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Positives zum Negativen Stimmgewicht

 

Von Christian Hesse

In der letzten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 26.5.2012 wird unter dem Titel „Mehr Stimmen, weniger Sitze“ das neue deutsche Wahlrecht für Bundestagswahlen thematisiert, das am 3.12.2011 in Kraft getreten ist. Dabei wird kein gutes Haar an dessen Sitzzuteilungsverfahren gelassen. Die Möglichkeit der Überhangmandate führe unter bestimmten Umständen zu „willkürlichen und widersinnigen“ Ergebnissen. Die Berichterstattung des Spiegels möchte ich hier durch meine eigene Perspektive ergänzen. Denn ich habe mich in den letzten Monaten mit den mathematischen Eigenschaften des Gesetzes beschäftigt und komme alles in allem zu einer positiven Einschätzung.

In aller Kürze noch einmal zur Historie: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 3.7.2008 das seinerzeit geltende Wahlrecht zum Deutschen Bundestag in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung vorzunehmen. Das Gericht hatte nicht die Möglichkeit des Auftretens von Überhangmandaten moniert, sondern vielmehr das Phänomen des sogenannten Negativen Stimmgewichts. Dieses Phänomen beschreibt die in einigen Sitzzuteilungsverfahren vorkommende Paradoxie, dass hypothetische Zweitstimmengewinne für eine Partei in einem Bundesland (relativ zum tatsächlichen Wahlergebnis) unter ganz bestimmten Bedingungen für diese Partei zu einem Verlust von Mandaten auf Bundesebene führen können oder umgekehrt.

Grundsätzlich muss man sich bei der Betrachtung von Wahlsystemen einen ganz zentralen Punkt bewusst machen: Ein perfektes, in jeder Hinsicht makelloses Sitzzuteilungsverfahren gibt es nicht. Bei jedem Entwurf eines Zuteilungsverfahrens sind Abwägungen hinsichtlich des Grades der Durchsetzung zentraler Wahlrechtsprinzipien (Gleichheit der Wahl, Unmittelbarkeit der Wahl) vorzunehmen. Jede Stimme soll den gleichen Wert haben und es sollen zwischen der Stimmabgabe und dem Wahlergebnis keine vermittelnden Instanzen stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber nun aufgetragen, den Systemfehler des Negativen Stimmgewichts zu beseitigen. Allerdings nicht notwendigerweise für jede abstrakt konstruierbare Situation, sondern orientiert an in der politischen Wirklichkeit plausiblen Fallgestaltungen. Daraufhin hat der Gesetzgeber nach intensiven Diskussionen und Expertenanhörungen ein neues Wahlrecht verabschiedet, das diesen Kriterien gerecht werden soll. Was ist davon zu halten?

Zum einen ist auch das neu geltende Wahlrecht nicht vollständig frei von Eigenheiten. Damit bewirkt es Differenzierungen bei den Idealanforderungen der Verfassungsprinzipien der gleichen und unmittelbaren Wahl. Zudem lässt das neu geltende Wahlrecht die Möglichkeit des Effekts des Negativen Stimmgewichts weiterhin zu.

Allerdings ist hierbei entscheidend, dass die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten dieses Effekts im neu geltenden Wahlrecht signifikant geringer ist als im Wahlrecht alter Fassung und nur noch im Promillebereich liegt. Somit bestehen zwar theoretische Möglichkeiten des Auftretens von Negativem Stimmgewicht. Es ist jedoch angemessen, von seltenen Ausnahmefällen zu sprechen.

Die grundsätzliche Frage in der aktuellen Debatte zum neuen Wahlrecht lautet: Ist es urteilskonform im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 3.7.2008? Diese Frage ist mit Ja zu beantworten: Fälle von Negativem Stimmgewicht sind sehr unwahrscheinlich geworden. Das neu geltende Wahlrecht erfüllt den Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.

Ob das neue Wahlrecht aber Bestand hat, entscheidet sich ab kommendem Dienstag: Für den 5. Juni 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Klagen gegen das Gesetz von SPD, Bündnis90/Die Grünen und von rund 3.000 Bürgerinnen und Bürgern angesetzt.

Christian Hesse ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

28 Kommentare

  1.   Schweinepriester

    Mal dessen ungeachtet, ob die mathematische Interpretation dieses Mannes richtig ist oder nicht, schon aus einem viel einfacheren Grund widerspricht dieses neue Gesetz dem Urteil des BVerfG von 2008.
    Dort heißt es in Randnummer 144 bezüglich eines zu kurzen Zeitraumes für eine Neugestaltung: „Dem Gesetzgeber wäre damit auch die Möglichkeit genommen, das für den Wähler kaum kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen.“
    Und da wird wohl keiner widersprechen können, alleine schon die Regelung bezüglich der (systemfremden) Reststimmenverwertung erfüllt diese Anforderung zu keinem Zeitpunkt!!!


  2. Die Idee (Anzahl der insgesamt vergebenen Sitze an die Wahlbeteiligung zu koppeln) ist Humbug.

    Die Anzahl der Wahlkreise ist fest, und das muss auch so bleiben, solange man eine Mischform von Verhaeltniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht will.

    Und die ist ja
    1. festgeschrieben
    2. vom BVG nicht bemaengelt worden

    und steht deshalb hier gar nicht zur Diskussion.


  3. Sie haben das falsch verstanden.

    Der Gutachter teilt nicht mit, dass bei einer Wahl ein Promill der Stimmen veloren gehen oder falsch gezaehlt ewrde koennte, wie Sie anzunehmen scheinen.

    Vielmehr teilt er mit, dass beim jetzt gueltigen Wahlrecht die Wahrscheinlichkeit fuer das Auftreten eines „negativen Stimmgewichtes“ weiter unter einem Prozent, naemlich im Pronmillebereich laege.

    Somit koennte es nur bei weniger als einer von 100 Wahlen zu der seltenen Kombination von Randbedingungen kommen, die das negative Stimmgewicht ausloest, waehrend dies beim frueheren Wahlrecht anscheinend viel haeufiger eintrat.


  4. Hier sind Kommentare zu lesen, die ein „aktives Nichtwahlfeld“ mit der Folge, dass auf Nichtwaehlerwunsch hin Sitze im Parlament frei bleiben sollen, befuerworten.

    Davon bin ich aber ein Gegner.

    Diese Moeglichkeit wuerde den Populismus und Extremismus in der Politik in einem bisher nicht gekannten Ausmass bestaerken.

  5.   Sarido

    Verdammt, da klagt ja schon wieder einer Journalismus ein. Und ich dachte es reicht schon Agenturmeldungen abzuticken, so ohne Nachfragen.

    Danke für den Kommentar!

  6.   atomri

    Mit den Zweitstimmen werden die Sitze im Parlament bestimmt.
    Mit den Erststimmen wird die Namensliste der Parteien demokratisch
    korregiert. Was haben da noch „überhangsmandate“ zu suchen. Wer dieses Wort erfunden hat, der hat ein Kukuksei gelegt.

  7.   Mike M.

    @5: Als potentieller Diktator würde ich dann einfach dafür Sorge tragen, dass möglichst wenige zur Wahl gehen. Wenn der Bundestag dann nur noch aus einem 10-Leute-Gremium besteht, ließe sich dieser ganz einfach kontrollieren. Ihr Vorschlag ist ziemlich unsinnig.

    Politiker können einem schon ganz schön leid tun. Die meisten Leute, die sich politisch engagieren, machen dies ehrenamtlich und mit der Absicht, durch ihre politische Arbeit das beste für das Land zu erreichen (einen guten Willen würde ich mal jeder Partei unterstellen wollen). Nur wenige werden in ein bezahltes Amt gewählt und verdienen dabei – im Vergleich für die Verantwortung, die sie tragen, eher mittelmäßig. Und dann gibt es Bürger, die m.E. einfach schlicht zu faul sind, zur Wahl zugehen. Es zwingt einem ja keiner etablierte Parteien zu wählen, aber diese sind m.E. viel besser als ihr Ruf. Wir leben in einem der reichsten länder der Erde mit einem der stabilsten Sozial- und Gesundheitssysteme.

  8.   orcas

    Die nicht erfolgte Beschreibung des Autors und seine Beziehung zur Partei sind nur ein neues Beispiel für versteckte Wahlwerbung für die herrschende Politstruktur.
    Und wieder ein Grund, warum ich den Kauf dieser Zeitung eingestellt habe.Bezug

 

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