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Bestenfalls egal: Skandale eignen sich einfach nicht für Wahlkämpfe

 

AndreaFast möchte man es mit einem Stoßseufzer untermalen: Es ist wieder Wahlkampf, diesmal in Nordrhein-Westfalen. Und eigentlich kommt er für alle Parteien zu früh. Union und FDP befinden sich noch immer in der Findungsphase und können keine Erfolge vorweisen. Die SPD musste vor kurzem den empfindlichsten Rückschlag ihrer Geschichte wegstecken und ist von ihrem alten Kampfgewicht meilenweit entfernt. Die Linke muss möglicherweise sogar um den Einzug ins Parlament bangen. Und die Grünen sollten ausdiskutieren, wo sie wirklich stehen, bevor sie mit wackeligen Koalitions(nicht)aussagen in alle Richtungen werben. Sprich: Eigentlich wollen die Beteiligten diesen Wahlkampf gar nicht führen, aber genau deswegen müssen sie es umso mehr. Denn auch wenn es wenig zu gewinnen gibt, steht viel auf dem Spiel: die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat und damit um Wohl und Wehe der zentralen Reformprojekte der Regierung Merkel II.

Dies ist ein Dilemma, für das es in politischen Kreisen einen beliebten (Schein-)Ausweg gibt: Man attackiert den Gegner umso schärfer, auch auf einer persönlichen Ebene, und skandalisiert sein Tun, um so seine generelle Wählbarkeit in Frage zu stellen. Dankbare Ziele für diese Strategie gaben jüngst etwa FDP-Chef Guido Westerwelle und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ab. So könnte man meinen, dass solche vermeintlichen Skandale der Opposition sehr gelegen kommen. Natürlich: Sie kann die Wähler auf einer emotionalen Ebene ansprechen und öffentlichkeitswirksam den Rücktrittsforderungen aussprechen. Ist dies aber ein echter Vorteil, möglicherweise gar ein veritables Gegengewicht zum Amtsbonus der Regierung? Sehr wahrscheinlich nicht!

Erstens können Wahlkämpfe nicht nur auf den Gegner ausgerichtet werden. Moderne Kampagnen sind minutiös durchorganisierte Projekte, an denen Werbeagenturen, politische Berater und Medienexperten engmaschig rund um die Uhr arbeiten. Spontane Verschiebungen, etwa in Reaktion auf Fehler des politischen Gegners, sind da zwar möglich. Sie können aber nicht das Wesen der gesamten Kampagne verändern, da Partei und Kandidat ansonsten unglaubwürdig werden. Zweitens produzieren Skandale nur Verlierer, keine Sieger. Sie tragen zum allgemeinen Phänomen der Politikverdrossenheit bei, weil sich in der Bevölkerung (oft zurecht!) die Meinung durchsetzt, dass es wohl nicht um einen Einzelfall, sondern eher um die Spitze eines Eisbergs handelt. Es ist nicht wichtig, wer einen Skandal verursacht hat, und keine Partei profitiert davon – Leidtragende ist die Politik als solche, der die Bürger nicht mehr vertrauen. Drittens lassen sich die Wählerinnen und Wähler nicht blenden. Natürlich orientieren sie sich an den handelnden Personen und dabei spielt sicherlich auch deren moralisches Verhalten eine große Rolle. Die Wahlentscheidung ist aber immer von den Themen abhängig, die den Wahlkampf bestimmen.

Natürlich treffen Skandale einen empfindlichen Nerv und können die Einstellungen der Menschen über einen gewissen Zeitraum hinweg prägen. Ein wirklich wahlentscheidender, „perfekter“ Skandal müsste eine Vielzahl von Kriterien erfüllen: kurz vor der Wahl aufgedeckt werden, eindeutig nur dem politischen Gegner zuzuschreiben sein, in die eigene Wahlkampfstrategie passen und nicht durch andere Großereignisse überdeckt werden. Die Barschel-Affäre 1987 in Schleswig-Holstein mag dieser Idealsituation nahe gekommen sein, der damalige Ministerpräsident hatte ganz eindeutig rechtliche und moralische Grenzen überschritten. Die aktuelle Diskussion in NRW um gekaufte Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten hat jedoch nicht annähernd diese Dimension und wird am Wahltag verpufft sein.

Das soll nicht bedeuten, dass diese Vorgänge nicht wichtig wären. Es besteht eindeutiger und umfassender Klärungsbedarf. Die Opposition sollte aber dringend davon Abstand nehmen, die Skandalisierung zu betreiben. Das wird ihr nicht helfen. Wenn überhaupt, wird es das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik weiter schwächen. Und das kann kein legitimes Ziel von Wahlkämpfen sein.

5 Kommentare

  1.   sudek

    Neuer Skandal:

    Emails belegen: Politik-Professor Korte ist verankert im Sponsoring-Geflecht der CDU

    Professor Karl-Rudolf Korte ist medientauglich. Der Duisburger Politikwissenschaftler schreibt monatliche Kolumnen in seiner Heimatzeitung WAZ oder Fachbeiträge im Monatsmagazin Cicero, kommentiert politische Ereignisse bei seinem Haussender WDR und tritt als großer Wahlerklärer beim ZDF auf. Wortgewandt und mit Sachverstand. Doch die Unabhängigkeit des Forschers und Leiters der NRW School of Governance gerät mächtig ins Wanken. Ein „Wir-in-NRW“ vorliegender Email-Verkehr zwischen Korte und CDU-Wahlkämpfer und Ex-Staatskanzlist Boris Berger, dem engsten Vertrauten von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, legt den Eindruck nahe, dass der Politik-Versteher mindestens seit fünf Jahren fest im Lager der CDU verankert ist. Und dass der Düsseldorfer Regierungsapparat Kortes wohlwollende Analysen und Kommentierungen finanziell begleitet hat. Korte selbst schlug im Frühsommer 2005 der Staatskanzlei ein Sponsoring-System für Unternehmen vor, um wissenschaftliche Forschung in der Nähe des neuen Ministerpräsidenten zu finanzieren. „Insofern brauchen wir keine Übergangslösung mit Fraktionsgeldern,” schrieb der angesehene Wissenschaftler an den Polit-Manager Berger. CDU-Fraktionsgelder? Das dürfte Fragen aufwerfen. Wie unabhängig ist Korte? Unabhängig genug für das ZDF?

  2.   sudek

    „…Die Opposition sollte aber dringend davon Abstand nehmen, die Skandalisierung zu betreiben. Das wird ihr nicht helfen. Wenn überhaupt, wird es das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik weiter schwächen. Und das kann kein legitimes Ziel von Wahlkämpfen sein….“

    Warum eigentlich nicht? In Hessen hat man die Skandalisierung gegen eine Frau fast bis zur psychischen Vernichtung getrieben und es hat sich für die CDU/FDP gelohnt.Jetzt ist die Skandalisierungsrichtung nicht im Sinne der Schwarz/Gelben.

    Ich wünsche mir jetzt in NRW eine noch stärkere Skandalisierung! Nur jetzt mal g e g e n die, die in Hessen die unsägliche Kampagne durchgezogen haben!


  3. Die fehlenden politischen Ziele und Konzepte der SPD erzwingen, dass sich diese Kaderfunktionärspartei darin erschöpft, aus den Fehlern und Korruptionssachverhalten von FDP und CDU Vorteile zu ergattern.

    Das Ende der 2. Deutschen Republik weist inzwischen so viele Parallelen zu den Verantwortungslosigkeitsorgien von SPD, Deutscher Zentrumspartei, Deutschnationaler Volkspartei, Deutscher Volkspartei, Deutschem Landvolk, Konservativer Volkspartei, Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei), Radikaler deutscher Staatspartei usw. zwischen 1926 und 1933 auf, dass man schon nachdenklich werden muss.

    So gesehen wird die Wahl 2010 in NRW nur ein weiterer Schritt in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenbruch, der von einer zutiefst verkommenen Kaderfunktionärselite des bürgerlichen Lagers immer mehr forciert wird.

    Wir sind aufgefordert, diesem Zustand ein Ende zu bereiten und den bürgerlichen Parteien verantwortungsfähige und verantwortungswillige unabhängige Wählervereinigungen entgegen zu stellen.


  4. Ich würde eine SPD/FDP Koalition präferieren, was aber nach dieser Wahl nicht möglich sein wird.

    Bevor diese Linksextreme Partei weiter bagatelisiert wird und von Sozialdemokraten und Grünen in die Regierungsverantwortung gebracht wird, soll es halt noch einmal eine CDU/FDP Koalition geben.

 

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