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Zur Sache, Lady Europa!

 

Catherine Ashton muss mehr Profil zeigen. Sie gefährdet das Ansehen ihres Amtes

Wo ist bloß Lady Ashton? Die arabische Welt erlebt ihr 1989, und die Hohe Vertreterin für Außenpolitik der Europäischen Union kommt aus dem Brüsseler Schneckenhaus nicht heraus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erschien die Britin am Wochenende für wenige Minuten vor der Presse. Sie gab einige gestanzte Erklärungen zur Lage im Mittleren Osten ab, bevor ein Journalist sie fragte, ob die EU, also auch sie selbst, angesichts der Umwälzungen in Nordafrika nicht viel zu langsam, zu unscheinbar reagiere.

„Nein“, antwortet Catherine Ashton, „das lasse ich nicht gelten. Es wird unheimlich viel Arbeit geleistet in diesen Tagen. Sie können sie bloß nicht sehen.“

Aber müsste Catherine Ashton nicht genau das ändern? Das Unsichtbare sichtbar machen? Den diplomatischen Anstrengungen dieser Tage ein Bild verschaffen?

Sie ist nicht Stimme, sie ist Ohr

Eigentlich sollte die neue „EU-Außenministerin“, deren Posten der Lissabon-Vertrag schuf, Europa Gesicht und Gewicht auf der Weltbühne verleihen. Dass dies ihre Sache nicht sei, hat die Baroness of Upholland schon klar gemacht, als sie vor gut einem Jahr vom Londoner Oberhaus ins Brüsseler EU-Viertel umsiedelte.

Die Frau versteht sich nicht als Stimme, nein, sie ist ganz Ohr. Sie hört zum Beispiel, dass es EU-Staaten gibt, die Mubarak lieber heute als morgen loswerden möchten. Sie hört, dass es andere gibt, die mahnen, der Diktator werde für die Übergangsphase gebraucht. Und sie sieht schließlich, dass, wenn es brenzlig wird, die Großen der EU ihre Außenpolitik ganz schnell an ihr vorbei machen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien veröffentlichten vergangene Woche – ohne jede Brüsseler Konsultation – eine gemeinsame Erklärung, in der sie einen „zügigen und geordneten Übergang zu einer Regierung“ in Ägypten fordern. Der Wandel müsse „jetzt“ beginnen. In Kairo geriet darauf der Außenminister in Rage. „Das Verlangen einiger Seiten, dass eine Übergangsperiode jetzt beginnen müsse, ist inakzeptabel und wird als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet“, zürnte Außenminister Ahmed Abul-Gheit.

Selbstkritik im Apparat

Ashton fühle sich in ihrem Management der arabischen Umwälzung bestätigt, heißt es aus ihrem Umfeld. Sie habe sich von Anfang an in der Mitte des europäischen Meinungsspektrums positioniert – emphatisch gegenüber den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, aber auch nicht pathetisch gegen Mubarak.

Nicht zuletzt nämlich, so gibt man in Brüssel zu bedenken, würde ein Rücktritt des Langzeitherrschers einen Countdown in Gang setzen. Nach geltender ägyptischer Verfassungslage müsste innerhalb von 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden – was angesichts einer völlig unentwickelten Parteilandschaft tatsächlich reichlich früh wäre.

Aus dem keimenden Apparat des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat Ashton mittlerweile ihren Mittelost-Direktor Hugues Mingarelli in die Region geschickt. Er soll Ansprechpartner für die EU ausmachen und Ideen für eine neue Strategie gegenüber Nordafrika entwickeln. Bei einem Zwischenstopp am Dienstag in Brüssel zog der Diplomat eine selbstkritische Zwischenbilanz.

„Die Folgen unserer Menschenrechtspolitik waren in Ländern wie Tunesien kaum spürbar“, sagte Mingarelli in einer Anhörung im Europäischen Parlament, „wir müssen prüfen, wie wir das besser machen können“. Eine Umsteuerung der Hilfsgelder gehöre sicherlich dazu. Ganz konkret werden die Europäer aus Tunesien derzeit um Druckerpressen und Radiotechnik gebeten – denn die gab es bisher nur im Staatsbesitz.

Journalisten mitnehmen? Das will überdacht sein

Dass es auch für die Hohe EU-Vertreterin sinnvoll wäre, sich entschlossener der Hebel der Massenmedien zu bedienen, das begreift Catherine Ashton noch immer nicht. Voraussichtlich in der kommenden Woche, so ist zu erfahren, will sie selbst nach Ägypten reisen, auf dem Tahrir-Platz vielleicht sogar Oppositionelle treffen. Ob  – was sonst bei den meisten Politikerreisen absolut üblich ist – in ihrem Tross auch Journalisten mitgenommen würden, sei noch nicht entschieden. Es gäbe dazu „zwei Denkschulen“ in Ashtons Kabinett, heißt es. Als ob noch ernsthaft geklärt werden müsse, ob Europa mehr Aufmerksamkeit braucht.

Die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner empfiehlt Ashton, in Ägypten Frauen zu treffen statt alter Männer. „Das würde das richtige Signal setzen, auch gegen die Islamisten. Die jungen Frauen wissen, sie stehen jetzt vor der Wahl: Beruf oder Burka.“ Warum, fragt Brantner, richtet Ashton nicht gleich eine Konferenz mit arabischen Frauen aus? „Das immerhin könnte sie tun, ohne es sich mit den Mitgliedstaaten zu verscherzen.“

Das könnte sie in der Tat. Und noch viel mehr. Diese Wochen sind definierende Momente für das Amtsprofil der europäischen „Außenministerin“, auch für die Zukunft, auch für Ashtons Nachfolger. Sie muss sie nutzen, schleunigst.

52 Kommentare

  1.   Ironia

    Entschuldigung, aber wir haben keine gemeinsame Ausen.- und Sicherheitspolitik. Selbst die mit „Machtbefugnis“ ausgestatteten Ausenminister der einzelnen europäischen Mitgliedstaaten können nichts bewegen, weil wir weder moralisch noch militärisch etwas zu bieten haben. Die Steuergelder streuen wir mittlerweile auch in den eigenen Kontinent, wie soll nun bitte die Dame hier auftreten?

    Das einzige was ihr bleibt, ist vor die Kammeras zu treten, mit erhobenen Zeigefinger und zu sagen: „Pfui Pfui Pfui, so möchten wir das nicht.“ Ob dies viel Eindruch schindet und dem Amt zu würde gereicht ist fraglich.

  2.   Gerhard Karlstein

    Welchen Handlingsspielraum hat Frau Ashton, wenn sich die Außenminister nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können – von den Mitteln, die nicht zur Verfügung stehen, ganz abgesehen. Es ist einfach, Brüsseler EU – Mitarbeiter zu kritisieren und so vom Versagen der nationalen Regierungen abzulenken. Steckt da vielleicht sogar Absicht dahinter?


  3. Das die EU eine Plattform für abgehalfterte und unfähige Politiker ist, ist bekannt, aber diese Frau toppt alles bisher dagewesene.

  4.   Zeitprofile

    Nigel Farage, ein bekannter britischer Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, hat das schon 2009 vorausgesehen:
    http://www.youtube.com/watch?v=8y2VrhjWj9E

  5.   Niccolos Enkel

    Das EU-Außenamt ist die bisher lächerlichste Idee der EU-Oberen. EU-Außenpolitik wird an Frau Merkels Küchentisch oder am Telefon mit Sarkozy und ein paar anderen gemacht.
    Frau Ashton baut gerade einen riesigen und teuren Diplomatenapparat auf, bei dem die Länder ihre second-hand-Diplomaten ablagern können. Es ist ein Irrsin.
    Die Funktion gehört sofort abgeschafft. Oder sie könnte sich nützlich machen durch die Schaffung eines EU-Konsulardienstes.

  6.   kritiker

    man sollte bedenken, dass die besetzung solcher ämter mit „schwachen“ personen durchaus gewollt sein kann.

  7.   Thomas Backhaus

    Ich kann Jochen Bittner nur zustimmen. Eine „Vertreterin für Außenpolitik der Europäischen Union“ hätte längst aktiv werden müssen. Leider zeigt sich immer mehr, das Mrs. Ashton eine absolut grandiose Fehlbesetzung ist. Traurig, ein weitere vertane Chance der EU.

    Auch ohne umfassende Machtbefugnisse und dem Mandat einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (sic…) könnte ein EU-Vertreter gerade in solch unklaren und sich im Fluss befindlichen Verhältnissen moderierend und vermittelnd tätig werden. Ganz ähnlich wie ein Abgesandter der UN.


  8. „Unelected Baroness Catherine Ashton of EU laughably calls for democracy in Egypt“ (von William Dove):

    http://uk.ibtimes.com/articles/109009/20110204/unelected-baroness-catherine-ashton-of-eu-laughably-calls-for-democracy-in-egypt.htm


  9. Die Position und die Besetzung derselben sind das Ergebnis der ständigen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gepaart mit weiterhin bestehenden nationalen Egoismen.
    Da ist etwas anderes als peinliche Impotenz nicht zu erwarten.

  10.   Sufi

    Ich frage mich immer nur , warum diese Engländer so hässlich sind.
    Lady Ashton ist wie ein Verschnitt aus Prinz Charles und Kamilla , mehr gibt es nicht zu sagen.

 

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