen? Die Ergebnisse gesammelt zur Verfügung zu stellen wäre eigentlich kein so großer Aufwand und gehört meiner Meinung nach eben auch zu einem gemeinsamen Europa!

  4.   Wahlforscher

    @Kleopatra: Das Argument der Vergleichbarkeit ist nicht zielführend. Eurostat dokumentiert zahlreiche statistische Merkmale, und die werden auch verglichen. Da wird es doch möglich sein, auch die Zahlen der Europawahlergebnisse der EU-Staaten gebündelt darzustellen. Die Zahl der Wahlberechtigten sollte in jedem Land/Bezirk/Stadt feststehen, ebenso die Zahl der abgegebenen Stimmen sowie die Anzahl der Stimmen je Partei/Gruppierung.

  5.   Kleopatra

    @4, 5: Sicher, man kann eine europaweite Zusammenstellung machen. Nur können eben erstens nur die nationalen Ergebnisse übernommen werden; und zweitens ist ihre Interpretation ohne Kenntnis des Parteiensystems im jeweiligen Land schwierig (Parteien, die derselben EP-Fraktion angehören, haben unter Umständen völlig unterschiedliche Stellungen in ihrem Land). Aus dem zweiten Grund kann man m.E. auch wenig daraus ablesen, wenn man etwa die Anteile für „EPP/ED“ in allen Ländern zusammenzählt.

    Wer übrigens aus welchem Land und für welche Partei und in welcher Fraktion im EP sitzt, kann immer dort abgefragt werden.

  6.   Boccanegra

    @Kleopatra:

    Ganz so unbedeutend scheinen mir die europäischen Parteien denn doch nicht zu sein: Immerhin treten die meisten von ihnen – außer den Rechtskonservativen und den Europaskeptikern – zu den Europawahlen mit europaweiten Wahlprogrammen an (wenn auch die nationalen Parteien meistens zusätzlich noch eigene Europaprogramme vorstellen), und auch die Fraktionsdisziplin im Europaparlament ist inzwischen deutlich strenger als noch vor zehn Jahren. Deswegen wären auch Wahlen mit gesamteuropäischen Listen durchaus sinnvoll: Die Europaparteien sind inzwischen homogen genug, um gemeinsame Listen zu erlauben; und gemeinsame Listen würden andererseits natürlich auch den Trend zur grenzübegreifenden programmatischen Abstimmung fördern.

    Davon abgesehen, stimme ich vollkommen darin überein, dass es bei den Europawahlen, solange die Wahlen nach Einzelstaaten getrennt stattfinden, zunächst mal auf die von den jeweiligen nationalen Wahlleitern bekannt gegebenen Ergebnisse ankommt. Das Einzige, was die EU tun könnte (aber auch tun sollte!), ist, diese Ergebnisse zu bündeln, zu übersetzen und zu veröffentlichen – wenn die Mannheimer das können, dann sollte das der Informationsdienst des Europaparlaments das ja wohl auch hinbekommen…

  7.   nighthawk1980

    Ich war etwas überrascht, dass hier ausgerechnet die SPD-Kampagne zur Europawahl so dargestellt wird, als würde sie nationale über europäische Themen stellen. Meine Wahrnehmung ist vielmehr, dass die SPD die einzige deutsche Partei ist, die begriffen hat, dass es nur durch eine zunehmende Politisierung, Personalisierung und Europäisierung des Wahlkampfes gelingen kann, die Bürger vermehrt an die Wahlurnen zu locken.

    Vorbei sind die Zeiten der Volkshochschulwahlkämpfe, die dem Bürger erklären sollten, warum er die EU toll finden muss. Um es kurz zu sagen: Niemand geht zur Bundestagswahl, weil er Deutschland so schön findet. Und es wird auch niemand zur Europawahl gehen, weil der die EU so furchtbar sympathisch findet. Entscheidend ist vielmehr, den Bürgern klarzumachen, dass es sich bei der Europawahl um eine politische Richtungsentscheidung handelt – genauso wie bei Bundes- und Landtagswahlen auch. Der Bürger hat hier die Wahl zwischen klaren politischen Alternativen – und das versuchen die Sozialdemokraten mit ihrer Kampagne klarzumachen. Auf den besagten Finanzhai/Heisse Luf/Dumpinlohn-Plakaten geht es doch eben um europäische Themen – Finanzmarktregulierung, europaweiter Mindestlohn usw. – die sich selbstverständlich aber auch auf die nationale Ebene niederschlagen

    Die führenden SPD-Politiker – insbesondere der Spitzenkandidat Martin Schulz – betont auch bei jeder Gelegenheit, dass es bei der Europawahl darum geht, eine linke Mehrheit in Straßburg und Brüssel zu erreichen, da nämlich EU-Kommission und Ministerrat eher von konservativen/liberalen Parteien dominiert werden. Auch wenn es natürlich auch der SPD darum geht, am 7. Juni zusätzlichen Rückenwind für den Bundestageswahl zu gewinnen, kann man ihr m.E. nicht vorwerfen, die Europawahl mit einer nationalen Kampagne zu einer Testwahl hochzustilisieren.

  8.   Boccanegra

    @nighthawk1980:

    Volle Zustimmung dazu, dass nur eine Politisierung des Europawahlkampfs dringend notwendig ist – nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern klar ist, dass die Parteien für reale Alternativen im Europaparlament stehen, hat die Wahl für sie auch tatsächlich einen Sinn; nur so sind die Mehrheiten, die sich später im Europaparlament bilden, auch wirklich repräsentativ, und nur so kann dieser zentrale Legitimitationsmechanismus der europäischen Demokratie greifen.

    In diesem Sinn sind sicher die CDU- und FDP-Slogans („Wir in Europa“, „Für Deutschland in Europa“) noch einmal um Längen schlechter als diejenigen der SPD: „Wir in Europa“ könnte sich nun wirklich jede Partei aufs Plakat schreiben, und nur die schwarz-rot-goldene Unterlegung des Wortes „Wir“ deutet darauf hin, dass die CDU hier offenbar auf nationale Identität als Alleinstellungsmerkmal setzt. Das ist inhaltlich, höflich ausgedrückt, etwas schwach.

    Trotzdem scheinen mir auch die SPD-Plakate nicht wirklich von einer Europäisierung des Wahlkampfes zu zeugen. „Dumpinglöhne würden CDU wählen“ weist also auf die SPD-Forderung nach einem europaweiten Mindestlohn hin? Wirklich nicht auf einen Mindestlohn in Deutschland? „Heiße Luft würde die Linke wählen“: Meint das auch die Europäische Linke, mit der die Sozialdemokraten im Europaparlament immer wieder zusammenarbeiten? Oder wird damit nicht doch eher das Nein zu einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl begründet? Immerhin: Die SPD hat dafür gesorgt, dass ihre Plakate in diesem Europawahlkampf von sich reden machen. Aber man wird den Verdacht nicht los, dass sie diese Kampagne trotz allem als Test gemeint hat: nämlich als Test dafür, wie die Reaktionen auf das in Deutschland unübliche negative campaigning ausfallen würden. Vor einer Bundestagswahl wäre ihr diese Strategie vielleicht zu riskant erschienen – vor einer Europawahl dagegen kann man’s ja mal machen.


  9. […] nahm nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teil (siehe hierzu auch die früheren Beiträgezu diesem Thema), vor allem fühlte sich aber die Mehrheit der Bürger (und vor allem der […]

 

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