Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten eine Neuausrichtung seiner Partei. „Wir brauchen eine Aufstellung mit neuen Kräften. Auf dem Dresdner Parteitag im November müssen neue Akzente gesetzt werden“, sagte Wowereit im Deutschlandradio Kultur. Weiter sagte er: „Wir müssen uns inhaltlich aufstellen – da müssen Tabus weg.“ Das kann man durchaus auch als Plädoyer für rot-rot(-grüne) Bündnisse auf Bundesebene werten.
Der neue Bundestag hat sich noch nicht konstituiert, doch Streit zwischen der neuen Regierungskoalition und der künftigen Opposition gib es schon jetzt: Die CDU-Politikerin Katherina Reiche sprach sich nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. „Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um Preise stabil zu halten und um unsere Klimaschutzziele erfüllen zu können“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied im ARD-Morgenmagazin.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte Widerstand gegen die Pläne an. „Wir nehmen den Wählerauftrag in der Opposition an. Das heißt als allererstes eine falsche schwarz-gelbe Energiepolitik, insbesondere eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, zu verhindern“, sagte Künast der Leipziger Volkszeitung.
Was 2005 fast komplett ausblieb, soll es dieses Mal geben: Die Nachrichtenagentur dpa meldet, dass CDU-Chefin Angela Merkel die Ursachen für das verhältnismäßig schwache Abschneiden der Union erörtert und analysiert haben will. Gleich zu Beginn des Präsidiumtreffens am Montag habe Merkel Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer Wahlanalyse beauftragt, schreibt dpa. Die Union hatte gestern das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles sieht schwere Zeiten auf ihre Partei zukommen. „Wir haben einen massiven Vertrauensverlust der Wähler. Das müssen wir aufarbeiten“, sagte Nahles am Montag im ARD-Morgenmagazin. Auf Diskussionen um einen Wechsel an der Parteispitze ließ sie sich nicht ein. „Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass die Partei auseinanderfällt“, sagte sie. Parteichef Franz Müntefering hatte zuvor – zur Überraschung vieler – seine erneute Kandidatur auf dem Parteitag im November bekräftigt.
Härter hätte es für die SPD kaum kommen können. Und doch wirken einige Genossen an diesem Abend im Willy-Brandt-Haus fast befreit. „Jetzt ist endlich die Zeit für einen Neuanfang“, sagt ein älterer SPD-Anhänger. Peer Steinbrück, der Finanzminister der Großen Koalition, gibt den Journalisten Interviews, in denen er von der anstehenden „Verjüngung der Partei“ spricht, der er nicht im Wege stehen werde. Später läuft auf den Fernsehern die Elefantenrunde mit dem neuen Oppositionstrio Steinmeier, Lafontaine, Trittin. Vereinzelt gibt es Beifall. Man gibt sich kämpferisch, man versucht es zumindest. Es bleibt die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Partei in der Opposition.
22 Uhr. Die Piraten kappen die Fernsehübertragung. Der DJ im Berliner „Astra-Kulturhaus“ schiebt die Regler hoch, der Bass hämmert. In den Polstern der Lobby durchforsten unermüdliche Freaks das Netz nach den besten Wahlkreisergebnissen. Im Saal streifen farbige Lichtkegel über die Tanzenden. Im Zwei-Prozent-Rausch lassen sich Piraten auch nicht mehr vorschreiben, wo sie rauchen und wo nicht. Die Frauenquote im Publikum scheint leicht gestiegen, ganz im Gegensatz zur Krawattendichte.
Westerwelle verlaesst die Party. Um ihn herum: mindestens vier Bodyguards und zwei Assistenten. Hermann Otto Solms geht auch, in die andere Richtung, allein. Die Basis bleibt, feiert, und freut sich ueber das Ende von elf Jahren Opposition..
Zum dritten Mal in Folge hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis stimmten 46,9 Prozent der Wähler für ihn – mehr noch als 2005 (43,2 Prozent). SPD-Konkurrent Björn Böhning kam nur auf 16,4 Prozent. Vera Lengsfeld von der CDU begeisterte trotz allerlei Wirbels um ihre Wahlplakate nur 11,3 Prozent. Auch Linke-Kandidatin Halina Wawzyniak konnte mit ihrem Hintern (siehe Bilderstrecke, Bild 20) letztlich nicht überzeugen: 18,4 Prozent.
Einige Twitterer fanden Steinmeiers Auftritt cool, andere beleidigend. Doch in einem Punkt stimmen sie ihm zu: Guido Westerwelle strotzte nur so vor Selbstzufriedenheit. Das Siegerlächeln ins Gesicht gemeißelt ging er Linken-Chef Lafontaine an: „Der Wahlkampf ist vorbei. Werden Sie mal wieder normal“. Auch CSU-Mann Ramsauer bekam einen Rüffel. Westerwelles neues Selbstbewusstsein kam nichtbeijedem gut an.
Und Merkel? Sie war, wie sie immer war. „Merkel hat gleich wieder in den Kanzlerinnen-Modus geschaltet“, twittert Mjemmer. „Das Mädchen ist großartig“, meint dieser Twitterer.
Die Linkspartei ist inzwischen zum entspannten Biertrinken übergegangen, das Festzelt ist nach wie vor voll. Sahra Wagenknecht fordert auf dem Rednerpult „mehr außerparlamentarische Gegenwehr“. Die Menge prostet ihr zu.
