Von unserem Autor in NRW, Malte Buhse:
Claudia Roth lässt sich eigentlich nicht so schnell zum Schweigen bringen. Die Bundesvorsitzende der Grünen, bekennende Schnellrednerin und rhetorische Allzweckwaffe ihrer Partei liebt die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und ist daher in Talkshows seit Jahren gern gesehener Gast.
Doch plötzlich will Roth nicht mehr reden: Eine für morgen geplante Podiumsdiskussion mit dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, sagte sie kurzfristig ab.
Grund sind die neusten Umfragezahlen, die die Piraten im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals vor den Grünen sehen. „Die Rahmenbedingungen haben sich durch den Höhenflug der Piraten verändert“, sagte der Pressesprecher von Claudia Roth dem Handelsblatt, das die Podiumsdiskussion veranstaltet.
Plötzlich nur noch vierte Kraft, aus dem Stand überholt von den politischen Frischlingen? Die Grünen sehen ihre Felle davon schwimmen, in einem für sie schwierigen Wahlkampf: Fukushima ist vorbei, jung und anders sind jetzt die Piraten. Die Grünen schalten daher auf stur. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung wollen sie das Piraten-Problem aussitzen.
Doch Roths Rückzieher ist nicht nur mutlos – er geht auch nach hinten los. Die Angst der Grünen lässt die Piraten noch größer erscheinen. Wer eine Regierungspartei derart in Hektik versetzt, wird für Protestwähler erst recht interessant. Außerdem verpasst Roth eine gute Gelegenheit die Piraten zu entzaubern. Denn der nordrhein-westfälische Oberpirat Joachim Paul mag ein guter Redner sein, im politischen Geschäft ist er ein absoluter Neuling.
Und das frisch zusammengezimmerte Wahlprogramm der Piratenpartei bietet inhaltlich viele Angriffspunkte mit den teuren Forderungen nach kostenlosem Nahverkehr und geschenkten Laptops für jeden Schüler. Wo das Geld für all die Wohltaten herkommen soll, bleibt vage bis völlig unklar.
Auch sollte es auf dem Podium um die Energiewende, Umweltschutz und Bildung gehen – alles grüne Kernkompetenzen. Die Talkshow-gestählte Claudia Roth hätte für die Grünen viel Terrain zurückerobern können. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr, wenn die Piraten die Grünen erneut ärgern werden.
Was noch viel wichtiger ist: In der Diskussion mit den Piraten hätten die Grünen die Wähler kennen lernen können, die ihnen gerade abhanden kommen. Denn eines ist klar: Einmal im Landtag lassen sich die Piraten nur noch schwer aussitzen.
Update:
Claudia Roth hat auf ihrer Internetseite inzwischen eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie der Aussage widerspricht, den Piraten aus dem Weg gehen zu wollen. Sie hätte die Podiumsdiskussion in Düsseldorf abgesagt, weil sie am selben Tag an einem Doppel-Interview mit dem Bundesvorsitzenenden der Piraten, Sebastian Nerz, teilnehmen will. Die Grünen hätten als Ersatz für Roth die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nach Düsseldorf schicken wollen, sagt Roths Pressesprecher Jens Althoff. Das lehnte das Handelsblatt ab, weil Lemke „weitgehend unbekannt sei“, wie eine Sprecherin des Verlags sagt. Die Grünen sind empört: „Es ist aus unserer Sicht schlicht unverschämt, wenn das Handelsblatt meint, dass weder der grüne Landesvorsitzende aus NRW noch die Politische Geschäftsführerin keine angemessene Diskussionspartner für den Spitzenkandidaten der Piraten seien“.