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Das neue Wahlrecht: Kompliziert, aber fair?

 

Von Christian Hesse

Wer sich für Wahlrecht interessiert, weiß, dass eine äußerst wichtige Entscheidung ansteht, die uns alle angeht. Am 25. Juli wird in Karlsruhe ein höchstrichterliches Urteil dazu verkündet. Worum geht`s?

Ende letzten Jahres wurde von der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition ein neues Wahlrecht für die Wahl zum Bundestag verabschiedet. Das alte musste überarbeitet werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür war die Besonderheit, dass unter bestimmten Umständen mehr Zweitstimmen für eine Partei dazu führen konnten, dass diese Partei seltsamerweise einen Sitz verliert. Der mit diesen Stimmen zum Ausdruck gebrachte Wählerwille würde also ins krasse Gegenteil verkehrt. Man spricht von Negativem Stimmgewicht. Als bei der Bundestagswahl 2005 in einem Wahlkreis nachgewählt werden musste, trat dieser Störfall tatsächlich auf.

Am neuen Wahlrecht erhitzen sich die Gemüter. SPD und Grüne haben in Karlsruhe dagegen geklagt. Auch in der Presse steht es fast einhellig in der Kritik. Von „einem unverschämten Anschlag auf die repräsentative Demokratie“ (Volker Beck) war sogar die Rede.

Am 5. Juni hat das Verfassungsgericht zum Wahlrecht verhandelt. Als vom Gericht geladener Sachverständiger habe ich daran teilgenommen. Wie man sich vorstellen kann, gehört ein Auftritt in dieser Manege nicht zu den Standardsituationen im Leben eines Mathematikers. Die Verhandlung war ein Ringen um die Deutungshoheit im wahlrechtlichen Raum zwischen Befürwortern und Kritikern des neuen Wahlrechts. Beide Seiten hatten als Verfahrensvertreter renommierte Staatsrechtler und viel Polit-Prominenz aufgeboten. Am Ende eines sehr langen Verhandlungstages hatten die Befürworter gegen die Kritiker einen klaren inhaltlichen Punktsieg erzielt. Während der Verhandlung gab es viele präzise Fragen der Verfassungsrichter an die Verfahrensbeteiligten. Aus ihnen konnte eine Tendenz des Gerichts jedoch nicht abgeleitet werden.

Wie funktioniert das neue Wahlrecht?

Das System aus Erst- und Zweitstimme wird beibehalten. Neu ist, dass zuerst für jedes Land nach der Wahlbeteiligung errechnet wird, wie viele Abgeordnete von dort in den Bundestag ziehen. Anschließend wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen in jedem Land festgelegt, wie viele dieser Abgeordneten welcher Partei angehören. Zusätzlich eingeführt wurde eine Korrektur von Rundungsverlusten. Nach wie vor zieht jeder Wahlkreissieger ins Parlament ein. So können auch im neuen Wahlrecht Überhangmandate auftreten. Diese entstehen dann, wenn eine Partei mehr Sitze durch Wahlkreisgewinner erringt als ihr nach Zweitstimmen eigentlich zustehen. Kurzum: Das neue Wahlrecht ist kompliziert. Aber auch das alte war nicht einfach.

Welche Auswirkungen hat es?

Vom Ergebnis aus gesehen ist das neue Wahlrecht minimal-invasiv. Bei dessen Anwendung auf die letzten sechs Bundestagswahlen seit 1990, hätte die SPD insgesamt ein Plus von 3 Sitzen erzielt, die CDU Plus/Minus 0, die CSU Plus/Minus 0, die FDP ein Plus von 10 Sitzen, die Grünen ein Plus von 11 Sitzen, Die Linke ein Plus von 9 Sitzen. Das ist kein großer Unterschied, und dies ist als Vorteil zu werten. Denn das deutsche System aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl stößt auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Es ist verfassungspolitisch bewährt, gilt überwiegend als erhaltenswert und wird in der wissenschaftlichen Literatur meist positiv beurteilt. Es ist ein Erfolgsmodell und ein großes Gut unserer politischen Kultur. Wahlrecht made in Germany hat sogar andernorts (Neuseeland) als Vorbild gedient.

Wurden monierte Mängel beseitigt?

Es ist eine Binsenweisheit unter Wahlrechtlern, dass das perfekte Modell eine Utopie ist. Gemeinhin ist es für Experten nicht schwer, an einem Wahlsystem unerwünschte Eigenschaften aufzuzeigen, doch unmöglich, ein System zu entwickeln, das ganz frei davon ist. Alle haben ihre Vor- und Nachteile. Das von der SPD favorisierte Modell verursacht eine erhebliche Aufblähung des Parlaments. Das Modell der Grünen benachteiligt Landesverbände ohne Überhangmandate.

Das Verfassungsgericht hatte übrigens nicht die Überhangmandate bemängelt. Es hatte allein das oben angesprochene Negative Stimmgewicht als verfassungswidrig eingestuft. Und es hatte zudem eine mögliche Beseitigung vorgeschlagen, die nicht an Überhangmandaten ansetzt, sondern die Bundesländer zu getrennten Wahlgebieten macht. Dieser Weg wurde beschritten.

Negative Stimmgewichte sind zwar auch im neuen Wahlrecht noch möglich. Die Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens wird aber stark zurückgedrängt. Bei realitätsnah simulierten Wahlausgängen treten sie nur etwa bei jedem hundertsten Wahlergebnis auf. Kein einziger Fall von Negativem Stimmgewicht gemäß Definition des Verfassungsgerichts wäre unter dem neuen Wahlrecht bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 aufgetreten. Das Gericht hatte die Beseitigung dieses Defekts außerdem nur für im politischen Alltag auftretende Szenarien verlangt, nicht unbedingt für alle theoretisch möglichen Situationen. Dieser Auftrag wurde erfüllt.

Negative Stimmgewichte sind ein gegenläufiger Effekt, der sich allein auf Änderungen bei den Zweitstimmen bezieht. Daneben können im neuen Wahlrecht gegenläufige Effekte auftreten, die als Ursachen gleichzeitige Änderungen bei Erst- und Zweitstimmen voraussetzen. Alle diese Effekte können aber vom Wähler nicht für strategisches Wählen oder manipulatives Verschieben von Sitzen eingesetzt werden. Nur nach der Wahl wird feststellbar, ob und wo sich dieser Effekt durch Rundungszufälle ergeben hätte. Insgesamt wird die Bedeutung gegenläufiger Effekte von vielen Kritikern des neuen Wahlsystems bei weitem überschätzt. Nichtsdestoweniger hätte der Gesetzgeber in der eingeschlagenen Richtung noch einen kleinen Schritt weitergehen sollen, um alle gegenläufigen Effekte zu beseitigen. Das ist erreichbar, würden die Sitze auf die Bundesländer nicht nach Wahlbeteiligung, sondern nach Bevölkerung verteilt und die Rundungsverluste der Parteien nach eingebüßten Sitzbruchteilen korrigiert. In der Endabrechnung macht beides nur wenig aus.

Ist das neue Wahlrecht fair?

Wer diese Frage beantworten will ohne Überhangmandate zu erwähnen, hätte das Thema von vornherein verfehlt. Für die Opposition sind diese Mandate ein rotes Tuch. Bei der letzten Wahl gab es davon die satte Zahl von 24 und alle konnte die Union einheimsen. Das war nicht immer so. Bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2005 hatte die CDU zusammen genommen 26, die SPD 30 Überhangmandate bekommen. Das Verhältnis war also bis vor der letzten Wahl relativ ausgeglichen. Und diese letzte Wahl kann insofern als Sonderfall gelten, als eine der großen Volksparteien ausgesprochen schwach und eine der kleinen Parteien ausgesprochen stark war. Die weitere Entwicklung der Überhangmandate ist schwer vorherzusagen. Es gibt aber seriöse Schätzungen, dass diese bei der nächsten Wahl mehrheitlich der SPD zugute kommen werden. Jedenfalls hat die Union kein festes Abonnement auf diese Mandate.

Auch ist das neue Wahlrecht aufs Ganze gesehen für kleine Parteien weniger nachteilig als es das alte war. Ferner wirkt sich die Vergabe der Sitze an die Länder nach Wahlbeteiligung im Vergleich mit der Zuteilung nach Bevölkerung nicht negativ für die neuen Länder aus, obwohl dort typischerweise weniger Wählerinnen und Wähler zur Wahlurne gehen. Zieht man Bilanz, ist das neue Wahlrecht, trotz vorhandener Fragwürdigkeiten, ausreichend fair. Vielleicht wird es Zeit, seinen Frieden damit zu machen und Ja dazu zu sagen, wenn auch nicht Hurra.

Christian Hesse ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

44 Kommentare


  1. Wenn Sie nicht über die Liste einziehen können, dann bleibt nur noch ein reines Mehrheitswahlrecht. In Ihrem Modell hätten kleine Parteigen praktisch keine Chance nach oben zu kommen,.


  2. Man sollte doch erst „richtig“ lesen, bevor man seinen Senf
    zum Thema gibt:

    „…Das Verfassungsgericht hatte übrigens nicht die Überhangmandate bemängelt. Es hatte allein das oben angesprochene Negative Stimmgewicht als verfassungswidrig eingestuft…“

  3.   bivi

    Falsch ’seiglfreid‘!
    Auch diese Abgeordneten sind den Wählern ihres Wahlkreises gegnüber verantwortlich! Außerdem wollen sie ja schließlich bei der nächsten Wahl evtl. direkt ins Parlament gewählt werden.
    Einen Kausalzusammenhang zwischen dem Einzug ins Parlament über die Parteiliste und Lobbyaffinität kann ich nicht sehen. Es ist alleine eine Frage des Charakters und des Selbstverständnisses eines Abgeordneten ob man Partikularinteressen über die Wählerinteressen stellt.

  4.   Ffm74

    @22 Was nutzen Experten, wenn diese den Mund nicht aufmachen dürfen?


  5. Teil 2 zum Beitrag Nr. 21
    ““ Das neue Wahlrecht ist ausreichend fair ““, 23. Juli 2012 – 20 : 24

    Allein aus der Titulierung
    ““ Das neue Wahlrecht ist ausreichend fair ““
    lässt sich entnehmen Prof. Dr. Christian Hesse bedient offensichtlich lobbyistische Interessen.

    Wenn ein parteiischer Gutachter sich kurz vorm Richterspruch so äußert: diskreditiert er sich und die Sache, siehe Nr. 21.

    ““ Si tacuisses, philosophus mansisses.““
    “ Wenn du geschwiegen hättest, hätte ich es eingesehen. “
    – Anicius Manlius Torquatus Severinus Boëthius, römischer Philosoph,
    480 – 525 –

    Ein Medium, das reflektionlos, gleich einer verlängerten Presseabteilung, sich als intellektueller Verbreiter zur Verfügung stellt, verliert an Glaubwürdigkeit und Seriosität, es wird seiner journalistischen Aufgabe nicht gerecht.

    Die Einträge Nr. 12, 17, 30, 31 und auch andere stellen offenkundig den Sachverhalt, bzw. teilweise, auf den Kopf:
    sie sollen offenbar Thesen stützen, denen das Fundament fehlt.
    Die Entscheidung ist abzuwarten, dann wird sich zeigen, was verfassungsgemäß ist.

    Der SPIEGEL, schreibt heute, 24. 07. 2012, ein Auszug:
    ““ Karlsruhe zur Wahlrechtsreform – Murks mit Ansage ….
    Schwarz-Gelb droht die nächste Schlappe in Karlsruhe:
    Gegen die Stimmen der Opposition hatte die Koalition ein neues Wahlrecht durchgedrückt, das ihr strategische Vorteile sichert. Die Verfassungsrichter haben bereits angedeutet, dass sie die Reform für Murks halten. ….
    ….Union will auf strategischen Vorteil nicht verzichten
    Ganz leicht könnte man das negative Stimmgewicht abschaffen, indem man dafür sorgt, dass erst gar keine Überhangmandate entstehen. Doch die Union wollte auf ihren strategischen Vorteil nicht verzichten; so kam es dazu, dass Union und FDP im September 2011 gegen die Stimmen der Opposition eine vor allem ihren Interessen dienende Reform des Wahlrechts durchpaukten – ein bislang einmaliger Vorgang bei einer Wahlrechtsreform dieser Bedeutung.““
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberhangmandate-wahlrechtsreform-erneut-vor-verfassungsgericht-a-846095.html


  6. @7
    Sind sie denn des Wahsinns, wollen sie wirklich Duvergers Gesetz in Anwendung bringen, dann könnte man in D wirklich nur noch zwischen Pest (CDU) und Cholera wählen.

    Wenn sie natürlich auf eine reine Personenwahl abzielen geben ich Ihnen Recht, das wäre das Beste. Die Kandiaten wären unabhäniger von ihren Parteien und man würde Leute wählen die in den jeweiligen Wahlkreisen leben, dazu müsste natürlich eine Mindestwohnhaft 5 Jahren Jahre als Voraussetzung eingführt werden, ansonsten ziehen die Poltiker alle 4 Jahre um.

    Hätte auch den Charme das die Dt. vlt. wieder Politk interessierter werden.

    @Thema
    Wenn ich den Bock frage wie er den Garten bestellt hat, bekomme ich solch einen Artikel.
    Denn zur Statistik fällt mir immer meine erste Vorlesung dazu ein, der Prof. schon etwas älter sagte nur, meine Damen und Herren es gibt nur eine Reihenfolge Lüge->Notlüge->Statistik damit können sie fast alles Rechtfertigen.


  7. Es empfiehlt sich ein Blick in Nachbarländer, die bereits ein Mehrheitswahlrecht haben – z.B. Frankreich. Ihre These, dass ein Mehrheitswahlrecht Lobbysisteneinfluss zurückdrängt, zeigt sich in der Praxis nicht bestätigt. Der größte Unterschied zwischen Mehrheits- und proportionnellem Wahlrecht ist indes, dass das Mehrheitswahlrecht in skandalöser Weise die etablierten Parteien stützt, Stimmen neuer oder (noch) kleiner Parteien entwertet, Politikwechsel erschwert und immer dieselben an den Trögen der Macht lässt. Nein danke, keine Lösung.


  8. @seiglfreid
    In der Theorie begründbar, so straft die Praxis ihre Theorie Lügen: mitnichten führt ein Mehrheitswahlrecht zu minderem Lobbyisteneinfluss. Neben Beispielen aus Nachbarländern reicht schon ein Blick in den aktuellen Bundestag: die Fraktion mit der HÖCHSTEN Lobbyismus-Anfälligkeit (nach Parteispenden, „Neben“verdiensten der Abgeordneten, Personalentscheidungen der Minister, geradezu von Interessengruppen übernommenen Gesetzesentwürfen etc.) ist eben jene, deren Anteil von Direktmandanten (also durch die Mehrheitslogik gewählt) am HÖCHSTEN ist.
    In der Praxis führt ein Mehrheitswahlrecht mitnichten zu mehr Bürgernähe, sondern zu einer Zementierung der etablierten Politiker und Parteien. Ziel glatt verfehlt.

  9.   optun

    Das angebliche neue Wahlrecht kommt zu spät, weil hierfür die Wähler ausgegangen sind.
    Hinzu kommt, dass die meisten Volksvertreter nicht aus einem eigenen Wahlkreis kommen, sondern von ihrem Arbeitgeber „Partei“ eingesetzt werden. Somit ist diese ganze Wahl eine Farce. Der einzige Bundestagsabgeordnete der Grünen Herr Ströbele ist aus einem Wahlkreis gekommen. Die Wahl in der DDR war eine Farce, die Wahl in der BRD ist eigentlich nicht anders. Schon Prof. Herr von Arnim schrieb in seinem Buch „Die Deutschlandakte“, dass der deutsche Wähler bei der Wahl überhaupt nichts zu sagen hat, es steht vorher schon alles fest. Den Eindruck hatte ich schon gleich nach der Wende!!!

  10.   bernd64

    Dagegen spricht, dass diese Möglichkeiten die Auszählung der Stimmen erheblich erschweren und letzlich auch nichts wesentlich ändern.
    Das Problem ist weniger das Wahlsystem als die Politik. Aber eine Änderung des Wahlsystems macht eben keine Bessere Politik.

 

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