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Das neue Wahlrecht: Kompliziert, aber fair?

 

Von Christian Hesse

Wer sich für Wahlrecht interessiert, weiß, dass eine äußerst wichtige Entscheidung ansteht, die uns alle angeht. Am 25. Juli wird in Karlsruhe ein höchstrichterliches Urteil dazu verkündet. Worum geht`s?

Ende letzten Jahres wurde von der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition ein neues Wahlrecht für die Wahl zum Bundestag verabschiedet. Das alte musste überarbeitet werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür war die Besonderheit, dass unter bestimmten Umständen mehr Zweitstimmen für eine Partei dazu führen konnten, dass diese Partei seltsamerweise einen Sitz verliert. Der mit diesen Stimmen zum Ausdruck gebrachte Wählerwille würde also ins krasse Gegenteil verkehrt. Man spricht von Negativem Stimmgewicht. Als bei der Bundestagswahl 2005 in einem Wahlkreis nachgewählt werden musste, trat dieser Störfall tatsächlich auf.

Am neuen Wahlrecht erhitzen sich die Gemüter. SPD und Grüne haben in Karlsruhe dagegen geklagt. Auch in der Presse steht es fast einhellig in der Kritik. Von „einem unverschämten Anschlag auf die repräsentative Demokratie“ (Volker Beck) war sogar die Rede.

Am 5. Juni hat das Verfassungsgericht zum Wahlrecht verhandelt. Als vom Gericht geladener Sachverständiger habe ich daran teilgenommen. Wie man sich vorstellen kann, gehört ein Auftritt in dieser Manege nicht zu den Standardsituationen im Leben eines Mathematikers. Die Verhandlung war ein Ringen um die Deutungshoheit im wahlrechtlichen Raum zwischen Befürwortern und Kritikern des neuen Wahlrechts. Beide Seiten hatten als Verfahrensvertreter renommierte Staatsrechtler und viel Polit-Prominenz aufgeboten. Am Ende eines sehr langen Verhandlungstages hatten die Befürworter gegen die Kritiker einen klaren inhaltlichen Punktsieg erzielt. Während der Verhandlung gab es viele präzise Fragen der Verfassungsrichter an die Verfahrensbeteiligten. Aus ihnen konnte eine Tendenz des Gerichts jedoch nicht abgeleitet werden.

Wie funktioniert das neue Wahlrecht?

Das System aus Erst- und Zweitstimme wird beibehalten. Neu ist, dass zuerst für jedes Land nach der Wahlbeteiligung errechnet wird, wie viele Abgeordnete von dort in den Bundestag ziehen. Anschließend wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen in jedem Land festgelegt, wie viele dieser Abgeordneten welcher Partei angehören. Zusätzlich eingeführt wurde eine Korrektur von Rundungsverlusten. Nach wie vor zieht jeder Wahlkreissieger ins Parlament ein. So können auch im neuen Wahlrecht Überhangmandate auftreten. Diese entstehen dann, wenn eine Partei mehr Sitze durch Wahlkreisgewinner erringt als ihr nach Zweitstimmen eigentlich zustehen. Kurzum: Das neue Wahlrecht ist kompliziert. Aber auch das alte war nicht einfach.

Welche Auswirkungen hat es?

Vom Ergebnis aus gesehen ist das neue Wahlrecht minimal-invasiv. Bei dessen Anwendung auf die letzten sechs Bundestagswahlen seit 1990, hätte die SPD insgesamt ein Plus von 3 Sitzen erzielt, die CDU Plus/Minus 0, die CSU Plus/Minus 0, die FDP ein Plus von 10 Sitzen, die Grünen ein Plus von 11 Sitzen, Die Linke ein Plus von 9 Sitzen. Das ist kein großer Unterschied, und dies ist als Vorteil zu werten. Denn das deutsche System aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl stößt auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Es ist verfassungspolitisch bewährt, gilt überwiegend als erhaltenswert und wird in der wissenschaftlichen Literatur meist positiv beurteilt. Es ist ein Erfolgsmodell und ein großes Gut unserer politischen Kultur. Wahlrecht made in Germany hat sogar andernorts (Neuseeland) als Vorbild gedient.

Wurden monierte Mängel beseitigt?

Es ist eine Binsenweisheit unter Wahlrechtlern, dass das perfekte Modell eine Utopie ist. Gemeinhin ist es für Experten nicht schwer, an einem Wahlsystem unerwünschte Eigenschaften aufzuzeigen, doch unmöglich, ein System zu entwickeln, das ganz frei davon ist. Alle haben ihre Vor- und Nachteile. Das von der SPD favorisierte Modell verursacht eine erhebliche Aufblähung des Parlaments. Das Modell der Grünen benachteiligt Landesverbände ohne Überhangmandate.

Das Verfassungsgericht hatte übrigens nicht die Überhangmandate bemängelt. Es hatte allein das oben angesprochene Negative Stimmgewicht als verfassungswidrig eingestuft. Und es hatte zudem eine mögliche Beseitigung vorgeschlagen, die nicht an Überhangmandaten ansetzt, sondern die Bundesländer zu getrennten Wahlgebieten macht. Dieser Weg wurde beschritten.

Negative Stimmgewichte sind zwar auch im neuen Wahlrecht noch möglich. Die Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens wird aber stark zurückgedrängt. Bei realitätsnah simulierten Wahlausgängen treten sie nur etwa bei jedem hundertsten Wahlergebnis auf. Kein einziger Fall von Negativem Stimmgewicht gemäß Definition des Verfassungsgerichts wäre unter dem neuen Wahlrecht bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 aufgetreten. Das Gericht hatte die Beseitigung dieses Defekts außerdem nur für im politischen Alltag auftretende Szenarien verlangt, nicht unbedingt für alle theoretisch möglichen Situationen. Dieser Auftrag wurde erfüllt.

Negative Stimmgewichte sind ein gegenläufiger Effekt, der sich allein auf Änderungen bei den Zweitstimmen bezieht. Daneben können im neuen Wahlrecht gegenläufige Effekte auftreten, die als Ursachen gleichzeitige Änderungen bei Erst- und Zweitstimmen voraussetzen. Alle diese Effekte können aber vom Wähler nicht für strategisches Wählen oder manipulatives Verschieben von Sitzen eingesetzt werden. Nur nach der Wahl wird feststellbar, ob und wo sich dieser Effekt durch Rundungszufälle ergeben hätte. Insgesamt wird die Bedeutung gegenläufiger Effekte von vielen Kritikern des neuen Wahlsystems bei weitem überschätzt. Nichtsdestoweniger hätte der Gesetzgeber in der eingeschlagenen Richtung noch einen kleinen Schritt weitergehen sollen, um alle gegenläufigen Effekte zu beseitigen. Das ist erreichbar, würden die Sitze auf die Bundesländer nicht nach Wahlbeteiligung, sondern nach Bevölkerung verteilt und die Rundungsverluste der Parteien nach eingebüßten Sitzbruchteilen korrigiert. In der Endabrechnung macht beides nur wenig aus.

Ist das neue Wahlrecht fair?

Wer diese Frage beantworten will ohne Überhangmandate zu erwähnen, hätte das Thema von vornherein verfehlt. Für die Opposition sind diese Mandate ein rotes Tuch. Bei der letzten Wahl gab es davon die satte Zahl von 24 und alle konnte die Union einheimsen. Das war nicht immer so. Bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2005 hatte die CDU zusammen genommen 26, die SPD 30 Überhangmandate bekommen. Das Verhältnis war also bis vor der letzten Wahl relativ ausgeglichen. Und diese letzte Wahl kann insofern als Sonderfall gelten, als eine der großen Volksparteien ausgesprochen schwach und eine der kleinen Parteien ausgesprochen stark war. Die weitere Entwicklung der Überhangmandate ist schwer vorherzusagen. Es gibt aber seriöse Schätzungen, dass diese bei der nächsten Wahl mehrheitlich der SPD zugute kommen werden. Jedenfalls hat die Union kein festes Abonnement auf diese Mandate.

Auch ist das neue Wahlrecht aufs Ganze gesehen für kleine Parteien weniger nachteilig als es das alte war. Ferner wirkt sich die Vergabe der Sitze an die Länder nach Wahlbeteiligung im Vergleich mit der Zuteilung nach Bevölkerung nicht negativ für die neuen Länder aus, obwohl dort typischerweise weniger Wählerinnen und Wähler zur Wahlurne gehen. Zieht man Bilanz, ist das neue Wahlrecht, trotz vorhandener Fragwürdigkeiten, ausreichend fair. Vielleicht wird es Zeit, seinen Frieden damit zu machen und Ja dazu zu sagen, wenn auch nicht Hurra.

Christian Hesse ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

44 Kommentare


  1. ““ Das neue Wahlrecht ist ausreichend fair ““

    wird offensichtlich fälschlicherweise im Titel festgestellt.
    Eine Annahme wird offensichtlich als Tatsache ausgegeben.
    ““ Eine Meinung, die von falschen Voraussetzungen ausgeht, ist nichts wert.
    Das gilt vom Leitartikel bis zum philosophischen System. ““
    – Robert Muthmann, deutscher Journalist, Jurist und Schriftsteller, geboren 1922 –
    Das Wahlrecht wurde am 03. 07. 2008 durch das BVerfG wegen Verletzung von Gleichheitsgrundsätzen für verfassungswidrig erklärt:
    mit der Auflage an die Bundesregierung die Neufassung bis zum 30. Juni 2011 auf den Weg zu bringen.
    Erst am 29. 09. 2011 wurde das Gesetz mit den Koalitionsstimmen vom Bundestag verabschiedet, davor war ein rechtloser Zustand.
    Gegen dieses Gesetz haben SPD, Bündnis90/Die Grünen und andere Verfassungsbeschwerde eingelegt.
    Drei wesentliche Dinge sind bemängeln:

    1. Der Zeitverzug der Bundesregierung und ihre Unfähigkeit in diesem wichtigen Bereich – der für eine Demokratie essentiell ist – einen parteiübergreifenden Konsens herstellen.

    2. Das Verhalten von Prof. Dr. Christian Hesse kann nicht überzeugen, es ist in doppelter Hinsicht zu tadeln:
    a) er beansprucht offenbar Hoheitsrechte, die in diesem Fall allein dem BVerfG zustehen: es hat ein Urteil zu fällen, 25. 07. 2012, nicht Herr Prof. Hesse.
    b) Gefragt und gesucht wird kein “ausreichend faires“ Wahlgesetz, sondern ein Verfahren, das der verfassungsgemäßen Ordnung zu entsprechen hat.

    3. Ein Medium, das als verpflichtende öffentliche Aufgabe die Zivilgesellschaft wahrhaftig und objektiv zu unterrichten hat, handelt nicht “ausreichend fair“, wenn sie zur Informationsübermittlung eine parteiische Stimme nutzt, die journalistische Sorgfalt kommt dabei augenscheinlich zu kurz.

  2.   Keupus

    Wieso kann Herr Prof. Hesse, der als Gutachter Prozessbeteiligter ist, vor Urteilsverkündung solch einen einseitigen Bericht veröffentlichen ? Will er mit seiner Veröffentlichung unerlaubter Weise Druch auf das Gericht ausüben ? Oh hätt er doch geschwiegen, dann wäre er ein Experte geblieben. So ist er nur noch ein Lobbyist !


  3. Ein Wahlrecht ist erst dann „fair“, wenn man „Nein“ auf den Wahlzettel ankreuzen kann, das Nichterscheinen bei der Wahl automatisch als „Nein“ gewertet wird und wenn man bei der Nein-Wahl nicht die Entscheidungen anderer aufoktroyiert bekommt.


  4. Ein reines Mehrheitswahlrecht nuetzt nur den (noch) grossen Parteien, denen, die sich selber Volksparteien nennen.
    Es verhindert Graswurzelbewegungen und neue Parteien gruendlich.
    In Laendern mit reinem Mehrheitsahlrecht haben solche Parteien keine realistische Chance, ueberhaupt den Diskurs mitzupraegen – siehe USA oder Grossbritannien.


  5. Wer nicht waehlt, akzeptiert, dass andere fuer ihn waehlen. Selbst schuld.
    Und wenn Ihnen die Alternativen nicht passen, kandidieren Sie selbst.
    Die Piraten haben grade vorgemacht, dass das tatsaechlich geht.

  6.   Puki

    Das Verfassungsgericht moniert die Überhangmandate, das neue Wahlrecht enthält wieder Überhangmandate…. und der CDU-Experte sagt das ist ok so, weil es nicht oft auftritt…. es ist doch schön zu sehen das bei der CDU selbst die Fachleute keine Ahnung haben was sie machen. Aber der Pöbel wird es ihnen schon danken und sie bei den nächsten Wahlen wieder für Inkompetenz belohnen. Nicht weil sie gut sind, sondern weil wir sie ja schon immer gewählt haben.

  7.   Arjen van Zuider

    #12/15/16:

    Direktstimmen kommen überwiegend den zwei größten Parteien zugute (drum haben Staaten wie die USA, wo das reine Mehrheitswahlrecht herrscht, auch ein Zweiparteiensystem). Würde die Hälfte des Bundestags nach reinem Mehrheitswahlrecht gewählt, würde dies zu einem Übergewicht der großen Parteien führen. Ich würde sogar sagen, ein solches Grabenwahlrecht vereint die Nachteile beider Systeme.

    Was genau spricht eigentlich dagegen, das Kumulieren und Panaschieren, wie es viele Bundesländer im Kommunalwahlrecht vorsehen, auch auf die Wahl des Bundestags anzuwenden? Es stellt einerseits sicher, dass die Wähler nicht nur auf die Parteiverhältnisse, sondern auch auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments Einfluss nehmen können, kennt andererseits aber keine Überhangmandate und damit auch kein negatives Stimmgewicht.

  8.   mefre.e

    Teilt man die absolute Zahl der Zweitstimmen für die Regierungsparteien durch die Bevölkerungszahl und multipliziert mit 100 sieht man, dass die Regierungsparteien von maximal 20-30% der Bevölkerung gewählt wurden. Die restlichen 70-80% der Bevölkerung durften nicht wählen oder wollten diese Parteien nicht wählen.
    Was ist daran so perfekt wie möglich, so fair oder so vorbildlich, wie hier unserm Wahlsystem nachgesagt wird?
    Wie wäre es mit einem modifizierten Mehrheitswahlrecht, bei dem in jedem Wahlkreis 20 Abgeordnete direkt gewählt werden?
    Wie wäre es mit einem Halbstimmenverfahren, bei dem Abgeordnete von 2 Parteien direkt gewählt werden können und bei dem Eltern für jedes nicht wahlberechtigte Kind eine halbe Stimme erhalten?
    Wie wäre es mit einer Wahlpflicht, bei der mangelnde Wahlbeteiligung nicht bestraft, sondern durch eine Berechtigung zur Teilnahme an Formen direkter Demokratie belohnt würde?

  9.   mefre.e

    Korrektur: Im Beitrag 28 muss es im letzten Satz heißen „…bestraft, sondern die erfolgte Beteiligung durch eine Berechtigung…belohnt würde?“

  10.   KäptnBlaubär

    Der ganze Streit ist doch eine verlogene Geschichte von vorne bis hinten: die Opposition hätte doch nie gegen das Wahlrecht geklagt wegen des evtl. negativen Stimmgewichtes; es ging einzig und allein um die Überhangmandate, die in diesem Fall erstmals fast ausschließlich der CDU/CSU zu Gute kamen.

    Das BVG hat sich aber elegant aus der Affäre gezogen und nur den nachrangigen Punkt des negativen Stimmgewichtes beanstandet, dessen „Lösung“ sich auf einem mathematischen Detailniveau abspielt, das sich einer öffentlichen Debatte de facto entzieht.

    Also nochmal an alle, die sich hier echauffieren: Überhangmandate als solches hat das BVG NICHT beanstandet, die sind verfassungskonform; wer diese trotzdem für falsch hält (egal ob aus demokratie-theoretischen Gründen oder weil das eigene Lager darunter leidet), müsste eine Grundgesetzänderung anstreben. Diese Klage und die (in der Tat vorhersehbare) Entscheidung taugt nicht für eine grundsätzliche Diskussion um Überhangmandate.

    Und was Herr Hesse hier geschrieben hat, heißt einfach: die ohnehin schon kleine Wahrscheinlichkeit des negativen Stimmgewichtes ist mit dem neuen Wahlrecht noch viel kleiner geworden, weswegen das BVG es voraussichtlich nicht beanstanden wird.
    Warum er das schreibt, bleibt unklar … so richtig neutral wirkt das zweifellos nicht gerade …

 

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