‹ Alle Einträge

27 nationale Nebenwahlen

 

Das Paradox ist bekannt: Seit Mitte der 1980er Jahre hat das Europäische Parlament mit jeder Reform der Verträge an Bedeutung gewonnen. Von einem weitgehend machtlosen Konsultativorgan hat es sich zu einer Institution entwickelt, die innerhalb des sogenannten „Ersten Pfeilers“ der Europäischen Union die Vorlagen von Kommission und Ministerrat modifizieren und blockieren kann, über die Verwendung eines substantiellen Teil des EU-Budgets entscheidet und bei der Wahl des Kommissionspräsidenten über ein Vetorecht verfügt. De facto bedürfen auch jede Aspirantin und jeder Aspirant für die übrigen Posten in der Kommission der Zustimmung des Parlamentes, wie einige Kandidaten leidvoll feststellen mussten.

Dennoch wird auch die siebte Direktwahl zum mächtigsten supranationalen Parlament der Erde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Seit der ersten Direktwahl des Europaparlamentes ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich von knapp 63 auf knapp 46 Prozent gefallen. Schätzungen auf Basis der Eurobarometer-Umfragen gehen davon aus, dass in diesem Jahr die Wahlbeteiligung erstmals unter 40 Prozent sinken könnte. Trotz der objektiven Machtzuwächse des Parlamentes und der stetig steigenden Bedeutung der europäischen Ebene für die Politik gelten Europawahlen mehr denn je als „Nebenwahlen“, bei denen die Wähler mit ihrer Stimme experimentieren und ihrer Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung durch Nicht- oder Protestwahl Ausdruck verleihen.

Die Politik leistet dieser Wahrnehmung Vorschub: In Ermangelung europäischer Medien, einer europäischen Öffentlichkeit oder auch nur genuin europäischer Parteien finden bis zur ersten Juniwoche – nicht einmal der Wahltermin liegt einheitlich fest – 27 nationale Wahlkämpfe statt, die häufig nur sehr wenig mit Europa zu tun haben. Besonders schön ließ sich dies bei den Plakaten zur Europawahl 2004 beobachten. Die CDU, immerhin die Partei Konrad Adenauers, drängte damals darauf, die Bundesregierung abzulösen, und führte ihren Europawahlkampf unter dem Slogan „Deutschland kann mehr – bei Rot-Grün läuft was falsch“, während die Grünen flächendeckend den damaligen Bundesaußenminister Fischer plakatierten, der überhaupt nicht zur Wahl stand.

Auch im Jubiläumsjahr 2009 lohnt sich der Blick auf die Gestaltung der Plakate zum Europawahlkampf. Die mittlerweile zur Regierungspartei avancierte CDU stellt ihre diesjährige Kampagne unter das Motto „Wir in Europa“ und tritt bereits in der Gestaltung deutlich europäischer auf als bei der letzten Wahl. Anders als 2004 sind die Plakate durchgängig in europäischem Blau gehalten, das häufig mit den goldenen Sternen der Europaflagge kombiniert wird. Die Texte beschränken sich auf ein Minimum und beziehen sich auf die Kernthemen der Union (Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Sicherheit), die in einen vagen Zusammenhang mit EU und CDU gebracht werden. Auch in dieser Kampagne ist aber der nationale Fokus deutlich zu erkennen, wenn etwa ein formatfüllendes Bild von Angela Merkel mit dem Slogan „Wir haben eine starke Stimme in Europa“ kombiniert wird. Für diejenigen, die die Botschaft immer noch nicht verstanden haben, ist das „wir“ mit einer schwarz-rot goldenen Fahne unterlegt.

Ganz ähnlich, aber noch viel stärker personalisiert ist die Kampagne der FDP angelegt: Die Liberalen konzentrieren sich wie bereits 2004 ganz auf ihre Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, die mit dem Slogan „Für Deutschland in Europa“ präsentiert wird. Die Farbgebung der Plakate kombiniert ähnlich wie bei der CDU das Schwarz-Rot-Gold der Bundesfahne mit europäischem Blau, goldenen Sternen und den Parteifarben Blau-Gelb.

Die SPD hingegen hat sich 2009 für eine klare Negativkampagne unter nationalen Vorzeichen entschieden. „Finanzhaie“ würden die FDP, „Dumpinglöhne“ die CDU, „heiße Luft“ schließlich die Linkspartei wählen. Unabhängig von der Frage, wie Fische, Löhne oder gar heiße Luft denn wählen können sollen, stellt sich hier wiederum die Frage, was dies alles mit Europa zu tun hat. Gegen den ehemaligen Koalitionspartner plakatiert die SPD bislang (noch) nicht. Ein Schelm, wer dabei an die Bundestagswahl im September denkt.

Die Grünen wiederum setzen ähnlich wie die CDU auf ihre Standardthemen Umwelt, Frieden und Bürgerrechte, die in einer Art Fußnote um den Zusatz „für ein besseres Europa“ ergänzt werden. In vielen Fällen sind die Plakate allerdings erst auf den zweiten oder dritten Blick als Wahlwerbung zu erkennen, da sie grafisch von der Parole „WUMS!“ dominiert werden, die für „Wirtschaft & Umwelt, menschlich & sozial!“ stehen soll, aber häufig zu Irritationen führen dürfte.

Dagegen bringt das Plakat „Wir wählen Bayern nach Europa“ (blau auf weißem Grund und ohne Sterne oder andere störende Designelemente) die europapolitische Botschaft der CSU in fünf Worten auf den Punkt.

Die Linkspartei schließlich plakatiert ebenfalls ihre Standardthemen („Millionäre zur Kasse bitten“, „Freiheit, Gleichheit“, „Raus aus Afghanistan“ oder „Mindestlohn europaweit“). Der europäische Bezug ist auch hier bestenfalls vage und scheint vor allem im blauen Grundton der Plakate zu bestehen, der sich deutlich vom sonst verwendeten klassenkämpferischen Rot abhebt.

Natürlich tut man den deutschen Parteien in gewisser Weise Unrecht, wenn man ihren Europawahlkampf nur an den Plakaten misst. Schließlich haben alle relevanten Parteien auch in diesem Jahr umfangreiche Wahlprogramme entwickelt, die sich mit genuin europäischen Fragen beschäftigen. Entscheidend für die Wahrnehmung der Parteien durch die Mehrzahl der Bürger sind aber die kurzen Statements auf Plakaten und Großflächen, die noch für einige Tage das Straßenbild prägen werden. Legt man diese zugrunde, so muss man den Eindruck gewinnen, dass auch die deutschen Parteien die Europawahl als nationale Nebenwahl betrachten.

Aus Sicht der Politiker ist dieser Zugang durchaus rational. Solange – zumindest in der Wahrnehmung der Bürger – die wichtigen europapolitischen Entscheidungen von den Regierungen der Mitgliedsstaaten und nicht vom Europaparlament getroffen werden, solange es nur lose Zusammenschlüsse von nationalen politischen Gruppierungen, aber keine kohärenten europäischen Parteien gibt, werden Politiker die Europawahlen im wesentlichen als einen Testlauf für nationale Wahlen betrachten, auf den man wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht zuviele materielle und immaterielle Ressourcen verwenden sollte. Selbst wenn der europäische Gedanke darunter leiden sollte: Vor dem Hintergrund knapper Kassen und beschränkter Aufmerksamkeitsspannen wäre es politisch höchst unklug, den Europawahlkampf nicht unter nationalen Vorzeichen zu führen.

6 Kommentare

  1.   Boccanegra

    @Kleopatra: Sorry wegen den Einerkreisen – da habe ich gedanklich im deutschen Bundestagswahlsystem festgesteckt. Natürlich wäre ein Wahlsystem, das kleinen Parteien einerseits Chancen lässt, sie andererseits aber systematisch benachteiligt, weil die Großen sich die Hälfte des Parlaments aufteilen, ziemlich unsinnig. Entweder kommt man dann zu einem reinen Mehrheitssystem (was auf europäischer Ebene weder praktikabel noch wünschenswert wäre) oder vollständig zu dem deutschen Muster samt Überhangmandatsproblematik usw. (was auf Bürger anderer europäischer Länder wahrscheinlich wie ein typisch überkandidelter Brüsseler Entwurf wirken würde), oder man erweitert die Kreise: Was spräche dagegen, die Hälfte der Parlamentarier nach dem bisherigen Muster wählen zu lassen und die andere Hälfte nach europaweiten Listen?

    Für die Zusammensetzung der Listen: Ich persönlich glaube nicht, dass man hier allzu viele Vorgaben machen muss. Ich gehe davon aus, dass sich die europäischen Parteien schon von selbst auf eine ganz ordentliche Durchmischung nach Nationen einigen werden. Und falls eine nationale Partei nur mit Kandidaten aus einem einzelnen Land antreten will – nun ja, warum nicht? Sie wird dann eben wahrscheinlich auch nicht allzu viele Stimmen aus den anderen Ländern bekommen und damit sowieso nicht ins Parlament einziehen. (Und wenn doch, dann ist es halt der Wählerwille, dass es eine Frankreich- oder eine Italienpartei im Parlament gibt.)

    Was Referenden zu den Vertragsreformen betrifft, so haben wir ja darüber im Blog nebenan (https://blog.zeit.de/bittner-blog) schon öfters diskutiert… Ich habe eigentlich gar nichts gegen Referenden; ich denke nur, dass sie erstens, wenn sie die europäische Verfassung (vulgo EU-Vertrag) betreffen, auch auf europäischer Ebene stattfinden sollten, und zweitens klare Alternativen anbieten müssten (damit sich nicht um die Nein-Option herum eine Vielzahl an unterschiedlichen Ideen über mögliche Zukunftsszenarien gruppiert). Auf der anderen Seite sehe ich aber auch keinen Grund, warum es in einer repräsentativen Demokratie weniger öffentliche Debatte über wichtige politische Fragen geben sollte als in einer direkten Demokratie. Das Wahlverfahren zum Europaparlament ist einer der Hauptpfeiler des demokratischen Systems, mit dem wir leben; und darüber zu entscheiden haben Politiker, die wir gewählt haben – nämlich in letzter Instanz die nationalen Regierungen und Parlamente. Über Stammzellen, Elterngeld und Opelsubventionen debattieren wir ja in Deutschland auch, obwohl es darüber keine Volksabstimmung gibt.

    Grüße,
    Boccanegra

  2.   Kleopatra

    @Boccanegra: Sehr große Einerwahlkreise (wie sie bei Ihrem Vorschlag herauskämen – Deutschland etwa würde in viezig bis fünfzig Wahlkreise eingeteilt) sind erst recht problematisch, weil hier nur Kandidaten der größten Parteien eine Chance haben; vgl. das britische System. Würden Sie für geschlossene Listen Anforderungen an die Zusammensetzung der Kandidaten stellen (wie A. Duff, etwa nationale Mischung)? Im Prinzip bin ich entschieden für offene oder halboffene Listen; wenn man aber davon ausgeht, daß dann jeder seine eigenen Landsleute wählen würde, kann man es umgekehrt beim jetzigen national abgegrenzten System belassen.

    Wenn man eine große öffentliche Diskussion haben will, muß man überall Referenden z.B. über den Vertrag von Lissabon abhalten. Vgl. den Verfassungsvertrag, der in Frankreich mehr Aufmerksamkeit erzielt und Wähler motiviert hat als jede Europawahl. Warum sollte die Öffentlichkeit, der man ausdrücklich keine verantwortliche Entscheidung über die großen Fragen zutraut, sich über eine Detailfrage wie das Wahlverfahren zum EP echauffieren?

  3.   Boccanegra

    @Kleopatra: Stimmt, darum sind die halboffenen Listen, die Andrew Duff vorgeschlagen hat, in meinen Augen auch nicht die beste Lösung. Sinnvoller erscheint es mir, beispielsweise die Hälfte der Parlamentarier über geschlossene Listen, die andere Hälfte per Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen wählen zu lassen. Glücklicherweise ist das im Europaparlament ja auch noch nicht ausdiskutiert – schade ist nur, dass es hierzu so gut wie keine öffentliche Debatte gibt, bei der verschiedene Vorschläge gegeneinander abgewogen würden. So, wie es jetzt aussieht, wird das EP wohl eine mittelprächtige Reform anregen und der Europäische Rat diese anschließend gelassen ignorieren… und der größte Teil des Publikums wird nicht einmal mitbekommen haben, dass es da um irgendetwas ging. Tant pis.

  4.   Kleopatra

    @1: So wie die Europawahlen gegenwärtig organisiert sind, ist es unmöglich, für oder gegen bestimmte Nationalitäten zu stimmen.

    Anders wäre dies, wenn die Vorschläge des EP realisiert würden; sie schlagen eine Wahl einiger Abgeordneter auf einer europaweiten halboffenen Liste (also mit der Möglichkeit, bestimmte Kandidaten auszuwählen) vor. Paradoxerweise würde diese „kosmopolitische“ Wahlmethode eine Wahl zwischen verschiedenen Nationen ermöglichen (man könnte dieses Kriterium bei seiner Entscheidung für betimmte Kandidaten anwenden).


  5. […] election. However, this will be the culmination of 27 national campaigns. Here is a post on the lack of truly European content in the European I wrote for Andrea Römmele’s and Thorsten Faas… […]

  6.   Boccanegra

    Ob es für die Parteien rational ist oder nicht, sich vor der Europawahl kräftig ins Zeug zu legen, hängt wohl auch davon ab, welche Rationalität man den Parteien unterstellt. Wenn es ihnen darum geht, im Sinne ihrer Wertvorstellungen Einfluss auf die Rechts- und Lebensverhältnisse der Bürger zu nehmen, dann sollten sie die Europawahl wohl etwas ernster nehmen – angesichts des Einflusses, den die Europaabgeordneten auf Gesetze jeder Art haben. Wenn es ihnen dagegen vor allem darum geht, Regierunsmacht zu haben und Posten mit den eigenen Leuten besetzen zu können, dann ist eine Konzentration auf die Bundestagswahlen zweifellos sinnvoller.

    Übrigens schätze ich den Nationalismusgehalt der Europawahlkampagnen etwas anders ein: Mir scheinen hier gerade CDU, CSU und FDP sehr stark auf Deutschland- bzw. Bayernbezüge zu setzen, fast als stünden bei der Europawahl nicht verschiedene Parteien, sondern verschiedene Nationalitäten zur Wahl, und es ginge nun darum, möglichst viele Wähler dazu zu mobilisieren, ihr Kreuz „für Deutschland in Europa“ zu setzen bzw. „Bayern nach Europa“ zu wählen. Die linken Parteien setzen dagegen eher auf eine Politisierung des Wahlkampfes, indem sie weltanschauliche Positionen äußern und Forderungen aus ihrem Wahlprogramm präsentieren. (Auch die SPD hat ja nach ihrer Negativkampagne, der jeder Europabezug abging, nun auf Slogans wie „Damit sie das soziale Europa stärken“ umgestellt.) Dass dabei nicht immer ganz deutlich wird, auf welche Weise diese Forderungen denn letztlich umgesetzt werden sollen, sei dahingestellt. Aber mir persönlich scheint – von den inhaltlichen Positionen einmal abgesehen – ein Slogan wie „Mindestlöhne europaweit“ für eine Europawahl angemessener als ein schwarz-rot-goldenes „Wir in Europa“.

 

Kommentare sind geschlossen.