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Der Wahlkampf der CDU – gegen alle Regeln der Wissenschaft

 

Die Wahlkampfforschung ist eine noch recht junge aber boomende Teildisziplin der empirischen Sozialforschung. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht nur theoretische Erkenntnisse, sondern auch praktische Hinweise zur Kampagnenführung liefert. So hat die Forschung am Beispiel des „war room“ von Bill Clinton 1992 eine annähernd optimale Wahlkampfgestaltung identifizieren können, und in der Folge waren auch die Wahlkämpfe Tony Blairs 1997 unter dem Thema „New Labour“ und die „Kampa“ Gerhard Schröders 1998 an diesem Clinton’schen Modell ausgerichtet. Diese Entwicklung ist sowohl ein Erfolg der Praktiken des Clinton-Teams, die zu hervorragenden Resultaten geführt haben, als auch ein Erfolg der Wissenschaft, die bei der Übertragung der Clinton-Kampagne auf britische bzw. deutsche Verhältnisse eine wichtige Rolle spielte.

Auf Grundlage dieser Kampagnen hat die Forschung mittlerweile „best practices“ ausgemacht, mit Hilfe derer sie vermeintlich auch Antworten auf die Frage nach dem gelungenen Wahlkampf geben konnte. Das jüngste (und zurzeit fast überstrapazierte) Beispiel einer Kampagne, die alle zentralen Erkenntnisse berücksichtigt und sogar weiterentwickelt hat, ist zweifellos der Wahlkampf Barack Obamas. Ganz generell lauten die Regeln für einen gelungenen Wahlkampf in etwa so: Man sollte den Wahlkampf möglichst früh beginnen; man sollte sich zu bestimmten Fragen eine klare Themenhoheit erkämpfen und diese Themen auch personell besetzen; man sollte die wichtigsten Leitmedien („BILD, BamS und Glotze“) auf seine Seite ziehen; und man sollte strategisch wichtige Wählergruppen ausmachen und sie gezielt ansprechen.

Im deutschen Wahlkampf 2009 zeigt sich nun jedoch ein besonderes Phänomen: Die CDU hat gegen alle diese Regeln mehr oder weniger klar „verstoßen“. Sie führt einen Wahlkampf, wie er in diesem Blog schon einmal diskutiert wurde: kurz, knapp, Merkel. Man spürt die Kampagne kaum, hat nicht den Eindruck, dass sie schon wirklich begonnen hat. Und die im Wahlkampf medial präsenten Personen sind ausschließlich etablierte Minister und nicht etwa Wahlkämpfer, die neue Themen erobern sollen. Anders ausgedrückt: Man weiß durch Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg um die familien- und wirtschaftspolitischen und Vorstellungen der Union – wer aber würde nach einem Wahlsieg die Finanz-, die Umwelt- oder die Außenpolitik der kommenden vier Jahre gestalten?

Die Auflösung dieses Paradoxons liegt in der Ausgangslage der Bundestagswahl 2009. Die Union ist unbestritten die stärkste politische Kraft und sie stellt die Bundeskanzlerin. Dadurch kann sie sich als Partei präsentieren, die über den Dingen steht und sich nicht ins Wahlkampfgetöse stürzen muss. Denn Wahlkämpfe haben dann eine entscheidende Bedeutung und ein zentrales Gewicht, wenn die Wahl umkämpft ist. Könnte die SPD aber im August noch ein paar Prozentpunkte aufholen, so könnte sie damit die Union im September vor Fragen stellen, die diese bisher lieber nicht beantworten möchte.

3 Kommentare

  1.   lebowski

    Da wir wie die meisten Länder ziemlich pleite sind, können Politiker sowieso nicht viel anderes mehr machen, als den Notstand zu verwalten. Mit Notstandsverwaltung lassen sich aber schlecht politische Kampagnen führen. Von daher ist die Zurückhaltung der CDU schon einigermaßen klug.

  2.   Boccanegra

    @lebowski: Nun ja, erstens ist ja nicht alle Politik vom Geld abhängig; es gibt ja auch gesellschaftspolitische Fragen wie das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, von dem hier kürzlich die Rede war, oder die Abschaffung der Wehrpflicht, die Grüne und FDP fordern. Allerdings hat man auch in solchen Fragen von der CDU länger keine eindeutigen Positionen mehr zu sehen bekommen (außer dass sie tendenziell alle Veränderungsvorschläge der anderen ablehnen).

    Zweitens gibt es auch bei knappen Mitteln immer noch die Möglichkeit, Investitionen zu machen, die dazu geeignet sind, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das lohnt sich oft mehr, als zu sparen, da erfolgreiche Investitionen ja die Eigenschaft haben, Rendite abzuwerfen. Im CDU-Wahlprogramm spielt das Wort „investieren“ eine gewisse Rolle, genannt werden aber nur recht traditionelle Möglichkeiten wie die Investition in Infrastruktur, etwa Straßen- und Energienetze. Wo genau aber der Schwerpunkt dieser Investitionen liegen soll, ist mir nicht klar geworden. Eine öffentliche Förderung bestimmter zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereiche, wie das SPD und Grüne etwa für die Umweltbranche vorschlagen, findet sich im CDU-Programm nicht; gleichzeitig lehnt sie Subventionen aber auch nicht ganz so offensiv ab wie die FDP.

    Und drittens könnte sich der Wahlkampf ja auch damit befassen, wie man den „Notstand“ wieder überwinden und neues Geld in die Staatskassen spülen kann. Soll man Schulden machen, Steuern erhöhen, die Ausgaben kürzen? Schulden will die CDU, soweit ich weiß, nicht in großer Menge neu aufnehmen; die Steuern will sie nicht erhöhen, sondern sogar senken; blieben also nur die Kürzungen von Ausgaben. Aber welche Ausgaben sollen gekürzt werden? Die „sinnlose Geldverschwendung der öffentlichen Hand“, die so gern vom Bund der Steuerzahler und anderen angeprangert wird, zu beenden und dadurch neue Ressourcen freizusetzen, wird nicht so einfach sein – sonst hätten das frühere Regierungen schon längst getan. Soll man also Subventionen kürzen? Und welche? Oder sparen wir besser an den Sozialausgaben? Am Gesundheitssystem? An der Bildung? Am Aufbau Ost? Es gibt hier viele verschiedene Möglichkeiten, die alle ihre Vor- und Nachteile haben, und es wäre schon ganz nett zu wissen, welche davon die Union bevorzugt.

    (Natürlich gibt es auch das Argument, dass durch Steuersenkungen solche Wirtschaftskräfte freigesetzt werden, dass die Konjunktur anzieht und die Steuereinnahmen letztlich steigen. Man nennt das Reaganomics, und ob so etwas wirkt, ist unter Ökonomen ziemlich umstritten. Insbesondere in einer Krise wie dieser könnte es eine sehr riskante Strategie sein, über die sich eine breite öffentliche Debatte lohnen würde. Aber eigentlich glaubt ja sowieso niemand, dass die CDU ihr Wahlversprechen, die Steuern zu senken, wirklich ernst meinen würde.)

  3.   Julia

    „Und die im Wahlkampf medial präsenten Personen sind ausschließlich etablierte Minister und nicht etwa Wahlkämpfer, die neue Themen erobern sollen. Anders ausgedrückt: Man weiß durch Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg um die familien- und wirtschaftspolitischen und Vorstellungen der Union – wer aber würde nach einem Wahlsieg die Finanz-, die Umwelt- oder die Außenpolitik der kommenden vier Jahre gestalten?“

    Warum sollte die CDU in den Themen anderer Parteien wühlen und dadurch diese auf die Wahlkampf-Agenda setzen? Wirtschaftspolitik und Familienpolitik als i.w.S. ’soziale Gerechtigkeit‘ sind Themen, die dem Wähler gerade wichtig sind und die auch dem wahrgenommenen Kompetenzprofil der CDU entsprechen. Theorien des Agenda-Settings und Primings empfehlen doch, dass genau diese Themen weiter bespielt werden sollten. Klar, eine Neubesetzung von Themen anzustreben ist sinnvoll, aber doch nicht auf Kosten der anderen Themen, so kurz vor der Wahl und dann auch noch in Hochburgen anderer Parteien wie „Umweltpolitik“.

 

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