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Wulff klebt am Amt. Na und?

 

Viele Bürger, Leser und Debattenteilnehmer zur Causa Wulff auch in diesem Blog stellen – oft empört oder entsetzt – die Frage: Kann dieser Bundespräsident wirklich auf seinem Posten bleiben? Trotz seines vielfältigen, offenkundigen Versagens, das er in dieser Affäre unter Beweis gestellt hat?

Andere meinen: Wäre das so schlimm? Haben wir, hat unser Land nicht viel gravierendere Sorgen und Probleme als die Frage, ob ein medioker Politiker seinem Amt – einem gar nicht so bedeutenden – gewachsen ist?

Noch anders gewendet: Wäre es eine Staatsaffäre, wenn Christian Wulff nicht gehen müsste? Weil die Kanzlerin und ihre Koalition, aber auch die Opposition im Moment offensichtlich kein Interesse an seiner Ablösung haben. Und weil die Aufregung über Wulff und sein Krisengebaren langsam abebbt und sich die Medien wieder anderen Themen zuwenden. Wie das so ist, wenn eine Affäre lange dauert und keine Konsequenzen zeitigt.

Oder würde es vielmehr eine Staatskrise bedeuten, wenn Wulff schließlich doch noch zurückträte, als zweiter Bundespräsident binnen eineinhalb Jahren nach Horst Köhler?

Nein, eine Staatskrise wäre das sicherlich nicht. Im Gegenteil. Unser politisches System würde dann zeigen, dass es in der Lage ist, mit solchen Skandalen umzugehen und einen unfähigen, überforderten Politiker aus seinem Amt zu entfernen. Die Bundesversammlung würde rasch einen Nachfolger wählen, einen hoffentlich überparteilichen und besseren; Angela Merkel wäre leicht beschädigt (ist sie jetzt schon), weil es ihr Präsident ist, ihr zweiter; die Republik würde diese minder bedeutende Affäre alsbald vergessen.

Wenn. Wenn aber Wulff weiter an seinem Sessel klebt (was ihm gar nicht zu verdenken ist: Viele andere Politiker täten das auch und haben es getan – weil sie meist ja nichts anderes haben) und niemand diesen Präsidenten von seinem Amt befreit, dann, so ist zu befürchten, droht der Demokratie tatsächlich eine weitreichende neuerliche Erschütterung. Weil das in den Augen vieler Bürger den Argwohn verstärkte, dass unser politisches System seiner Funktion eben nicht mehr gerecht wird, sich selbst zu reinigen.

Erst die Finanz- und Eurokrise. Dann Guttenberg. Jetzt Wulff: Man stelle sich mal vor, es ginge um die Kanzlerin, also jemand wirklich bedeutenden, mächtigen. Aber Wulff ist ja „nur“ Bundespräsident. Gott sei Dank.

8 Kommentare

  1.   Sandy Wendler

    Ich verstehe diesen ewigen Vergleich zu Guttenberg – Wulff nicht. Zu Guttenberg war kein Wulff, denn er hat nur einmal und zwar NICHT im Amt gefehlt. Wulff missbraucht seine Ämter des öfteren zu seinem eigenen Vorteil und verstößt darüber hinaus gegen das Beamtenrecht. Das macht einen ereblichen Unterschied.


  2. Weil Wulff sich selbst in die Zukunft mitnimmt und weil – neben viel Geplänkel – eine wesentliche Frage ungeklärt ist: von wem nimmt Wulff anonyme Schecks an? Und warum? wäre es für die CDU insgesamt schlimmer, wenn ihr diese Frage bis zum Wahlkampf an die Fersen geheftet bliebe.

    Mediale Nützlichkeiten als präsidentiales Glamourpaar sind ohnehin vorbei. Heute hat das Bundespräsidialamt Bettina Wulffs Lebenslauf umgeschrieben und exakte Studiendaten aus dem Netz genommen. Das wird Fragen nähren, welche weiteren Lebensbereiche der Wulffs ähnliche Besonderheiten aufweisen wie Studium und Darlehensmodalitäten.
    Wulff wird entweder bald von den eigenen Leuten aus dem Amt getrieben. Oder er wird so sehr isoliert und zugleich in den Schwitzkasten genommen, dass er sich nicht mehr rühren kann.
    Das kostet die CDU allerdings Energie, die sie andernorts besser einsetzen könnte.

  3.   Dennis

    Oh ja, der Vergleich zwischen Herrn zu Guttenberg und BP Wulff passt schon allein deswegen nicht, weil Herr zu Guttenberg seine Schuld nie eingesehen und im Großen und Ganzen Bürger und die Wissenschaft stärker zum Narren gehalten hat…


  4. Sie haben durchaus recht, wenn Sie eine „Na und?“-Frage stellen.
    In der Tat ist dieser BP erst durch die angesprochenen „Affären“ aufgefallen, obschon über ein Jahr in Amt und Würden.
    Wenn der gute Mann nur nicht Deutschland im Ausland repräsentieren würde/müsste, dann könnten wir (mit ihm) die Amtszeit gelassen aussitzen.

  5.   bkkopp

    Wir können ja noch von Glück sprechen dass Herr Wulff, nicht wie Guttenberg, darauf versessen war einen Doktortitel zu erwerben.

  6.   iaout

    Wer ist Horst Kühler!?

    Danke für den Hinweis. War ein Tippfehler. Ist korrigiert. LG


  7. „… um die Kanzlerin, also jemand wirklich bedeutenden, mächtigen.“

    Auch im Blog sollte man sich etwas Mühe geben. „… jemand Bedeutenden, Mächtigen.“ Auch als Linker sollte man Rechtschreibung können.

  8.   Wulffweg

    Wenn man das unnötige Detailgeplänkel einfach mal wegläßt, und zusammenfassend untersucht, ob Herr Wulff sich bei seinen Taten und Erklärungen intelligent oder unintelligent, geschickt oder ungeschickt, dem Volks-Souverän gegenüber loyal oder unloyal verhalten hat, muß man feststellen, dass ein seiner Position und seiner Entlohnung entsprechendes intelligentes und geschicktes Handeln in Zukunft ebenso wenig zu erwarten ist, wie jetzt. Das geht immer so weiter. Es wird das nächste Problem geben, und das nächste, und so fort. Unablässig. Und natürlich die zugehörigen überflüssigen Diskussionen. – Menschen ändern sich nicht!
    Wenn er also im Amt bliebe, wäre er deshalb ja nicht plötzlich
    seriöser. Er bleibt so wenig seriös, wie er es jetzt ist. Aus welchem
    Himmel sollte denn eine Besserung herabfallen? Er ist nicht geradlinig. Das hat er ausführlich öffentlich demonstriert. Freiwillig, ohne,dass er darum gebeten wurde. Hat irgend jemand das etwa nicht gesehen?
    Dazu kommt noch der Einfluß der Frauen Bettina und Merkel. Beide
    sind mächtiger als er. Er unterliegt diesen Einflüssen. Und denen seiner Rechtsanwälte auch noch!

 

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