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Positives zum Negativen Stimmgewicht

 

Von Christian Hesse

In der letzten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 26.5.2012 wird unter dem Titel „Mehr Stimmen, weniger Sitze“ das neue deutsche Wahlrecht für Bundestagswahlen thematisiert, das am 3.12.2011 in Kraft getreten ist. Dabei wird kein gutes Haar an dessen Sitzzuteilungsverfahren gelassen. Die Möglichkeit der Überhangmandate führe unter bestimmten Umständen zu „willkürlichen und widersinnigen“ Ergebnissen. Die Berichterstattung des Spiegels möchte ich hier durch meine eigene Perspektive ergänzen. Denn ich habe mich in den letzten Monaten mit den mathematischen Eigenschaften des Gesetzes beschäftigt und komme alles in allem zu einer positiven Einschätzung.

In aller Kürze noch einmal zur Historie: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 3.7.2008 das seinerzeit geltende Wahlrecht zum Deutschen Bundestag in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung vorzunehmen. Das Gericht hatte nicht die Möglichkeit des Auftretens von Überhangmandaten moniert, sondern vielmehr das Phänomen des sogenannten Negativen Stimmgewichts. Dieses Phänomen beschreibt die in einigen Sitzzuteilungsverfahren vorkommende Paradoxie, dass hypothetische Zweitstimmengewinne für eine Partei in einem Bundesland (relativ zum tatsächlichen Wahlergebnis) unter ganz bestimmten Bedingungen für diese Partei zu einem Verlust von Mandaten auf Bundesebene führen können oder umgekehrt.

Grundsätzlich muss man sich bei der Betrachtung von Wahlsystemen einen ganz zentralen Punkt bewusst machen: Ein perfektes, in jeder Hinsicht makelloses Sitzzuteilungsverfahren gibt es nicht. Bei jedem Entwurf eines Zuteilungsverfahrens sind Abwägungen hinsichtlich des Grades der Durchsetzung zentraler Wahlrechtsprinzipien (Gleichheit der Wahl, Unmittelbarkeit der Wahl) vorzunehmen. Jede Stimme soll den gleichen Wert haben und es sollen zwischen der Stimmabgabe und dem Wahlergebnis keine vermittelnden Instanzen stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber nun aufgetragen, den Systemfehler des Negativen Stimmgewichts zu beseitigen. Allerdings nicht notwendigerweise für jede abstrakt konstruierbare Situation, sondern orientiert an in der politischen Wirklichkeit plausiblen Fallgestaltungen. Daraufhin hat der Gesetzgeber nach intensiven Diskussionen und Expertenanhörungen ein neues Wahlrecht verabschiedet, das diesen Kriterien gerecht werden soll. Was ist davon zu halten?

Zum einen ist auch das neu geltende Wahlrecht nicht vollständig frei von Eigenheiten. Damit bewirkt es Differenzierungen bei den Idealanforderungen der Verfassungsprinzipien der gleichen und unmittelbaren Wahl. Zudem lässt das neu geltende Wahlrecht die Möglichkeit des Effekts des Negativen Stimmgewichts weiterhin zu.

Allerdings ist hierbei entscheidend, dass die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten dieses Effekts im neu geltenden Wahlrecht signifikant geringer ist als im Wahlrecht alter Fassung und nur noch im Promillebereich liegt. Somit bestehen zwar theoretische Möglichkeiten des Auftretens von Negativem Stimmgewicht. Es ist jedoch angemessen, von seltenen Ausnahmefällen zu sprechen.

Die grundsätzliche Frage in der aktuellen Debatte zum neuen Wahlrecht lautet: Ist es urteilskonform im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 3.7.2008? Diese Frage ist mit Ja zu beantworten: Fälle von Negativem Stimmgewicht sind sehr unwahrscheinlich geworden. Das neu geltende Wahlrecht erfüllt den Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.

Ob das neue Wahlrecht aber Bestand hat, entscheidet sich ab kommendem Dienstag: Für den 5. Juni 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Klagen gegen das Gesetz von SPD, Bündnis90/Die Grünen und von rund 3.000 Bürgerinnen und Bürgern angesetzt.

Christian Hesse ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

28 Kommentare

  1.   Thorsten

    „Es ist jedoch angemessen, von seltenen Ausnahmefällen zu sprechen.“

    Klar, wenn man negatives Stimmgewicht so definiert, dass selbst das allgegenwärtige Beispiel der Dresdener Nachwahl im Jahr 2005 nicht mehr darunter fallen würde, aber da macht es sich die Koalition ein wenig zu einfach.

    Übrigens: Die Überhangmandate waren damals nicht Gegenstand des Verfahrens, so dass sich das Gericht auch nicht dazu geäußert hat – was aber nicht heißt, dass es die von der früheren Rechtsprechung abweichende 4:4-Entscheidung des Senats von 1997 fortgesetzt hätte.

  2.   Martin Fehndrich

    Sehr geehrter Herr Hesse,

    negatives Stimmgewicht ist nur dann selten, wenn man die Definition in Ihrem Gutachten heranzieht. Dann ist das Beispiel im Spiegel kein negatives Stimmgewicht mehr und die Nachwahl in Dresden war auch keins.

    Wenn man sich nicht auf diese Definition beschränkt, tritt negatives Stimmgewicht in vergleichbarer Größenordnung auf. Sie zitieren es in Ihrem gutachten in Tabelle 13, auch wenn Sie es anders nennen.

    Ich bezweifel daher, daß der 2. Senat negatives Stimmgewicht und garniert mit einer Reihe weiterer Verschlechterungen im Wahlsystem plötzlich nicht mehr so schlimm finden sollte.

    Bis Dienstag in Karlsruhe
    Martin Fehndrich

  3.   Thorsten

    Als Hinweis für den erfahrungsgemäß größten Teil der Leser, die im Text verlinkte Dokumente nicht durchlesen und als Nachtrag zu meinem obigen Kommentar: Der Autor hat sich im Rahmen eines Gutachtens im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem geänderten Gesetz beschäftigt.

    Nebenbei bemerkt: Die Unionsfraktion vergab den Auftrag für das Gutachten _nach_ der Verabschiedung des Änderungsgesetzes im Bundestag – ein schon recht seltsamer Vorgang bei einem Gesetzgebungsverfahren, das eigene Gesetz erst dann begutachten zu lassen, wenn man nichts mehr gegen verfassungswidrige Regelungen tun kann (und Zeit war nach dem Urteil im Jahr 2008 ja mehr als reichlich vorhanden).

  4.   Meykos

    Vielen Dank für die zusätzlichen Erklärungen in den Kommentaren…

  5.   Sikasuu

    Sitze physisch an die Wahlbeteiligung binden!
    .
    1 Änderung fänd ich ganz wichtig. Die Vetreilung der Gesamtzahl der Sitze im Bundestag an die Stimmen ALLER Wahlberechtigten.
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    Zu Verdeutlichung: Bei 100% Wahlbeteiligung werden z.b 600 Sitze vergeben. bei einer Wahlbeteiligung von 50% max 300 Sitze. usw.
    .
    Dann hätte jeder Abgeordnete und jede Partei entlich einmal einen Antrieb die Wahler zu motivieren.
    .
    In jedem popeligen Verein, etc. gibt es die Möglichkeit die Beschlußfähigkeit feststellen zu lassen.
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    Hier kann man mit < 25% der Wahlberechtigten eine Regierungemehrheit bekommen.
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    Gruß Sikasuu
    .
    Ps. ber die Auftragsvergabe des Gutachtens und den Zeitpunkt schweigt man besser. Der Auftraggeber wird sich bstimmt keinen "kritischen" Gutachter ausgewählt haben:-((

  6.   Sparrow

    Wenn man ehrlich ist, dann verpackt der Autor des Artikels eine Nullaussage lediglich in schöne Worte. Denn Inhaltlich wird (fast) nichts erklärt.
    Was ist selten/wenig? Was sind die genauen Vorteile und was die Nachteile des neuen Verfahrens? Welche anderen Konzepte gab es und was hätten die für Vor- oder Nachteile gehabt?

    Beste Grüße


  7. Die Zeit enttäuscht mal wieder. Einen solchen Artikel zu veröffentlichen ohne klar und deutlich die Parteilichkeit des Schreibenden zu dokumentieren ist nicht korrekt.

  8.   KäptnBlaubär

    Die ganze Diskussion erinnert an das deutsche Steuerrecht: im Bemühen, die gesetzlichen Regelungen so „gerecht“ und präzise wie möglich zu machen, wird das Ganze dermaßen kompliziert, dass nicht nur der normale Mensch nicht mal mehr ansatzweise überhaupt das Problem nachvollziehen kann, sondern selbst für Fachleute die Wirkungen der beschlossenen Regelungen im Detail nur noch mit statistischen Methoden wie Monte-Carlo-Simulationen geprüft werden können.

    Da verbeitet es sich auch eigentlich, irgend jemandem Parteilichkeit zu unterstellen – noch nicht einmal den Parteien selbst, denn angesichts des Grades der Spitzfindigkeit (und geringen Wahrscheinlichkeit), auf dem die genannten Beispiele des negativen Stimmgewichtes zum Tragen kommen, kann niemand ernsthaft hoffen, dass ausgerechnet für seine Partei daraus mal ein Vorteil resultiert.

    Solange man also nicht den Mumm zu einer radikal einfacheren Lösung hat, wird man mit den Rest-Ungenauigkeiten der Abbildung der Wählerstimmen in Mandate leben müssen.

  9.   genius1

    Die stimme des Nichtwählers zählt nicht.

    Das würde Sie nur, wenn 40% Nichtwähler auch 40% weniger Sitze bedeuten würden?

  10.   Mario

    Es erstaunt mich, daß das deutsche Gutachten des Autors, einem Professor an einer deutschen Uni, mit der Überschrft „Executive Summary“ beginnt. (Irgendwo steht noch eine Fußnote „full disclosure“.) Ich kenne diese Wörter in der deutschen Sprache nicht. Zwar ist Wissenschaftssprache durchaus Englisch, aber man muß es nicht übertreiben.

 

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