Man war anfangs gewillt, Frau Merkel die ehrliche Betroffenheit über die Katastrophe in Japan abzunehmen und das sofortige dreimonatige Abschalten der deutschen Atomkraftwerke eben nicht als Wahlkampfmaßnahme zu verstehen. Mittlerweile jedoch ist die deutsche Debatte um den „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ in vollem Gange und alle Parteien versuchen, sich innenpolitisch zu positionieren. Dabei dominiert ein aggressiver Umgangston, den Regierung und Opposition gleichermaßen schüren, und die Bürger zweifeln zunehmend, ob es hier wirklich um die Sache geht oder eben doch um die anstehenden Wahlen.
Dies wirft natürlich die Frage auf: Kann man Politikern im Wahlkampf eigentlich glauben? Halten sie Ihre Versprechen? Die Sozialwissenschaften haben hierauf eine recht klare empirische Antwort, die verblüfft und unserem momentanen Empfinden entgegen steht. In einer international und historisch vergleichenden Studie haben drei renommierte Sozialwissenschaftler, Hans-Dieter Klingemann, Richard Hofferbert und Ian Budge, Wahlprogramme aus 10 Ländern (Australien, Österreich, Belgien, USA, Deutschland, Schweden, Kanada, Großbritannien, Niederlande und Frankreich) über vierzig Jahre inhaltsanalytisch untersucht und mit den tatsächlichen politischen Maßnahmen der dann gewählten Regierungen verglichen. Ihr Indikator waren die Staatsausgaben, es wurde also betrachtet, welchem Politikfeld wie viel finanzielle Unterstützung zugekommen ist. Daraus ergab sich eine Rangliste von sehr wichtigen bis eher unwichtigeren Politikfeldern. Diese Rangliste wurde dann mit den jeweiligen Prioritäten in den Wahlprogrammen verglichen. Eine hohe Übereinstimmung würde somit besagen, dass Parteien sich sehr an ihre Wahlversprechen halten, eine geringe Kongruenz eben das Gegenteil.
Unter den momentanen Eindrücken würden wir alle intuitiv von einer recht geringen Kongruenz ausgehen. Politiker richten ihre Fahne nach dem Wahlkampfwind und der hat sich eben in den letzten Tagen mächtig gedreht. Aber die Ergebnisse der Kollegen sind deutlich: Zusammenfassend lässt sich eine recht hohe Kongruenz ermitteln zwischen dem, was Parteien versprechen, und dem, was sie dann – wenn in die Regierung gewählt – auch tun.
Einen mächtigen Haken gibt es jedoch an der Sache: Die Studie untersucht die Jahre 1949-1990! Ob das heute immer noch so ist, sollte eine längst überfällige Nachfolgestudie untersuchen. Gleichwohl sollten wir die Ergebnisse ernst nehmen, da sie wichtige Hinweise auf die Logik politischen Handelns geben: So sehr Politiker vor den Wahlen auf Stimmungen in der Bevölkerung reagieren, so konsequent sind sie dann jedoch auch darin, diese Forderungen umzusetzen. Alles in allem also kein schlechter Befund für die Demokratie. Er gibt Grund zu der Hoffnung, dass die Willensbekundungen der Bevölkerung nicht ganz so wirkungslos sind, wie sie gerne dargestellt werden.
Literatur: Klingemann, Hans-Dieter/Hofferberg, Richard/Budge, Ian (1994): Parties, Policies, and Democracy. Westview Press, Boulder, Colorado.
Wahlversprechen werte ich als Willensbekundungen. Wenn ein Thema in der Regierungspraxis nicht so durchgesetzt werden kannm wie gewünscht, so sehe ich darin keine Wahllüge oder dergl.. Selten kann ein Versprechen in einer Demokratie gehalten werden, weil es häufig ein Übermaß an Gegenmeinungen gibt, die berücksichtigt werden müssen und bestenfalls zu Kompromissen führen können. Das ist ja von den Bürgern so gewollt. Sie sind also letzlich selbst daran schuld, wenn sogenannte Wahlversprechen nicht gehalten werden. Wieso dennoch gern von Wahllügen gesprochen wird, finde ich irrational. Würde sich ein Kritiker politisch voll für seine Idee einsetzen und in die Regierung gelangen, so würde er erfahrungsgemäß zunächst bejubelt, nach kurzer Zeit jedoch selbst heftig kritisiert und des Bruchs von Wahlversprechen usw. bezichtigt werden. Diese Automatik ist es meiner Meinung nach, die zu Politikverdrossenheit führt.
Als weiteren Beleg für den „policy impact“ von Wahlprogrammen kann man sicherlich auch die Untersuchung von Daniel Rölle zitieren:
Rölle, Daniel (2000): Wahlprogramme: Richtschnur parlamentarischen Handelns. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 4, S. 821-833.
Rölle, Daniel (2001): Parteiprogramme und parlamentarisches Handeln. In: Rölle, Daniel / Müller, Petra / Steinbach, Ulrich W.: Politik und Fernsehen: Inhaltsanalytische Untersuchungen. Wiesbaden: Deutscher Universitäts-Verlag, S. 3-90.
Rölle kommt zu ganz ähnlichen Ergebnissen wie Klingemann et al., leider aber auch nur in Bezug auf die deutschen Wahlprogramme zwischen 1949 und 1987.
P.S.: In die Literaturangabe zu Klingemann et al. hat sich ein kleiner Tippfehler geschlichen: Statt „Hofferbert, Richard I.“ steht dort „Hofferberg, Richard“. 🙂
Beim Hessischen Rundfunk haben sie nach funfzehnjahriger Schrecksekunde uber unser Erscheinen auch modernes Radio gelernt. Viele Kollegen beklagen immer dass es bei uns auBer dem Deutschlandfunk kein nationales Radio gibt schon gar keinen Privatfunk.
dich zunchst mit einem Studium der Malerei und Graphik an der Akademie . Geschichte des Internets hast du dich in deiner Forschungsarbeit seit langem . der sich mit einer Leidenschaft fr das konkrete visuelle Ereignis verbindet.