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Wahlpflicht in Deutschland – eine sinnvolle Maßnahme?

 

„Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.“ So äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen gegenüber der BILD-Zeitung angesichts der geringen Europawahlbeteiligung (43,3 Prozent) und forderte für Deutschland eine Wahlpflicht nach dem Modell Belgiens (und gut zwei Dutzend weiterer Staaten). Komme man dieser Pflicht nicht nach, solle man nach den Vorstellungen von Thießen mit 50 Euro zur Kasse gebeten werden (siehe zur Wahlpflicht auch das Pro und Contra von Thorsten Faas in diesem Blog).

Thießen befindet sich mit seinem Unmut über geringe Wahlbeteiligungsraten in guter Gesellschaft. Denn die vorherrschende Meinung in Politik und Medien ist, dass eine hohe Wahlbeteiligung identisch ist mit einer starken Demokratie. Je mehr Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto besser sind die politischen Akteure und ihre Entscheidungen legitimiert. Dass Wahlen eigentlich den Zweck erfüllen sollen, eine handlungsfähige Regierung hervorzubringen (ein Ergebnis, das es bei Europawahlen ohnehin nicht gibt), ist hier zweitrangig; wichtiger ist, dass möglichst alle sagen, was sie eigentlich wollen. Und da die Bürger dies offenbar immer seltener freiwillig tun (Stichwort: sinkende Wahlbeteiligung auf allen Ebenen des politischen Systems seit Ende der 1980er Jahre), muss man sie zu ihrem „Glück“ zwingen.

Dabei gibt es genügend Beispiele, die belegen, dass der angenommene Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der Qualität des demokratischen Prozesses kein zwangsläufiger ist. Beispiel Weimar: Die Wahlbeteiligung bei der letzten freien Wahl Anfang 1933 lag bei „traumhaften“ 89 Prozent. Die systemfeindlichen Parteien NSDAP und KPD konnten insgesamt 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Das Ende Weimars ist bekannt. Beispiel Belgien: Rechtsextreme Parteien wie z.B. die Vlaams Belang (bis 2004: Vlaams Blok) sitzen hier schon lange im Parlament und nehmen bis zu einem Fünftel der Sitze für sich in Anspruch. Bei der Europawahl 2009 erzielten sie immerhin 16 Prozent. Kurz: An der Höhe der Wahlbeteiligung lässt sich eben nicht ablesen, ob wir es mit guten Demokraten oder dem genauen Gegenteil zu tun haben. Um dies zu beurteilen, muss man die Motive von Wähler und Nichtwählern kennen.

Die Nichtwählerforschung kann immer wieder zeigen, dass letztere häufig deshalb der Wahlurne fern bleiben, weil sie sich für Politik weniger interessieren (was legitim sein sollte in einer Demokratie – genau wie wir es akzeptieren müssen, dass es Menschen gibt, die mit Fußball nichts anfangen können). Dummerweise sind überdurchschnittlich viele Bürger, die für die Politikvorstellungen extremer Parteien empfänglich sind, politisch weniger interessiert. Wenn man diese Menschen nun per Gesetz dazu zwingt, ihre politischen Präferenzen zum Ausdruck zu bringen, muss man sich in jedem Fall darauf einstellen, dass sie ihre Stimmen nicht zwangsläufig an die etablierten Parteien verteilen. Dass dies dann von denjenigen goutiert wird, die heute laut nach einer Wahlpflicht rufen, ist kaum vorstellbar. Denn Demokratie ohne Demokraten – und hier ist Thießen beizupflichten – funktioniert nicht.

63 Kommentare

  1.   Gaspardo

    … dann enden wir bei dem System DDR-Demokratie – Pflicht an den Volkskammerwahlen teilzunehmen!

    Die Wahlteilnahme an Europawahlen hat ebendiese Entscheidungskraft – man kann dem etablierten System nur zustimmen – Einfluß hat man keinen. Es ist klar, daß Diktaturen gerne die 100%ige Zustimmung ihrer Untertanen – wenn auch nur auf dem Papier – haben wollen.

  2.   manfred lück

    Wenn man Europawahl nur durch lächerliche Plakate dem Bürger näher bringt, andererseits aber Wahlkampfkosten erstattet bekommt, und nicht zu schlecht, bleibt der Wähler eben zu Hause. Nicht nur zu Wahlzeiten sollten sich die Parteien regen.
    Wahlpflicht? Wieso frei Menschen einengen?
    Und wenn sie käme, kann man immer noch mit seinem Stimmzettel ungültig wählen

  3.   Senf

    „Die systemfeindlichen Parteien NSDAP und KPD konnten insgesamt 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Das Ende Weimars ist bekannt.“

    Ja, aber nicht eine Koalition aus KPD und NSDAP, sondern NSDAP und Parteien der rechten „Mitte“ (?) haben die Demokratie beendet.

    Im Kern stimme ich Ihnen aber zu: Hohe Wahlbeteiligung ungleich Gewinn für die etablierten Parteien. Beispiel: Sachen 2006. Hier hat die NPD in Gegenden aufgeholt, wo übermäßig viele Menschen zur Wahl motiviert worden waren. Wären die doch besser daheim geblieben…
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    „Dummerweise sind überdurchschnittlich viele Bürger, die für die Politikvorstellungen extremer Parteien empfänglich sind, politisch weniger interessiert.“

    Klingt paradox. Da sind Bürger für bestimmte politische Konzepte empfänglich, interessieren sich aber nicht für Politik. Wie geht das zusammen?

    Nach meinen Erfahrungen sind gerade die wenig bis mäßig interessierten Angehörigen der Mittelschicht eine wichtige Stütze der sog. „Volksparteien“. Zum wirklichen Hinterfragen und Kritisieren reicht’s nicht, aber Wählen geht man schon und legitimiert eine große Partei mit Kreuzchen. Dann lässt sich’s auch besser auf die anderen schimpfen, man hat ja selbst was „getan“ als Demokrat.
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    Bei einer Sache bin ich mir aber relativ sicher: Die Nichtwähler haben verschiedene Gründe zum nicht Wählen. Die einen sind unzufrieden, sehen aber keine Chance für kleinere, favorisierte Parteien. Die anderen sind unzufrieden, finden alle Parteien blöd und würden am ehesten (kleine) Protestparteien wählen. Einige sind völlig uninteressiert.

    Von letzteren abgesehen, haben die etablierten Parteien bei den Nichtwählern nichts zu holen. Größere Wahlbeteiligung könnte durchaus einen weiteren Absturz der Großen nach sich ziehen. Und einen höheren Anteil an ungültigen Stimmen!

    Solange es das geheime Wahlrecht gibt, bringt ein Wahlzwang nichts. Die Unzufriedenen werden weiterhin nicht das wählen, was „die da oben“ gerne sähen. Und wenn sie dazu den Zettel durchstreichen müssen.

  4.   weizenkeim

    Ein herrlich lächerlicher, hilfloser fast putziger Vorschlag einer unserer Parlamentsnieten. (Sorry Redaktion: aber wie soll man sich denn sonst ausdrücken? Sie können das Wort ja zensieren.) Ist dem Mann denn nicht klar, dass er seine Politkarriere vergessen kann, wenn die 56% aktuellen Nichtwähler seine Partei auch dann nicht wählen werden?

    „“Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.” So äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen gegenüber “

    Ich behaupte mal, dass die Behauptung einer Abstimmungspflicht für Abgeordnete im Bundestag eine glatte Lüge ist.

    Ich habe das jetzt nicht nachrecherchiert, aber Meldungen wie „an der Abstimmung nahmen nur 30 Abgeordnete teil“ klingen mir sehr vertraut.

  5.   babasikander

    Eine vermessene Forderung, mit der Herr Thießen sich in meinen Augen als Demokrat selbst disqualifiziert hat.

    Welche Arroganz spricht hier aus dem Munde eines Menschen, dessen Partei sich gerade die Wunden lecken muss, nachdem sie es nicht geschafft hat, mit einer lächerlichen Kampagne zur Europawahl zu „mobilisieren“.

    Vielleicht hätte die SPD (und die anderen Parteien) versuchen sollen, die Menschen zu überzeugen, anstatt sie nur zu mobilisieren? Ich will mich jedenfalls nicht mobilisieren lassen von Parteifunktionären mit ihren Beratern, Kampagnenmanagern, Spin Doctors und PR-Genies! Ich will inhaltlich überzeugt werden!

    Wenn Herr Thießen und seine Kollegen aus den anderen Parteien in diesem Punkt versagen, sollen sie doch wenigstens den Anstand besitzen, dafür gerade zu stehen und versuchen es besser zu machen. Aber das eigene Versagen den Nichtwählern in die Schuhe zu schieben, ist einfach nur peinlich.

    Die Absicht, dem Nichtwähler Demokratie beibringen zu wollen, indem man sich der Werkzeuge totalitärer Staatsformen bedient, entbehrt im Übrigen nicht einer gewissen Komik.

  6.   nadine

    man kann bürger nicht durch wahlpflicht dazu zwingen aktiv und interessiert an einer demokratie teilzunehmen; dafür braucht es andere rezepte, vor allem aber klare, deutliche standpunkte und projekte seitens aller volksrepräsentanten (dann wären sie auch keine parlamentsnieten mehr sondern engagierte parlamentarier, also eigentlich das, was in der berufsbeschreibung drin steht), für die sie sich einsetzen und mit denen ein bürger sich identifizeiren kann. die gern gepredigte aber selten praktizierte nähe zum volk also. nur durch eingebundenheit und aktive kommunikation (die unter anderem dazu dienen könnte die parlamentarisch-politische sprache verständlich für jedermann/-frau zu machen) wird demokratie gelebt und lebbar gemacht; aber das ist natürlich mit arbeit verbunden, viel arbeit; sowie mit echter menschlicher nähe und einem bisschen weniger nähe zu lobbyorganisationen und anderen geldmächtigen einflussfaktoren in schönen hotellobbys mit leckeren häppchen…

  7.   David Schmidt

    Anstatt der allgemeinen Wahlpflicht (man stelle sich mal vor, die ganzen Hartz4ler und Arbeitslosen würden wählen gehen…herrlich!), die ich befürworte, wären andere demokratiefördernden Massnahmen sinnvoller:

    – Endlich ein Gesetzt für Abgeordnete das Bestechung unter Strafe stellt wie in anderen Ländern

    – Volksabstimmungen national und auf EU Ebene

    – Ein Misstrauensvotum für Bürger (mit 75% kann man Neuwahlen erzwingen)

    – allgemeine und strenge Lobbyregister

  8.   babarossa

    Ist doch eine gute Idee mit der Wahlpflicht, es muss natürlich sichergestellt sein, dass nur SPD, CDU, FDP und Grüne gewählt werden. Vielleicht könnte man vor den Wahllokalen sogar Polizisten oder Soldaten tanzen lassen (die Nordkoreaner haben das vor ein paar Wochen praktiziert, um ihrem geliebten Führer zu huldigen).

  9.   nichtwähler

    Tolle idee wieder was um die kassen zu füllen.. naja beimir würde das dazu führen das ich eben irgendeine kleine unbedeutende Partei wähle die eh null Chance hat.

  10.   ProNichtWähler

    Bitte keine Wahlpflicht. Ich bin ganz froh über die Tatsache, dass die, die Ihre Wahlbenachrichtigung nicht lesen können, auch nicht wählen „müßen“.

 

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