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Mit halber Kraft ins Europaparlament

 

Stelle dir vor, es ist Wahl – und kaum einer bekommt es mit. Dies ist aus demokratietheoretischer wie politikpraktischer Sicht ein Horrorszenario. Schließlich sollten Wahlkämpfe nicht nur möglichst viele Wähler mobilisieren, sondern vor allem zur kollektiven Selbst-Verständigung und zum Austausch zwischen den politischen Eliten und dem Volk beitragen.

In diesem Licht betrachtet muss den deutschen Parteien für den vergangenen Europawahlkampf ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werden. Schließlich nahm nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teil (siehe hierzu auch die früheren Beiträge zu diesem Thema), vor allem fühlte sich aber die Mehrheit der Bürger (und vor allem der Nichtwähler) nicht ausreichend über die Wahl informiert und verfolgte auch in deutlich geringerem Maße die Berichterstattung über den Wahlkampf als bei der Bundestagswahl 2002 (vgl. Abbildung 1): 69 Prozent der Deutschen haben anlässlich der Bundestagswahl 2005 Berichte dazu im Fernsehen gesehen, anlässlich der Europawahl 2004 waren es nur 33 Prozent.

Abbildung 1: Wahlkampfinvolvierung im Vergleich

Zurückzuführen ist diese geringe Wahlkampfinvolvierung der Bürger zunächst auf eine bestenfalls als „flüchtig“ zu bezeichnende Wahlkampfberichterstattung: So bezogen sich, nach Auswertungen des Medien Tenors, im Wahljahr 2004 nur zwei Prozent der Nachrichtenbeiträge der sieben großen Fernsehanstalten und der überregionalen Printmedien auf die EU-Wahl – also nur jeder 50ste Beitrag. Damit rangierte Deutschland nicht nur EU-weit an letzter Stelle, sondern das Ausmaß der Berichterstattung lag deutlich unter der Wahrnehmungs- und Erinnerungsschwelle von durchschnittlich an EU-Politik interessierten Bürgern.

Die Berichterstattung selbst und der Gesprächsstoff, der den meisten Bürgern 2004 fehlte, reflektierten jedoch nicht zuletzt in hohem Maße die kommunikativen Stimuli, die die Parteien damals (wie auch bei vorangegangenen Europawahlkämpfen) kaum boten. So verdeutlichte eine vergleichende Analyse der Parteienkampagnen zur Europawahl 2004 und zur Bundestagswahl 2005 das Ausmaß der „Nebensächlichkeit“, mit denen die politischen Kontrahenten die EU-Wahl bestritten.* Diese hatte ihren Ursprung in einer finanziellen Unterausstattung: So füllten die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 2004 ihre Wahlkampfkassen gerade einmal halb so voll wie zur darauf folgenden Bundestagswahl (29 Mio. vs. 62 Mio. Euro). Nur der FDP gelang es damals, mit einer auf ihre Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin zugespitzten Kampagne überdurchschnittliche Medienresonanz zu erzielen. Ansonsten galt für die Parteien 2004 anscheinend das Motto „Mit halber Kraft voraus!“.

Abbildung 2: Wahlkampfbudgets im Vergleich

Allein, der Europawahlkampf 2009 lässt diesbezüglich auf keine Trendwende hoffen. Eingebettet zwischen Bundespräsidenten- und (ressourcenschluckender) Bundestagswahl, in einer Zeit, in der die nationalen Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Agenda bestimmen, konnten die Parteienkampagnen und die Medienberichterstattung über die anstehende EU-Wahl bislang nicht mehr als ein Hintergrundrauschen auslösen. So scheint sich rund zwei Wochen vor dem Wahltag das bekannte Szenario zu wiederholen: Stell dir vor, es ist (EU-)Wahl, und keiner bekommt es mit.

* Tenscher, Jens (2007): Professionalisierung nach Wahl. Ein Vergleich der Parteienkampagnen im Rahmen der jüngsten Bundestags- und Europawahlkämpfe in Deutschland. In: Brettschneider, Frank/Niedermayer, Oskar/Weßels, Bernhard (Hg.): Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, S. 65-95.

3 Kommentare


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  3.   Boccanegra

    Wie wahr… Auch wenn die Feststellung zynisch klingen mag, dass die „Seele Europas“, von der hier (https://blog.zeit.de/wahlen-nach-zahlen/2009/04/27/europawahlen-%E2%80%93-reden-wir-noch-einmal-daruber_663) die Rede war, aus dem Wahlkampfbudget der konkurrierenden Parteien entspringen müsste: Diese Zahlen sind beeindruckend.

    Es fragt sich nur noch, wieso die Parteien der Europawahl so wenig Aufmerksamkeit schenken – wo sie doch eigentlich über das Europaparlament auf das Alltagsleben der Bürger mindestens ebenso viel, wenn nicht noch mehr Einfluss ausüben können wie über den Bundestag. Ich denke, es gibt da mehrere mögliche Erklärungen:

    – Zum einen wird die Europawahl nicht in einem einzelnen Land entschieden. Auch Deutschland als das größte (und damit für das Endergebnis wichtigste) Land stellt nur ein knappes Siebtel der Europaparlamentarier; auch ein erdrutschartiger Sieg einer Partei hier würde also noch nicht die Mehrheit im EP garantieren.

    – Zum anderen gibt es einfach in der Europapolitik so wenig Posten zu vergeben: Es gibt etwa sechsmal mehr Bundestagsabgeordnete als deutsche Europaparlamentarier. Das erschwert einerseits den Wahlkampf, da es bei so wenig zu verteilenden Sitzen natürlich auch ungleich weniger Kandidaten gibt, die bei Veranstaltungen auftreten könnten. Andererseits ist es vielleicht aber auch eine Erklärung dafür, wieso die Parteien an Europa so uninteressiert sind: Weil es in der Bundespolitik so viel mehr Posten zu besetzen gibt, sieht die Mehrzahl der Parteipolitiker dort auch bessere Karrierechancen.

    Aber wo nun also ansetzen? Die Parteipolitiker haben ihre Gründe, die Bundespolitik zu ihrem Schwerpunkt zu machen; die Medien folgen dem Nachrichtenmarkt, wo die Europapolitik mangels Engagement der Parteien nicht so besonders viel wert ist; und die Bürger, von denen man meinen sollte, dass sie ein genuines Interesse an der Zusammensetzung des Parlaments haben, das später die Gesetze erlässt, nach denen sie leben, bekommen von allem nichts mit (und klagen nur hinterher über all die Brüsseler „Bürgerferne“). Vielleicht sind Strukturreformen möglich: Europaweite Listen würden wohl weiterhelfen, um den Wahlkampf zu vereinheitlichen, sodass man überall das Gefühl hat, mit seiner Stimme das Endergebnis mit zu beeinflussen. Die Wahl der Kommission durch das Parlament würde den Wahlkampf personalisieren – und das Parlament vielleicht auch für Parteipolitiker attraktiver machen, die nur noch auf diesem Wege an einen der einflussreichen Brüsseler Exekutivposten kommen könnten.

    Aber fürs Erste bleibt den Wählern des Europaparlaments wohl nur der Trost, dass ihre Stimme bei dieser Wahl wenigstens überproportional viel zählt: je niedriger die Wahlbeteiligung, desto größer der Einfluss des Einzelnen, der sich doch die Mühe macht, zur Urne zu gehen. Ist doch auch ganz nett.

 

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