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Die Steuerversprechen von Union und FDP: ein Mittel zum Stimmenfang?

 

Der Wahlkampf ist mittlerweile in vollem Gange. Die Parteien werben mit Inbrunst um die Gunst des Wählers und vor allem Union und FDP lassen sich dabei nicht lumpen: Von Steuerentlastungen ist bei beiden Seiten die Rede, die Bürger sollen schließlich davon profitieren, wenn sie der Partei am Wahltag ihre Stimme schenken. Betrachtet man sich die Umfragedaten des ZDF Politbarometers vom 8. Mai 2009, wird deutlich, dass dies ein schlauer Schachzug sein könnte. Die Mehrheit der Bundesbürger (63 %) ist Steuersenkungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftskrise positiv gegenüber eingestellt. Es sieht so aus, als ob man mit diesem Wahlversprechen erfolgreich auf Stimmenfang gehen kann.

Inwieweit kann man dieses Versprechen als Wähler jedoch auch wirklich ernst nehmen? Was sagen Experten dazu? Laut Werner Sinn, dem Chef des Münchner Ifo-Instituts, werden die Deutschen den Gürtel auf jeden Fall enger schnallen müssen. In erster Linie müssten die Staatschulden abgebaut werden, und das ginge einher mit Steuererhöhungen oder einer Kürzung der Ausgaben im Sozialbereich (Interview vom 18.5. 2009, Berliner Morgenpost).

Mit dieser Aussage macht Herr Sinn Union und FDP einen Strich durch ihre Rechnung und es könnte der Eindruck entstehen, die angekündigten Steuersenkungen sind nichts als leere Wahlversprechen. Die zentrale Frage ist jedoch: Wie sehen die Wähler das? Sind die Steuerversprechen denn nun wirklich ein schlauer Schachzug? Die Wähler haben hierzu eine eindeutige Meinung, denn 88 % glauben laut Politbarometer vom 24. April 2009 nicht an Steuersenkungen nach der Bundestagswahl, lediglich 10 % glauben daran.

Mit Speck kann man vielleicht Mäuse fangen, mit unrealistischen Wahlversprechen anscheinend nicht…

7 Kommentare

  1.   Zuschauer

    Bitte HANS-Werner Sinn, für Sie immer noch 😉

    Nur mal gesetzt den Fall, die 10 Prozent, die an Steuersenkungen glauben, sind größtenteils unentschlossene Wähler – dann könnten das doch ganz wichtige 10 Prozent sein, oder? Oder aber sind bei den 10 Prozent eher „Partisans“ von Union und FDP überrepräsentiert, die fest an Schwarz-Gelb und die wundersame Entlastung glauben? Jedenfalls gehören solche Versprechungen wohl einfach zum Instrumentarium des Wahlkampfs – und sei es nur, um sich ins Gespräch zu bringen. Der Zielgruppe bleibt dann vielleicht noch die vage Hoffnung, dass sich hinter solchen Beteuerungen zumindest keine Erhöhungs-Pläne verbergen…


  2. @ Bester Zuschauer, sollten diese zehn Prozent zusätzliche und bisher ungebundene Wähler sein, dann hätten Union und FDP ja gar keine eigenen Anhänger gefunden, die an das große Trallafitti von den Steuersenkungen glauben. Diese These ist ebenso gewagt, wie die folgende: Ginge es nach dem Glauben an Wahlversprechen, würden nur zehn Prozent der Wähler noch für FDP und Union stimmen. Anders ausgedrückt: Wähler stimmen TROTZDEM für eine Partei, obwohl sie also den Hanseln und Greteleins dort schon längst kein Wort mehr glauben. Man könnte schlicht auch sagen: Sie sind schön blöd! …

  3.   Zuschauer

    @Chat Atkins: Der Wähler wäre doch nur dann blöd, wenn er alle Wahlversprechen glauben würde, oder? Skeptizismus ist durchaus angebracht, zumal dem Wähler bewusst ist, dass er unter den deutschen Bedingungen (Verhältniswahlrecht, Föderalismus etc.) eigentlich keinem Parteiprogramm zur Umsetzung verhelfen kann, sondern er nur an ein paar Stellschrauben drehen kann. Angenommen ich wäre überzeugter Unions- oder FDP-Wähler, dann müsste ich deswegen also noch lange nicht an Steuersenkungen glauben. Das kann ganz unterschiedliche Gründe haben:

    – z.B. dass ich zwar den Willen, nicht aber den Spielraum für eine Steuerreform sehe (Haushaltslage, Mehrheiten im Bundesrat etc.).

    – z.B. dass ich denke „es läuft ohnehin auf rot-rot-grün hinaus“

    – z.B. dass ich generell nicht an Wahlversprechen glaube, aber wie vermutlich viele Bürger einfach das aus jeweiliger Sicht „geringste Übel“ wähle

    Jedenfalls, und das wollte ich oben eigentlich sagen, es wäre interessant zu erfahren, wie die „gläubigen“ 10 Prozent politisch ticken, ob bzw. wie sie sich vom Querschnitt abheben.

  4.   Boccanegra

    „Die Mehrheit der Bundesbürger (63 %) ist Steuersenkungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftskrise positiv gegenüber eingestellt.“

    TROTZ der Wirtschaftskrise? In CDU und FDP werden Steuersenkungen doch gerade als Lösungsmittel für die Wirtschaftskrise vorgeschlagen! Und der konjunkturelle Hebel, den Steuersenkungen vor allem für einkommensschwächere Haushalte bedeuten können, ist auch wirtschaftstheoretisch durchaus nicht von der Hand zu weisen (auch wenn man, wenn man etwas etatistischer denkt als die FDP, andere Mittel bevorzugen mag, zum Beispiel erhöhte Staatsinvestitionen in Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien).

    Erstaunlich ist für mich nicht so sehr, dass eine Mehrheit der Bundesbürger davon ausgeht, dass nach einer Wahl nicht alle Wahlversprechen umsetzt werden – erstaunlich ist, mit welcher Selbstverständlichkeit Herr Sinn (und mit ihm ein großer Teil der deutschen Medien) davon ausgeht, dass die Wirtschaftskrise im Herbst ausgestanden sein wird und man dann wieder zu einer kontraktiven Haushaltspolitik übergehen kann.


  5. @ Boccanegra: Wenn es nach Herrn Westerwelle geht, dann müssten wir den Steuersatz einfach doch nur auf null festsetzen – und schon würde der Staat wundersamerweise in gigantischen Einkünften schwimmen – wegen des darauf naturnotwendig folgenden Wirtschaftsaufschwungs.

    @ Zuschauer: Ich denke derzeit ganz bewusst übers Nichtwählen nach. Indem ich bspw. dann in der Kabine alle Parteien ankreuzen würde, also bewusst ungültig wähle. Damit nicht die billige Ausrede dieser weltfremden Käseglockenbewohner lautet, dieser querulatorische Nichtwähler wäre bloß wegen des schönen Wetters (oder so) zu faul gewesen, zum Wahllokal zu latschen. Wir sollen sie wählen, aber sie bieten uns nur unwählbare Figuren und Programme an. Die dazu noch immer öfter die Intelligenz beleidigen …

  6.   Boccanegra

    @Chat Atkins: Nun ja, wie gesagt, es ist in einer nachfragebedingten Wirtschaftskrise erst einmal nicht ganz abwegig, den Verbrauchern mehr Geld geben zu wollen, um die Konjunktur zu beleben, eine noch tiefere Rezession zu verhindern und sich damit all die künftigen Staatsausgaben und -einnahmeausfälle zu sparen, die mit massenweisen Unternehmenspleiten verbunden wäre. Kurzfristig entstehen dadurch Schulden, langfristig kommt es aber billiger, als nur auf das Defizit zu starren und die Krise sich entfalten zu lassen. (Andererseits kann man die Gesamtnachfrage, wie gesagt, ebensogut auch mittels staatlicher Investitionen steigern; und inwiefern die FDP, die ja auch vor drei und vor sieben Jahren schon in ganz anderen wirtschaftlichen Lagen genau die gleichen Forderungen gestellt hat, mit ihrem Programm glaubwürdig ist, sei hier auch dahingestellt.)

    PS. Als Gültigwähler freut es mich natürlich immer, wenn andere ungültig oder gar nicht wählen. Umso mehr zählt dann meine eigene Stimme 😉


  7. […] Kim Jucknat setzt sich im ZEIT-Blog “Wahlen nach Zahlen” kritisch mit den Steuerversprechen von Union und FDP auseinander. Sie stellt fest,  dass laut ZDF-Politbarometer 63 % der Bundesbürger Steuersenkungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftskrise positiv gegenüber eingestellt ist. 88 % glauben aber nicht wirklich an Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Sie kommt zu dem Schluss: “Mit Speck kann man vielleicht Mäuse fangen, mit unrealistischen Wahlversprechen anscheinend nicht…” Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin sagt über Union und FDP: “Wenn Steuereinnahmen fehlen, werden sie wieder ihr garstiges Lied der gnadenlosen Privatisierung öffentlicher Aufgaben singen.” […]

 

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