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Die Entdeckung Europas

 

Liebe Freunde dieses Blogs,

heute gibt es eine Mitteilung in eigener Sache. Nach drei Jahren als Korrespondent in Brüssel war es an der Zeit, Bilanz zu ziehen über die Höhen und Tiefen der Europäischen Union, wie ich sie erlebt habe.

So nicht, Europa! lautet der Titel des Buches, das soeben erschienen ist.

Die drei großen Fehler der EU, die ich darin nachzeichne, lauten:

1. Die EU regelt Kleines zu groß und Großes zu klein
2. Die EU regelt Weiches zu hart und Hartes zu weich
3. Die EU bewegt sich oben zu schnell und unten zu langsam

Vor allem aber wäre Europa nicht Europa, wenn es nicht seine Schwarmintelligenz nutzen würde. In diesem Sinne möchte ich allen Usern dieses Blogs danken, dass sie in den vergangenen Jahren mit ihrer Kritik, ihren Korrekturen und Anregungen dazu beigetragen, dieses Buch mit-entstehen zu lassen.

Selbstredend, dass trotzdem nicht jeder Leser mit meiner Analyse einverstanden sein wird. Aber, um aus dem Schlusskapitel zu zitieren:

„Selbst die europafreundlichsten unter ihnen werden erkennen, dass es, sobald es um handfeste Interessen geht, nicht mehr ausreicht, die EU als größtes und erfolgreichstes Friedensprojekt aller Zeiten zu preisen und den Rest einer Brüsseler Bürokratenherrschaft zu überlassen. Sie werden vielmehr feststellen, dass die EU keineswegs nur Gutes tut.

Andererseits werden die Euroskeptiker merken, dass sie Europa öfter und dringender brauchen, als sie bislang glaubten. Sie werden feststellen, dass der Nationalstaat vielleicht noch immer die beste Karosserie für Demokratie ist – aber eben nicht mehr immer das beste Werkzeug für die großen Räder einer verzahnten Welt.

Wenn das passiert, wenn Hartes hart behandelt wird, wenn das Große vom Kleinen getrennt und groß gespielt wird, und wenn die Bürger das Gefühl bekommen, bei all dem etwas mitzureden zu haben, kann daraus die Entdeckung Europas werden.“

In diesem Sinne freue mich, auch und gerade in diesem Forum, auf eine gewohnt kritische Bilanz-Debatte.

Der Ring ist eröffnet.

6 Kommentare


  1. Ich bin sehr gespannt auf dieses Buch, da es endlich ein „neutral-kritisches“ Buch zur Europa-Politik ist. Hiervon gibt es viel zu wenige, entweder verteufelt man Europa oder man unterstützt bedingungslos alle Maßnahmen (die blinden Folger).

    Wie gesagt, ich bin gespannt.

  2.   Boccanegra

    Der Ring ist eröffnet – na, dann wollen wir mal. Und weil bekanntlich vom Säbelzahntiger gefressen wird, wer nur die hübschen Wiesenblümchen sieht (S. 248), lasst es uns kritisch angehen…

    Trotzdem erst einmal vorweg: Das Buch ist auf jeden Fall zu empfehlen. Es ist skeptisch, ohne blind zu verteufeln, und vor allem zeichnet es sich durch einen lebendigen und farbenfrohen Stil aus, den man leider viel zu selten mit der Europapolitik assoziiert. Es ist ein Buch, das unterhaltsam genug geschrieben ist, dass man es sich statt auf den Schreibtisch auch auf den Nachttisch legen kann. Der Leser sieht, dass man es in Brüssel (und im Rest von Europa) mit echten Menschen zu tun hat, und der Detailreichtum macht es spannend sowohl für „Laien“ als auch für „Kenner“ der EU.

    Bei all den Details hat sich leider auch der ein oder andere Fehler eingeschlichen. Die südamerikanische Freihandelszone heißt nicht „Mercorsor“ (S. 26) oder „Mercusor“ (S. 117), sondern „Mercosur“ (so richtig auf S. 119). Eine „Organisation Afrikanischer Staaten“ (S. 26) gibt es nicht, sonder nur eine „Organisation Amerikanischer Staaten“ und deren Pendant, die „Afrikanische Union“ (früher „Organisation für Afrikanische Einheit“). Die Triopräsidentschaft funktioniert inzwischen anders als auf S. 54 beschrieben (mehr dazu weiß selbst Wikipedia). Die Eurosklerose-Krise (S. 59) fand nicht in den 80er und 90er, sondern in den 70er und 80er Jahren statt und endete mit dem Rat von Fontainebleau 1984. Die große Osterweiterung (S. 69) war nicht 2005, sondern 2004. Rebecca Harms ist nicht „Vizechefin der Grünen-Fraktionen“ (S. 108), sondern Fraktionsvorsitzende; sie bildet zusammen mit Daniel Cohn-Bendit die Doppelspitze der (einzigen) Grünen-Fraktion im Europaparlament. Der Europäische Wirtschaftsraum (S. 116) ist keine CDU-Forderung, sondern seit 1992 Realität; die größere Freihandelszone einschließlich der südlichen und östlichen EU-Nachbarstaaten ist keine Alternative zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, sondern eines ihrer Ziele. Der portugiesische Partido Social Democrata (S. 245) ist trotz seines Namens keine sozialdemokratische Partei und auch kein Mitglied der S&D-Fraktion, sondern der christdemokratisch-konservativen EVP. Und so noch dies und das. Aber das sind Kleinigkeiten, die nur deshalb stören, weil das Buch ansonsten gut informiert wirkt; vielleicht lässt sich in einer zweiten Auflage daran (ebenso wie an einigen Druckfehlern) noch etwas machen.

    Schwerer wiegt ein Grundproblem in der Analyse der Legitimitätsstruktur der EU. Manchmal hat man den Eindruck, hier habe Charles de Gaulle gedanklich Pate gestanden: So wird gleich zu Beginn (S. 25ff) als zentrale Konfliktlinie der EU das Wechselverhältnis von Kommission und Rat gezeigt und als „Doppelnatur“ zwischen supranationaler Technokratie und nationalstaatlicher Demokratie interpretiert. Das mag den Zustand der 1960er Jahre ganz treffend beschreiben – heute muss man aber (mindestens) von einem Dreieck ausgehen, wenn man das Spannungsfeld der EU-Institutionen und ihrer Legitimität darstellen will:

    – die Kommission als supranationale Technokratie,
    – der Rat als Vertreter der nationalen Regierungen und zwischenstaatliche Diplomatie,
    – das Europäische Parlament als Vertreter der Unionsbürger und überstaatliche Demokratie.

    Gerade diese doppelte Inputlegitimation aus Regierungen und Bürgern, aus Rat und Europaparlament, ist zentral für das Selbstverständnis der heutigen EU. Im Buch wird diese zentrale Rolle des Parlaments aber leider unterschätzt: So wird es als „Watchdog“ (S. 131) bezeichnet, was eher auf eine passive Überwachungsfunktion hindeutet als auf eine aktive Volksvertretung. Zwar wird auch seine zunehmende Stärke angesprochen (S. 58, S. 142ff), aber eben nur in einem Kapitel unter vielen. Die Vorstellung, dass sich die Konflikte um die Demokratisierung der EU vor allem zwischen Kommission und nationalen Regierungen abspielen, zieht sich hingegen durch das ganze Buch.

    Entsprechend ist auch die Behauptung auf S. 98 nicht wahr, dass der Lissabon-Vertrag „so viel Gesetzgebungsmacht auf eine nicht gewählte Elite von Beamten übertragen [habe] wie kein anderes völkerrechtliches Abkommen vor ihm“. Durch Lissabon wurden kaum neue Kompetenzen an die EU delegiert (lediglich der Klimawandel und die „Energiesolidarität“ fallen jetzt neu unter ihre Zuständigkeit). Vielmehr wurden wichtige Kompetenzen innerhalb der EU umverteilt: indem etwa bei der Zusammenarbeit in Strafsachen den nationalen Regierungen das Vetorecht entzogen und dafür dem vorher unbeteiligten Parlament ein Mitbestimmungsrecht gegeben wurde. Dort aber sitzt keine Beamtenelite, sondern eben gewählte Volksvertreter.

    Auch dass es im Europäischen Parlament eigentlich keine Parteienunterschiede und daher zu wenig demokratisches Wechselspiel gäbe, wie öfters suggeriert wird, ist nicht ganz richtig. Zwar fallen Entscheidungen im EP mit wechselnden Mehrheiten, sodass es anders als in den meisten nationalen Parlamenten keinen stabilen Gegensatz zwischen Mehrheits- und Oppositionsfraktionen gibt. Aber an bestimmten Knackpunkten lässt sich schon festmachen, wer wofür steht: Die derzeitige Kommission etwa wurde mit den Stimmen der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen gewählt, und es gehören ihr auch nur Mitglieder dieser politischen Richtungen an. Und wenn man genau hinsieht, Wahlprogramme liest und Abstimmungen mitverfolgt, erkennt man auch sonst das Spektrum, in dem man seine europapolitischen Vorlieben verorten kann: Am (im föderalen Sinne) integrationsfreundlichsten unter den deutschen Parteien etwa sind die Grünen, am europaskeptischsten die Linke (auch wenn die, S. 255, anscheinend nicht „ernst zu nehmen“ ist) und die CSU. In anderen Mitgliedstaaten gibt es Europaskepsis auch noch eine Spur härter, etwa in Form der britischen UKIP. Wenn man die aber auch in Deutschland wählen können will, müsste man sich bei der Europawahl für gesamteuropäische Wahllisten einsetzen – was bislang allerdings nur die europäischen Föderalisten tun… Zugleich müsste man, wenn man eine noch klarere Unterscheidung zwischen Mehrheits- und Oppositionsparteien will, die Kommission (als „Regierung“ der EU) direkt vom Parlament wählen lassen – das allerdings blockieren bislang die Mitgliedstaaten. Kurz gesagt: Das Europäische Parlament könnte besser funktionieren, aber um die dafür nötigen Reformen durchzusetzen, muss man erst einmal seine Rolle als Bürgervertretung im EU-Gefüge ernst nehmen. Gerade die Möglichkeit, eine bestimmte Politik bei Wahlen abzustrafen und damit einen neuen Kurs einzuleiten, haben die Bürger nur, wenn das Europäische Parlament als zentrale Legitimationsinstanz begriffen wird. Der Rat mit den nationalen Ministern taugt dazu nicht (wie übrigens auch die Analyse auf S. 253ff schön zeigt).

    Ein weiterer Kritikpunkt: Es heißt mir in dem Buch immer noch etwas zu oft, dass „die EU“ in einer bestimmten Weise dächte, handle oder Fehler mache (ein Beispiel unter vielen ist S. 84). Das ist schade, zeigt doch das Buch selbst, dass die EU ein komplexes Geflecht an Interessen und Akteuren ist, das sich nicht so einfach auf den Nenner eines einzigen Gemütszustandes oder einer einzigen Handlungslogik bringen lässt. Gerade wenn, wie in dem Buch, Fehler oder Kurzsichtigkeiten kritisiert werden, sollte auch der Adressat dazu immer klar benannt werden. Wer trägt denn die Verantwortung für den weiteren Kurs der EU, wer muss sich bewegen, damit die „drei großen Fehler“ abgestellt werden können: Sind es die Regierungen? Die Kommission? Das Parlament? Die Medien? Wir Bürger?

    Und schließlich: Auf S. 117ff geht es ausführlich um die „EUisierung“ der Welt durch die Globalisierung, die die EU irgendwann unnötig machen könnte, weil sie von allen möglichen ähnlich gelagerten internationalen Wirtschafts- und Umweltorganisationen und -verträgen überdeckt wird, die (so der Subtext) weniger ideologischen und institutionellen Ballast mit sich herumtragen und daher erfolgreicher sind. Das scheint mir etwas zu kurz gedacht. Tatsächlich besitzt die EU neben allen anderen internationalen Organisationen und Vertragswerken (seien es ASEAN, WTO oder Kyoto) die Besonderheit der Supranationalität: Nur in der EU (und teilweise der UNO) haben Staaten dauerhaft auf ihr Vetorecht zu bestimmten Entscheidungen verzichtet, nur in der EU haben überstaatliche Instanzen wie Kommission und Europaparlament so viel Macht. Das Ergebnis davon ist, dass die EU viel effizienter funktioniert als all die anderen: EU-Umweltgesetze und -Marktordnungen kommen eben in einem akzeptablen Zeitraum zustande – das Kyoto-Nachfolgeabkommen dagegen steht ebenso in den Sternen wie ein Erfolg der Doha-Runde. Und wo große intergouvernementale Organisationen doch einmal etwas durchsetzen, sind sie auch nicht beliebter oder bürgernäher als die EU, im Gegenteil. Statt von der entstehenden Weltordnung aufgelöst zu werden, kann die EU also vielmehr als Vorbild für sie dienen, gerade in den Bereichen, in denen sie sich bis jetzt noch von allen anderen internationalen Organisationen unterscheidet. In meinen Augen ist das sogar das wichtigste der „großen Themen“, die derzeit „zu klein“ behandelt werden.

    Man könnte noch über manches andere Einzelthema diskutieren. Ob die deutsche Politik in Sachen Euro-Stabilitätspakt tatsächlich so weitsichtig ist und durch niedrige Löhne erwirtschaftete übermäßige Exportüberschüsse eines Landes nicht vielleicht doch zulasten aller gehen (S. 158ff). Oder ob die EU sich tatsächlich vor allem als Wirtschaftsorganisation begreifen sollte (S. 111ff und passim) und nicht Themen der Innen- und Justizpolitik mindestens ebenso wichtig sind, um z. B. in einem Raum offener Grenzen die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen oder um der immer größeren Zahl transnationaler Eheschließungen gerecht zu werden, die eine Vereinheitlichung des europäischen Familienrechts wünschenswert erscheinen lassen, um etwa bei Scheidungen Rechtsunsicherheit zu verhindern. Auch ist die Solidität der europäischen Parteienverbände wohl höher, als auf S. 245ff suggeriert wird (bei rund 90% aller Entscheidungen stimmen die großen Fraktionen inzwischen einheitlich ab: http://votewatch.eu/cx_european_party_groups.php Das sind zwar noch immer mehr „Abweichler“ als bei Fraktionen in nationalen Parlamenten, aber gesamteuropäische Parteilinien lassen sich durchaus schon erkennen). Und der angebliche Mangel an medienwirksamem Antagonismus in den EU-Institutionen (S. 251f) scheint mir neben sicher existierenden strukturellen Problemen bisweilen auch darauf zurückzugehen, dass Medien Großkonflikte schlicht ignorieren, auch wenn diese in der Form von „Gladiatorenkämpfe“ ausgetragen werden – so fand sich etwa über Barrosos sehr umstrittene Wiederwahl als Kommissionspräsident 2009 kein einziger Artikel in der ZEIT.

    Nichtsdestoweniger ist das Buch ein spannender Beitrag zur Debatte über die Entwicklung der EU, eine Gelegenheit, um über bestimmte strukturelle Dinge etwas ausführlicher nachzudenken, als das bei einem einfachen Zeitungsartikel der Fall ist. Und für die Diskussion zu Einzelthemen bleibt ja immer noch dieses Blog – in dem es, wenn erst einmal die Vorstellungstour für das Buch abgeschlossen ist, hoffentlich auch bald wieder etwas belebter zugehen wird als in den nächsten Wochen und Monaten…

    Beste Grüße,
    Boccanegra

    PS. S. 259: „Manchmal können sie einem leid tun, die Brüsseler Journalisten“… Nur kein Selbstmitleid – immerhin werden Sie dafür bezahlt 😉 Aber danke für jede gute Darstellung der europapolitischen Prozesse, ohne die uns Medienkonsumenten keine Meinungsbildung möglich wäre!

  3.   Louis Carabini

    Ich glaube nicht dass es als Geburtstagsgeschenk gedacht war passt aber trotzdem Blogleserin Gitta hat es geschickt- Danke Gitta! Man wird dich lieber haben- Anstandsbuchlein fur junge Madchen.. Deine Freundinnen machst du miteinander bekannt aber einen Freund stellst du einer Freundin vor.Fleischsalat italienischer Salat und ahnliches werden nicht aufs Brot gestrichen sondern mit der Gabel und einem Stuck Brot in der linken Hand gegessen.Nimm die gegebenen Grenzen ohne Murren hin und richte dich danach.

  4.   offshore corporation

    Nicht in ewiger Wiederauflage von oben nach unten – ein seltener Anblick so selten dass man ber siebzig Jahre zurckgehen muss um etwas Vergleichbares zu finden..Wir erleben in diesen Tagen eine Wiederauflage ich muss hinzufgen eine vorhersehbare. Der Prsident hat sich wie im Sommer 2009 das Sommertheater seiner Gegner auf der Rechten und der Linken angesehen ging das Risiko ein als lame duck so frhzeitig wie kein Vorgnger und erffnet wie im Vorjahr die politische Herbstsaison mit zwei Reden die in der ..Seit Monaten werden die Mainstreammedien nicht mde den Demokraten eine desastrse Niederlage bei den Midtermwahlen vorherzusagen.

  5.   banking offshore

    Ihre Bewertung Nichts Durchschnitt 4 1 vote ..Im Grunde genommen ist es recht einfach eine Internetdomne von einem Hoster zu einem anderen umzuziehen. .Zu beachten ist Ein Domnenumzug entbindet nicht von den Zahlungsverpflichtungen fr eine Domne. Im Grunde kann der Transfer innerhalb einer Woche passieren doch ist es nicht ausgeschlossen dass sich die ganze Angelegenheit auch ber zwei Wochen und mehr hinziehen kann.

  6.   Quincy

    Merely internet checking points out … enjoy the photos!
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