‹ Alle Einträge

Millionen für Nokia: Wiederholen wäre nicht gestohlen

 

Ich habe heute in Brüssel einen deutschen Politiker mit einem Nokia-Handy gesehen. Ich sage nicht, welchen. Ich will hier kein Shaming betreiben. Aber vorsichtshalber sage ich laut und deutlich, dass ich selbst ein Samsung-Modell besitze.

Natürlich herrscht auch in Brüssel Aufregung über die Entscheidung des finnischen Handy-Konzerns, sein Werk in Bochum zum Jahresende zu schließen. Rund 2300 Mitarbeiter sollen dort ihre Jobs verlieren, obwohl die Fabrik schwarze Zahlen schreibt. Von der Verlagerung nach Rumänien verspricht sich die Konzernzentrale in Helsinki 5 Prozent Einsparungen bei den Produktionskosten pro Gerät. So unsozial kennen wir die Skandinavier gar nicht.

Natürlich ist die Verlagerung aus Nordrhein-Westfalen, das dem Konzern 88 Millionen Euro Fördergelder bezahlt hatte, unmoralisch. Der grüne Bochumer Europaabgeordnete Frithjof Schmidt weist darauf hin, dass Nokia mit der Werksschließung „gegen alle Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind“, verstoße.

Tatsächlich hat die OECD Leitsätze für verantwortliche Unternehmungsführung herausgegeben. Von einem Verbot, profitable Werke zu schließen steht dort ausdrücklich zwar nichts. Aber die Leitsätze fordern Unternehmen auf, die Folgen zu bedenken, die eine Standortschließung für die Beschäftigten nach sich ziehen und – vor allem – zusammen mit den Betriebräten nach verträglichen Lösungen zu suchen, um die Konsequenzen möglichst mildern. *
Dass Nokia dies getan hätte, kann man dem Unternehmen nach allem, was bekannt ist, nicht nachsagen.

Aber: Rechtlich ist den Finnen nichts vorzuwerfen. Denn die Subventionsrichtlinien der EU sehen lediglich vor, dass Unternehmen frühestens fünf Jahre nach Erhalt der Förderungen ihren Standort verlagern dürfen. Sollte Nokia über die nordrhein-westfälische Landesregierung Fördermittel aus Brüssel erhalten haben, hätte das Unternehmen diese Frist eingehalten. Und selbst wenn Nokia nun für sein neues Werk in Rumänien neue Fördermittel erhalten sollte, geschähe dies völlig im Einklang mit den Subventionsrichtlinien der EU. Alle sieben Jahre erlässt die Europäische Kommission eine neue Fördermittelverordnung. Bis 2013 hat sie sagenhafte 975 Milliarden Euro zu vergeben. Sinn ist es, gerade den schwächeren Regionen beim Aufholen zu helfen.
Nokia profitiert also, wie es die SPD-Expertin für Strukturfonds, Constanze Krehl, festhält, „nur indirekt wie jedes andere Unternehmen von dem mit europäischen Fördergeldern errichteten Industriepark, in dem das Werk steht.“ Schließlich profitiert letztlich auch die deutsche Wirtschaft davon, wenn sich die Industrielandschaft in Rumänien modernisiert, das Lohnniveau steigt und die Osteuropäer sich mehr deutsche Waren leisten können.

Allerdings sollte sich die Europäische Kommission doch fragen, ob eine schlichte Bestandspflicht von fünf Jahren für Standorte nicht zum Subventionshopping verleitet, ob also manches Heuschreckenverhalten seinen Ursprung nicht in den bestehenden Regeln hat.
Laut Auskunft des SPD-Europaabgeordneten Helmut Kuhne (Wahlkreisabgeordneter aus Bochum), hat das Europäische Parlament bereits 2006 beschlossen, gegen Unternehmen, die innerhalb von sieben Jahren nach Erhalt der Förderung ihren Standort verlagern, Sanktionen zu verhängen. „Die Kommission“, so Kuhne, „hat diese Frist aber auf fünf Jahre herabgesetzt.“

Vielleicht wäre es gar keine schlechte Idee, diese Frist nicht nur zu verlängern, sondern auch die moralischen Standards der OECD in EU-Recht zu gießen. Sprich, eine sehr rigide Regel zu erlassen: Ein mit EU-Subventionen errichtetes Werk darf nicht geschlossen werden, solange es Gewinn macht. Ansonsten wären die Subventionen zurückzuzahlen.

Sicher, eine solche Regel verstieße gegen den guten kapitalistischen Grundsatz, wonach Unternehmen nicht bloß Gewinn machen sollen, sondern maximalen Gewinn. Aber wenn sie dies schaffen, dann sollte man sie wenigstens nicht mit den Steuergeldern davonkommen lassen, die der Staat ihnen als Starthilfe hat zukommen lassen.

Es würde Nokia sicher nicht schmerzen, die 88 Millionen Euro an das Land zurückzahlen. Denn womöglich könnte sie ein anderer Unternehmer in Bochum gerade gut gebrauchen – einer zum Beispiel, der tatsächlich bleibende Arbeitsplätze schaffen will.

* In considering changes in their operations which would have major effects
upon the livelihood of their employees, in particular in the case of the closure
of an entity involving collective lay-offs or dismissals, provide reasonable
notice of such changes to representatives of their employees, and, where
appropriate, to the relevant governmental authorities, and co-operate with the
employee representatives and appropriate governmental authorities so as to
mitigate to the maximum extent practicable adverse effects. In light of the specific
circumstances of each case, it would be appropriate if management were
able to give such notice prior to the final decision being taken. Other means
may also be employed to provide meaningful co-operation to mitigate the
effects of such decisions.

16 Kommentare

  1.   Torsten Schröder

    Nokia reiht sich in eine lange Kette von Herstellern ein, welche Produktions- oder Forschungsstätten in Deutschland geschlossen haben z.B. Benq, AEG (alias Elektrolux) und auch Samsung (Werk Tschernitz), usw..
    Vieles geschieht leider still und heimlich, von der Öffentlichkeit unbeachtet. Es gibt glücklicher Weise auch positive Entscheidung für den Standort Deutschland z.B. AMD. Auch der mündige Bürger / Käufer kann seinen Beitrag leisten, in dem er seine Kaufentscheidungen zu Gunsten für ein Label mit „Made in Germany“ trifft oder nicht. Denn wenn wir ehrlich sind, wird der Absatzmarkt für Produkte aus Billiglohnländern selten in selbigen liegen. Der Käufer ist also gefordert und sollte auch mal seine „Geiz ist geil“-Mentalität überdenken.

  2.   Pete

    Nokia in Bochum ist gelaufen, schade, aber ist halt so !
    guckst Du hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,529270,00.html

    Ich frage mich, warum bauen wir nicht unsere eigenen Handy’s ?

    Sind wir zu doof ?

    Kann nicht sein, ist doch schon alles da,
    Werk, Mitarbeiter, …..

    Macht was, aber macht was ! …

    CU pete

    Ps. ich hab ein Samsung X 820, extrem scharfes Teil 🙂

  3.   diabolos

    nicht vergessen:

    1. ohne subventionen hätte es das werk in bochum nie gegeben. es waren also von der politik gekaufte arbeitsplätze.

    2. es ist leicht gegen nokia zu wettern, wenn wir am liebsten beim abschluss eines neuen vertrages für ein neues handy 1 euro bezahlen. für ein stück hochtechnologie, dass ohne vertrag 400-500 euro teuer ist

    3. es geht nicht nur um die kosten. das werk in rumänien ist neu. cluj ist eine universitätsstadt mit hohem ausbildungsniveau. zusätzlich bekommt nokia dort ein forschungszentrum. damit kann halt bochum leider nicht konkurrieren.

    nicht umsonst wird gefordert, subventionen generell abzuschaffen. sie verzerren den wettbewerb und führen zu solchen tragischen schicksalen, wenn arbeiter glauben, sie hätten einen wirklichen job, keinen temporären von der politik organisierten.
    nokia ist betriebswirtschaftlich kein vorwurf zu machen, und wer dem widerspricht, sollte sich fragen, wonach ein unternehmen sich sonst richten soll (wenn es denn nicht pleite gehen soll…).

    und wenn jetzt deutsche politiker wie herr struck ihr nokia-handy zurückgeben, haben wir sandkasten-niveau erreicht. wenn also siemens das nächstemal ein werk in xy schließt, dann geben politiker des landes erbost ihre siemens-staubsauger ab. man fasst sich doch nur noch an den kopf!!

  4.   Imke H.

    Ich finde nicht gut, was Nokia macht, die meisten Finnen die ich kenne auch nicht. Aber ein Samsung Handy zu besitzen hilft wohl auch nicht weiter — die werden wohl noch nichtmal in Europa gefertigt…

  5.   Fred Florian

    Ein Samsung Modell also.. aha. Erst nicht den Politiker nicht
    nennen, dann aber das Produkt aufzeigen finde ich dämlich.

  6.   Slicey D.

    Bravo. ihr schlauen Politiker! Gebt Eure Nokia-Handys zurück und kauft euch welche von denen, die Deutschland schon zuvor den Rücken gekehrt haben (BenQ-Siemens, Motorola) oder – noch besser – von denen, die sich hier gar nicht erst mit Produktionsbetrieben engagiert haben. Das schafft immerhin Anreize, gleich vom Standort Deutschland fernzubleiben!

  7.   dpunkt

    @diabolos
    „3. es geht nicht nur um die kosten. das werk in rumänien ist neu. cluj ist eine universitätsstadt mit hohem ausbildungsniveau. zusätzlich bekommt nokia dort ein forschungszentrum. damit kann halt bochum leider nicht konkurrieren.“

    ich bin grundsätzlich deiner meinung, aber rumänien bekommt kein forschungszentrum (http://research.nokia.com/locations/index.html) und da hätte bochum durchaus konkurrieren können, denn hier gab es eins. das ruhrgebiet hat eine universitätsdichte, wie sonst kaum ein anderer ballungsraum und die ruhr-uni-bochum war auch mit als exzellenz-universität im gespräch, musste sich aber aachen geschlagen geben. ich denke gegen die strategische entscheidung kann man nicht wettern. die subventionen, sind auch lange nachdem nokia das werk in bochum gekauft hat geflossen…zu beginn wurden hier noch fernseher hergestellt und die fabrik von einem anderen hersteller (loewe glaub ich) aufgekauft…also teilweise sind deine informationen nicht korrekt, aber grundsätzlich kann ich dir zustimmen.

    die reaktion mancher politiker, insb. rüttgers und strucks, sind unredlich und lächerlich…jetzt zum nokia boykott aufrufen schreckt doch nur andere unternehmen ab sich hier niederzulassen…


  8. Merkwürdig. Auf die Frage, ob Sanktionen falsch sind, kommt niemand. Dass Deutschland sich Nokia herbeisanktionierte, war wohl moralisch völlig in Ordnung. Wenn das gleiche nach EU-Ideologie die strukturschwache Region Rumänien tut, ist auf einmal der Skandal groß. Wer den Kapitalismus nationalökonomisch zu zähmen versucht tappt leicht in die reaktionäre Falle – die in diesem Falle in Nationalismus gegen „Heuschrecken“ mündet.


  9. Subventionen, nicht sanktionen, mistekiste


  10. nun es scheint selbstverständlich – und der erfolg nur eine frage der geschicktesten strategie – um die gunst der internationalen konzerne zu buhlen. und wenn dies nicht mehr reicht mit allen anderen mitteln – auch drohung, exemplarische verurteilung, aufruf konsequenzen spüren zu lassen etc. – deutlich zu machen wie unentbehrlich und für die wirtschaftliche gegenwart und zukunft wichtig genau diese fabrik ist.
    holzmann, benq, nokia und viele viele andere ständig und leise verlagern oder streichen arbeitsplätze in deutschland, frankreich, italien etc.
    es ist wie auch in anderen bereichen – es wird ein verhalten belohnt über das sich (scheinbar) später beklagt wird. der scheinbare gegensatz zwischen arbeitnehmer und arbeitgeber wird angeheizt und zur ablenkung genutzt.
    dabei ist es eine gewollte dynamik. eventuell hat der eine oder andere mitarbeiter der firma nokia in bochum anteile an einem investmentfond der in die aktien von nokia investiert hat und möglichst hohe renditen verlangt…
    inzwischen auch möglich über die allgemein empfohlene riester-rente.
    förderung und weiterbildung der menschen für ein selbstständiges und eigenverantwortliches leben ermöglichte eine vielzahl von . es gibt genügend aufgaben in unserer gesellschaft. es fehlen menschen die lösungen erarbeiten und anbieten. kleine strukturen sind überlebensfähig. im bereich der energieversorung wie im bereich der sinnvollen arbeit.