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Wahlen werden in der Mitte gewonnen!

 

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag vom vergangenen Wochenende „einstimmig“ (wo gibt es das noch?!) beschlossen, den Bundestagswahlkampf 2009 zu einem klaren Richtungswahlkampf zu machen und „schwarz-gelb“ zu konfrontieren mit dem sozialdemokratischen (eigentlich: rot-grünen) sozialen und ökologischen Gewissen: Priorität hat klar die soziale Gerechtigkeit, nicht das Wirtschaftswachstum. Der Kanzlerkandidat der Partei, Frank Walter Steinmeier (FWS), ist dafür gefeiert worden. Allerdings musste der Parteivorsitzende Franz Müntefering dann auf Nachfrage doch erklären, dass man mit der FDP nicht verfeindet sei und diese wenn nötig auch in einer Ampel mitregieren dürfe.

Das Problem ist, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden und nicht an den Rändern. Jede potentielle Regierungs-führende Partei sollte dies wissen, und ihr Spitzenkandidat auch. Nicht nur in der Bundesrepublik ist es so, dass das rechte und das linke politische Lager (von saisonalen Schwankungen einmal abgesehen) tendenziell gleich stark sind, und Regierungs-entscheidende Zugewinne nur in der Mitte zu erzielen sind. Was die SPD angeht, hat dies zuletzt Gerhard Schröder erkannt und 1998 als SPD-Spitzenmann die „Neue Mitte“ für sich reklamiert (und damals gegen Kohl gewonnen). Der erste SPD-Kanzler der Bonner Republik, Willy Brandt, hat auch nicht mit einem trennenden Umverteilungsprojekt gewonnen, sondern mit einem gemeinschafts-stiftenden Projekt namens Wiedervereinigung (das war die neue Ostpolitik) und für die neu-linke sozialdemokratische Seele war auch noch „mehr Demokratie wagen“ dabei.

Man darf sich wundern (in einem Blog mit dem Titel „Wahlen nach Zahlen“ zumal), ob FWS die Normalverteilung vertraut ist. Links-Rechts-Orientierungen der Wähler folgen derselben recht zuverlässig. Die Position der SPD ist knapp links der Mitte, die der CDU knapp und die der CSU nicht ganz so knapp auf der anderen Seite. Links von der SPD gibt es die Grünen und die Linke. Wo kann man da Stimmen gewinnen? In der Mitte!!!

3 Kommentare


  1. Schwarz-Grüne Koalition gar nicht mehr absurd…

    Die Aufweichung der politischen Läger schreitet immer weiter fort. Ob man zu diesen Zeiten überhaupt noch auf einen Lagerwahlkampf setzen sollte? Die Grünen (angeblich links der Mitte) sehen das nicht so und flirten mit der CDU (knapp rechts der Mit…

  2.   nighthawk1980

    Ein etwas merkwürdiger Beitrag, dem ich in einigen Punkten heftigst widersprechen möchte:
    1) Einstimmig beschlossen wurde beim SPD-Parteitag das Wahlprogramm und nicht die Wahlkampfstrategie der „Richtungsentscheidung“.
    2) Eine stärkere Polarisierung im Wahlkampf und die Betonung der anstehenden Richtungsentscheidung zwischen zwei politischen Lagern ist nun wirklich keine SPD-Erfindung. Ebenso warnen doch auch Union und FDP immer wieder gebetsmühlenartig vor der Option einer rot-rot-grünen Regierung. Eine Selbstverortung in einem Lager bzw. ein wahlkampfbedingter verbaler Angriff gegen das gegnerische Lager bedeutet aber doch noch lange nicht ein Räumen der politischen Mitte – wie Sie es der SPD in Ihrem Beitrag vorhalten.
    2) Wo im SPD-Wahlprogramm finden Sie denn die Festlegung, dass die SPD das Wirtschaftswachstum der sozialen Gerechtigkeit unterordnet? Schon im Vorwort bekennt sich die Partei ausdrücklich zu diesen beiden Zielen.
    3) Herrn Steinmeier wird sehr wohl bewusst sein, dass in der „Normalverteilung“ die beiden politischen Lager in etwa gleich stark sind. Nur deshalb setzt er ja eben die Hoffnung darauf, dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen wird, wenn die SPD ihre Mobilisierungsprobleme überwinden kann. Wobei es sich beim linken Lager zum gegenwärtigen Zeitpunkt um ein „defektes Lager“ handelt, das aus SPD-Sicht einzig und allein der Blockade von Schwarz-Gelb, aber nicht der Bildung einer linken Regierung dient. Von daher ist der Lagerwahlkampf für die SPD tatsächlich ein zweischneidiges Schwert…
    4) Seltsam, dass Sie das Bekenntnis der SPD zur politischen Mitte anzweifeln – ausgerechnet nach einer Rede, in der sich der Kanzlerkandidat Steinmeier ausdrücklich zur „neuen Mitte“ und zu den Agenda-Reformen bekannt hat. Gerade die gestrige Rede hat aus meiner Sicht ein anderes Signal an die Bürger gesendet: Die SPD bemüht sich als Volkspartei um alle Wähler – insbesondere auch um die Wähler der „Mitte“.

  3.   Boccanegra

    Ich habe den SPD-Parteitag auch eher so verstanden wie nighthawk1980 – von einem „Aufgeben der Mitte“ kann ich da nichts erkennen. Es ist doch klar, dass die SPD im Wahlkampf gegen die CDU Stellung beziehen muss (soll Steinmeier sagen, seine Lieblingsposition sei eigentlich die des Vizekanzlers in einer Großen Koalition?), und im Vergleich mit der CDU ist die SPD nun einmal links. Genauso klar ist es, dass das Wahlergebnis, das für die SPD am unangenehmsten wäre, eine schwarz-gelbe Mehrheit ist. Wenn die Perspektive, selbst eine Regierung zu führen, nach der Europawahl etwas weiter in die Ferne gerückt ist, dann ist das logische Nahziel der Sozialdemokraten, Schwarz-Gelb zu verhindern – entweder um tatsächlich die Große Koalition fortzusetzen, oder um aus der Opposition heraus eine jamaikanische Drei-Parteien-Koalition jagen zu können, die wohl auf jeden Fall recht instabil sein würde. Gleichzeitig glaubt auch kein Mensch mehr ernsthaft, dass die SPD nach der Bundestagswahl mit den Linken koalieren würde; die Abgrenzung ist deutlich genug, um sie nicht immer eigens betonen zu müssen. Aber daraus nun zu erfinden, dass die SPD sich ins linke Lager verkriechen würde, erscheint mir doch etwas konstruiert.

    (PS. Und Brandts Ostpolitik war nun wahrhaftig nicht „gemeinschaftsstiftend“, sondern wurde von CDU und CSU – wenigstens in den ersten Jahren – heftig kritisiert!)

 

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