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Stuttgart 21 und die Geschichte vom Politik-Erbe

 

Wenn eine neue Regierung ins Amt kommt, hat sie typischerweise zunächst einmal primär mit den Maßnahmen der Vorgängerregierung zu kämpfen: Deren politisches Erbe tritt sie an. Die künftige Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich insbesondere die Entscheidung zu Stuttgart 21 nicht leicht gemacht. Das Projekt war eines der zentralen Themen im Wahlkampf und dementsprechend konkret und ausdifferenziert waren die Positionen aller Parteien. Also wurde in den Koalitionsverhandlungen nun auch ein detaillierter Kompromiss gesucht, der die Wahlkampfankündigungen von Grünen und SPD reflektiert und somit keinen der beiden Koalitionspartner vor das Problem stellt, Wahlversprechen brechen zu müssen.

Dieser Drahtseilakt scheint gelungen zu sein: Der SPD-Forderung nach einer Volksabstimmung wurde entsprochen, zugleich haben die Grünen eine weitere Hürde eingezogen, die das Projekt nehmen muss: Wenn die Gesamtkosten 4,5 Mrd. Euro übersteigen, wird sich das Land an diesen Mehrkosten nicht beteiligen, wodurch das Projekt für die Bahn schnell deutlich an Rentabilität verliert. Hinzu kommt die Vereinbarung, dass das Quorum für Volksentscheide gesenkt werden soll.

Die Klausel, dass ein Drittel der Wahlberechtigten gegen das Projekt stimmen müsste, um es zu kippen, war ein Hauptgrund dafür, dass die Grünen zuletzt von der Idee einer Volksabstimmung Abstand genommen hatten. In der Tat scheint dies eine extrem hohe Hürde zu sein: Ein Drittel der Wahlberechtigten müsste beim Volksentscheid gegen das Projekt stimmen, um es zu stoppen, das wären ca. 2,54 Millionen Menschen. Zum Vergleich: Die Grünen haben bei der Landtagswahl 1,21 Mio. Stimmen bekommen, die SPD 1,15 Mio. Das macht zusammen 2,36 Millionen – die Gegner von S21 müssten also mehr Stimmen bekommen, als Grüne und SPD bei der Landtagswahl zusammen (und diese 2,36 Mio. Stimmen haben immerhin für die Regierungsmehrheit gereicht).

Eine Absenkung des Quorums scheint also geboten. In Berlin liegt es beispielsweise bei 25 Prozent, was bereits als hoch empfunden wird; in Hamburg wurde die Schwarz-Grüne Schulreform erfolgreich verhindert, dafür war ein Quorum von 20 Prozent nötig. Ob sich die Opposition in Baden-Württemberg davon aber beeindrucken lassen wird, ist fraglich. Schließlich hatte Schwarz-Gelb noch vor Kurzem ebenfalls eine Absenkung des Quorums vorgeschlagen, war damit aber an der damaligen Opposition von SPD und Grünen gescheitert, die eine Abschaffung forderten.

Positiv aus Sicht der neuen Regierung ist bei alledem jedoch zumindest dies: Man hat einen Weg gefunden, die Entscheidung der Vorgängerregierung auf den Prüfstand zu stellen und die Bürger in diesen Prozess einzubeziehen. Damit befreit man sich von der Klammer des Politik-Erbes: Meistens sind Regierungen durch Entscheidungen ihrer Vorgänger so stark in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt, dass sie gar nicht die Möglichkeiten haben, substanzielle Änderungen vorzunehmen. Und wenn sie es doch tun, wie etwa die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, sind massive Widerstände und Einsprüche von allen Seiten vorprogrammiert.

Apropos Atomkraft: Umfragen zufolge war nicht S21, sondern der Atomausstieg das entscheidende Thema der Landtagswahl. Hier sieht sich die künftige Regierung vor der Herausforderung, Kraftwerke abschalten zu wollen und zugleich Anteilseignerin beim Kraftwerksbetreiber EnBW zu sein. Diese Situation beinhaltet Konfliktpotenzial. Über den Einstieg bei EnBW hat übrigens kurz vor der Wahl die alte Landesregierung entschieden: Also doch wieder die alte Geschichte vom Politik-Erbe …

29 Kommentare


  1. Die EnBW-Aktien zu verkaufen ist zur Zeit bestimmt kein gutes Geschäft. Aber ein leicht beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie ist langfristig nur bedingt ein Wettbewerbsnachteil für EnBW. EnBW verkauft ja trotz der Stilllegung von zwei AKW noch immer eine Menge Strom. Diesen Strom könnte in Zukunft EnBW auch mit Wind-, Wasser-, Gas- und Kohlekraftwerken produzieren. Wenn der Strom teurer wird, ist dies auch kein Nachteil für den Stromerzeuger. Aber die GRÜNEN reden ja wieder einmal nur über Stuttgart 21, obwohl dort der Zug längst abgefahren ist.


  2. Sehe ich auch so, S21 ist schon Geschichte. Spätestens nach dem Streßtest im Juni wird das auch dem Allerletzten klar sein.

    Wenn die Grünen konsequent sind sollten nicht nur 2 AKWs abgeschaltet bleiben. Auch Neckarwestheim2 sollte noch dieses Jahr endgültig ausgeschaltet werden da es im Erdbebengebiet liegt.


  3. Allen Unkenrufen der Presse zum Trotz: Gespräche und Kompromisse sowie in die Zukunft weisende Beschlüsse sind möglich zwischen Grün – Rot oder Rot – Grün.

    Nicht der eventuell von Seiten der Presse unterstellte Wille zur Profilierung, sondern der Wille etwas zu bewegen für das Bundesland und dessen Aufstellung in der Zukunft ist in der Handschrift festzustellen. Das sind wir gar nicht mehr gewohnt!

    Gelingt es nun auch mit der Umsetzung bei S21 und EnBW, dann wird auf gewissen Seiten die Furcht einkehren in der Politik. Womöglich noch mehr als diese schon aufgetreten ist.
    Da helfen auch Unkenrufe der Presse nichts.


  4. Exakt, der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist spätestens nach dem Stresstest Geschichte.


  5. Genau, denn S21 wird nicht gebaut werden, wenn der neue Stresstest vorliegt. Zu teuer für die Bahn.


  6. Die Volksabstimmung im Oktober, ein in die Zukunft weisender Beschluss 😉

  7.   Frank

    Die FAZ ist schwarz die ZEIT ist rot. Kann nicht wenigstens eine Zeitung objektiv sein?

    Natürlich ist es gut, dass es eine Volksabstimmung gibt und die Regierung eine glaubwürdige und sinnvolle Lösung gefunden hat. Aber dass man jetzt genau die Quorumsabsenkung vorschlägt, die man vor Monaten noch abgeschmettert hatte, ist schon reichlich selbstgefällig. Warum wird jetzt nicht die Abschaffung durchgeführt, die man vor Monaten gefordert hat?
    Und die einzigen Probleme von Rot-Grün bestehen sicher nicht aus dem „schrecklichen“ Poltikerbe von Schwarz-Gelb. Die Regierung Grün-Rot sehe ich sehr optimistisch, aber sie muss erstmal beweisen, dass sie nicht ein genauso „schmlimmes“ Politikerbe hinterlässt wie Schwarz-Gelb.

  8.   Boccanegra

    Welche Rolle spielt das Quorum eigentlich überhaupt? Die grün-rote Koalition könnte sich doch auch darauf einigen, dass sie dem Ergebnis des Volksentscheids auch dann Folge leisten will, wenn das Quorum nicht erreicht wird: Dann wäre zwar der Volksentscheid allein nicht rechtlich bindend, aber nichts kann schließlich den Landtag davon abhalten, das Ergebnis des Volksentscheids in einer eigenen Abstimmung nachzuvollziehen. Solange sich beide Regierungsparteien einig darin sind, das Ergebnis des Volksentscheids respektieren zu wollen, sollte das doch kein Problem sein, oder?

  9.   Wanzenheinrich

    jim_nihilist hat Unrecht!
    Der neue Bahnhof S 21 wird kommen. Da bin ich mir ganz sicher. Und ich freue mich auch darauf, obwohl ich Links-Partei gewählt habe!


  10. Wir werden ja sehen was dann gebaut wird.

 

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