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Das Superwahljahr 1994 als Vorlage für das Superwahljahr 2009: Keine guten Aussichten für die SPD

 

Aktuelle Wahlergebnisse werden in der Regel mit den Resultaten der vorhergehenden Wahl verglichen, um den Ausmaß an Wandel in den Präferenzen der Wählerschaft darzustellen. Dies ergibt intuitiv Sinn: Man will verdeutlichen, wie sich die Stärkeverhältnisse der politischen Parteien auf der entsprechenden Ebene – Bund, Land, Kommune oder eben Europa – im Vergleich zur letzten Wahl verschoben haben. Wenn es jedoch um den Aspekt der Mobilisierungsfähigkeit einer Partei geht – dieser stand in der Wahlberichterstattung des gestrigen Abends aufgrund des schwachen Ergebnisses der SPD massiv im Vordergrund –, dann wird auch mal auf zeitlich weiter zurückliegende Resultate oder auf Ergebnisse zu Wahlen auf anderen Ebenen zurückgegriffen. Gestern diente in einer ARD/Infratest Dimap-Grafik die absolute Stimmenanzahl der SPD zur Europawahl 2004, 2009 und zur Bundestagswahl 2005 als Grundlage für den – angeblichen – Beleg, dass die Sozialdemokraten sich immer schwer tun, ihre traditionelle Kernwählerklientel bei Europawahlen zu mobilisieren, während es ihnen bei Bundestagswahlen – zumindest bei der letzten vom September 2005 – relativ gut gelungen ist.

Der mit dieser Interpretation verbundene Hoffnungsschimmer für die SPD und ihre Chancen bei der Bundestagswahl in diesem September werden allerdings deutlich kleiner, wenn man die Analyse vor dem Hintergrund der letzten Wahlen aus den Jahren 2004 und 2005 verlässt und eine Situation als Vergleichsperspektive wählt, in der gleiche Rahmenbedingungen gerade im Hinblick auf die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien geherrscht haben. Ein Bundestagswahlkampf mag die Wähler zwar vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl beschäftigen, aber der Wahlkampf an sich beginnt schon Monate zuvor und übt auch dann bereits Effekte auf das Verhalten – gerade der vielgenannten Kernwählerklientel – aus.

Solche Wahlen mit ähnlichen Rahmenbedingungen sind – gerade im Fall der SPD – nicht die Europawahlen 1999 und 2004, bei denen die traditionellen SPD-Wähler aufgrund von Frustration über das generelle Agieren der rot-grünen Bundesregierung (1999) bzw. deren Wirtschafts- und Sozialpolitik (2004) der Wahl fern geblieben sind, sondern vielmehr die Wahl aus dem Jahr 1994. Das „Superwahljahr“ vor 15 Jahren gleicht in sehr vielen Punkten, die entscheidend für die Mobilisierung der eigenen Anhänger sind, dem Jahr 2009: es fanden 1994 neben zahlreichen Landtagswahlen eine Bundespräsidentenwahl und eine Wahl zum europäischen Parlament statt, die beide für die SPD ähnlich wie in diesem Jahr verloren gingen. Der Unterschied ist jedoch das Ausmaß: 1994 konnten die Sozialdemokraten – zugegebenermaßen bei höherer Wahlbeteiligung von 60% – bei den Europawahlen noch ein Ergebnis von 32,2% erreichten. Der Abstand zur Union, die auf 38,8% kam, betrug somit rund sieben Prozentpunkte. Die SPD änderte dann massiv ihre Wahlkampfstrategie und setzte mit dem fröhlichen Slogan „Freu Dich auf den Wechsel, Deutschland“ auf den Wunsch vieler Wähler, den 1994 seit 12 Jahren amtierenden Kanzler Helmut Kohl (CDU) abzulösen. Diese Taktik ging jedoch erst 1998 auf: Bei der Bundestagswahl im Oktober 1994 konnten beide Volksparteien bei deutlich höherer Wahlbeteiligung von 79% ihre Stimmenanteile leicht steigern – die SPD kam auf 36,4% und die CDU/CSU auf 41,5% der Stimmen – und die christlich-liberale Koalition blieb im Amt.

Nimmt man den Ausgang der Bundestagswahl 1994 – natürlich bei aller gegebenen Vorsicht, die sich auch aus dem durch die bundesweite Etablierung der „Linken“ geänderten Parteiensystem ergeben – als Grundlage einer Prognose für die Wahlen im September diesen Jahres, so ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die SPD bei einem Stimmenanteil von nicht ganz 21% bei der Europawahl bei der Bundestagswahl im September die 30%-Marke schaffen oder gar an ihr Ergebnis aus 2005 von 34,2% der Stimmen herankommen will. Denn 1994 ähnelt nicht nur dem Superwahljahr 2009 hinsichtlich der Anzahl und Sequenz von bundesweiten Wahlen und Abstimmungen, sondern auch in Fragen des Charismas und der Ausstrahlungskraft der jeweiligen SPD-Kanzlerkandidaten: letztgenannte Eigenschaften fehlten dem 1994 angetretenen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, und sie fehlen auch Frank-Walter Steinmeier, der – obwohl er aus der populären Rolle des Bundesaußenministers antritt – nicht so recht in die Rolle des mobilisierenden Wahlkämpfers hineinwachsen will. Wenn man also das Wahljahr 1994 als Vorlage für eine Prognose für das Wahljahr 2009 heranzieht und dazu noch annimmt, das ein Kanzlerkandidatenfaktor als Komponente der Entscheidung eines Wählers nicht zu vernachlässigen ist, dann steht der SPD bei weitem keine angenehme zweite Hälfte dieses Superwahljahres bevor.

3 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Ist diese Parallele – 15 Jahre später, bei verändertem Parteienspektrum, veränderter Regierungskoalition und völlig anderen Themen, über die in der Öffentlichkeit diskutiert wird – nicht etwas konstruiert? Dass die SPD ein Problem bei der Europawahlmobilisierung hat, scheint mir vor allem daran zu liegen, dass die SPD sich als Arbeiter- und Arbeitnehmerpartei zu einem bedeutenden Teil an eine eher bildungsferne Klientel richtet, der die Bedeutung des Europäischen Parlaments weniger bewusst ist. Auch die recht schwachen Ergebnisse der Linken deuten auf ein ähnliches Phänomen hin – das Gegenmodell bilden die Grünen als „Akademikerpartei“. Die CDU hat dieses Problem weniger als die SPD, wohl auch weil im konservativen Lager die Vorstellung vom Wählen als bürgerlicher Pflicht noch weiter verbreitet ist, unabhängig davon, wie wichtig die Wahlen eingeschätzt werden.

    Natürlich kann das schlechte Ergebnis der Europawahl auch auf die öffentliche Wahrnehmung der SPD als „Verliererpartei“ durchschlagen und ihren Bundestagswahlkampf beeinträchtigen. Aber Superwahljahre kommen so selten vor und sind von so vielen anderen Faktoren beeinflusst, dass Vergleiche zwischen ihnen kaum möglich sind. Denn was soll denn die Parallele zu 1994 zeigen – dass die SPD die Bundestagswahl verlor, nachdem sie auch in der Europawahl unterlegen war? Oder dass die SPD die Bundestagswahl verlor, nachdem sie bei der Europawahl noch ein recht gutes Ergebnis erzielte und danach eher optimistisch in den Wahlkampf ging?


  2. […] schlimm es um die SPD tatsächlich steht, weist Marc Debus anhand eines Vergleichs mit dem Superwahljahr 1994 nach. Interessante Herangehensweise. Bleibt […]

  3.   nighthawk1980

    Für alle, die die SPD jetzt schon voreilig für die Bundestagswahl abschreiben:

    Gerade die letzten beiden Bundestagswahlen haben doch eindrucksvoll gezeigt, dass es im Endeffekt die unvorhersehbaren Ereignisse waren, die den scheinbar sicheren Wahlausgang (fast) noch gekippt haben. Vor beiden Wahlen lag die Union wenige Wochen vor dem Wahltermin mit großem Vorsprung vor der SPD. 2002 wars die Flut und der Irak-Krieg und 2005 die Nominierung des “Professors aus Heidelberg”. In beiden Fällen hat es die SPD geschickt verstanden, diese Ereignisse für sich selbst auszunutzen.

    Der ehemalige britische Premierminister Harold Macmillan antwortete mal auf die Frage, was denn das Schwierigste an der Politik sei: »Events, my dear boy, events.« Ereignisse also, die niemand vorhersehen oder kontrollieren kann. Entscheidend ist also ob und wie es den Kandidaten/Parteien gelingt, auf diese Ereignisse zu reagieren. Das “Event-Management” entscheidet auch im September 2009 wieder über Sieg und Niederlage. Es bleibt spannend.

 

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