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Das neue Wahlrecht: Kompliziert, aber fair?

 

Von Christian Hesse

Wer sich für Wahlrecht interessiert, weiß, dass eine äußerst wichtige Entscheidung ansteht, die uns alle angeht. Am 25. Juli wird in Karlsruhe ein höchstrichterliches Urteil dazu verkündet. Worum geht`s?

Ende letzten Jahres wurde von der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition ein neues Wahlrecht für die Wahl zum Bundestag verabschiedet. Das alte musste überarbeitet werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür war die Besonderheit, dass unter bestimmten Umständen mehr Zweitstimmen für eine Partei dazu führen konnten, dass diese Partei seltsamerweise einen Sitz verliert. Der mit diesen Stimmen zum Ausdruck gebrachte Wählerwille würde also ins krasse Gegenteil verkehrt. Man spricht von Negativem Stimmgewicht. Als bei der Bundestagswahl 2005 in einem Wahlkreis nachgewählt werden musste, trat dieser Störfall tatsächlich auf.

Am neuen Wahlrecht erhitzen sich die Gemüter. SPD und Grüne haben in Karlsruhe dagegen geklagt. Auch in der Presse steht es fast einhellig in der Kritik. Von „einem unverschämten Anschlag auf die repräsentative Demokratie“ (Volker Beck) war sogar die Rede.

Am 5. Juni hat das Verfassungsgericht zum Wahlrecht verhandelt. Als vom Gericht geladener Sachverständiger habe ich daran teilgenommen. Wie man sich vorstellen kann, gehört ein Auftritt in dieser Manege nicht zu den Standardsituationen im Leben eines Mathematikers. Die Verhandlung war ein Ringen um die Deutungshoheit im wahlrechtlichen Raum zwischen Befürwortern und Kritikern des neuen Wahlrechts. Beide Seiten hatten als Verfahrensvertreter renommierte Staatsrechtler und viel Polit-Prominenz aufgeboten. Am Ende eines sehr langen Verhandlungstages hatten die Befürworter gegen die Kritiker einen klaren inhaltlichen Punktsieg erzielt. Während der Verhandlung gab es viele präzise Fragen der Verfassungsrichter an die Verfahrensbeteiligten. Aus ihnen konnte eine Tendenz des Gerichts jedoch nicht abgeleitet werden.

Wie funktioniert das neue Wahlrecht?

Das System aus Erst- und Zweitstimme wird beibehalten. Neu ist, dass zuerst für jedes Land nach der Wahlbeteiligung errechnet wird, wie viele Abgeordnete von dort in den Bundestag ziehen. Anschließend wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen in jedem Land festgelegt, wie viele dieser Abgeordneten welcher Partei angehören. Zusätzlich eingeführt wurde eine Korrektur von Rundungsverlusten. Nach wie vor zieht jeder Wahlkreissieger ins Parlament ein. So können auch im neuen Wahlrecht Überhangmandate auftreten. Diese entstehen dann, wenn eine Partei mehr Sitze durch Wahlkreisgewinner erringt als ihr nach Zweitstimmen eigentlich zustehen. Kurzum: Das neue Wahlrecht ist kompliziert. Aber auch das alte war nicht einfach.

Welche Auswirkungen hat es?

Vom Ergebnis aus gesehen ist das neue Wahlrecht minimal-invasiv. Bei dessen Anwendung auf die letzten sechs Bundestagswahlen seit 1990, hätte die SPD insgesamt ein Plus von 3 Sitzen erzielt, die CDU Plus/Minus 0, die CSU Plus/Minus 0, die FDP ein Plus von 10 Sitzen, die Grünen ein Plus von 11 Sitzen, Die Linke ein Plus von 9 Sitzen. Das ist kein großer Unterschied, und dies ist als Vorteil zu werten. Denn das deutsche System aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl stößt auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Es ist verfassungspolitisch bewährt, gilt überwiegend als erhaltenswert und wird in der wissenschaftlichen Literatur meist positiv beurteilt. Es ist ein Erfolgsmodell und ein großes Gut unserer politischen Kultur. Wahlrecht made in Germany hat sogar andernorts (Neuseeland) als Vorbild gedient.

Wurden monierte Mängel beseitigt?

Es ist eine Binsenweisheit unter Wahlrechtlern, dass das perfekte Modell eine Utopie ist. Gemeinhin ist es für Experten nicht schwer, an einem Wahlsystem unerwünschte Eigenschaften aufzuzeigen, doch unmöglich, ein System zu entwickeln, das ganz frei davon ist. Alle haben ihre Vor- und Nachteile. Das von der SPD favorisierte Modell verursacht eine erhebliche Aufblähung des Parlaments. Das Modell der Grünen benachteiligt Landesverbände ohne Überhangmandate.

Das Verfassungsgericht hatte übrigens nicht die Überhangmandate bemängelt. Es hatte allein das oben angesprochene Negative Stimmgewicht als verfassungswidrig eingestuft. Und es hatte zudem eine mögliche Beseitigung vorgeschlagen, die nicht an Überhangmandaten ansetzt, sondern die Bundesländer zu getrennten Wahlgebieten macht. Dieser Weg wurde beschritten.

Negative Stimmgewichte sind zwar auch im neuen Wahlrecht noch möglich. Die Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens wird aber stark zurückgedrängt. Bei realitätsnah simulierten Wahlausgängen treten sie nur etwa bei jedem hundertsten Wahlergebnis auf. Kein einziger Fall von Negativem Stimmgewicht gemäß Definition des Verfassungsgerichts wäre unter dem neuen Wahlrecht bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 aufgetreten. Das Gericht hatte die Beseitigung dieses Defekts außerdem nur für im politischen Alltag auftretende Szenarien verlangt, nicht unbedingt für alle theoretisch möglichen Situationen. Dieser Auftrag wurde erfüllt.

Negative Stimmgewichte sind ein gegenläufiger Effekt, der sich allein auf Änderungen bei den Zweitstimmen bezieht. Daneben können im neuen Wahlrecht gegenläufige Effekte auftreten, die als Ursachen gleichzeitige Änderungen bei Erst- und Zweitstimmen voraussetzen. Alle diese Effekte können aber vom Wähler nicht für strategisches Wählen oder manipulatives Verschieben von Sitzen eingesetzt werden. Nur nach der Wahl wird feststellbar, ob und wo sich dieser Effekt durch Rundungszufälle ergeben hätte. Insgesamt wird die Bedeutung gegenläufiger Effekte von vielen Kritikern des neuen Wahlsystems bei weitem überschätzt. Nichtsdestoweniger hätte der Gesetzgeber in der eingeschlagenen Richtung noch einen kleinen Schritt weitergehen sollen, um alle gegenläufigen Effekte zu beseitigen. Das ist erreichbar, würden die Sitze auf die Bundesländer nicht nach Wahlbeteiligung, sondern nach Bevölkerung verteilt und die Rundungsverluste der Parteien nach eingebüßten Sitzbruchteilen korrigiert. In der Endabrechnung macht beides nur wenig aus.

Ist das neue Wahlrecht fair?

Wer diese Frage beantworten will ohne Überhangmandate zu erwähnen, hätte das Thema von vornherein verfehlt. Für die Opposition sind diese Mandate ein rotes Tuch. Bei der letzten Wahl gab es davon die satte Zahl von 24 und alle konnte die Union einheimsen. Das war nicht immer so. Bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2005 hatte die CDU zusammen genommen 26, die SPD 30 Überhangmandate bekommen. Das Verhältnis war also bis vor der letzten Wahl relativ ausgeglichen. Und diese letzte Wahl kann insofern als Sonderfall gelten, als eine der großen Volksparteien ausgesprochen schwach und eine der kleinen Parteien ausgesprochen stark war. Die weitere Entwicklung der Überhangmandate ist schwer vorherzusagen. Es gibt aber seriöse Schätzungen, dass diese bei der nächsten Wahl mehrheitlich der SPD zugute kommen werden. Jedenfalls hat die Union kein festes Abonnement auf diese Mandate.

Auch ist das neue Wahlrecht aufs Ganze gesehen für kleine Parteien weniger nachteilig als es das alte war. Ferner wirkt sich die Vergabe der Sitze an die Länder nach Wahlbeteiligung im Vergleich mit der Zuteilung nach Bevölkerung nicht negativ für die neuen Länder aus, obwohl dort typischerweise weniger Wählerinnen und Wähler zur Wahlurne gehen. Zieht man Bilanz, ist das neue Wahlrecht, trotz vorhandener Fragwürdigkeiten, ausreichend fair. Vielleicht wird es Zeit, seinen Frieden damit zu machen und Ja dazu zu sagen, wenn auch nicht Hurra.

Christian Hesse ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

44 Kommentare


  1. Sie drücken es sehr vornehm aus. Fakt ist das das Beamtentum seit bestehen dieser Republik „immer“ zwischen 50 – 65 % der Parlamentarier gestellt hat und so unsere Geschicke bestimmt hat. Dies hat aber mit dem Wahlrecht nichts zu tun. Hier wäre es angebracht, daß nur noch Direktkandidaten, auch ohne Parteizugehörigkeit, die Möglichkeit bekommen könnten, für das Parlament zu kandidieren. Die Mauschelei mit den Listenplätzen hörte dann auf. Welcher engagierte Bürger der Interesse an einem Mandat hätte und dazu auch geeignet wäre, tut sich den Parteihorror an? Ich wüsste keinen.

  2.   Michael Krispin

    Ich verstehe nicht was an so einem Wahlrecht so kompliziert ist.
    Die eine Hälfte des Bundestages wird mit den Direktmandaten beglückt.
    Die andere Hälfte gewinnt der jeweilige Sieger der 2.Stimme aus dem gleichen Wahlkreis.
    Sollte der Direktkandidat auch zusätzlich über die Liste in den Bundestag gewählt werden rückt man eben eine Zeile tiefer und der Nächste von der Liste kommt dran.
    Wieso muß der 2.Stimmenanteil jetzt auch noch dem 1.Stimmenanteil entsprechen?
    Aber nein, es müssen ja unbedingt noch 20-30 weitere nichtsnutzige Schmarotzer in den Bundestag kommen, damit man bloß möglichst viele Parteisoldaten in Brot bringt, statt sie mal normal arbeiten zu lassen.
    Ich weiß gar nicht mehr wohin mit meiner Wut
    Michael Krispin, Neukirchen-Vluyn

  3.   Krisse

    @JoG und RS-Optimist:

    Bei der Betrachtung der Häufigkeit, welche Berufsgruppen bevorzugt in den Parlamenten vertreten sind sollte auch die Politisierung dieser Menschen berücksichtigt werden. Leider (und ich meine es genau so) ist es so, dass viele Menschen nur wenig politisiert sind, die allerdings stark davon profitieren könnten, wenn sie versuchen würden Ihre Interessen im Parlament zu vertreten.

    Allerdings ist es schwer bis fast unmöglich diese Menschen aktiv einzubinden. Zwingen können wir sie nicht und den anderen Ihr Engagement zu verbieten, weil sie nach dem Poporzprinzip zu stark bestimmte Teile der Bevölkerung repräsentieren geht auch nicht.

    Die Grünen haben das Problem auch. Sie versuchen bei der Vergabe von Ämtern und auf den Wahllisten 50% Frauen freizuhalten, doch trotz des aktiven Versuchs mehr Frauen in die Partei zu bekommen und diesen auch Ämter zur Verfügung zu stellen besteht weiterhin ein Männer-Überhang. Auch da kann man schlecht Männern die Unterstützung der Partei verbieten, weil zu wenig Frauen in ihr vertreten sind noch die Frauen zwingen sich stärker zu politisieren.

    Das ist ein Problem, welches wohl kaum lösbar ist und einfach akzeptiert werden kann.

    @Topic: Die Überhangsmandate benachteiligen die kleineren Parteien und da unser Parteiensystem sich inzwischen deutlich als Mehrparteiensystem etabliert hat (und eine weitere Zersplitterung absehbar ist), sollte dem Rechnung getragen werden. Daher halte ich den SPD-Vorschlag für den geeignetsten. Dem Aufblähen des Parlaments kann durch Anpassung (Reduzierung) der Wahlkreise (das geschieht ja eh regelmäßig) Rechnung getragen werden.

  4.   Krisse

    @Michael Krispin:

    Sie scheinen ein grundsätzliches Problem mit der Demokratie zu haben, was ich nicht weiter kommentieren oder beachten will, doch um Ihre Frage zu beantworten:

    Das Problem ist: Die Erststimme soll einen direkt gewählten und so aus dem Wahlkreis stammenden Repräsentanten ins Parlament entsenden. Die Zweitstimme (die weit wichtigere Stimme) soll den Prozentsatz an Sitzen bestimmen, welche eine Fraktion im Parlament erhält.

    Wenn es Überhangsmandate gibt verzerren diese das Verhältnis, da die Partei mit den Überhangsmandaten Mehr Sitze erhält als ihr zustehen würden. Das geht zu Lasten der anderen Parteien.


  5. Ich kann dem Kommentar 12 nur zusttimmen.
    Wer sagt denn bitte, dass die Anteile der Direktkandidaten denen der Listen entsprechen müssen?

    Wenn wir ein solches zweigeteiltes System wollen, dann sollten wir es auch konsequent durchziehen, ohne irgendwelche „Anpassungen“, „Ausgleiche“ und was sonst noch. Das wäre einfach und auf alle Fälle verfassungskonform.

  6.   S.Camso

    Der Bundestag könnte ja auch einfach mit 300 Direktkandidaten aus 300 Wahlkreisen und 300 weiteren Mandaten, die nach dem gesamtdeutschen prozentualen Anteil, den die Partei per Zweitstimme erhalten, aufgeteilt werden, besetzt werden.


  7. #6(Bigbull):
    Macht er auch nicht:
    „Während der Verhandlung gab es viele präzise Fragen der Verfassungsrichter an die Verfahrensbeteiligten. Aus ihnen konnte eine Tendenz des Gerichts jedoch nicht abgeleitet werden.“


  8. DAUMEN GESENKT

    Interessant wie lang man sich mit der Fairness des Wahlsystems befassen kann ohne sich zu Fragen, ob es fair gegenüber dem Wähler ist.

    Hinter der Argumentation scheint die Idee zu stehen, die Parteien bildeten die verschiedenen Interessengruppen der Bevölkerung – was nicht der Fall ist und vermutlich auch nie sein wird, da die Meinungen bei 80 Menschen im Land einfach zu heterogen sind um die vorher innerhalb von 5 oder 6 Parteien zu verdichten.

    Weiterhin sind es nur Personen, die Entscheidungen treffen und dafür Verantwortlich – im Guten wie im Schlechten – gemacht werden können. Alle Erfahrung mit dem Wahlrecht deuten darauf hin, dass die Funktion der Parteien gerade darin liegt Verantwortung zu weit als möglich zu verschleiern.


  9. Nur eine direkte Wahl ist eine faire Wahl. Es geht nicht um die Frage ist das Wahlrecht gerecht zu Parteiene, sondern um die Frage ist das Wahlrecht gerecht zum Bürger. Alles andere ist Schattenboxen , Nebenschauplatz und Scheindemokratie.
    Insbesondere vor dem Aspekt der vervollständigten Unterwanderung der Gewaltenteilung durch die Parteien, kann nur die Möglichekit gelten das Mandat zu stützen und die Parteien aus den Prozessen zurück zu drängen.


  10. Ich würde jetzt sooooo gerne eine Empfehlung für Ihren Beitrag abgeben ….

    dann eben so.

 

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