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Die programmatischen Ausrichtungen der Berliner Parteien zur Abgeordnetenhauswahl 2011: Deutliche Verschiebungen

 

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet seit Monaten eine hohe Beachtung in den Medien wie auch in der politischen Öffentlichkeit. Dies hing zunächst maßgeblich damit zusammen, dass in Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast gute Chancen eingeräumt wurden, stärkste parlamentarische Kraft zu werden. Mit dem Abflauen der Stärke von Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen und dem nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die amtierende Regierungskoalition aus SPD und der Linken keine Mehrheit im künftigen Berliner Abgeordnetenhaus erreicht, rückt verstärkt die Frage in den Vordergrund, welche Parteien nach der Wahl eine gemeinsame Regierungskoalition bilden können.

In diesem Zusammenhang kommt den Politikzielen der Parteien eine entscheidende Rolle zu. Eine Grundlage zur Evaluierung der inhaltlichen Schnittmengen von Parteien, denen eine zentrale Funktion im Regierungsbildungsprozess zukommt, stellen die Wahlprogramme dar, die im Vorfeld von Wahlen verfasst werden und das Ziel haben, Wählern als auch den parteipolitischen Konkurrenten die eigenen Politikpositionen zu signalisieren. Eine quantitative Inhaltsanalyse der Wahlprogramme der Berliner Parteien zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 und 2011 macht deutlich, dass eine vergleichsweise große programmatische Dynamik vorherrscht (siehe Abbildung 1). So haben insbesondere CDU und FDP ihre wirtschaftspolitischen Positionen deutlich verändert: Während die Berliner Freidemokraten nunmehr moderate statt explizit marktliberale Positionen zur Abgeordnetenhauswahl 2011 vertreten, so hat die Union beinahe eine linke, der Haltung der SPD in sozioökonomischen Fragen sehr ähnliche Position in diesem Politikfeld eingenommen. Die Berliner CDU veränderte – im Vergleich zu 2006 – auch ihre gesellschaftspolitische Position und formuliert nunmehr eher progressive Politikziele. Insgesamt betrachtet haben sich die Christdemokraten in der Bundeshauptstadt derart auf die SPD zu bewegt, so dass sich die Positionen der beiden Parteien in den beiden Politikbereichen Wirtschaft und Gesellschaft kaum voneinander unterscheiden. Das programmatische Verhalten der Union kann dahingehend gedeutet werden, dass sie – aufgrund der Distanzverringerung zu SPD als auch Grünen – die inhaltlichen Hürden für ein rot-schwarzes oder schwarz-grünes Bündnis verringern wollte. Auch die Berliner Grünen haben sich ins Zentrum der gesellschaftspolitischen Dimension und damit in Richtung der Position des SPD-Wahlprogramms 2011 zu bewegt. Der nunmehr progressivste parteipolitische Akteur in Fragen der Innen-, Rechts und Gesellschaftspolitik ist – neben der Linken, die ihre Position im Politikraum nicht in signifikanter Form verschoben hat – die Piratenpartei.

Es wird also spannend werden, inwiefern sich die in den 2011er Wahlprogrammen der Berliner Parteien formulierten Politikziele im Regierungsbildungsprozess bemerkbar machen werden. Sollte es für eine rot-rote Neuauflage nicht reichen, dann erscheint eine große Koalition, ein rot-grünes wie schwarz-grünes Bündnis oder auch eine Dreier-Koalition unter Einbeziehung der Piratenpartei – etwa in Form einer Koalition aus SPD, Linken und Piraten – durchaus möglich. Dies hängt aber vor allem davon ab, wie viele Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein werden und damit von der Frage, ob die Piratenpartei und die Liberalen den (Wieder-)Einzug in das Parlament überhaupt erreichen. Es bleibt also nicht nur bis zum 18. September, sondern auch in der Zeit nach der Wahl im Land Berlin politisch mehr als spannend.

Abbildung 1: Die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen der Berliner Landesparteien 2006 und 2011

7 Kommentare

  1.   JoKnopp

    Mich würde interessieren, wie die Visualisierung entstanden ist. Quantitative Inhaltsanalyse umfasst viele Techniken…


  2. Ich wähle die Piraenpartei,
    weil sie für die sozial Schwachen und für die Freiheit des Individuums eintritt, so wie in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts die Grünen.
    Heute sind die Grünen die Partei der Besserverdienenden,
    nicht mehr die FDP. Die Grünen vertreten die Interessen der Besserverdienenden und versuchen das Individuum zu bevormunden.
    Frau Künast ist für das Beibehalten des Haschisch- und Marijuhanna-Verbots. Die Piraten überlassen mir die Entscheidung, ob ich ein drogenfreies Leben führe oder nicht.
    Die Piraten sind die einzige Partei, die glaubwürdig für das bedingungslose Grundeinkommen eintritt:
    Also wer Arbeitslos ist bekommt so etwas wie Arbeitslosengeld II, ohne jden Tag Angst haben zu müssen, dass er einen Brief vom Jobcenter im Briefkasten hat, zum sondsovielten Mal Bewerbungstraining bei unfähigen Bewerbungstrainern, oder eine mehrmonatig Zwangsmassnahme, von der nur die sogenannte Sozialmafia etwas hat. Wer an den Zwangsmassnahmen nicht teilnimmt, der bekommt das Arbeitslosengeld II heute noch bis unter das Existenzminimum gekürzt. Fachleute sagen, dass deshalb die Zahl der im engeren Sinn Obdachlosen in Berlin in den letzten Wintern wieder angestiegen ist.
    Ich wähle die Piraten, weil mein Herz für die Schwarzfahrer schlägt
    und nicht für die BVG-Kontrolleure.
    Ich wähle die Piraten, weil mein Herz für die illegalen Downloader schlägt
    und nicht für die Abmahnanwälte und nicht für die Musik-Kapitalisten.

  3.   alex

    Ich bin kein Berliner, aber würde die Piraten wählen. In erster Linie überzeugt mich da Programm der Piraten, aber noch wichtiger finde ich das man sich wirklich beteiligen kann: Die Piraten sind keine geschleckten Politprofis sondern echte Menschen mit denen man auf Augenhöhe sprechen kann. Es passt einem etwas nicht an der Arbeit der Piraten? Ganz einfach, ein Beitrag im Forum, eine Email an die zuständige AG oder einfach selber machen und schon hat man was bewegt! In welcher Partei kann man einfach hereinspazieren, seine Meinung sagen (aber auch begründen!) und wird ernst genommen? Eben!

  4.   alox

    Piraten sind die einzige wählbare alternative!

  5.   Klaus Sydow

    Immer werden nur 6 von den 22 zu wählenden Parteien erwähnt.
    Nirgends im Internet findet man auch nur die vollzählige Auflistung
    aller 22 Parteien der Berliner Wahl 2011. Ist das freie Meinungsäußerung und Demokratie wenn die anderen Parteien glatt verschwiegen werden? Gerade die nicht erwähnten Parteien mußten viele
    Unterstützungsunterschriften sammeln um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Das ist ja wie in einer Diktatur, das die kleinen verschwiegen werden!!!

  6.   yohak

    Bin selber eher links, aber ich finde es ausgesprochen schlecht, wenn die CDU durch Übernahme von rotgrünen Positionen den Abstand zwischen den Paerteien verringert. Wenn alle Paerteien im wesentlichen dieselbe Meinung vertreten, dann ist der Wähler entmachtet. Ich will die Wahl haben zwischen Parteien mit unterschiedlichen Meinungen. Damit ich im Wahllokal eine echte Entscheidung treffen kann.

  7.   Mike_E

    Ergänzung zu 7.

    Oder noch einfacher:
    http://www.wahlen-berlin.de/

 

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