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Was machen Piraten eigentlich im Parlament?

 

Von Jochen Müller und Christian Stecker

Nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein ziehen die Piraten nun in den Düsseldorfer Landtag ein. Angesichts dieser Erfolge stellt sich die Frage, was Piraten eigentlich im Parlament machen. Bringen Sie frischen Wind und neue Themen oder führt die, von ihren Kritikern monierte, fehlende programmatische Breite zu einer geringen parlamentarischen Aktivität? Anders gefragt: Können Piraten nur twittern oder können sie auch parlamentarische Opposition?

Um diese Frage zu beantworten, werfen wir einen Blick auf die bisherigen Aktivitäten der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie seit dem 27. Oktober 2011 vertreten sind. Schauen wir uns zunächst nackte Zahlen an. Die Abbildung zeigt, wie häufig die Fraktionen seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene parlamentarische Instrumente genutzt haben. Dabei handelt es sich zum einen um die verschiedenen Formen von Anfragen als klassisches Kontrollrecht gegenüber dem Berliner Senat und zum anderen um Anträge, in denen das Parlament oder der Senat zu einer bestimmten Handlung, z. B. einem Gesetz, aufgefordert werden.

Parlamentarische Aktivitäten im Berliner Abgeordnetenhaus: Prozentualer Anteil nach Fraktionen

Hinweis: orange = Die Piraten, grün = Bündnis 90/Die Grünen, lila = Die Linke, schwarz = CDU, rot = SPD; die Zahl in Klammern gibt jeweils die Gesamtzahl der jeweiligen Kategorie an

Es zeigt sich, dass die Piraten vergleichsweise zurückhaltend auftreten. Insbesondere bei den kleinen Anfragen und Anträgen fallen sie deutlich hinter die beiden anderen Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zurück. (Die ähnlich geringe Aktivität von CDU und SPD erklärt sich in ihrem Status als Regierungsfraktion.)

Betrachtet man die Inhalte der einzelnen Initiativen, zeigt sich zudem, dass die Piraten zu vielen Themen keine Positionen in die parlamentarische Debatte einbringen, sondern sich stark auf ihre Kernthemen Netzpolitik und Transparenz konzentrieren. So setzen sich von den elf Anträgen, für die die Piraten alleine verantwortlich zeichnen, fünf für einen besseren Datenschutz ein – insbesondere gegenüber staatlichen Ermittlungsbehörden (z. B. die Ablehnung des sogenannten Staatstrojaners). Weitere drei Anträge fordern die Offenlegung von Verträgen zwischen Landesregierung und Privatunternehmen. Ein Antrag verlangt, dass Wowereit und seine Kabinettkollegen künftig öffentlich tagen und beschließen. Demgegenüber decken die kleinen Anfragen etwas mehr Themen ab. Bei fünf von 19 kleinen Anfragen geht es zwar ebenso um Aspekte des Datenschutzes, es finden sich aber auch Anfragen zur Sozial- (Unterkunftskosten von Leistungsbeziehern), Bildungs- (Reform der Lehrerbildung) und Innenpolitik (Schutzpolizei-Laufbahnverordnung). Insgesamt bringen Piraten tatsächlich neue Themen ins Parlament. Für Bürger, denen neben Netzpolitik und Transparenz noch andere Themenfelder wichtig sind, dürfte dies allerdings noch etwas wenig sein.

Außer den Inhalten muss eine Betrachtung der parlamentarischen Aktivitäten der Piraten auch deren Form berücksichtigen. Neben der zuletzt diskutierten Verwendung von Fäkalsprache im Parlament und der Entfachung damit artverwandter Stürme heben sich die Piraten auch in der Sprache ihrer parlamentarischen Initiativen von den etablierten Parteien ab: Mitten im kalten Berliner Winter bewiesen sie ein Herz für das Wachpersonal des Abgeordnetenhauses und forderten die Aufstellung eines Wachhäuschens vor dem Eingang des Parlaments. In der Begründung von glattgeschliffenen Politikerdeutsch keine Spur: „Es ist saukalt und entgegen der Bekundungen seitens des jetzigen Parlamentspräsidenten ist noch nichts passiert.“

Christian Stecker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft der Universität Potsdam.

Jochen Müller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Oldenburg.

27 Kommentare

  1.   Ameisensuppe mit Vanillesoße

    Geben wir den Piraten mehr Zeit, sie Arbeiten nun schon deutlich besser als zu Anfang und ich bin mir sicher das die Arbeit auch in Zukunft besser werden wird. Die müssen halt erstmal lernen wie das alles läuft.

  2.   Krippner Günter

    Ich kann mich noch erinnern als die Grünen zu ersten mal ins Parlament einzogen.
    Da sagte man auch die schaffen es nicht.

    Ihre Kritiker sagten :

    1 Ihr auftreten bezüglich ihrer Kleidung sei nicht Parlaments konform.
    2 Sie hätten kein Programm.
    3 Die sind bald wider draußen.
    4 ihre Forderungen seien Hirngespinste.

    Und heute sind sie dritt stärkste Partei.

    Ich bin der Meinung das die zwei großen, Schwarz und Rot die Grünen umerzogen haben, und nun popeln sie denselben scheiß wie die anderen.

    Ich hoffe doch die Piraten sind bleiben Piraten und machen ihre Politik, und lassen sich nicht bedrängen von den großen.


  3. Heißt das etwas, die Piraten müssen erst mahl ausgebildet werden? bei der Grünen hat das etwas
    25. Jahre gedauert.

  4.   Gert Haage

    Jeder ist gleich mit Geburt – auch hier ist es neu. Lernen kann Jeder, die Piraten sind dabei auf politischer Ebene sich zu ordnen. (Das hätte manche schon lange auf dem Spiefeld befindlche Partei auch endlich mal wieder nötig) In Kommunanalpolitik erfahren und parteilos interessiereich mich für den Kreis Leipzig Land. Gebt mir bitte Bescheid, wenn sich da etwas tut. Danke

  5.   Uwe Barkowski

    Am Anfang einer jeden Arbeit steht nun mal die Eingewöhnungs- und Einarbeitungsphase. Und das ist auch bei den Piraten nicht anders. Mich verwundert nur die Art und Weise, wie Kritiker mit dem Frage und Antwort Spiel umgeht. Man soll doch den betreffenden Verantwortlichen der Piraten ihre Arbeit machen lassen, bevor man etwas kritisiert oder lobt. Ministern räumt man einen Eingewöhnungsspielraum von 100 Tagen ein, hier soll es möglicht schon gestern gewesen sein.

  6.   Andy

    Daran merkt man genau, wer wie gegenüber den Piraten eingestellt ist. Was ich mich frage ist, wieso diese Einstellung vertreten wird?

  7.   lxththf

    „Eingewöhnungsspielraum von 100 Tagen“ Von Ende Oktober bis Mitte Mai sind fast zweihundert Tage.
    Man sollte einfach nicht die Augen davor verschließen, dass die Piraten zu ihrem Sachthema eine klare Meinung haben (die ich im übrigen sehr schätze) jedoch, der Rest der Politik deutlich abfällt und das ist sehr schade. Natürlich haben sie Potential, aber es wird zu wenig genutzt. Wie auch.
    Sie erinnern mich persönlich eher an die Linke zu Beginn und wir haben gesehen, wohin deren Weg sie geführt hatte.
    Ein nettes, herzliches, vielleicht auch mal deftiges Auftreten ersetzt einfach keine Inhalte und Politik bedeutet nunmal Stellung beziehen, auch wenn es schmerzt. Gerade von einer Oppositionspartei sollte man da deutlich mehr Erwarten. Mal schauen, wohin das ganze führt.

  8.   joG

    Die Durchsetzung von Transparenz wäre für Deutschland, erreichte man nur das Niveau der USA, so disruptiv für bestehende Politik-und Wirtschaftsstrukturen, dass, würden Die Piraten dies erreichen, sie die gesamte Republik um gekrempelt hätten. Das reichte für einen Anfang.


  9. Besser so als zu allem eine Meinung nur weil man eben eine Meinung haben muss. Das, was die anderen Parteien fabrizieren ist beileibe nicht zum Wohle des Volkes, unsere Regierung ist nur noch darauf bedacht, sich selbst und die Mächtigen (Geld = Macht) zu bevorteilen.

    Und unliebsamer Protest wird erstickt.

  10.   Gina-Lisa

    Wurde hier wirklich das richtige Instrument gewählt, um die Qualität einer Partei zu messen? Misst man die tatsächlich an der Anzahl Anfragen und Anträgen? Im schweizerischen Parlament (Nationalrat) hat die Konzentration der Medien darauf, wer wieviele Anträge, Motionen etc. stellt, dazu geführt, dass unter den Parlamentariern eine Flut von Aträgen, Motionen etc. losgebrochen ist, mit dem Resultat, dass der Politbetrieb verlangsamt wurde. Man kann sogar sagen, dass die Qualität der parlamentarischen Arbeit insgesamt verschlechtert wurde, da für die Diskussion wirklich wichtiger, komplexer Themen immer weniger Zeit bleibt, weil sich die Parlamentarier und die Regierung mit Anträgen berumschlagen müssen, die sich bloss um Nichtigkeiten drehen – einfach damit der Verfasser sagen kann, dass er so und so viele Anträge gestellt habe.

    Sollte Qualität von Politik nicht eher daran gemessen werden, wie sich die Parlamentarier zu Wort melden, wieviele ihrer Anliegen erfolgreich durchgebracht werden, in wie vielen parlamentarischen Kommissionen und Arbeitsgruppen sie Einsitz haben etc.? In der Tat ist es schwer, Qualität von Parlamentariern zu messen, aber sicher ist die blosse Anzahl Anträge, die gestellt werden, das falsche Mass (es kann höchstens ein Indikator unter vielen andern sein).

 

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