Zweitstimme

Drei von zehn, das ist ein kümmerlicher Schnitt. Da verabschiedet die Union ihr Wahlprogramm – und nicht einmal die Hälfte der christdemokratischen Ministerpräsidenten hält es für nötig zu kommen. Koch, Wulff und Althaus waren da, das war’s. Die übrigen Landeschefs – von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg – glänzten durch Abwesenheit.

Gut, Sachsens Stanislaw Tillich oder Peter Müller aus dem Saarland hat niemand besonders vermisst; die haben ja auch eigenen Landtags-Wahlkampf und damit genug zu tun. Jedem ins Auge sprang dagegen, dass die beiden CDU-Steuerrebellen der vergangenen Tage ebenfalls nicht kamen. Beide hatten das Programm kritisiert, dass die Union am Sonntag verabschiedete. Zur Linken: Sachsen-Anhalts MP Böhmer. Er hatte einen höheren Spitzensteuersatz gefordert. Zur Rechten: Baden-Württembergs Oettinger, der eine höhere Mehrwertsteuer vorschlägt.

Am nächsten Tag trudelten bei der Klassenlehrerin Merkel dann die Entschuldigungen ein. Böhmer litt am Wochenende unter starken Zahnschmerzen, steht in dem Bulletin aus Magdeburg. Der ehemalige Chefarzt musste sich einer Zahn-Operation unterziehen. Er kann auch am heutigen Montag, wenn der Unionskongress tagt, nicht kommen. Merkels größter Nervensäge hat also Nervenprobleme.

Der zweite Störenfried Günther Oettinger fehlte mehr oder weniger unentschuldigt. Zwar ließ er Merkel am Sonntag eine Botschaft zukommen, die eher nach Canossa als nach Cannstatt klang: Oettinger trage das Programm mit, verkündete Merkel süffisant. Was ihn aber verhinderte, seine Position vor den versammelten Präsidien von CDU und CSU entweder zu verteidigen oder zu widerrufen, bleibt unklar.

Das Presseteam in seiner Staatskanzlei reagiert jedenfalls nervös auf diese Frage. Man solle eine spezielle Frau in der Landesvertretung in Berlin anrufen, sagt eine Mitarbeiterin im schönsten Schwäbisch. Nur die wisse Bescheid, heißt es. Bei der geht allerdings am Morgen bloß die Mailbox ran.

Wie sagte unser Tutor früher manchmal: Schwänzen will gelernt sein.

Die These einer Amerikanisierung von deutschen Wahlkämpfen hat mittlerweile einen langen Bart. Im Zuge der aktuellen Diskussion um mögliche Überhangmandate könnte allerdings ein neues, bislang wenig diskutiertes Element hinzukommen: Battleground-Wahlkreise.

„Battleground states“ sind in den USA jene Bundesstaaten, in denen es sowohl für Demokraten als auch Republikaner möglich erscheint, die (relative) Mehrheit zu erreichen. Und wer die relative Mehrheit gewinnt, der gewinnt – bei Präsidentschaftswahlen – alle Wahlmännerstimmen dieses Bundesstaates: „the winner takes it all“. Diese Bundesstaaten liefern also eine potenziell große Prämie für eine Partei, weshalb dort die Wahlkampfschlacht besonders heftig tobt – battleground state eben.

Was das mit Überhangmandaten zu tun hat? Die Gewinner der 299 Wahlkreise bei der Bundestagswahl werden ebenfalls per relativer Mehrheitswahl gefunden: Wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis bekommt, zieht als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter in den Bundestag ein. Im bundesdeutschen Wahlsystem ist dies – eigentlich – eine Nebensächlichkeit (siehe hierzu auch den Beitrag von Thomas Gschwend). Über die Machtverteilung im Bundestag wird anders entschieden. Nämlich über die Verteilung der Zweitstimmen. Wenn die Union 35 Prozent der Zweitstimmen erhält, erhält sie auch ungefähr 35 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag (bzw. etwas mehr, weil ja Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt werden).

Bei 598 Sitzen im Bundestag und einem angenommenen Stimmenanteil von 35 Prozent sind dies also rund 210 Sitze. Diese werden in einem zweiten Schritt auf die Bundesländer (und die dortigen Listen der Union) verteilt. In Baden-Württemberg etwa leben rund 12 Prozent der deutschen Wahlberechtigten, also wird die Union dort in etwa 25 Sitze (12 Prozent von 210) gewinnen. Sagen wir, die Union erhält dort 30 Sitze, weil die CDU ja dort immer gut abschneidet. Baden-Württemberg hat aber zugleich bei der Bundestagswahl im Herbst 38 Wahlkreise. Und hier kommt die zu ergatternde Prämie aus Sicht der Parteien ins Spiel: Wenn die Union alle 38 Wahlkreise in Baden-Württemberg gewinnt, wird sie auch mit 38 Abgeordneten aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen – die Differenz zwischen den 38 Direktmandaten und den 25 bis 30 ihr „zustehenden“ Sitzen ist die Extra-Prämie, die zu holen ist, das sind die Überhangmandate. Und bei knappem Wahlausgang kann das in der Tat den machtpolitischen Ausgang der Wahl bestimmen.

Dass Ähnliches eintritt, ist sehr wahrscheinlich – darauf hat Joachim Behnke mit seinen Analysen eindrucksvoll hingewiesen. Allerdings darf man eines nicht vergessen: Die anderen Parteien – allen voran die SPD -, mit denen die Union im Kampf um Direktmandate konkurriert, können (und werden) auf diese Szenarien reagieren. Die SPD sollte (und wird) alles daran ansetzen, um etwa in Baden-Württemberg (und anderen Ländern mit einer hohen Wahrscheinlichkeit für Überhangmandate) in ihren (relativen) Hochburgen die Mehrheit zu gewinnen (Mannheim wäre ein solches Beispiel). Denn jedes einzelne Direktmandat, das die Union nicht gewinnt, bedeutet ein Überhangmandat weniger (und lässt die Prämie der Überhangmandate wieder abschmelzen). Die SPD sollte also gezielt in diesen Wahlkreisen besonders aktiv sein. Das möchte aber die Union überhaupt nicht, also wird auch sie in diesen Wahlkreisen ihre Aktivitäten intensivieren. Und so entsteht ein Battleground-Wahlkreis.

Überhangmandate entstehen immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem bundesweiten Verhältnis der Zweitstimmen eigentlich zustünden. Solche Überhangmandate sind zwar, um es lax auszudrücken, unschön, stören aber nicht weiter, solange sich damit keine anderen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ergeben. Wenn aber CDU, CSU und SPD, die ja im Wesentlichen die Direktmandate gewinnen, eigentlich viel weniger Sitze zustehen, als sie schon mit Direktmandaten gewinnen, kann es zu deutlichen Verzerrungen kommen.

Mein Kollege Joachim Behnke von der Zeppelin University in Friedrichshafen hat nun eine überzeugende Simulationsstudie vorgelegt, die zu alarmierenden Ergebnissen kommt, wie er gestern in Spiegel Online berichtet. In einer Simulationsstudie wie dieser werden systematisch bestimmte Szenarien eines möglichen Wahlausgangs durchgespielt. Dazu müssen immer Annahmen gemacht werden, die angreifbar sind, worauf Joachim Behnke selbst immer wieder hinweist.

In seiner Studie wird von den 299 Wahlkreisergebnissen der letzten Bundestagswahl 2005 ausgegangen und angenommen, dass sich die Erststimmen der Parteien in jedem Wahlkreis gleichmäßig verbessern bzw. verschlechtern, wie es die derzeitigen Umfragewerte der Zweitstimmen widerspiegeln. Zu diesen Werten werden noch die zu erwartenden Stimmensplitter (in der Größenordnung der letzten Bundestagswahl) der Wunschkoalitionspartner FDP und der Grünen für die WahlkreiskandidatInnen der CDU, CSU und SPD pro Wahlkreis hinzugezählt. Somit können die Gewinner der Direktmandate mit dem jeweiligen Zweitstimmenergebnis (sofern die jetzigen Umfragen stimmen) der Parteien verglichen und die Anzahl der Überhangmandate berechnet werden. Da die Umfragen zu diesem Zeitpunkt bestenfalls ungefähr das Endergebnis widerspiegeln, werden mehrere leicht schwankende Zweitstimmenergebnisse der Parteien als Berechnungsgrundlage herangezogen. Daher bekommt man nicht eine bestimmte prognostizierte Anzahl der Überhangmandate für CDU, CSU bzw. SPD, sondern eine ganze Verteilung solcher Werte.

Behnkes Ergebnisse verdeutlichen die Größe des zu erwartenden Vorsprungs der CDU/CSU gegenüber der SPD. Der Sitzvorsprung der CDU/CSU vor der SPD, nur basierend auf Überhangmandaten, beträgt im Mittel mehr als 21 Sitze. In praktisch allen Simulationen hat die CDU/CSU einen deutlichen Vorsprung an Überhangmandaten, oft sogar einen rekordverdächtigen. Eine auf diese Weise künstlich vergrößerte CDU/CSU Fraktion im Bundestag hätte auch erheblich mehr strategisches Machtpotential in Koalitionsverhandlungen mit der FDP (oder natürlich auch den Grünen bzw. der SPD) nach der Bundestagswahl.

So dramatisch wird es vermutlich aber nicht kommen. Ich nehme nicht an, dass die jetzigen Umfragen wirklich gut das Stimmungsbild am Wahlabend wiedergeben. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird sich noch verkleinern. Potentielle Wahlkreissieger der CDU/CSU gemäß Behnkes Simulationsstudie werden dann doch nicht das Direktmandat gewinnen, sondern es an die SPD-KandidatIn verlieren, was sofort zu einer Verringerung von Überhangmandaten führen würde. Außerdem wären die Wahlkampfstrategen der Parteien töricht, wenn sie ihre Direktmandatsstrategien nicht entsprechend auf diese Umstände anpassten (siehe hierzu auch den Beitrag von Thorsten Faas).

Wahlkampf 2005 – alles läuft gut für die Union. Bis Kirchhof kommt. Das ist mehr als Folklore, sondern lässt sich auch mit Zahlen untermauern: Je bekannter Kirchhof in der Bevölkerung wurde, desto unbeliebter wurde er auch, wie die folgende Grafik zeigt (die auf täglichen Interviews in der heißen Phase des Wahlkampfs 2005 basiert):

Innerhalb kürzester Zeit sank das Ansehen Kirchhofs auf der etwa aus den ZDF-Politbarometern bekannten Skala von -5 bis +5 um annähernd zwei Punkte. Da sonst schon Verschiebungen in der Größenordnung von wenigen Zehntelpunkten als bemerkenswert gelten, ist dies ein dramatischer Einbruch.

Darauf hat die Union jetzt reagiert und im laufenden Wahlkampf Steuersenkungen für die Zukunft angekündigt. Ob das den Wähler allerdings mehr überzeugt als die Strategie 2005 – wo doch Wirtschaftswissenschaftler nahezu unisono mit dem Gegenteil rechnen?

CDU und CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben heute ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgelegt und damit der Wählerschaft als auch ihren parteipolitischen Mitbewerbern ihre inhaltlichen Vorstellungen für die nächste, bis 2013 reichende Legislaturperiode offeriert. Die Debatte um Forderungen innerhalb der CDU nach Steuererhöhungen wurden offenbar in der am 28. Juni veröffentlichten finalen Version des Regierungsprogramms nicht aufgenommen. So heißt es in Kapitel I.1 („Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit“) des CDU/CSU-Wahlprogramms, dass Steuererhöhungen abgelehnt werden. Diese Aussage mag nicht nur aufgrund des entschiedenen Widerstandes gegenüber Steuererhöhungen seitens der CSU in das Programm eingefügt worden sein, sondern auch aufgrund der harschen Reaktion des von den Unionsparteien präferierten Koalitionspartners FDP. Doch wie sieht die allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ausrichtung der Union im Jahr 2009 aus? Hat sich die programmatische Ausrichtung signifikant von der vor vier Jahren formulierten Haltung verschoben? Löst man sich also von dieser einen kurzen Satz umfassenden Aussage zu Steuererhöhungen und betrachtet das Wahlprogramm der Union und die der anderen Bundestagsparteien insgesamt, so haben CDU und CSU einen deutlichen Wandel gegenüber ihrem letzten Manifest aus dem Jahr 2005 durchgemacht.

Die in der Grafik abgetragenen Positionen der endgültigen Versionen der Wahlprogramme der momentan und – wenn man den Demoskopen glaubt – auch sicher nach dem 27. September im Bundestag vertretenen Parteien zeigen, dass in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen lediglich die Union ihre Position signifikant verschoben hat, und zwar in die Mitte der wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension (Die Technik zur Gewinnung der Positionen ist wie in früheren hier präsentierten Analysen das auf relativen Worthäufigkeiten beruhende „wordscore“-Verfahren, das auch Standardfehler der geschätzten Positionen ermittelt). Das heißt, dass CDU/CSU im Vergleich zu 2005 nunmehr stärker auf den Staat als Korrektiv setzen und damit den freien Markt stärker in seine Grenzen weisen wollen, was sicherlich eine Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise und ihre auch in Deutschland spürbaren Folgen ist und bei einem großen Teil der Wählerschaft gut ankommt. Doch auch gesellschaftspolitisch ist die Union in ihrem Wahlprogramm 2009 deutlich weniger konservativ ausgerichtet als noch vier Jahre zuvor. Dieser Wandel kommt mit Hinblick auf die durchaus reformorientiert-progressive Familienpolitik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) trotz parteiinterner Kritik vom konservativen Parteiflügel nicht ganz unerwartet.

Was implizieren diese Positionsverschiebungen der Union nun aber für den nach der Wahl einsetzenden Koalitionsbildungsprozess? Wie die Reaktion der Liberalen auf die Forderungen nach höheren Steuern bereits gezeigt hat, so dürfte diese programmatische Verschiebung der Unions-Position auf dem zentralen Politikfeld „Wirtschaft und Soziales“ die Koalitionsverhandlungen mit der FDP nicht unbedingt einfacher machen. Mit der SPD, die wie Liberale und die Grüne lediglich ihre gesellschaftspolitische Position gegenüber 2005 deutlich verändert haben, dürfte sich eine Einigung auf ein weiteres Koalitionsabkommen nun weitaus unkomplizierter gestalten als noch in der Konstellation vier Jahre zuvor. Doch diese rein inhaltlich-programmatisch ausgerichtete Interpretation des am 28. September einsetzenden Koalitionsspiels vernachlässigt natürlich zentrale Faktoren wie die Sitzstärke oder auch die Koalitionsaussagen der im Parlament vertretenen Parteien. Bezieht man aber lediglich die Information mit ein, dass CDU/CSU und Sozialdemokraten sich zwar eine erneute große Koalition nicht unbedingt wünschen, eine Neuauflage jedoch auch nicht ausschließen, so bleibt festzuhalten, dass die Inhalte des 2009er Wahlprogramms der Union offensichtlich nicht dazu dienen, einem neuen schwarz-roten Bündnis große Steine in den Weg zu legen.

Mein französischer Kollege Olivier Rozenberg hat mich vorgestern am Rande einer Konferenz gefragt, warum denn die Ergebnisse der vergangenen Wahl nicht den Erwartungen entsprochen hätten, die wir an eine Nebenwahl richten. Insbesondere hätten einige Regierungen, darunter der französiche Präsident Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Berlusconi, dazugewonnen anstatt zu verlieren.

Diese Wahrnehmung geht allerdings auf eine notorisch falsche Darstellung der Europawahlergebnisse in großen Teilen der Presse zurück. Dort werden üblicherweise die Ergebnisse der letzten Europawahl mit denen der Europawahl des Jahres 2004 verglichen, also die Ergebnisse einer „unwichtigen“ Wahl mit denen einer anderen „unwichtigen“ Wahl. In der Theorie der Nebenwahlen heben wir jedoch auf regelmäßige Abweichungen der Europawahlergebnisse von den Ergebnissen nationaler Hauptwahlen ab. Einer dieser regelmäßigen Unterschiede ist es, dass nationale Regierungsparteien in Nebenwahlen verlieren – und zwar relativ zu ihrem vergangenen Hauptwahlergebnis.

Die folgende Grafik konfrontiert das Europawahlergebnis der nationalen Regierungsparteien mit ihrem vorherigen Hautwahlergebnis. Wären diese Ergebnisse alle gleich, fänden sich alle Länder auf der Diagonalen aufgereiht. Hätten die Regierungsparteien in der Europawahl systematisch gewonnen, wären sie oberhalb der Diagonalen abgetragen. Dies ist jedoch nicht so. Die allermeisten Länder sind unterhalb der Diagonalen platziert: nationale Regierungsparteien haben die Europawahl 2009 verloren.

Stimmenanteile der Regierungsparteien in Europa und national

(Klicken, um die Grafik zu vergrößern)

Dies war nur in Polen und Finnland anders. Den Sonderfall Polen geht wohl darauf zurück, dass es dort für viele Bürger nicht so ganz klar ist, wer eigentlich die Regierung führt – Ministerpräsident Tusk oder Präsident Kascinski, die sich zudem gerade in europäischen Fragen im permanenten Clinch befinden. Und in Finnland hat das Zentrum, die regierungsführende Partei, deutlich verloren, während die kleineren Koalitionspartner, die konservative Partei und die Grünen, zulegen konnten. Das gilt tendenziell auch in Italien, wo Berlusconi mit seinem „Volk der Freiheit“ klar verloren hat, während sein kleiner Koalitionspartner „Lega Nord“ dazu gewinnen konnte. Belgien ist ein weiterer Grenzfall, was wohl der dort herrschenden Wahlpflicht und der Tatsache, dass sich die föderale Politik dort im Prozess der Auflösung zu befinden scheint, zuzuschreiben ist.

Die klarsten Verlierer – das hat die Presse richtig erkannt – waren die britischen, die ungarischen und die bulgarischen Sozialisten. Aber das sieht man nun wirklich auch ohne Brille.

Die Europawahl hat erneut die Theorie nationaler Nebenwahlen bestätigt. Allenfalls mäßig interessiert, schlecht informiert und wie die Parteien sowie die Medien eher an Deutschland als an Europa orientiert zeigten sich die Deutschen bei der Europawahl. Und die Mehrheit ging – wie erwartet – nicht zur Wahl. Profitiert hat davon primär die Union. Es sind etwas mehr Ältere, aber weniger formal niedrig Gebildete und weniger Arbeiter zur Wahl gegangen als bei der letzten Bundestagswahl. In der Summe war dies vor allem ein Problem für die SPD, die sich von der Europawahl eine Art Startschuss für die Bundestagswahl im Herbst erwartet hatte. Statt dessen verlor die SPD weiter und die FDP konnte – für eine klassische Zweitstimmenpartei erstaunlich – massiv zulegen. Es scheint, als habe vor allem sie von der in der Wissenschaft bekannten Stimmung gegen die Regierungsparteien profitiert.

Doch was bedeutet dies nun für den Wahlherbst 2009? Andrea Römmele hat zurecht auf die im Vergleich zu 2005 noch schlechteren Umfragewerte der SPD hingewiesen. Kim Jucknat fokussierte auf die schlechten Werte Frank-Walter Steinmeiers im Eigenschafts- und Problemlösungsvergleich zu Angela Merkel. Es gibt, so scheint es, in Umfragen derzeit keinerlei Indizien dafür, dass die SPD der Union die Führungsposition noch einmal streitig machen oder Steinmeier gar Kanzler werden könnte. Dennoch gibt es mindestens ein Faktum und zwei potenzielle Faktoren, die man im Blick behalten sollte, bevor man die Wahl als vorentschieden klassifiziert.

Es ist Fakt, dass Umfragen (und Wahlen) seit 1998 keine Trendwende zugunsten des bürgerlichen Lagers zeigen. Meist liegt das linke Lager knapp vor den Bürgerlichen. Bliebe es so, hätten wir „2005 reloaded“: Entweder eine der beiden kleinen Parteien bewegt sich auf ein Dreierbündnis hin oder es bleibt bei der Großen Koalition. Die beiden Faktoren, die potenziell Veränderungen herbeiführen können, sind Themenkompetenz und Mobilisierung. In den Analysen zur Europawahl fällt auf, dass die Mehrheit der Bürger in wichtigen Politikfeldern keiner Partei Kompetenz zuschreiben konnte. Dies ist kein ganz neues Phänomen, macht aber klar, dass sämtliche Parteien im Wahlkampf die Chance haben, sich thematisch zu profilieren. 2005 gelang es der SPD zwar nicht, die Union in der Themenkompetenz zu überholen, aber dennoch bei Rente, Gesundheit und Steuern mit ihr gleichzuziehen. Diese thematische Aufholjagd, damals maßgeblich durch die Person Schröder geprägt, ist für die SPD theoretisch auch 2009 möglich. Sie hat, gemessen an den Umfragewerten und im Vergleich zur Union, auch das größere Mobilisierungspotenzial.

Dennoch ist die Konstellation für sie schlechter als 2005, denn die Union stellt die Kanzlerin und es gibt keine (von vielen Sozialdemokraten gehasste) Agenda 2010, die von der Mehrheit der Bürger letztlich doch als notwendig akzeptiert wurde. Insofern wird es für die SPD schwer, ihre teils enttäuschten, teils nach Links verlorenen Anhänger zu mobilisieren, aktivieren oder gar wiederzugewinnen. Da Wahlen Nullsummenspiele sind, könnte dieses zu erwartende Mobilisierungsdefizit letztlich dazu beitragen, dass Union und FDP bei den abgegebenen Stimmen am Ende doch die Nase vorne haben werden. Sind wir nach der Europawahl schlauer, wer die Bundestagswahl gewinnen wird? Nicht wirklich, aber die Parteien wissen nun wohl besser, was es thematisch und personell geschlagen hat.

Ein Nachtrag zu den Negativkampagnen der SPD: Wie reagiert man eigentlich am besten auf Bashing durch den politischen Gegner? Was macht man, wenn man zur Zielscheibe von dessen Gespött wird? Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg musste diese Erfahrung jüngst machen. Ihn hatte SPD-Altkanzler Gerhard Schröder vor der Europawahl als unsozialen „Baron aus Bayern“ beschimpft, andere Sozen hatten es dankbar nachgeäfft. Schließlich hatte dieses Schmäh-Konzept 2005 schon einmal bei einem “Professor aus Heidelberg” funktioniert.

Doch diesmal ging das Rezept nicht auf. Guttenberg, der Shooting-Star dieser Legislaturperiode, ahnte schnell, dass ihm dieser Spott der Sozialdemokraten bloß stärker machen würde. Umfragen zeigen, dass die Bürger seinen ordnungspolitischen Kurs honorieren, außerdem liebt ihn die CSU-Basis seither noch inniger. So merkte man ihm die Genugtuung zuletzt förmlich an, als ihn die Journalisten fragten, wie er auf die Häme von Schröder reagiert habe.

Er habe darüber „herzlich gelacht“, verriet er der BILD-Zeitung in einem Interview.

Eine merkwürdige Formulierung. Warum lacht einer „herzlich“, wenn der politische Gegner versucht, einen niederzumachen? Das klingt niedlich, aber weder kämpferisch, noch authentisch. Als ob der Minister wirklich verschmitzt und augenzwinkernd loskicherte, als er davon beim Frühstücken las.

Ganz so einfach ist der lockere Umgang mit dem öffentlichen Gedisst-werden offenbar nicht. Auch Guttenberg muss inzwischen gemerkt haben, dass das irgendwie schief klingt. Deshalb variierte er seine Antwort, als ihn nun die die Süddeutsche Zeitung noch einmal dasselbe fragte: Herr Baron, wie fühlt man sich als Buhmann der SPD?

Er könne „darüber nur schallend lachen“.

„Schallend“ statt „herzlich“. Dröhnend also statt gütig, fast schon schadenfroh. Das trifft es tatsächlich besser: Wer schallt, der lacht eigentlich nicht wirklich, sondern er bellt zurück.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin ein Fan des iranischen Kino. Der Gegensatz von Moderne und Tradition, der oft neben beeindrucken Bildern das inhaltliche Leitthema bildet, fasziniert mich seit einiger Zeit. Ich spreche aber weder die Sprache, noch kann ich die Schrift entziffern. Ehrlich gesagt habe ich echte Mühe, mehr als fünf iranische Städte beim Namen zu nennen. Ich bin also genauso auf die übliche Berichterstattung angewiesen.

Das böse Wort „Wahlfälschung“ macht die Runde, wenn von den Präsidentschaftswahlen im Iran vom 12. Juni die Rede ist. Leider scheinen unsere Nachrichten lieber an irgendwelche selbst gedrehten Amateurvideos von Protesten interessiert zu sein und den ewigen Bildern vom Teheraner Nachthimmel, als einmal den Versuch zu unternehmen herauszufinden, was an den Wahlbetrugsvorwürfen den nun wirklich dran ist. Für viele westliche Beobachter der Iranischen Politik scheint dieser Vorwurf bereits zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden, der man nicht weiter nachgehen muss. Gerne werden Geschichten zitiert, die zur eigenen Überzeugung passen, während andere übergangen werden.

Wie lassen sich aber Wahlbetrugsvorwürfe von Außen überprüfen? Mittlerweile kursieren im Internet Hinweise auf Links zum Iranischen Innenministerium, von denen man (ich nehme an „vorläufige“) Wahlergebnisse der Provinzen und Wahlkreisen herunterladen kann. Fördern diese Zahlen den Glauben oder eher die Skepsis an den Vorwürfen? Für Interessierte und Wahl-Forensiken ohne besondere Kenntnisse der Iranischen Politik bleiben im Wesentlichen zwei mögliche Herangehensweisen.

Zum einen lassen sich die absoluten Stimmergebnisse dahingehend analysieren, ob sie bestimmte zu erwartende Gesetzmäßigkeiten (das sogenannte „Newcomb-Benford-Gesetz“) in den Ziffernstrukturen der publizierten Wahlergebnisse aufweisen. So weiß man, dass Ziffern innerhalb solcher Datensätze nicht gleich oft vorkommen (die grüne Linie in der unten stehenden Graphik), sondern bestimmten Regelmäßigkeiten (der roten Linie) folgen: Je niedriger der zahlenmäßige Wert einer Ziffer an einer bestimmten Stelle einer Zahl ist, umso häufiger tritt sie auf. So tritt beispielsweise die ‚1‘ als erste Ziffer viel häufiger als alle anderen Ziffern. Am seltensten sollte die ‚9‘ als erste Ziffer in Wahlergebnissen zu finden sein. Machen Sie doch einmal zum Spaß die Probe im Excel-Sheet zu den Einträgen Ihrer letzten Steuererklärung!

Das Newcomb-Benford-Gesetz

Quelle: Wikipedia

Statistiker und Informatiker haben diese Idee weiter vorangetrieben und Software zur automatischen Aufdeckung von Datenfälschung entwickelt. Als besonders aufschlussreich erweisen sich im Zusammenhang mit Wahlergebnissen die Vergleiche der Häufigkeiten der zweiten Ziffern in einzelnen veröffentlichten Wahlergebnissen mit der nach dem Newcomb-Benford-Gesetz erwartenden Häufigkeiten. Weichen diese (beobachtenden und erwarteten) Häufigkeiten systematisch voneinander ab, dann wird dies als ein starkes Indiz für aufgetretene Unregelmäßigkeiten in den veröffentlichten Wahlergebnissen gewertet.

Eine zweite Methode um möglichen Wahlfälschungen auf die Spur zu kommen sind statistische Verfahren, die versuchen die beobachteten Wahlergebnisse durch frühere Wahlergebnisse und andere Informationen auf Wahlkreisebene systematisch vorherzusagen. Dabei kommt es zwangsläufig zu Prognosefehlern. Sind diese Fehler für viele Wahlkreise (a) sehr groß, d.h. lassen sich die Wahlergebnisse in diesen Wahlkreisen nur schlecht vorhersagen, und (b) werden die Stimmanteile für bestimmte Kandidaten oder Parteien systematisch unterschätzt (oder überschätzt), dann spricht das eher für eine Wahl mit Unregelmäßigkeiten als für eine faire Wahl.

Was genau bei den Iranischen Präsidentschaftswahlen passiert sein mag, kann natürlich keine dieser Methoden abschließend erklären. Die korrekte Anwendung dieser beiden Methoden kann aber wenigstens Anhaltspunkte für Wahlprüfungsexperten liefern, um mit der Überprüfung zu beginnen.

Der führende Experte auf dem Gebiet der Wahl-Forensik ist Walter Mebane. Der Professor für Politikwissenschaft an der University of Michigan hat schon einige Untersuchungen zu Wahlunregelmäßigkeiten in den USA, Mexico und Russland vorgelegt. Mebane wendet diese beiden Methoden auf die wenigen bisher zur Verfügung stehenden Daten zur jüngsten Präsidentschaftswahl im Iran an. Walter Mebane ist sicherlich kein Zeitgenosse, der vorschnelle statistische Analysen als Pseudo-Evidenz für oder gegen Wahlunregelmässigkeiten veröffentlicht. Im Gegenteil, Interessierte können seine Ergebnisse hier herunterladen. Zudem veröffentlicht er sogar Daten und Protokolle seiner statistischen Analysen, damit sie nachprüfbar bleiben und verbessert werden können. Seine bisherigen Analysen (Stand: 22. Juni 2009) lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen:

Während Mebane nur zufällige Abweichungen der zweiten Ziffern in den ihm vorliegenden Wahlergebnissen für Mussawi von der zu erwartenden Verteilung der zweiten Ziffern findet, erhält er systematische Abweichungen von den erwarteten Häufigkeiten bei drei weiteren Kandidaten, darunter auch den Stimmenergebnissen von Amtsinhaber Ahmadinedschad. Zudem findet er eine große Anzahl von Wahlkreisen, in denen Ahmadinedschad systematisch besser abschneidet als durch weitere statistische Verfahren vorhergesagt werden kann. Das deutet zumindest auch auf die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Präsidentschaftswahl hin. Natürlich könnte es theoretisch auch andere Gründe geben, mit denen man die Stimmergebnisse in allen Wahlkreisen sehr gut vorhersagen könnte. Mehr Informationen über das Wahlverhalten der Iraner sind dazu erforderlich. Allerdings deutet die hohe Anzahl dieser schlechten Vorhersagen in Kombination mit den systematischen Abweichungen der Verteilungen der zweiten Ziffern in den Wahlergebnissen mehreren Präsidentschaftskandidaten eher auf Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl hin.

Um mit Frank-Walter Steinmeier zu sprechen: “Das war Mist.” Selbstkritik ist ja gerade modern, da wollen wir bei ZEIT ONLINE nicht hintan stehen. Richtig, dieses Blog hat 13 Tage geschwiegen. Dabei war es anders geplant. Mindestens täglich wollten wir bloggen, hyperlinken, tagen, twittern. Gute Ausreden gibt es genug, natürlich: Urlaub der einen, die Unruhen in Iran, die die anderen beschäftigten. Trotzdem: Wir geloben Besserung. Wir haben verstanden.

Womit wir wieder bei der SPD sind. Sie knabbert immer noch an der EU-Wahl. Nicht nur am miesen Ergebnis. Sondern langsam setzt sich im Willy-Brandt-Haus auch die Erkenntnis durch, dass der eigene Wahlkampf misslungen war – und dass man im September zur Bundestagswahl einiges anders machen möchte. Wir erinnern uns: Die Genossen plakatierten Fischköpfe, die aussahen wie Guido Westerwelle. Und Föhne, die vor der “heißen Luft” Linkspartei warnten.

Das war zwar eingängig, keine anderen Plakate wurden mehr diskutiert. Aber, so sagen es manche Genossen inzwischen selbst, sie brachten rein gar nichts. Im Gegenteil, während man die CDU-Poster schon beim Vorbeilaufen wieder vergessen hatte, wurde der SPD-Führung in den Zeitungen und auf Parteiveranstaltungen ihr polemischer, miesmacherischer, wenig integrativer Stil vorgehalten.

Zeit also für Konsequenzen: Der Kritik an den anderen folgt nun die Selbstkritik. Und zwar so sozialdemokratisch konsequent, dass Steinmeier den Satz “das war Mist” zum zwischenzeitlichen Programm erhoben hat. So leitet er derzeit seine Parteitagsreden und Interviews ein.

Ganz so weit sind die spanischen Sozialisten noch nicht. Auch sie haben zuletzt mehr die Schwächen der anderen, als die eigenen Stärken betont. Allerdings eine Nummer größer als unsere deutsche SPD. Angeregt offenbar von den lasziven Fotos von Silvio Berlusconis Vergnügen mit mehr oder weniger nackten Schönheiten in der El Pais, plakatierte die katalanische PSC an den Autobahnen rote Poster. Eines davon ist hier zu sehen (ein Mitbringsel aus dem Urlaub). Darauf: keine Zeichnungen, sondern die “neoliberalen” Köpfe, die die Welt vermeintlich in die Krise geführt haben. In der Mitte Berlusconi, rechts daneben Bush, zur Linken: der spanische Ex-Premier Aznar. Genutzt hat es ähnlich wenig wie in Deutschland: Die verunglimpfte Partido Popular wurde stärkste Kraft.

© Michael Schlieben

Wenn man also bald aus Spanien ein reuiges „Eso era malcarado“ hört, wissen wir schon, was gemeint ist. Wir von ZEIT.ONLINE werden verständnisvoll nicken: Fehler zuzugeben ist manchmal einfacher als sie zu leugnen.