Rüttgers, der Tiger und die Folgen

Man vergisst das so schnell: Erst zwei Jahre ist es her, da wurde in NRW ein Wahlkampf geführt, gegen den der diesjährige ein Kindergeburtstag ist. Jürgen Rüttgers war damals noch Ministerpräsident einer schwarz-gelben Regierung und möglicherweise wäre er das auch geblieben, hätte er sich nicht in allerlei unschöne Affären verstrickt. Beispielsweise wurden Interessierten Gespräche mit dem CDU-Mann angeboten – gegen Geld. Dass dieser „Rent a Rüttgers“-Skandal und andere ans Licht kamen (und dort blieben), dafür sorgte damals unter anderem das Weblog Wir in NRW. Die Autoren dort schrieben fast durchweg unter Pseudonymen, und sie hatten exzellente Quellen: Immer wieder gelangten „Gabriele Gans“, „Leo Loewe“ oder „Theobald Tiger“ an brisante interne CDU-Dokumente – und stellten sie flugs ins Blog.

Wir in NRW, das für seine kritische Berichterstattung mit dem Otto-Brenner-Preis () ausgezeichnet wurde, gibt es noch immer. Im aktuellen Wahlkampf spielte es bislang indes keine Rolle. Nun aber ist das Projekt plötzlich wieder im Gespräch, denn der Stern berichtet, dass einer der Autoren, „Theobald Tiger“, nach der Wahl 2010 von der rot-grünen Minderheitsregierung „lukrative PR-Aufträge“ erhalten hätte. Wurde der Tiger für seine Rüttgers-kritische Berichterstattung also nachträglich belohnt?

Fakt ist: Der Mensch hinter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ hat nach der Wahl 2010 eine PR-Firma namens steinkuehler-com gegründet, sich um Aufträge bei der NRW-Landesregierung beworben – und auch welche bekommen. Die Folge: Der Frontmann des „Wir in NRW“-Blogs, Alfons Pieper, und der Tiger trennten sich. Pieper sagt im Gespräch mit ZEIT ONLINE: PR und ein journalistisches Blog passen nicht zusammen. Also verstummte der Tiger, auf Wir in NRW erschienen seit Ende 2010 keine Texte mehr von ihm.

Die stern-Geschichte hält Pieper denn auch für „lächerlich“. Das Blog habe nie von irgendwem Geld bekommen, man sei nicht käuflich. Den Vorwurf, dass der Tiger für seine kritische Rüttgers-Berichterstattung nachträglich von der Kraft-Regierung belohnt worden sei, hält er für eine böse Kampagne. So einfach kriege man keine Aufträge von der Landesregierung, da seien doch Dutzende Stellen beteiligt.

Auch die Regierung selbst hat inzwischen auf den Stern-Bericht reagiert. Staatssekretär Thomas Breustedt, bestätigte Aufträge an steinkuehler-com, dementierte aber parteipolitische Motive. Demnach sind an den Inhaber von steinkuehler-com – den Tiger, also – seit 2010 Aufträge für Broschüren und andere Öffentlichkeitsinitiativen des Familienministeriums im Gesamtwert von rund 300.000 Euro erteilt worden. „Für alle Publikationen hat es ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise öffentliche Aufträge gegeben“, sagt Breustedt.

Ein Geschmäckle hat die Sache dennoch: Das Blog bezeichnet sich zwar stets als neutral, dennoch ging und geht es mit Rot-Grün deutlich netter um als mit Schwarz-Gelb. Pieper sagt dazu: Damals, im 2010er-Wahlkampf sei man eben fortlaufend von CDU-Insidern mit neuen Dokumenten gefüttert worden. Ein solcher Maulwurf fehlt offenbar in der SPD. Was er zutage fördern würde? Wir wissen es nicht. Ob sich aber Hannelore Kraft vermieten lassen würde, darf bezweifelt werden.

 

Hamburgs SPD-Chef tritt zurück

Was der Chef der Bundes-SPD noch hinauszögert, hat der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Hamburg inzwischen vollzogen: seinen Rücktritt. Ingo Egloff zog damit die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in der Hansestadt: Dort war die SPD am Sonntag von 38,7 auf 27,4 Prozent abgestürzt. „Als
Landesvorsitzender trage ich die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009“, zitiert dpa Egloff.

 

Seehofer sucht die Schuld bei der FDP

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das schlechte Abschneiden seiner Partei (42,6 Prozent gegenüber 49,2 Prozent 2005) mit der Stärke der Union zu tun hat. Viele Unions-Anhänger hätte ihre Zweitstimme der FDP gegeben, um eine schwarz-gelbe
Koalition abzusichern, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber machte dagegen den jüngsten politischen Kurs der eigenen Partei für das Wahlergebnis verantwortlich. „Damit ist ein Nimbus gebrochen, den wir in Jahrzehnten aufgebaut haben – von Franz Josef Strauß über Theo Waigel bis Edmund Stoiber“, sagte Huber der Leipziger Volkszeitung.

 

Südwest-SPD: Vogt deutet Rückzug an

Die SPD hat bundesweit ein Debakel erlebt. Besonders schlimm verlief die Wahl aber in Baden-Württemberg. Dort stürzten die Sozialdemokraten von 30,1 auf 19,3 Prozent und stehen nun nur noch knapp vor der FPD, die 18,8 Prozent erreichte.

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt deutete inzwischen ihren Rückzug an. Das katastrophale Wahlergebnis mache eine „grundlegende Erneuerung“ in der Partei nötig, von der sie sich selbst nicht ausnehme, teilte Vogt dem Landesvorstand und den SPD-Kreisvorsitzenden im Südwesten per Brief mit.

Ursprünglich wollte die seit 1999 amtierende SPD-Landeschefin beim Landesparteitag im November in Karlsruhe erneut für das Amt kandidieren.

 

Wowereit für Neuausrichtung der SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten eine Neuausrichtung seiner Partei. „Wir brauchen eine Aufstellung mit neuen Kräften. Auf dem Dresdner Parteitag im November müssen neue Akzente gesetzt werden“, sagte Wowereit im Deutschlandradio Kultur. Weiter sagte er: „Wir müssen uns inhaltlich aufstellen – da müssen Tabus weg.“ Das kann man durchaus auch als Plädoyer für rot-rot(-grüne) Bündnisse auf Bundesebene werten.

 

Katherina Reiche (CDU) für längere AKW-Laufzeiten

Der neue Bundestag hat sich noch nicht konstituiert, doch Streit zwischen der neuen Regierungskoalition und der künftigen Opposition gib es schon jetzt: Die CDU-Politikerin Katherina Reiche sprach sich nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. „Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um Preise stabil zu halten und um unsere Klimaschutzziele erfüllen zu können“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied im ARD-Morgenmagazin.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte Widerstand gegen die Pläne an. „Wir nehmen den Wählerauftrag in der Opposition an. Das heißt als allererstes eine falsche schwarz-gelbe Energiepolitik, insbesondere eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, zu verhindern“, sagte Künast der Leipziger Volkszeitung.

 

Merkel will CDU-Verluste erklärt haben

Was 2005 fast komplett ausblieb, soll es dieses Mal geben: Die Nachrichtenagentur dpa meldet, dass CDU-Chefin Angela Merkel die Ursachen für das verhältnismäßig schwache Abschneiden der Union erörtert und analysiert haben will. Gleich zu Beginn des Präsidiumtreffens am Montag habe Merkel Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer Wahlanalyse beauftragt, schreibt dpa. Die Union hatte gestern das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.

 

Nahles: Schwere Zeiten für die SPD

Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles sieht schwere Zeiten auf ihre Partei zukommen. „Wir haben einen massiven Vertrauensverlust der Wähler. Das müssen wir aufarbeiten“, sagte Nahles am Montag im ARD-Morgenmagazin. Auf Diskussionen um einen Wechsel an der Parteispitze ließ sie sich nicht ein. „Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass die Partei auseinanderfällt“, sagte sie. Parteichef Franz Müntefering hatte zuvor – zur Überraschung vieler – seine erneute Kandidatur auf dem Parteitag im November bekräftigt.

 

Christian Ströbele verteidigt sein Direktmandat

Zum dritten Mal in Folge hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis stimmten 46,9 Prozent der Wähler für ihn – mehr noch als 2005 (43,2 Prozent). SPD-Konkurrent Björn Böhning kam nur auf 16,4 Prozent. Vera Lengsfeld von der CDU begeisterte trotz allerlei Wirbels um ihre Wahlplakate nur 11,3 Prozent. Auch Linke-Kandidatin Halina Wawzyniak konnte mit ihrem Hintern (siehe Bilderstrecke, Bild 20) letztlich nicht überzeugen: 18,4 Prozent.