Warum es in Europa keine verbindlichen Sicherheitsstandards für AKWs gibt. Und vermutlich nie geben wird

Eine Sekunde lang scheint es so, als würde Günther Oettinger das eine Wort sagen. Wenn sich nach den Stresstests, die er für Europas 143 Atomkraftwerke anstrebe, erklärt der EU-Energiekommissar, herausstellen sollte, dass der ein oder andere Meiler gegen Erdbeben, Flutwellen, Terrorangriffe oder Stromausfälle nicht ausreichend gewappnet sei oder dass seine Notstromreserven, Kühlwasserspeisung oder Rohrleitungen nicht auf Höhe der Zeit seien, wenn diese Meiler also beim Stresstest durchfielen, dann müssten die Regierungen der entsprechenden Länder…

Was? Ja? ABSCHALTEN?

„… jeder für sich seine Konsequenzen ziehen.“

Er kann es nicht sagen, der deutsche Kommissar, selbst wenn er es wollte, denn er darf es nicht. Die Europäische Union besitzt weder die Kompetenz, ihren 27 Mitgliedsländern vorzuschreiben, welche Energieformen sie nutzen sollen. Sie kann noch nicht einmal gemeinsame Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in Europa vorschreiben. Das ist verwunderlich für einen Kontinent, auf dem jedes neue Feuerzeugmodell, jedes Mineralwasser und jedes Handy vor der Zulassung aufwändige EU-Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. Schließlich sollen die Verbraucher überall im Binnenmarkt gleich gut gegen die Gefahren des modernen Lebens gesichert sein. Nur gegenüber Atomkraftwerken und ihren potenziell grenzüberziehenden Risiken gilt das nicht.

Der kleine Unterschied zwischen Feuerzeug und Kernkraftwerk

Woher kommt er, der kleine, aber gewichtige Unterschied zwischen Feuerzeug und Kernkraftwerk? Atomsicherheit, lautet die kurz gefasste Antwort, war immer ein zu heißes Eisen für Brüssel. Anders als alle anderen Produkt- und Industriezweige ist die Atom-Regulierung nie Teil der europäischen Vergemeinschaftung geworden. Der Euratom-Vertrag von 1957, das Erweckungswerk für die Nuklearindustrie, ist niemals aufgegangen in späteren, weitergehenden Integrationsverabredungen. Die beiden Euratom-„Schwestern“, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) lösten sich 1993 mit dem Maastricht-Vertrag in der EU auf, welche selbst wiederum ihre Säulenstruktur mit dem Lissabon-Vertrag 2007 zugunsten einer einzigen Rechtssetzungsgemeinschaft verschmolz. Euratom blieb von allen Schüben europäischen Zusammenwachsens unberührt. Sie ist bis heute eine eigenständige internationale Organisation geblieben.

Im Inhalt wie im Geiste ist die Europäische Atomgemeinschaft eigentlich ein wandelnder Toter. „In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft (…) darstellt“, heißt es in den Grundsätzen von Euratom, „entschlossen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“, verpflichten sich die EU-Staaten, sich gegenseitig beim Aufbau von Atomtechnik zu unterstützen. Aus Sicht der fünfziger Jahre ist diese Zielsetzung nachvollziehbar; sie waren geprägt vom Optimismus, die Kerntechnik werde alle Energiesorgen der Menschheit lösen. Wer durch das – wie Euratom im Jahr 1957 entstandene – das Brüsseler Atomium steigt, dem Monument dieses Zukunftsglaubens, findet in dessen Kugeln anrührende Ausstellungen über die damals erwarteten Segnungen der Kernforschung. Genauso gefangen in einer Zeitkapsel blieb der Euratom-Vertrag. Er wurde nie geändert. Ein halbes Jahrhundert der Reifung, Harrisburg, Tschernobyl, die Fortschritte in der Wind- und Sonnenenergie haben im Organigram Europas schlicht nicht stattgefunden.

Ganz praktisch bedeutet dies für die Bauer und Betreiber von Kernkraftwerken, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, dass ihnen Leute wie Günther Oettinger oder, schlimmer noch, umweltbewegte Brüsseler Europaabgeordnete, anfangen könnten irgendwelche Vorschriften zu machen. Unter welchen Voraussetzungen Atomkraftwerke genehmigt werden, bestimmen wie jeher allein die nationalen Regierungen.

Bitte keine europäische Mitentscheidung!

Einzelne Politiker haben immer wieder versucht, den Anachronismus Euratom zu beseitigen. Im März 2003 schlug die damalige EU-Umweltkommissarin Margot Wallström vor, den Euratom-Vertrag abzuschaffen und stattdessen Regeln in die Europäische Verfassung aufzunehmen, „die es der EU erlauben, (…) eine hohe nukleare Sicherheit zu erreichen.“ Die Vorschriften zum Umgang mit Nuklearmüll, rügte die Schwedin, seien weniger streng als die EU-Normen für anderen Müll. Der Verfassungskonvent hatte offenkundig Wichtigeres zu tun und lehnte Wallströms Vorschlag ab.

Ab Herbst 2004 versuchte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten für ein Richtlinien-Paket für Nuklearsicherheit zu gewinnen. Kritiker, unter ihnen auch die damalige Bundesregierung, betrachteten die Initiative allerdings skeptisch; sie glaubten, der federführende Industrie-Kommissar verfolge vor allem das Ziel, die „Renaissance“ der Atomkraft mit einem europäischen Pseudo-TÜV-Stempel zu versehen und so im Ansehen zu fördern. „Im Beamtenapparat der Kommission gab es eine klare Haltung, wonach die Atomkraft unverzichtbar sei“, sagt die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms, die die Verhandlungen mitverfolgte. Diese Stimmung ist erklärlich; in dieser Zeit galt – nicht nur in Brüssel – alles als gut, was den Klimawandel bremste.

Allen vorweg der Kernkraft-Riese Frankreich, berichten Insider, habe darauf gedrungen, die neue europäische AKW-Sicherheitsrichtlinie möglichst luftig zu halten. In Berlin bekam Rot-Grün Angst, zuviel der falschen Brüsseler Mitsprache könnte am Ende dem deutschen Atomausstieg gefährlich werden. Reiner Baake war damals Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „Es waren vor allem französische Beamte in der Kommission, die die Richtlinie vorangetrieben haben“, sagt er. „Das hat unsere Skepsis genährt. Wir wollten uns in dieser Grundsatzfrage keinen europäischen Mehrheitsentscheidungen aussetzen.“

Lässt sich Sicherheit überhaupt messen?

Am Ende langer, zäher Verhandlungen verabschiedete die EU im Juni 2009 eine Sicherheits-Richtlinie, von der sich die Kommission nicht scheute zu behaupten: „Europa wird im Kontext eines erneuten Interesses an der Kernenergie für den Rest der Welt ein echtes Modell.“ Tatsächlich steht in dem Konvolut kein einziges konkretes Wort zur Sicherheit von Atomanlagen. Der Text unterstreicht lediglich erneut die nationalen Zuständigkeiten. „Das ist eine gute Frage, warum die überhaupt ,Sicherheits-Richtlinie’ heißt“, antwortet ein deutscher EU-Diplomat auf entsprechende Nachfrage.

Und jetzt, nach Fukushima? Muss sich die EU nicht endlich bewegen und gleiche Schutzstandards für alle ihre Bürger schaffen, ob sie nun in Tutzing wohnen oder in Temelin? Energiekommissar Oettinger macht den Eindruck, dass es ihm ernst ist, und zwar über freiwillige Stress-Tests hinaus. Er wolle, sagt er, die bestehende Sicherheitsrichtlinie „weiterentwickeln“. „Ich will wissen, in welchem Mitgliedsland sind die Sicherheitskriterien am schärfsten. Und die will ich dann europäisieren.“

Doch selbst der beste politische Wille droht an der schieren Ungreifbarkeit des Projekts scheitern. Selbst eingefleischte Nukleargegner haben Zweifel, ob sich für derartig komplexe Gebilde wie Kernkraftwerke und angesichts von vielfältigen Sicherheitsphilosophien und –praxen, die die jeweilige Nationen für die fraglos beste halten, überhaupt objektiv festlegen lässt, was sicherer ist und was weniger. Konzeptionell seien Technik und Mensch „wirklich am Ende der Fahnenstange angelangt“, sagt der Regierungsberater und Träger des Alternativen Nobelpreises Mycle Schneider.

Der Deutsche hat AKWs überall auf der Welt inspiziert und bei den Aufsichtsbehörden recherchiert, von Japan über Russland bis Großbritannien, aber er würde sich nie ein Urteil über die unterschiedliche Risikofestigkeit der Anlagen zutrauen. Weil die Art von Unglücken unvorhersehbar sei, argumentiert er, sei auch nicht festlegbar, welche Sicherheitskultur die richtige sei. „Was ist gefährlicher“, fragt er rhetorisch, „wenn jemand nach einer Flasche Bier einen nagelneuen Ferrari fährt oder wenn sich ein Formel-Eins-Pilot in einen alten Peugeuot setzt?“ Von Oettingers Stress-Tests hält Schneider deshalb wegen. Sie seien nur ein neuer europäischer Versuch, den „Schein der Sicherheit“ zu wahren.

Was Europa ohne jeden Zweifel nutzen würde, wäre freilich ein neuer, grundlegender Energievertrag. Einer für morgen, nicht einer von Gestern. Statt Euratom könnte er, sagen wir, Euregen heißen. Er könnte beginnen mit dem Satz: „In dem Bewusstsein, dass die regenerative Energie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft darstellt…“

Catherine Ashton muss mehr Profil zeigen. Sie gefährdet das Ansehen ihres Amtes

Wo ist bloß Lady Ashton? Die arabische Welt erlebt ihr 1989, und die Hohe Vertreterin für Außenpolitik der Europäischen Union kommt aus dem Brüsseler Schneckenhaus nicht heraus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erschien die Britin am Wochenende für wenige Minuten vor der Presse. Sie gab einige gestanzte Erklärungen zur Lage im Mittleren Osten ab, bevor ein Journalist sie fragte, ob die EU, also auch sie selbst, angesichts der Umwälzungen in Nordafrika nicht viel zu langsam, zu unscheinbar reagiere.

„Nein“, antwortet Catherine Ashton, „das lasse ich nicht gelten. Es wird unheimlich viel Arbeit geleistet in diesen Tagen. Sie können sie bloß nicht sehen.“

Aber müsste Catherine Ashton nicht genau das ändern? Das Unsichtbare sichtbar machen? Den diplomatischen Anstrengungen dieser Tage ein Bild verschaffen?

Sie ist nicht Stimme, sie ist Ohr

Eigentlich sollte die neue „EU-Außenministerin“, deren Posten der Lissabon-Vertrag schuf, Europa Gesicht und Gewicht auf der Weltbühne verleihen. Dass dies ihre Sache nicht sei, hat die Baroness of Upholland schon klar gemacht, als sie vor gut einem Jahr vom Londoner Oberhaus ins Brüsseler EU-Viertel umsiedelte.

Die Frau versteht sich nicht als Stimme, nein, sie ist ganz Ohr. Sie hört zum Beispiel, dass es EU-Staaten gibt, die Mubarak lieber heute als morgen loswerden möchten. Sie hört, dass es andere gibt, die mahnen, der Diktator werde für die Übergangsphase gebraucht. Und sie sieht schließlich, dass, wenn es brenzlig wird, die Großen der EU ihre Außenpolitik ganz schnell an ihr vorbei machen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien veröffentlichten vergangene Woche – ohne jede Brüsseler Konsultation – eine gemeinsame Erklärung, in der sie einen „zügigen und geordneten Übergang zu einer Regierung“ in Ägypten fordern. Der Wandel müsse „jetzt“ beginnen. In Kairo geriet darauf der Außenminister in Rage. „Das Verlangen einiger Seiten, dass eine Übergangsperiode jetzt beginnen müsse, ist inakzeptabel und wird als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet“, zürnte Außenminister Ahmed Abul-Gheit.

Selbstkritik im Apparat

Ashton fühle sich in ihrem Management der arabischen Umwälzung bestätigt, heißt es aus ihrem Umfeld. Sie habe sich von Anfang an in der Mitte des europäischen Meinungsspektrums positioniert – emphatisch gegenüber den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, aber auch nicht pathetisch gegen Mubarak.

Nicht zuletzt nämlich, so gibt man in Brüssel zu bedenken, würde ein Rücktritt des Langzeitherrschers einen Countdown in Gang setzen. Nach geltender ägyptischer Verfassungslage müsste innerhalb von 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden – was angesichts einer völlig unentwickelten Parteilandschaft tatsächlich reichlich früh wäre.

Aus dem keimenden Apparat des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat Ashton mittlerweile ihren Mittelost-Direktor Hugues Mingarelli in die Region geschickt. Er soll Ansprechpartner für die EU ausmachen und Ideen für eine neue Strategie gegenüber Nordafrika entwickeln. Bei einem Zwischenstopp am Dienstag in Brüssel zog der Diplomat eine selbstkritische Zwischenbilanz.

„Die Folgen unserer Menschenrechtspolitik waren in Ländern wie Tunesien kaum spürbar“, sagte Mingarelli in einer Anhörung im Europäischen Parlament, „wir müssen prüfen, wie wir das besser machen können“. Eine Umsteuerung der Hilfsgelder gehöre sicherlich dazu. Ganz konkret werden die Europäer aus Tunesien derzeit um Druckerpressen und Radiotechnik gebeten – denn die gab es bisher nur im Staatsbesitz.

Journalisten mitnehmen? Das will überdacht sein

Dass es auch für die Hohe EU-Vertreterin sinnvoll wäre, sich entschlossener der Hebel der Massenmedien zu bedienen, das begreift Catherine Ashton noch immer nicht. Voraussichtlich in der kommenden Woche, so ist zu erfahren, will sie selbst nach Ägypten reisen, auf dem Tahrir-Platz vielleicht sogar Oppositionelle treffen. Ob  – was sonst bei den meisten Politikerreisen absolut üblich ist – in ihrem Tross auch Journalisten mitgenommen würden, sei noch nicht entschieden. Es gäbe dazu „zwei Denkschulen“ in Ashtons Kabinett, heißt es. Als ob noch ernsthaft geklärt werden müsse, ob Europa mehr Aufmerksamkeit braucht.

Die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner empfiehlt Ashton, in Ägypten Frauen zu treffen statt alter Männer. „Das würde das richtige Signal setzen, auch gegen die Islamisten. Die jungen Frauen wissen, sie stehen jetzt vor der Wahl: Beruf oder Burka.“ Warum, fragt Brantner, richtet Ashton nicht gleich eine Konferenz mit arabischen Frauen aus? „Das immerhin könnte sie tun, ohne es sich mit den Mitgliedstaaten zu verscherzen.“

Das könnte sie in der Tat. Und noch viel mehr. Diese Wochen sind definierende Momente für das Amtsprofil der europäischen „Außenministerin“, auch für die Zukunft, auch für Ashtons Nachfolger. Sie muss sie nutzen, schleunigst.

Was sich die Bundesregierung in Wahrheit von Europa wünscht 

Es gibt eine neue Ordnungsmacht in Europa. Sie hat eine mächtige Waffe. Die Ordnungsmacht heißt Deutschland. Ihre Waffe heißt Geld. Es ist das Geld, das Deutschland nur dann zur Stabilisierung des Euro bereit stellen wird, wenn dieser Euro künftig nach seinen Regeln funktioniert.

So sagt es Wolfgang Schäuble natürlich nicht, wenn er, wie heute, in Brüssel mit den übrigen Finanzministern der EU zusammenkommt, um über die Zukunft des Euro zu reden. Er spricht dann lieber von einem „Gesamtpaket“, von einer „nachhaltigen Gesamtstrategie“, die Deutschland sich für die „Ausgestaltung des Rettungsmechanismus“ wünsche. Hinter all diesen Formeln und jenseits des Gezerres um eine Verbreiterung des Rettungsschirms steckt, und genau das treibt Schäuble, eine ebenso simple wie unangenehme Wahrheit:

Die Währungsunion kam zu früh. Ihr hätte eine Budget-Union vorausgehen müssen, die wenigstens annähernd gleiche Wettbewerbsfähigkeit unter den Euro-Schöpfern hergestellt hätte. Steuern, Renten, Arbeitsrecht, die Gesundheitswesen, öffentliche Gehälter, all dies hätte transnational vor der Einführung des Euro auf den Brüsseler Prüfstein gehört, um zu verhindern, dass sich einzelne Staaten Luxus und Bequemlichkeit auf Kosten anderer leisten.

Es hilft der EU nicht mehr, den Holzweg der vergangenen zehn Jahre zu stabilisieren. Die Eurozone muss nicht weniger tun, als den Reset-Button zu drücken. All dies weiß die Bundesregierung nicht nur. Sie will es auch. Bloß deutlich aussprechen möchte sie es – noch – nicht.

Es ist verständlich, dass Schäuble und die Kanzlerin die anstehenden Renovierungsarbeiten bisher nur verschwurbelt und dosiert ankündigen. Denn die „Nachvertiefung“, die Europa ins Haus steht, ist eine heikle Angelegenheit. Sie stößt an die Grenzen dessen, was die Parlamente und Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten an Machtübertragung erträglich finden werden. Die wirtschaftspolitische Integration, die der Kontinent nachzuholen hat, geht in ihrer Regelungsintensität weit über das Level hinaus, welches die Europäer mit dem Vertrag von Lissabon gerade erst zähneknirschend akzeptiert haben.

Was heißt das? Um beim beliebten Bild des Hauses zu bleiben: Euro-Europa ist ein Gebäude, das um immer neue Zimmer erweitert wurde, ohne dass zugleich für neue tragende Wände gesorgt wurde. Wegen dieses Versäumnisses schwankt jetzt das ganze Gebäude. Zum Glück lassen sich tragende Wände nachrüsten. Dafür muss (Anschauungsunterricht auf jeder Baustelle) das Gebäude allerdings provisorisch abgestützt werden. Diese Funktion der provisorischen Träger erfüllen jene 750 Milliarden Euro, die der Internationale Währungsfond und die EU-Staaten als Notfonds bereitgestellt haben. Mit ihnen lassen sich Wackelkandidaten so lange halten, bis sie wieder genug eigene Kraft gewonnen haben, am Kapitalmarkt eigenes Geld aufzunehmen.

Das Problem, das sich aktuell zeigt, ist allerdings, dass diese Notstützen nicht so dick gefertigt waren, wie die EU-Chefs glaubten. Zwar haben die EU-Staaten 440 Milliarden Euro in der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) zusammen gesammelt. Doch die sind nicht ganz ihr vieles Geld wert. Der Grund: Nur 60 Prozent der Geberstaaten verfügen über den AAA-Spitzenstatus der Ratingagenturen. Damit die EFSF am Markt voll glaubwürdig ist, müssen die Euro-Staaten die Kredite übersichern. Die tatsächlich zur Verfügung stehende Stützungsreserve reduziert sich damit auf etwa 250 Milliarden Euro.

Gegen diese harten Marktgesetze kann sich Deutschland zwar nicht wehren (und wird deshalb über kurz oder lang weiteren Milliardenzahlungen in den Schirm zustimmen). Was Deutschland aber kann, ist – und hier kommen wir zur Waffe –, einen politischen Preis für seine Rettungszahlungen zu verlangen. Bis zum März, so bekräftigte Schäuble in Brüssel, soll der Europäische Rat prüfen, wie sich mehr Disziplin im Euroraum durchsetzen lässt. Die Möglichkeiten reichen von besserer wirtschaftspolitischer Koordinierung über Überwachung von Haushaltspolitiken bis hin zu Sanktionen für Defizitsünder. Deutschland wird die Kraft seiner Scheine nutzen, um möglichst viel Härte durchzusetzen. Es praktiziert, was man durchaus neu nennen kann, Realpolitik mit dem Scheckbuch.

Eine wirklich strenge europäische Wirtschaftssteuerung, wie die Deutschen sie sich wünschen, wird ohne eine Änderung der europäischen Verträge allerdings kaum zu bekommen sein. Die Machtverschiebung, die sie bewirken würde, liefe darauf hinaus, die Budgetrechte der nationalen Parlamente zugunsten von mehr europäischer Kohärenz zu beschränken. Ob die das mitmachen? Als Europa sich den Euro gab, da hat es, Fazit, auch Abschied genommen von der nationalen Haushaltssouveränität. Es wusste es bloß nicht.

Liebe Freunde dieses Blogs,

heute gibt es eine Mitteilung in eigener Sache. Nach drei Jahren als Korrespondent in Brüssel war es an der Zeit, Bilanz zu ziehen über die Höhen und Tiefen der Europäischen Union, wie ich sie erlebt habe.

So nicht, Europa! lautet der Titel des Buches, das soeben erschienen ist.

Die drei großen Fehler der EU, die ich darin nachzeichne, lauten:

1. Die EU regelt Kleines zu groß und Großes zu klein
2. Die EU regelt Weiches zu hart und Hartes zu weich
3. Die EU bewegt sich oben zu schnell und unten zu langsam

Vor allem aber wäre Europa nicht Europa, wenn es nicht seine Schwarmintelligenz nutzen würde. In diesem Sinne möchte ich allen Usern dieses Blogs danken, dass sie in den vergangenen Jahren mit ihrer Kritik, ihren Korrekturen und Anregungen dazu beigetragen, dieses Buch mit-entstehen zu lassen.

Selbstredend, dass trotzdem nicht jeder Leser mit meiner Analyse einverstanden sein wird. Aber, um aus dem Schlusskapitel zu zitieren:

„Selbst die europafreundlichsten unter ihnen werden erkennen, dass es, sobald es um handfeste Interessen geht, nicht mehr ausreicht, die EU als größtes und erfolgreichstes Friedensprojekt aller Zeiten zu preisen und den Rest einer Brüsseler Bürokratenherrschaft zu überlassen. Sie werden vielmehr feststellen, dass die EU keineswegs nur Gutes tut.

Andererseits werden die Euroskeptiker merken, dass sie Europa öfter und dringender brauchen, als sie bislang glaubten. Sie werden feststellen, dass der Nationalstaat vielleicht noch immer die beste Karosserie für Demokratie ist – aber eben nicht mehr immer das beste Werkzeug für die großen Räder einer verzahnten Welt.

Wenn das passiert, wenn Hartes hart behandelt wird, wenn das Große vom Kleinen getrennt und groß gespielt wird, und wenn die Bürger das Gefühl bekommen, bei all dem etwas mitzureden zu haben, kann daraus die Entdeckung Europas werden.“

In diesem Sinne freue mich, auch und gerade in diesem Forum, auf eine gewohnt kritische Bilanz-Debatte.

Der Ring ist eröffnet.

Die EU-Staatschefs leiten eine leise Revolution für den Euro-Raum ein. Eine Analyse der jüngsten Gipfelbeschlüsse 

Dass die Rettung des Euro für das Kanzleramt alles andere als eine Herzensangelegenheit ist, lässt sich schon an deren amtlicher Bezeichnung ablesen. „Liquiditätsfaszilität“ nennen Angela Merkels Mitarbeiter die 750 Milliarden, welche die Euro-Staaten im Frühjahr zusammenschaufelten, um die Gemeinschaftswährung zu stützen. Seit dem EU-Gipfel vergangene Woche hat die Sache einen nur geringfügig freundlicheren Namen. Ein „Ständiger Krisenmechanismus“, heißt es jetzt, soll eingerichtet werden, um im Fall einer neuerlichen Krise den Euro vorm Kollaps zu bewahren.

Es gäbe eine lebensnahere Variante, das zu benennen, was sich infolge des Beinahe-Crashs vom Frühjahr als leise Revolution der Europäischen Union anbahnt. Eine Not-Gemeinschaftskasse. Nur ist dieses Wort genau das, was die Bundesregierung meidet wie ein Schlangennest – und was in aller Klarheit auch der EU-Vertrag verbietet.

In den kommenden Monaten wird Europa deshalb eine ebenso stille wie kühne Operation durchlaufen. Auf Betreiben von Angela Merkel haben die 27 Staatschefs in Brüssel soeben beschlossen, die Währungsunion gleichsam per Schlüssellochchirurgie auf eine neue Funktionsweise zu drehen.

Was genau soll passieren? Es sind im Wesentlichen drei Dinge.

Wenn der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 wie geplant 2013 wieder eingeklappt wird, soll an seine Stelle ein anderer Fonds treten, der zwar auch aus Geld besteht – aber zu einem möglichst kleinen Teil aus Steuergeld. Banken und Spekulations-Fonds, die von den Zinszahlungen verschuldeter Staaten profitieren, sollen, so die deutsche Forderung, ihren Risikoanteil leisten, falls Regierungen drohen, zahlungsunfähig werden.

Unter noch zu bestimmenden „strikten Auflagen“ soll dieser neue, permanente Rettungsfonds aktiviert werden können. Zweitens sollen Euro-Staaten präventiv schneller und härter bestraft werden, wenn sie die Gemeinschaftswährung durch zu hohe Verschuldung gefährden. Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat dafür schon einen Vorbeuge-Katalog entworfen. Drittens soll das alles recht zügig passieren, denn 2013 will Angela Merkel wiedergewählt werden. Ausgerechnet im Wahljahr sähe es recht schlecht aus, wenn die Bundesregierung neue Milliarden in eine unverändert steuerfressende Brüsseler „Liquiditätsfaszilität“ pumpen müsste.

Um all diese Verschärfungen zu ermöglichen, um den Euro also statt einem Rettungsring eine (kostenpflichtige) Küstenwache bereitzustellen, muss eine große Kleinigkeit geschehen: Der Lissabon-Vertrag muss geändert werden. Binnen zwei Monaten, bis zum nächsten EU-Treffen kurz vor Weihnachten, hat eine Task Force unter Herman Van Rompuy jetzt Zeit, passende, und das heißt: möglichst harmlos klingende Formulierungen für eine Revision auszuarbeiten.

Die Herausforderung besteht darin, dem strikten Beistandsverbot des Artikel 125 Lissabon-Vertrag („Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen“) durch so etwas wie einen Notstands-Paragrafen die Absolutheit zu nehmen. Ein Argument dafür liefert mit ein bisschen Phantasie eine historische Auslegung. Als der Reform-Vertrag nach acht Jahren Arbeit im vergangenen Dezember in Kraft trat, hatten seine Architekten an eines nicht gedacht: dass der Euro einmal ernsthaft ins Schwanken geraten könnte.

Ein denkbarer Weg diese Lücke zu beseitigen, wäre es, die mutmaßlichen Sätze nachzuzeichnen, die die Signatarstaaten in den Vertrag geschrieben hätten, hätten sie diese Gefahr geahnt. Ein Rettungsparagraf könnte sinngemäß lauten: „Von Artikel 125 darf abgewichen werden, wenn der Euro in seiner Gesamtheit gefährdet ist.“ Mit einer solchen Ultima-Ratio-Klausel, so hofft die Bundesregierung, wäre der Euro-Schirm gerichtsfest gemacht gegen Verfassungsbeschwerden. Schließlich haben sich die Gegner der Rettungszahlungen an Griechenland in Karlsruhe längst in Stellung gebracht.

Juristisch mag die Wende der Europäischen Union von einem Club eigenverantwortlicher Hausbesitzer hin zu einer Eigentümergemeinschaft mit Rücklagekonto also, wenn auch unter Knirschen, zu bewerkstelligen sein. Aber ist das Paket „Mehr Solidarität gegen mehr Sanktionen“ auch politisch durchsetzbar?

Jede Vertragsänderung muss von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden, und in Irland und Großbritannien könnten sogar Referenden notwendig werden. Die Vorstellung, dass ausgerechnet die Euro-abstinenten Briten über die Spielregeln der Währungsunion entscheiden könnten, löst in Brüssel Schüttelfrost aus. Tatsächlich steht der britische Premierminister David Cameron unter dem Druck seiner Tory-Partei. Eine Mehrheit fordert ihn auf, die Verlegenheit der Euro-Anhänger zu nutzen, um EU-Kompetenzen nach London zurückzuverlagern. Doch Cameron pocht offenbar auf demselben Argument wie sein irischer Amtskollege Brian Cowen. Eine Volksbefragung, versichert der, sei nicht notwendig, wenn mit der Vertragsänderung keine neuen Kompetenzen nach Brüssel übertragen würden.

Genau darauf will Angela Merkel allerdings in einer zweiten Runde der Vertragsanschärfung hinaus. Aus ihrer Sicht rüttelt es an den „Grundwerten“ der Europäischen Union, wenn ein Mitgliedsstaat den Euro ins Trudeln bringt. Die Kanzlerin möchte deshalb im Extremfall reformunwilligen Euro-Sündern das Stimmrecht im Europäischen Rat entziehen können. Sie stützt sich dabei auf Fundamentalprinzipien-Artikel 7 des EU-Vertrages – der, wenn man so möchte, Nuklearwaffe der Union. Mit diesem Vorstoß löste sie sie vergangene Woche Stirnrunzeln bei den meisten ihrer Kollegen aus – und blitzte vorerst ab. Doch die Deutsche bleibt hart.

„Der Stimmrechtsentzug bleibt auf der Tagesordnung“, beharrte Merkel in der Abschlusspressekonferenz des Brüsseler Gipfels. Die begrenzte Vertragsänderung sei für sie nur „ein erster Schritt“. Weitere, größere Vertragsänderungen schloss sie keineswegs aus. Sie könnten eingefügt werden, wenn der Lissabon-Vertrag wegen des EU-Beitritts Kroatiens ohnehin in allen Mitgliedsstaaten neu ratifiziert werden müsse. Ihre Amtskollegen hörten diese Ansage nicht mehr. Sie waren schon auf dem Weg zurück in ihrer Hauptstädte – und deren Haushaltsdebatten.

Hollands Christdemokraten schließen einen Duldungsbund mit Geert Wilders. Ein verhängnisvoller Fehler, sagen Kritiker innerhalb der Partei 

Arnheim
Memet Tekinerdogan kommt spät an die Reihe, aber was er sagt, sind
vielleicht die wichtigsten Sätze, die auf diesem Parteitag, dem größten der
niederländischen Geschichte, fallen. »Meine Tochter ist zwölf Jahre alt«,
sagt Tekinerdogan, als er in der schwülen Luft der Arnheimer Rheinhalle
endlich das Saalmikrofon ergattert hat, »und sie fragt mich: ›Papa, was ist
los in Holland? Hassen die Menschen uns jetzt alle? Nur weil wir Muslime
sind? Was haben wir denn getan?‹«

Genau eine Minute Redezeit blieb dem 44 jährigen Bauingenieur, um
Widerspruch einzulegen gegen den Sündenfall, den seine Partei, der
niederländische Christlich-Demokratische Appell (CDA), seiner Ansicht gerade
beging. Die Christdemokraten werden sich zusammen mit den Liberalen (VVD) in
Den Haag als Minderheitsregierung tolerieren lassen. Von Geert Wilders,
einem Politiker, der sagt: »Wenn die Leute den Islam so leben wollen, wie
ihn der Koran vorgibt, dann gibt es für sie keinen Platz in diesem Land.«

2759 der Delegierten des Sonderparteitages, knapp 70 Prozent, stimmten am
vergangenen Wochenende für die »Gedoogsteun«, die Duldung durch den Populisten, am
Dienstag willigte auch die Parlamentsfraktion ein. Die neue Regierung wird
ein wackliges Konstrukt, politisch wie rechnerisch. Konservative und
Liberale verfügen mit Wilders’ »Partei für die Freiheit« (PVV) über 76 der
150 Parlamentssitze, also über eine Stimme mehr als die Opposition.
Kein Wunder, dass der Vorsitzende der Christdemokraten, Maxime Verhagen,
seit Tagen angestrengt zu beschwichtigen versucht. Wilders, sagt er, werde
nicht Teil der Regierung sein. Es seien die Volksparteien, die in dem Trio
den »Ton setzen«.

„Tut das diesem Land nicht an!“

Verhagens Taktik funktionierte. Die Gegner des Zweckbündnisses erhielten in Arnheim zwar artigen Applaus. So auch der prominente CDA-Politiker Ernst Hirsch Ballin, scheidender Justizminister und Sohn von Holocaust-Überlebenden, der geradezu flehte : »Tut das diesem Land nicht an!« Am Ende siegte dennoch der Wunsch nach Regierungsmacht über die Prinzipien.

Richtig an Parteichef Verhagens Standpunkt ist, dass Wilders’ PVV keine
Minister stellen wird. Das unterscheidet den Fall Holland 2010 vom Fall
Österreich 2000, wo die Christdemokraten unter Kanzler Wolfgang Schüssel den
Kabinettstisch mit Jörg Haiders FPÖlern teilten. Richtig ist auch, dass
Wilders eher ein Sektenführer ist denn Chef einer ernsthaft organisierten
Partei. Die PVV hat nur ein Mitglied, Wilders, und wer eines der 24 über die
Parteiliste gewählten Mitglieder des Haager Parlamentes sprechen möchte, den
weist die Pressestelle mit empörtem Tonfall ab.

»Natürlich bekommt Wilders Einfluss, wir sind schließlich von ihm abgängig«,
kontert Cornelius Hulsmann die Argumente Verhagens. Hulsman ist
Parteimitglied seit 1980, als der CDA als Zusammenschluss calvinistischer,
protestantischer und katholischer Parteien gegründet wurde. Wilders
Handschrift lässt sich schon im Koalitionsvertrag nachlesen, wo sich seine
»Rettet den Westen«-Philosophie in Form eines Burka-Verbots und dem Plan zur
Verschärfung der Einwanderungsgesetze niederschlägt.

Und weil der Rechtspopulist sich zudem als der Rächer des kleinen Mannes versteht,
stemmte er sich auch gegen die Kürzung von Renten und Arbeitslosenhilfen.
»Wir wollen das Land dem arbeitenden holländischen Bürger zurückgeben!«,
fasste der Parteichef der Liberalen und künftige Ministerpräsident Mark
Rutte in bemerkenswerter Wortwahl den Konsens zusammen. Wilders Rhetorik
wirkt offenbar ansteckend auf die Koalitionäre, was sich stärker noch in den
Reihen des CDA niederschlägt. Beim Arnheimer Parteitag gab es anhaltenden
Applaus für einen Delegierten, der das neue Bündnis mit dem Argument
verteidigte, in Pakistan würden Christen verfolgt, »auch deshalb sollten wir
zusammenarbeiten«. Viele Skeptiker wiederum ließen sich von der Parole der
Parteiführung überzeugen, wonach die CDA auch und gerade zum Schutz vor zu
viel Wilderismus, im Land gebraucht werde.

„Wir bekommen eine neue Art von Apartheid“

Gerade dieses Argument bringt einen wie Hulsmann in Rage. Er macht sich seit
Jahren für einen Dialog mit dem vierten Glauben des Landes stark, dem Islam.
Und für eine offene Debatte über Probleme bei der Integration von Muslimen.
Aber Wilders, sagt Hulsmann, gehe es vor allem darum, die politische Mitte
auf einen grundsätzlich neuen Kurs zu zwingen. Er wolle ein feindliches
Menschenbild verbreiten, also den urholländischen Mut zum Einbinden in die
Angst vor dem Fremden verwandeln. Hulsmanns Ansicht teilen vor allem ältere
Mitgileder des CDA. Wenn Wilders, so fürchten sie, jetzt auch noch das
Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung gewinnt (dem in der Tat der Ruch
eines politischen Prozesses anhaftet), werde er obendrein als Held der
freien Meinung dastehen. »Wir begehen gerade Harakiri«, bilanziert der
CDA-Parteihistoriker P. G. Kroeger.

Regierungseuphorie und Untergangsstimmung – zwischen diesen beiden Extremen
schwanken derzeit die niederländischen Konservativen. »Eine neue Art von
Apartheid« prophezeit Jacques Duivenvoorden, CDA-Stadtvorsitzender von Den
Haag, seinem Land unter dem Einfluss von Geert Wilders »Die Wähler werden
uns weiter niederstimmen, weil sie sich bei uns Christdemokraten nicht mehr
zuhause fühlen. In den Städten, wo schon jetzt Segregation herrscht, werden
sie uns als erstes auslöschen.« In der Tat verlacht Wilders seine
bürgerlichen Bündnisgenossen als feige Weichlinge, die unfähig seien, den
Problemen der Zeit zu begegnen. »Das Kürzel CDA, das steht für ›Christliche
Diener Allahs‹«, spottet er.

Europas Nachbarregierungen schweigen auffällig laut zu dem, was sich in den
Niederlanden abspielt. Angela Merkel ließ schmallippig verlauten, sie
bedauere die Lösung. Darüberhinaus, so verkündete die Bundesregierung, freue
man sich auf »weitere enge Kooperation auf allen Ebenen mit dem
freundchsftlichen Partner Niederlande.« Frankreichs Staatspräsident Nicolas
Sarkozy sagte gar nichts – wohl wissend, dass er mit jeder Kritik an den
neuen Haager Verhältnissen die französischen Wähler am rechten Rand
verprellen würde, die er selbst so dringend braucht. Wilfried Martens, Chef
der Europäischen Volkspartei (EVP), der EU-Familie der Konservativen,
stellte klar, dass es auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit
Radikalen gebe werde – und dass er im Übrigen auf die »langen Tradition« des
CDA vertraue.

Europa schweigt

An diplomatische Sanktionen, wie sie vor zehn Jahren 14 EU-Regierungen
bilateral gegenüber Österreich verhängten, denkt heute niemand. Auch in der
Brüsseler EU-Verwaltung zeigt niemand auch nur einen Hauch von Streitlust.
Kommission und Rat sehen sich mit, wie sie finden, weit größeren Problemen
konfrontiert: mit Strafen für Haushaltssünder; mit einer französischen
Regierung, die gerade den Status von Roma als gleichberechtige europäische
Bürger in Frage stellt; und mit einem drohenden Finanzkollaps in Irland.

»Meine Kollegen in der EVP sind zur Zeit sehr höflich, gerade die
deutschen«, berichtet der CDA-Europaabgeordnete Wim van de Camp. Die
Wirtschaftskrise, die Angst der Baby-Boomer-Generation um ihre Rente, ihre
Jobs, die Sorge um Kriminalität, all das seien schließlich nicht nur
niederländische Phänomene. Außerdem wirke die konservativ-liberale
Regierungskoalition in Deutschland ja auch nicht gerade besonders stabil.
»Vielleicht«, sagt van den Camp, »ist es ganz klug von den Kollegen, im
Moment, wie wir auf Holländisch sagen, keine große Hose anzuziehen. Denn sie
wissen, was bei uns geschieht, kann auch bei ihnen passieren.«

Liebe Leser,

meine letzten Artikel zu Geert Wilders haben ungewöhnliche viele Kommentare ausgelöst. Allein 148 Reaktionen folgten dem Text „Ich, Retter des Abendlands„.

Selten habe ich es erlebt, dass die Meinung der Leser so einhellig war. Der Islam, hieß es in fast allen Kommentaren, sei unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, er sei eine aggressiv-expansionistische Ideologie, die Intoleranz statt Verständigung predige. Der Westen sei naiv, wenn er dieser Bewegung mit den Maßstäben der Religionsfreiheit begegne.

Natürlich gibt es eine radikale Auslegung des Koran, und natürlich lässt sich der Islam als Anleitung zur Tötung „Ungläubiger“ lesen. Wer das bestreiten wollte, muss in den vergangenen zehn Jahren blind gewesen sein.

Aber das ist eben nicht die ganze Wahrheit.

Unter den vielen Mails, die auf die Artikel folgten, war eine von einer jungen Muslima, die mich beeindruckt hat. Ich möchte sie deshalb hier wiedergeben; in der Hoffnung, dass sie eine vielleicht etwas genauere Diskussion anstößt. Der Name der Autorin wird auf ihrer eigenen Wunsch hin nicht komplett genannt.   

Wo bleibt das Wir?

Mein Name ist Zohra M., ich bin 19 Jahre jung, Tochter eines Algeriers und einer Deutschen – und gläubige Muslimin. Vor wenigen Monaten habe ich das Abitur mit einem Durchschnitt von 1,7 abgeschlossen, im Oktober werde ich, so Gott will, anfangen zu studieren.

In den Augen Thilo Sarrazins und Freunde gelte ich sicherlich als „Ausnahme unter den Jugendlichen mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund“. Dem muss ich widersprechen. Oder kann sich ein Islamischer STUDENTENverein, wie wir ihn hier in Darmstadt haben, allein durch Ausnahmen bilden und entwickeln?

Seit einigen Wochen verfolge ich nun die neu aufgeflammte Debatte um „die Muslime“, „die arabischen und türkischen Einwanderer“in Deutschland. Ich will gar nicht bestreiten, dass es tatsächlich Migranten gibt, die kein Interesse an der deutschen Sprache und Kultur haben. Aber ich wehre mich dagegen, mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden. Ich wehre mich dagegen, dass aufgrund einer Minderheit eine ganze Religionsgemeinschaft den Kopf hinhalten muss.

„Die Muslime“, dass sind nicht nur die Türken und die Araber. Der Islam ist keine Nationalität, er ist eine Religion, die auf der ganzen Welt verbreitet ist. Es ist also hirnrissig, einen Unterschied zwischen „dem Deutschen“ und „dem Moslem“ zu machen, denn beide Aspekte schließen sich nicht zwangsläufig aus. 

Ich bin selbst Halb-Deutsche, in Deutschland geboren und aufgewachsen, ich spreche fließend deutsch und habe in der Schule den Deutsch-Leistungskurs belegt. Gleichzeitig praktiziere ich meine Religion, indem ich bete, faste, den Koran lese. Wo, bitte, befindet sich hier ein Widerspruch?

Obwohl ich mich selbst als liberale Muslima einschätze und offen auf andere Menschen zugehe, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, musste auch ich in Zeiten der Islam-Debatte leider feststellen, wie ich mich gezwungenermaßen in ein gewisses Schema gedrängt fühle. Ich kann nicht mehr über meine Religion informieren, nein, ich muss sie rechtfertigen und beschützen.

Die Fragen lauten heutzutage nicht mehr „Warum muss eine muslimische Frau ein Kopftuch tragen?“ oder „Was ist der genaue Sinn, im Ramadan zu fasten?“. Genau genommen sind es auch keine Fragen mehr, sondern Vorwürfe wie „Der Islam ist eine Religion, die die Frau unterdrückt!“ und „Einen Monat lang zu fasten kann ja nur ungesund sein!“

Wie ist es dazu gekommen, dass uns Muslimen statt Interesse und Neugier plötzlich Ablehnung und Misstrauen entgegenschlagen? Ist es nicht gerade diese Ablehnung und dieses Misstrauen, dass uns zum Rückzug in die eigenen Reihen zwingt, es uns so schwer macht, die Stimme zu erheben und zu sagen „Wir haben mit Terrorismus, Gewalt und Intoleranz nichts zu tun!“, sodass wir gar keine andere Wahl haben, als unter uns zu bleiben, wo man uns akzeptiert?

Mit „uns“ meine ich die Muslime, die sich gerne mit Andersgläubigen austauschen, die die deutsche Gesellschaft nicht als Feindbild betrachten und sich gerne integrieren und sozial einbringen möchten.

Ich hoffe, dass man als Muslim bald (wieder) die Chance dazu bekommt. Dass man Muslimen wie mir Gehör verschafft und uns auch ernst nimmt. Dass man zu geistreichen Diskussionen mit uns bereit ist, ohne uns in eine Ecke mit Kriminellen und Fundamentalisten zu drängen. Dass eines Tages aus „uns“ und „euch“ wieder ein „wir“ wird.

Zohra M.

Der niederländische Populist sieht sich als geistiges Oberhaupt einer globalen Allianz gegen den Islam. Am Wochenende tritt er in Berlin auf. Ein Reisebericht

Berlin/New York/Rotterdam

Den Ort, an dem Geert Wilders in Berlin auftritt, wollen seine Gastgeber lieber nicht preisgeben. Nur gut 500 Interessenten, die sich für den Auftritt des niederländischen Islamkritikers am 2. Oktober zuvor übers Internet beworben haben, sollen ihn erfahren. „Viele werden wahrscheinlich gar nicht kommen können“, bedauert René Stadtkewitz. Sicherheitsgründe, sagt er, muss man verstehen. Wilders, stets umgeben von Leibwächtern, will einen Vortrag auf Deutsch halten und seinen Film „Fitna“ vorführen, einen blutigen Extremistenschocker, der direkte Verbindungen zwischen Koran-Suren und Terrorismus herstellt. Unter anderem deswegen steht Wilders in Holland wegen Anstachelung zum Hass vor Gericht. Unter anderem deswegen ist seine Partij voor de Vrijheid (PVV) bei den Wahlen im Juni aber auch mit 24 von 150 Sitzen zur drittstärksten Kraft im Haager Parlament aufgestiegen. Nach langen Verhandlungen haben Rechtsliberale und Christdemokraten diese Woche beschlossen, ihre Regierung von Wilders dulden zu lassen.  

René Stadtkewitz sitzt, in Schlips und Kragen, vor einer Teestube am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Gerade hat eine holländische Filmcrew Aufnahmen von ihm im Kopftuch-Kietz geschossen. Der Mann wirkt siegesgewiss für einen, dessen politische Karriere vor wenigen Tagen beendet erschien. Am 7. September schloss die Berliner CDU den Stadtverordneten aus Pankow aus ihrer Fraktion aus. Landeschef Frank Henkel hatte ihn aufgefordert, die Einladung an Wilders zurückzuziehen. Stadtkewitz weigerte sich und rief stattdessen seine eigene Partei aus. sagte er dort in Anspielung auf Thilo Sarrazin. Deshalb müsse nicht nur die Einladung an Wilders bestehen bleiben. Deshalb müsse auch eine neue Partei her. „Die Freiheit“ haben Stadtekewitz und seine Mitstreiter, ein ebenfalls ehemaliger CDU-Politiker und ein Ex-Mitglied der Piratenpartei, sie getauft. Freiheit, weil sie es leid sind, „tatenlos mitanzusehen, wie einige durchs Land gejagt werden, nur weil sie den Finger in die Wunde legen.“ Der „Ansturm“, den er und seine Mitstreiter seither erleben, sei kaum zu bewältigen, sagt Stadtkewitz.

Hat das Phänomen Wilders also auch anderswo Erfolgschancen? Wird Islamkritik so schick, dass sie mit eigenen Parteien in die bürgerliche Mitte einbrechen kann? Entsteht gar in Deutschland der erste Ableger einer sich internationalisierenden, entgrenzenden Partij voor de Frijheid?

Ein Händler in Sachen Legitimität

Genau das hat Geert Wilders im Sinn. Der blondierte Hitzkopf will Höheres bewirken mit seiner Prominenz. Einem Reporter der Zeitung „De Telegraaf“ gab der 46jährige im Juli zu verstehen, dass er sich als spirituelles Oberhaupt einer Koalition betrachtet, die weit über die Niederlande hinaus geht. Ende November, wenn das Gerichtsverfahren gegen ihn beendet sei, kündigte er an, wolle er eine „Geert Wilders Freiheits-Allianz“ ins Leben rufen. Er wolle sich dabei zunächst auf fünf Länder konzentrieren, die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. „Alle diese Länder will ich in den kommenden Monaten besuchen und Reden halten.“

Dort wird er das sagen, womit er in Holland schon gesellschaftsfähig geworden ist. Dass der Koran ebenso verboten werden müsse wie Hitlers „Mein Kampf“. Dass es keinen Unterschied gebe zwischen Islam und Islamismus, weil der Islam eine umfassende Gesellschaftsordnung predige. Um die Islamisierung des Westens zu stoppen, müsse nun „mehr auf internationaler Ebene passieren.“ Nach seinem festen Tritt in Holland muss Wilders nach horizontaler Anerkennung nicht lange suchen. Allzu gerne lehnen sich Anti-Islamisten aus aller Welt an die Lichtfigur an. In den Niederlanden war Wilders ein „Händler in Sachen Angst“, wie der Schriftsteller Geert Mak es formuliert. Jetzt, nach der Wählerweihe, wird er jenseits von Polderland ein Händler der Legitimität. 

Wie wirkungsvoll er seinen Helden-Status strahlen lässt, ließ sich am 11. September in New York besichtigen. Hier, am Ground Zero, startete Wilders seine Fünf-Länder-Tournee. Fast ein Jahrzehnt nach den Anschlägen auf Amerika versammelten sie sich am Park Place im Manhattan; die Ungeduldigen, die Unverstandenen, die Zornigen und die politischen Inkorrekten, die wähnen, den Mut zur Wahrheit besitzen und als Einzige die Schicksalsfrage unserer Zeit auszusprechen. „Tea Party Patriots“, Feuerwehrleute, Irakkriegsveteranen, Zionisten, selbsternannte Freidenker und britische Rechtsradikale – all jene, die im Gegensatz zum politischen Establishment und den verhassten Mainstream-Medien glauben, nichts als die Wahrheit zu sagen.

Ihre Wahrheit lautet, dass es, Schluss mit dem Appeasement!, sehr wohl einen Zusammenhang gibt zwischen dem Islam und der Verachtung der westlichen Lebensweise. Eben weil der Islam, so sehen sie, keine Religion wie jede andere ist, sondern weil er eine Ideologie mit sich herumschleift. „Weil der Koran voll von Anstachelung zur Gewalt ist“, so Wilders, fielen die Twin Towers, werden Frauen verstümmelt, müssen Mohammed-Karikaturisten um ihr Leben fürchten und gibt es diese furchtbaren Probleme mit Migrantengangs in Europas Großstädten. Ganz einfach.

„Wilders for President!“

„So weit dürfen wir es bei uns nicht kommen lassen“, findet Bob Schmidt. Der 56 Jahre alte New Yorker hat sich mit seinem Schild „Wilders for President!“ in die erste Reihe vor dem Rednerpult gedrängt. „Die meisten hier kennen Wilders nicht“, sagt Schmidt, „aber sie werden ihn kennen lernen.“ Schmidt hat Wilders Karriere über das Internet verfolgt, und er ist beeindruckt von dem Mann, den keine Morddrohung schreckt. Er dreht sein Plakat herum. Auf die Rückseite hat er geschrieben, was wohl die meisten der Versammelten für sich in Anspruch nehmen: „Das Wort Rassist zieht nicht mehr!“

Dieser 11. September 2010 also war der Startschuss, um ein bisher vor allem virtuelle Netz der Islamkritiker in die Echt-Welt zu ziehen. Eingeladen nach New York hatte Wilders eine Web-Sammelbewegung namens SIOA, Stop Islamization of America. Ihre Homepage ist gut vernetzt ist mit SIOE (Stop Islamization of Europe), welche ihrerseits übersichtlich verlinkt auf die Seiten von Stop Islamization of Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden, Belgien und der Färöer-Inseln. Es gibt sie überall, die Wilderisten.

Ihre bisherige Haupterrungenschaft ist es, eine regelrechte Suböffentlichkeit zum traditionellen Mediendiskurs geschaffen zu haben. In Deutschland etwa ist es vor allem die Plattform „Politically Incorrect“ des ehemaligen Sportlehrers Stefan Herre, die Nachrichten, Filme und Termine „gegen die Islamisierung Europas“ bündelt. Die Gesamtzahl der Seitenaufrufe liegt laut Eigenzählung bei knapp 108 Millionen, etwa 75 000 User tummeln sich demnach jeden Tag auf der Seite, die sich selbst als „größten Blog Europas“ bezeichnet. Mitte Juli empfing Geert Wilders Herre zusammen mit René Stadtekewitz in seinem Büro in Den Haag.  „Wilders unterstrich in dem Gespräch die Bedeutung Deutschlands für die Geert Wilders Allianz für die Freiheit“, berichtete „Politically Incorrect“ nach dem Besuch. Jetzt also Berlin.

 „Das Thema Internationalisierung haben wir noch gar nicht im Blick“, wiegelt René Stadtkewitz ab. „Und wir werden auch bestimmt nicht mit Geert-Wilders-Fanschals dastehen, wenn er spricht. Wir wollen mit ihm reden. Kritisch reden.“

Eine neue Avantgarde der Aufklärung?

Man muss den Anspruch dieser neuen Bewegung, recht eigentlich eine Avantgarde der Aufklärung zu sein, ernst nehmen, wenn man sie durchdringen und ihr begegnen will. Sie mitsamt den Le Pens und Haiders dieser Welt als Rechts-Populisten abzuhaken, greift zu kurz. Natürlich zieht der Schlachtruf „Islam = Böses“, siehe die Sarrazin-Debatte, Dumpfheit und Ressentiment an. Aber Wilders und Stadtkewitz versichern, Rassisten weder zu sein noch sie in ihrer Bewegung zu dulden. „Wir sind keine Freunde jener Parteien und Politiker quer durch Europa, die mit uns Kontakt aufnehmen wollen“, beteuert Wilders.

Das mag aufrichtig gemeint sein, aber es bleibt ein bestenfalls naiver Anspruch, angesichts des ganz eigenen Extremismus, den diese neue Internationale produziert. Vielleicht nennt man ihn besten einen Absolutismus des Verdachts. Die Wilderisten verurteilen den Islam in der Tat völlig unabhängig davon, von welcher Rasse er – um in ihrem Bilde zu bleiben – Besitz ergriffen hat. Sie halten nicht den Menschen für unveränderlich, sondern eine angeblich im Mittelalter zurückgebliebene Weltanschauung. Sie werfen dem New Yorker Moscheegründer seinen Glauben genauso vor wie dem indonesischen Imam und dem türkischen Gemüsehändler. Sie würden, kurzum, am liebsten eine Religion einstampfen, der weltweit etwa 1,5 Milliarden Menschen angehören – und in der durchaus gerade ein Kampf der Reformer gegen die Traditionalisten tobt. Aber Modernisierungsmöglichkeiten passen nicht ins Weltbild der Islamgegner. Die Fähigkeit zur Selbstkritik sprechen sie dem Islam schlicht ab. Sie betrachten ihn eher als ansteckende Krankheit.

Die Religion verachten ohne die Gläubigen zu verachten?

In einem Interview mit dem australischen Nachrichtensender SBS sagte Geert Wilders, er lehne Immigration aus sämtlichen muslimischen Ländern ab, also aus allen Staaten, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt seien.

Rückfrage des Moderators: Auch die von Christen aus dem Libanon oder Juden aus Ägypten?

Antwort Wilders: Auch die, denn die Fakten bewiesen nun einmal, dass dort, wo die islamische Kultur dominiere, die Freiheit unterentwickelt sei. „Der Islam“, doziert Wilders, „ist eine gewalttätige Ideologie wie der Kommunismus und der Faschismus. Deswegen sollten wir ihn auch so behandeln. Sonst wird er uns eines Tages auffressen.“

Die Religion zu verachten ohne die Gläubigen zu verachten, das soll gehen? Aber natürlich, antwortet René Stadtkewitz. Schließlich gebe es doch auch Muslime, die den Islam für seine „ideologischen Kompetenten“ kritisierten. Die meisten der Leute, die ihn kontaktieren, um Landesverbände in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder NRW zu gründen, seien CDU-Anhänger, berichtet er. „Es sind aber auch viele SPDler dabei, und eine Menge von der FDP. Das sollen alles Rechtsradikale sein?“

Aber was für eine Politik will „Die Freiheit“ denn entwickeln? Eine neue Einwanderungspolitik, so viel ist zu erfahren, stellt sich der Gründer vor, wohl auch ein Burka-Verbot – aber worum es ihm eigentlich gehe, sagt Stadtkewitz, sei die Frage: „Wollen wir in 20, 30 Jahren immer noch dieselben Debatten über Integration führen, weil wir uns weiter in die Taschen lügen, oder müssen wir jetzt nicht endlich einmal etwas dagegen unternehmen, dass der Islam von Fanatikern dominiert wird?“ Eben diese Entwicklung, erzählt Stadtkewitz, habe er bei vielen Gesprächen ausgemacht, die er in den Teestuben von Moabit, Neukölln und Kreuzberg gesucht habe. „Gerade die jüngeren Migranten waren kaum zu Gesprächen bereit, sie waren einfach nur aggressiv. Für viele Jugendliche ist es ein Nationalitätenersatz, Moslem zu sein. Das kommt vom Einfluss falscher Imame. Unsere Gesellschaft ist anscheinend zu dumm, das zu erkennen.“

„Wie soll man sich denn als liberale Muslima Gehör verschaffen?“

Vielleicht ist sie nicht zu dumm, vielleicht pflegt sie einfach zu gern ein falsches Feindbild, und vielleicht ist es genau diese Lust, die viele Islamkritiker erhitzt, so wie es in ganz ähnlichen Milieus früher einmal der Anti-Kommunismus getan hat. Fatima Lamkharat glaubt, dass es so ist. Sie ist gläubige Muslima und Sozialarbeiterin in Rotterdam-Nord, einer Gegend, in der bis 90 Prozent der unter 24jährigen aus Migrantenfamilien stammen. Dort und in ihrem Nebenjob als Kommunalpolitikerin spürt die Sozialdemokratin die Wirkungen der „anti-islamischen Welle“, die Wilders auslöst.

Dabei stimmen ihre Erfahrungen zunächst einmal mit denen von Stadtkewitz überein. Gerade jüngere Muslime seien geprägt von radikalem religiösem Gedankengut, das sie zum Teil aus den Moscheen, zum Teil aus dem Internet bezögen. „Viele sind so engstirnig, dass sie mich fragen, ob es richtiger sei, mit weißen oder mit schwarzen Socken zu beten. Und vielen schützen den Koran als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Frauen vor.“ Doch Lamkharat findet andere Gründe für diese Flucht ins Anderssein. „Das Gefühl, dazuzugehören, ist einfach wichtig für die jungen Leute. Genau das verweigern ihnen Wilders und seine Anhänger. Sie stoßen die Muslime immer wieder in genau die Ecke, aus der sie herauskommen wollen.“

Lamkharat selbst sei einmal von einem holländischen Fernsehsender angerufen worden, erzählt sie. Es ging um einen Auftritt in einer Talkshow. „Als der Redakteur mich fragte, ob ich ein Kopftuch trage und ich nein sagte, sagte er, sorry, aber dann könne er mich für die Runde nicht gebrauchen.“ Lamkharat zuckt mit den Schultern. „Wie soll man sich da Gehör verschaffen als liberale Muslima?“

„Raus! Raus! Raus!“, brüllt die Menge

In New York tritt Geert Wilders auf die Lastwagenbühne vorm Ground Zero. Er sieht vergnügt aus, lächelt, genießt den Moment, in dem die Kameras der Welt auf ihn gerichtet sind. „New York“, sagt er, „ist auf holländischer Toleranz gegründet“, doch diese Toleranz gehe jetzt zu weit. „Der Westen“, sagt er unter Jubel der Menge und, „hat niemals den Islam verletzt, bevor der Islam uns verletzt hat. Das muss aufhören!“

Wie furchtbar Recht der Aufwiegler mit diesem Satz hat, bekommt Wilders nicht mit. Kurz vor seinem Auftritt hat sich ein Moslem mit Strickkappe und Bart unter sein Publikum getraut. Er will, dass die Leute nicht über, sondern mit dem Islam reden. Rufe dringen durchs Gewühl. „Raus mit ihm! Raus mit ihm!“ Immer mehr stimmen ein. „U-S-A, U-S-A“, brüllen die Sprechchöre. Dann: „Raus! Raus! Raus!“ Irgendwann gibt der junge Mann auf. Unter Hasstiraden und Flüchen bahnt er sich seinen Weg hinaus in eine Seitenstraße. Die Hand, in der er eben noch den Koran trug, hat er jetzt zur Faust gereckt. Dass in Berlin ein Aktionsbündnis gegen Rechtspopulismus zur Wilders-Gegendemo aufgerufen hat, erscheint einem in solchen Momenten dann doch beruhigend.

Der Islamkritiker Geert Wilders wird Teil der niederländischen Regierung – ideell zumindest. Warum erklimmt ausgerechnet im liberalen Holland ein Populist solche Höhen?

Überall dieses seltsam hohe Wasser. Mehre Meter über der Erdoberfläche fließen die Kanäle durch die Landschaft, gehalten nur von schmalen Dämmen. Das Polderland, von frommen Christen entwässert und urbar gemacht, hat sich im Lauf der Jahrhunderte abgesenkt, der natürliche Puffer gegen das Meer ist dadurch verschwunden. Im Grunde, dämmert es einem auf der Reise zu dem Moslem, der seine Landsleute gegen die Springflut Geert Wilders mobilisieren will, sind die Niederlande eine große Leichtsinnigkeit.

Am 9. Juni wählten anderthalb Millionen Bürger des Königreiches einen Extremisten zum dritten Mann im Staate. Der zankige Jurist Wilders, der den Islam für eine politische Ideologie hält und den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht, erhielt 24 der 150 Parlamentssitze in Den Haag. Nach fast dreieinhalb Monaten Koalitionsverhandlungen haben gestern Liberale (VVD, 31 Sitze) und Christdemokraten (CDA, 21 Sitze) entschieden, sich von Wilders’ „Freiheitspartei“ (PVV) tolerieren lassen. Wilders, das menschgewordene Ressentiment, wird zwar keine Minister in der neuen Regierung stellen, ihr aber dennoch, wenn man so möchte, ideell angehören. Ein Mann, der sagt „Es ist eine Schlacht im Gange, und wir müssen uns verteidigen“, wird umarmt vom bürgerlichen Lager – und er wird Gegenleistungen erwarten für seine Unterstützung der Minderheitsregierung.

Was ist los mit den Niederlanden? Wie kommt es, dass ausgerechnet in diesem fortschrittlichen, vermeintlich besonnenen und liberalen Land ein obsessiver Hitzkopf solche Höhen erklimmt?

„Etwas brennt in der Gesellschaft“

Henny Kreeft sitzt, ein Palästinensertuch um den Hals gewickelt, in der Kantine des Krankenhauses von Harderwijk, einem beschaulichen Hafenstädtchen vor den Toren Amsterdams. Vor einigen Jahren hat Kreeft die Moslims Partij Nederlands gegründet, um, wie er sagt, „eine  Gegenstimme gegen den Unsinn“ zu etablieren, die Wilders verbreite. Kreeft sucht eine Weile nach den richtigen Worten, um zu beschreiben, was gerade mit seiner Heimat geschieht. „Etwas brennt in der Gesellschaft. Nein, anders: Etwas schwelt unter der Oberfläche. Es geht nicht um den Islam. Es geht um den Zustand unserer Gesellschaft.“

Kreeft hat ein Gefühl dafür. Denn er war selbst Teil dieses Schwelens. Es erfasste die Niederlande schon lange vor Geert Wilders Erfolgen.

Anfang der 2000er Jahre trat der Muslim Henny Kreeft der Liste Pim Fortuyn (LPF) bei. Fortuyn, auch so ein schillernder Aufrüttler und Aufmischer des politischen Establishments, war auf dem besten Weg, einen unerwarteten Wahlerfolg einzufahren, als ihn im Mai 2002 ein militanter Tierschützer erschoss. Ob der Provokateur Fortuyn („Ich hasse den Islam nicht, aber ich finde, er ist eine zurückgebliebene Kultur“) sich als Regierungsmitglied lange hätte halten können, mag man bezweifeln. Bestreiten lässt sich bloß nicht, dass Fortuyn mit seiner Art, Probleme aggressiv zu benennen statt zu beschwichtigen, Millionen Niederländern aus der Seele sprach. Eben auch Henny Kreeft. „Fortuyn wollte ja die richtigen Dinge: Eine bessere Krankenversorgung, mehr Lehrer, mehr Sicherheit, mehr Polizei. Bei der LPF hatte ich im Übrigen überhaupt keine Probleme mit meiner muslimischen Identität. Jeder wusste und respektierte, wie ich dachte und lebte. Fortuyn wollte mehr Chancen für Muslime, er wollte sie integrieren statt ausgrenzen.“

Später trat Kreeft einer regionalen Splitterpartei der LPF bei. Doch als Geert Wilders die Bildfläche der niederländischen Politik betrat, sei auch diese Gruppe von einem regelrecht Islamhass erfasst worden. „Schließlich haben sie sich mich rausgeworfen.“

Der „faschistische“ Koran

Seither sieht es Kreeft als seine Bürgerpflicht, den immer schrilleren anti-islamischen Tiraden in den Niederlanden eine aufgeklärte muslimische Sicht entgegenzuhalten. „Wenn man einem Kind jeden Tag sagt, das Wasser ist blau, das Wasser ist blau“, sagt Kreeft mit leicht erschöpfter Miene, „dann glaubt das Kind das irgendwann, obwohl das Wasser in Wahrheit grün oder braun ist. Genau so redet Wilders mit den Holländern. Es ist schrecklich.“

Warum bloß hat der Polit-Guru aus Venlo einen solchen Erfolg damit? Über Holland breche ein „Tsunami der Islamisierung“ herein, behauptet er, der „faschistische“ Koran müsse verboten werden, ebenso neue Moscheebauten. Natürlich gibt es islamischen Extremismus in den Niederlanden, und natürlich hat der Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh, verübt 2004 von einem blindwütigen Dschihadisten, das Land tief geschockt. Aber steht dieser Exzess für eine „Islamisierung“ des Landes? Wo sind sie denn, die ganzen Migranten?, fragen Migrationsforscher und legen Berechnungen vor, deren zufolge in der Bilanz Tausende von Türken, Marokkaner und Surinamer das Land.

Sicher, in Rotterdam, Utrecht oder Amsterdam verursachen vor allem Jugendgangs aus marokkanischen und türkischen Migranten Probleme. Aber ist daran wirklich eine Religion schuld? Oder sind die großen Angstmacher Jugendkriminalität, Machokultur und Inländerhass nicht vielmehr Folge einer illusorischen, allzu gutgläubigen Einwanderungspolitik? „Das am wenigsten Interessante an unseren Islamisten ist der Islam“, befindet der Amsterdamer Soziologe Abram de Swaan. Wenn das stimmt, gilt dieser Schluss dann nicht auch für die neuen Populisten? Ist das am wenigsten Interessante an Geert Wilders womöglich seine Islamfeindlichkeit? Stecken hinter dem Aufstieg des zornigen Blondschopfs in Wahrheit ganz andere, komplexere niederländische Ängste?

In den Häuserfassaden entlang der Amsterdamer Grachten hat es noch überlebt, das stolze, das selbstgewisse „Goldene Zeitalter“ der Niederlande. Als perfekte Stadt, als architektonische Widerspiegelung der Ordnung Gottes haben seine kalvinistischen Schöpfer Amsterdam im 17. Jahrhundert angelegt, gebaut auf festen Säulen, wie die niederländische Gesellschaft selber. Jahrhunderte lang wusste jeder Holländer, ob orthodox, reformiert oder freiheitlich, wo sein Platz war, welche Kirche er besuchte, welche Zeitungen er las, aus welcher Quelle er seine Werte zog. Und heute?

Holland kann nicht mehr neutral bleiben

In einem der prachtvollen Patrizierhäuser an der Herengracht, in einem hohen Raum mit religiösem Deckenbild, sitzt Geert Mak und kommt aus den Erklärungsversuchen nicht heraus. Der Erfolgsschriftsteller („In Europa“, „Das Jahrhundert meines Vaters“) hat die Seele seines Landes ausgelotet wie vielleicht kein zweiter. Und wie sie verstört ist!, lautet sein Befund.

„Natürlich ist die Angst vor dem Islam nur ein Symbol für seine tiefere Beunruhigung“, sagt Mak. „Die Niederlande waren immer ein kleines Land, aber zugleich waren wir der Globalisierung auch immer besonders stark ausgesetzt. Deswegen war es den Holländern immer wichtig, sich in Sturmzeiten in ihre Häuser, in ihre Ordnung zurückziehen zu können. Es mag paradox sein, aber es gab schon immer dieses Schisma zwischen Weltoffenheit und Provinzialität. Am liebsten“, sagt Mak und lacht, „wären wir immer eine Insel gewesen, wie Großbritannien.“

In den vergangenen Jahrzehnten sind genau die Rückzugsmauern zusammengebrochen, welche die Niederländer stattdessen gegen die Unbilden der Welt errichtet hatten. Ein eigentlich gesamteuropäisches Phänomen, Entkonfessionalisierung, die Auflösung sozialer Bindungen, Werteunsicherheit, all das trifft, sagt Mak, die Holländer besonders hart. Sie verlieren so schnell so viel, und die entstehenden Kontraste stechen ihnen stärker ins Auge als anderen Europäern: „1958 gehörte weniger als ein Viertel der Niederländer keiner Religionsgemeinschaft an, 2020 werden es voraussichtlich drei Viertel sein. Nur 1,2 Prozent der Bevölkerung nimmt sonntags an katholischen Gottesdiensten teil – die Zahl der Moscheebesucher ist inzwischen höher.“ Die neutrale Haltung, welche die friedens- und ordnungsliebenden Niederländern in beiden Weltkriegen einnahmen, sie lässt sich gegenüber der Globalisierung und den Migrationsströmen nicht mehr erklären. Wilders zu wählen, glaubt Geert Mak, bedeute für 15 Prozent der Niederländer nunmehr gleichsam, der Bedrohung der „Entholländischung“ den Krieg zu erklären.

Wie gefährlich ist all das? Zehn bis fünfzehn Prozent Abgehängte und Radikale gibt es in fast jedem europäischen Land. Können die ernsthaft Demokratie und inneren Frieden gefährden?

Ach was, sagt Hennie Kreeft. Demonstrativ schaut er sich in der Krankenhauskantine um. „Sehen Sie irgendwo Bodyguards? Ich brauche keine. Ich schlafe gut.“ Lass Wilders machen, lass ihn machen!, sagt Kreeft mit einer wegwerfenden Handbewegung. Er glaubt sogar, es diene den Interessen der Muslime, wenn Wilders noch eine zeitlang tobe. „Denn der Mann wird von seinem Sockel fallen.“

„Wir fühlen uns zu sehr im Recht“

Der Schriftsteller Mak ist da skeptischer. Das Problem sei, sagt er, dass die Niederländer zu sehr an ihren „Unschuldsmythos“ glaubten. „Die Deutschen haben aus der Geschichte der 30er Jahre gelernt, dass man sich an Extremismus gewöhnen kann, wenn er nach und nach einsetzt. Diese Erkenntnis teilen bei uns die wenigsten. Wir fühlen uns zu gut, zu sehr im Recht.“

Im Jahr 2000, als Jörg Haider in Österreich an der Regierungsbildung beteiligt wurde, entrüsteten sich die Niederländer lauter als andere Europäer. „Kann man einen Pyromanen als Feuerwehrhauptmann akzeptieren, nur weil er versichert, er sei ein wahrer Brandbekämpfer?“, fragten damals Politiker eben jener CDA, die sich jetzt anschickt, mit Wilders zu paktieren.

„Die Heuchelei und Feigheit der niederländischen Christdemokraten und Liberalen kotzt mich an“, entfährt es dem sonst so bedächtigen Geert Mak. „Diskrimierung und Rassismus, denken sie, ist immer nur ein Problem der anderen. Aber nein! Wir können sehr rassistisch sein.“ Er zögert ein bisschen, bevor er weiterspricht. Mit Holland, sagt er dann, müsse Europa diplomatisch jetzt das machen, was auch Holland immer gemacht habe: Scharfe Entrüstung zeigen – und Wachsamkeit.. „Ich finde es schrecklich und erniedrigend, aber ich muss es jetzt zum ersten Mal sagen: Ich hoffe in den kommenden Monaten auf internationale Aufsicht, auf Druck von außen. Wir brauchen das jetzt.“

Um zu verhindern, meint Mak damit, dass in Holland Dämme brechen.

Ein Interview mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Bürgerrechte in Europa 

Ihr Büro im achten Stock entpuppt sich als eines der geschmackvolleren in der gewaltigen Schwinge des Brüsseler Kommissionsgebäudes. Leichte skandinavische Sitzmöbel in lebendige Farben geben dem gedehnten Raum eine locker-wohnliche Stimmung, es riecht noch ein wenig nach Kiefernholz. Danke, erwidert Innenkommissarin Cecilia Malmström das Kompliment, sie versuche ihr Bestes. Sie weist mit der Hand auf das Sofa und  entschuldigt sich sogleich für den schon leicht angegrauten Bezug. Ein neues Sofa, betont sie, dürfe sie leider erst nach zehn Jahren bestellen. „Bei Sparideen ist die Kommission ganz groß.“

ZEIT: Frau Malmström, in Deutschland haben 35.000 Bürger gegen die Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherung geklagt, und zwar mit Erfolg. Die Regierungen von Schweden, Österreich, Irland, Belgien, Luxemburg, Griechenland und Rumänien weigern sich aus juristischen oder politischen Gründen, Telekommunikatsdaten aufzeichnen zu lassen, Irland bringt die Sache jetzt vor den Europäischen Gerichtshof. Könnte eine EU-Kommissarin eine Richtlinie nicht auch einmal zurücknehmen?

Malmström: Zunächst einmal saß ich noch im Europäischen Parlament, als die Richtlinie erlassen wurde, und die Mitgliedsstaaten haben sie angenommen. Man kann sie nicht einfach zurücknehmen. Aber vor dem Hintergrund dessen, was Sie sagen, überprüfen wir die Vorratsdatenspeicherung. Ich werde die Ergebnisse nutzen, um möglicher Weise neue Vorschläge zu machen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde nach dem 11. September 2001 ziemlich hastig erlassen…

ZEIT: … innerhalb von nur drei Monaten, eine Rekordzeit für ein EU-Gesetz…

Malmström: …und ich glaube, dass das zu hastig war.

ZEIT: Sie selbst haben im Europäischen Parlament gegen die Richtlinie gestimmt.

Malmström: Richtig. Weil sie schlecht vorbereitet war und sowohl ihre Zweckbestimmung wie ihr Ausmaß unklar waren. Es ist nicht mein Gesetz.

ZEIT: Warum, noch mal, machen Sie als verantwortliche Kommissarin dann nicht den Vorschlag, dieses Gesetz zurückzuziehen?

Malmström: Theoretisch könnte ich das tun. Aber ich glaube, das würde ziemlich irritierte Reaktionen bei den Mitgliedsstaaten hervorrufen. Ich weiß, dass die Debatte in Deutschland recht erhitzt geführt wird. Aber es gibt noch 26 andere EU-Staaten. Die meisten von ihnen wollen die Vorratsdatenspeicherung.

ZEIT: Was wollen Sie?

Malmström: Ich will mir Möglichkeiten angucken, sie zu überarbeiten.

ZEIT: Was heißt das genau?

Malmström: Die Untersuchung der Arbeitsgruppe läuft noch. Wir schauen uns gründlich an, welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie sie genutzt werden, wie lange sie gespeichert werden. Es wäre voreilig von mir, jetzt schon etwas zu den Ergebnissen zu sagen. Ich kenne natürlich die Kritik. Aber man muss auch wissen, dass die Mitgliedsstaaten sagen, dass sie die Vorratsdatenspeicherung sehr nützlich finden. Die Polizei setzt sie mit Erfolg ein, um schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

ZEIT: Ein Mitglied dieser Arbeitsgruppe, der deutsche Abgeordnete Alexander Alvaro, sagt, in der polizeilichen Praxis schaffe die Vorratsdatenspeicherung mehr Probleme, als irgendwer vorausgesehen hab.

Malmström: Das stimmt. All das werden wir uns genau angucken.

ZEIT: In seinem Urteil schreibt das Bundesverfassungsgericht, die Speicherung von derartigen Datenmengen stelle einen „besonderes schweren Eingriff“ in die Privatsphäre der Bürger dar und erzeuge das „diffuse Gefühl unter Beobachtung zu stehen.“ Diese Angst könne die Freiheit erodieren. Sehen Sie das auch so?

Malmström: Ja. Das fühlen wir doch ständig. Es gibt Kameras in U-Bahnen, in Taxis, auf Straßen und Plätzen. Aber die Bürger wollen eben auch Sicherheit. Die Entwicklung, dass unsere Daten in immer mehr Sammlungen gespeichert werden, hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt.

ZEIT: Welche Schlüsse ziehen Sie als Liberale und EU-Innenkommissarin aus dieser Entwicklung?

Malmström: Es ist eine große Verantwortung, Sicherheit und Freiheit auszubalancieren. Natürlich achte ich als Liberale die Grundrechte besonders hoch, und meine Überzeugung wird in diesem Job auf eine harte Probe gestellt. Aber, wissen Sie, es gehört eben auch zu den Grundrechten, nicht in Stücke gebombt zu werden. Ein Freund von mir ist bei den Bombenanschlägen 2004 im Attocha-Bahnhof in Madrid ums Leben gekommen. Wir müssen die richtige Abwägung finden. Verbrechen verschwindet nicht von allein.

ZEIT: Konkret, wenn Sie Justizministerin in Schweden wären, wie würden Sie mit der Vorratsdatenspeicherung umgehen?

Malmström: Als überzeugte Europäerin würde ich sie umsetzen. Aber ich würde auch versuchen, auf ihre Überarbeitung Einfluss zu nehmen.

ZEIT: Die Innen- und Justizpolitik der EU hat mit dem Lissabon-Vertrag einen gewaltigen Sprung gemacht. Es ist künftig möglich, Sicherheitsgesetze auch gegen den erklärten Willen einzelner Mitgliedsstaaten zu erlassen. Ist dieses Vorgehen angesichts der Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung nicht bedenklich?

Malmström: Aber die Menschen wollen doch, dass die EU in diesen Bereichen mehr tut!

ZEIT: Ja, aber wenn die EU etwas tut, protestieren sie. Das war beim biometrischen Pass so und auch beim Swift-Abkommen, das das Europäische Parlament nur mit Mühe stoppen konnte.

Malmström: Die Entscheidungen der EU werden von nationalen Ministern und dem Europaparlament gefällt. Ja, einzelne Länder können überstimmt werden. Aber das ist eben jetzt die Art, wie wir Entscheidungen treffen – alle Mitgliedsländer haben dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Das ist doch keine undemokratische Entwicklung! Als die Vorratsdatenspeicherung in Brüssel verabschiedet wurde, hat sie überhaupt keine so große Kontroverse ausgelöst wie heute.

ZEIT: Vielleicht deshalb nicht, weil sie in den nationalen Öffentlichkeiten nicht angemessen diskutiert worden ist?

Malmström: Wissen Sie, sie ist nicht meine Lieblingsrichtlinie. Aber ich muss mit ihr leben.

ZEIT: Internetaktivsten haben Ihnen den Spitznamen „Censilia“ verpasst. Sie glauben, dass Sie eben jene „Zensur“ einführen wollen, von der die Bundesregierung Abstand genommen hat: Internetsperren.

Malmström: Dieser Spitzname verletzt mich sehr. Ich habe nicht die geringste Absicht, zu zensieren oder Internetsperren einzurichten. Worum es geht, ist das zu tun, was heute schon zehn EU-Staaten tun: Den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu sperren. Es ist so grausam, was Sie dort zu sehen bekommen. Kinder, Säuglinge, die Opfer werden immer jünger, das Vorgehen immer brutaler. Wichtiger und effektiver als Sperrungen wäre es, diese Seiten an der Quelle abzuschalten. Aber viele dieser Seiten haben ihren Ursprung nun einmal außerhalb der EU. Deswegen sollten wir EU-weit das tun können, was bereits in den Niederlanden, in Italien, in Großbritannien, in Schweden, Finnland, Dänemark und demnächst auch in Frankreich getan wird, nämlich auch den Zugang zu sperren.

ZEIT: Im Entwurf Ihrer Richtlinie heißt es, in einigen Staaten sei die Gesetzgebung gegen Kinderpornografie „nicht entschlossen und konsistent genug“. Welche Länder meinen Sie?

Malmström: Es handelt sich um Organisierte Kriminalität. Sie ist grenzübergreifend und es geht um eine Menge Geld, es ist also ein eurocrime, wenn Sie so wollen. Deswegen müssen wir die Strafrahmen anpassen. In Belgien sind sie, aus verständlichen Gründen, schon sehr hoch.

ZEIT: Gehört Deutschland zu den Ländern, die die Höchststrafe für
Kinderpornografie noch anheben sollten?

Malmström: Ja. So ist es.

ZEIT: Welche anderen eurocrimes sehen Sie, bei denen ebenfalls die Strafandrohungen EU-weit harmonisiert werden sollten?

Malmström: Bei Menschenhandel, beispielsweise, beim Drogenschmuggel, bei Geldwäsche und Waffenschieberei – in all diesen Bereichen brauchen wir eine stärkere Angleichung. Ansonsten ermöglichen wir den Kriminellen so etwas wie Straf-Shopping, das heißt sie könnten sich aussuchen, wo sie am besten operieren. Es geschehen schreckliche Dinge in Europa im Bereich der Organisisierten Kriminalität. Die Verbrecher überspringen Grenzen. Wenn wir das nicht auch tun, wie sollen wir sie jemals stoppen?

ZEIT: Trauen Sie eigentlich dem Europäischen Parlament als Kontrollinstanz für Bürgerrechte?

Malmström: Bei der Neuverhandlung des Swift-Abkommens (zur Übertragung von Überweisungsdaten an die USA, Anm. d. Red.) hat es sich sehr verantwortlich verhalten. Die Parlamentarier haben gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen können. Sie wollen als gleichberechtigte Partner im Gesetzgebungsprozess respektiert werden.

ZEIT: Die EU-Innenkommissarin bekommt also angemessene Opposition zu spüren?

Malmström: Darüber denke ich nicht nach. Der Schutz der Grundrechte und der Meinungsfreiheit sind der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich habe mein ganzes Leben dafür gekämpft, ich wurde aus Kuba rausgeworfen, weil ich Oppositionelle getroffen habe, aber ich versuche eben auch, Verbrechen zu bekämpfen! Ich meine, es ist nicht so, dass ich das Europäische Parlament bräuchte, um mich an Grundrechte zu erinnern…

ZEIT: Sie brauchen das Europäische Parlament nicht?

Malmström: …sondern ich brauche es, um mir dabei zu helfen, Verbrechen zu bekämpfen.

ZEIT: Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger…

Malmström: Sabine, ja!

ZEIT: … ist ebenfalls eine Liberale, aber sie versucht genau das Gegenteil von Ihrem Job, nämlich härtere Sicherheitsgesetze zu verhindern. Wie verstehen Sie beide sich?

Malmström: Na ja, wir stimmen nicht immer überein, aber wir verstehen uns gut, als Teil derselben liberalen Familie. Im Übrigen bin ich nicht hier, um immer nur neue Sicherheitsgesetze vorzuschlagen. Ich liege nicht nachts wach deswegen. Ich arbeite zum Beispiel auch an Opferschutz-Gesetzgebung und an einem besseren europäischen Asylsystem.

ZEIT: Auch was das betrifft, bekommen Sie Kritik aus Deutschland zu hören. Bis 2012 wollen Sie ein einheitliches europäisches Asylsystem auf die Beine stellen. Aus den Reihen der CDU heißt es, sie wollten die strengen deutschen Asylgesetze aufweichen.

Malmström: Zunächst mal haben alle 27 EU-Staaten beschlossen, dass die EU eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik bekommen soll. Diese Vorgabe setzen wir jetzt um, und das bedeutet konkret harmonisierten Schutz, mehr oder weniger harmonisierte Verfahren und vergleichbare menschliche Behandlung. Die Gerüchte aus der Bild-Zeitung, wonach es in Deutschland keine Flughafen-Verfahren mehr geben soll, stimmen nicht. Auch dass Asylsuchende automatischen Zugang zu den Sozialsystemen erhalten sollen – es gibt keinen solchen Vorschlag. Was wir vorschlagen ist, dass Asylverfahren möglichst innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein sollen. Es gibt den Länder, in denen Flüchtlinge jahrelang warten müssen, bis sie erfahren, ob bleiben können oder gehen müssen.

ZEIT: Warum muss Brüssel die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass es sowohl in ihrem wie auch im Interesse der Betroffenen liegt, möglichst schnell über Asylverfahren zu entscheiden?

Malmström: Ich glaube nicht, dass sie daran erinnert werden müssen, und ich glaube auch nicht, dass das deutsche System ein Problem ist. Sorgen machen vielmehr einige Länder in Südeuropa. Dort stehen die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps.

ZEIT: Sie sprechen von Griechenland.

Malmström: Griechenland hat enorme Schwierigkeiten. Es ist wegen seiner Randlage aber auch überbelastet. Andere Länder übernehmen überhaupt keine Verantwortung. Wir brauchen ein System, das die Lasten fair verteilt.

ZEIT: Heißt das, Deutschland soll mehr Asylsuchende aufnehmen?

Malmström: Die EU kann keinem Staat vorschreiben, wie viele Menschen er aufnehmen soll. Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenzen. An einer gerechten Verteilung kann jeder Staat nur freiwillig teilnehmen. Wir können keinen zwingen, mehr Menschen aufzunehmen.

Die Fragen stellte Jochen Bittner

Foto: Susana Vera/Reuters