Wir sind so deutsch

Das Krisenjahr 2010 hat die Europa-Politik härter und ehrlicher gemacht

Es ist eines dieser blauen Büros. Die Tür ist blau. Die Aktenordner sind blau. Das Indigo des Teppichs erscheint zwar schon ein bisschen gebleicht. Aber umso frischer strahlt dafür das Hemd des Bürobewohners, türkis, unterstrichen von einer Krawatte, azur. Der Mann, der sie trägt, ist einer von jenen Brüsselanern, dessen Nachnamen-Kombination keine eindeutigen Rückschlüsse auf seine Herkunft zulässt. Eben so wenig wie seine Sprache; er beherrscht drei wie seine eigene. Ganz gewiss hat dieser Mann nichts dagegen wenn wir ihn, um die Dinge abzukürzen, einfach „die Europäische Kommission“ nennen.

„Wir sind keine Aliens“, stellt die Europäische Kommission nach ein paar einleitenden Sätzen klar. „Wir wurden geschaffen, um den Interessen der EU-Mitgliedsstaaten zu dienen.“ Deswegen sei es ganz und gar nicht schlimm, wenn Angela Merkel eine neue Europapolitik betreibe. Wenn sie sich zum Beispiel zweimal überlege, unter welchen Bedingungen sie einem 750-Milliarden-Paket zur Stützung des Euros zustimme. Oder wenn sie in Brüssel auftrete wie eine gestrenge Gouvernante, die von anderen Staatschefs Hausaufgaben einfordert, weil sie Schluss machen will mit Schlendrian und Mauschelei. „Ich kann Merkels Position im vergangenen Krisenhalbjahr absolut nachvollziehen“, sagt die Europäische Kommission.

Tatsächlich? Aber Merkel, ja Deutschland insgesamt, scheint die Liebe zu Europa zu verlieren.

„Wir brauchen keine Liebe“, antwortet die Europäische Kommission.

Wirklich nicht?

„Nein. Aber was wir brauchen, ist das Bewusstsein, dass das europäische Interesse auf lange Sicht das Interesse aller Mitgliedsstaaten ist. Auch das Deutschlands.“ Die europäische Kommission macht eine nachdenkliche Miene. Dann geht sie zum Wandschrank und zieht einen Bogen mit Umfragewerten heraus. „Es herrscht ein unglaubliches Maß von Euroskepsis in vielen Ländern. Wir müssen besser erklären, warum die EU den Bürgern nutzt.“ Allen voran Angela Merkel, soll das heißen, muss das tun, wenn sie Schaden verhüten wolle.

Brüssel im Sommer 2010. Ein Halbjahr liegt hinter der EU-Hauptstadt, dessen Folgewirkungen auf das Wir-Gefühl des Kontinents noch nicht abzusehen sind – nur eine ist es schon: Europa fühlt sich deutlich kühler an zu diesem Saisonende. Deutschland, bisher der verlässlichste Motor der Integration, hat mit Stottern und Rumpeln überrascht. Nicht nur stellten die Germanen nur plötzlich harte Bedingungen für ihre Solidarität mit den Schwachen der Union. Angela Merkel erweckt bei vielen Brüsseler Beobachtern auch den Anschein, die Völkerunion eher widerwillig zu managen statt sie mit Herzblut voranzutreiben.

„Sankt Helmut konnte ja auch hart sein“, sagt Giles Merritt, der Präsident des Brüsseler Elite-Zirkels Friends of Europe, unter Anspielung auf die integrationsgläubige Generation Kohl. „Aber die traditionelle Überzeugung lautete doch, dass Deutschland von Europa profitiert, dass der Binnenmarkt integral ist für seinen wirtschaftlichen Erfolg.“ Was ist los mit Euch?, fragt Merritt, habt ihr das vergessen? Hat sich die politische DNA Deutschlands so verändert?

„Zu einer Solidargemeinschaft gehört nach unserer Ansicht, dass die Mitglieder ihre Pflichten erfüllen. Wir müssen alle besser werden. Aber einige müssen mehr besser werden als andere“, beschreibt ein ranghohes Regierungsmitglied die Gegenleistung, welche die Bundesregierung für ihren Beitrag zur Euro-Rettung erwartet. 23 Milliarden Euro stellte Berlin als Kredite für Griechenland bereit, noch einmal 120 Milliarden flossen in die (bisher nicht gebrauchte) 750-Milliarden-Stützungsreserve für den gesamten Euro-Raum.

Aber hätte ein Helmut Kohl heute wirklich anders gehandelt als eine Angela Merkel? Hätte nicht auch er gefordert, die Euro-Zone regelfester zu machen und mehr Klartext zu reden? Der ehemalige Diplomat Wilhelm Schönfelder hat die deutsche Europapolitik seit den siebziger Jahren mitgestaltet, als Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt und später, bis 2007, als EU-Botschafter in Brüssel. Einen grundlegenden Wandel, rekapituliert er, habe die deutsche EU-Politik schon nach 1989 vollzogen. „Ausdrückliche Nachfragen darüber, ob diese oder jene europäische Initiative eigentlich im deutschen Interesse liege, gab es nach dem Fall der Mauer immer häufiger“, erinnert sich Schönfelder. Das sei doch auch ganz logisch.

Schönfelder nimmt ein Blatt Papier und zeichnet zwei Achsen darauf. „Das hier“, sagt er und zeigt auf die horizontale, „ist die Summe der Mitgliedsländer. Erst 6, dann 12, jetzt 27. Und das hier“, er zeigt auf die vertikale, „ist der Grad der Komplexität von Brüsseler Entscheidungen.“ Schönfelder zeichnet langsam eine Verlaufskurve in das Koordinatensystem ein. Sie zieht sich steil, fast senkrecht nach oben. „Das heißt, die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat Probleme hat und ,nein’ sagt, ist dramatisch gestiegen.“ Mal kann es Polen sein, das seinen Streit mit Russland über Fleischexporte in die EU hinein zieht. Mal Frankreich, das seine eigene Mittelmeerunion gründen will. In einer doppelt so großen EU, kurzum, fühlen sich alle auch ungefähr doppelt so berechtigt, auf ihre Interessen zu pochen.

Am kräftigsten von allen Kanzlern fuhr Gerhard Schröder die Ellenbogen gegen Europa aus. 1999 bremste er Brüssel bei dem Versuch aus, Autohersteller zur Rücknahme von Schrottfahrzeugen zu verpflichten – VW & Co. hätte diese Richtlinie Milliarden gekosten. Und aus Angst vor polnischen Klempnern und bulgarischen Krankenschwestern, die in den deutschen Sozialstaat einwandern könnten, bestand Schröder nach der Osterweiterung der EU 2004 und 2007 auf ausgedehnten Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Neuropäer.

Auch Merkel hat heute ein Erfolgsmodell verteidigen, wenn sie das Brüsseler Ratsgebäude betritt. Die Bundesrepublik, so sieht sie es, hat sich mit der Agenda 2010 einer Sozialreform unterzogen, die andere EU-Länder scheuten. Das Berliner Grundgefühl gegenüber der Wohngemeinschaft Europa lautet, kurzum, nicht mehr Scham. Eher schon Stolz, gemischt mit Trotz.

Als vor wenigen Wochen eine Gruppe ausländischer EU-Korrespondenten Berlin besuchte, erklärte ihnen Bundesinnenminister Thomas de Maizìere, das neue deutsche Selbstbewusstsein sei kein Grund zur Beunruhigung. „Für Europa ist die Stärke, mit der Deutschlands Interessen verteidigt werden, vielleicht neu“, sagte er. Aber würde, fragte er die Journalisten, eine solche Linie nicht als natürlich betrachtet werden, wenn sie Frankreich, Italien oder Großbritannien verträten?

Viele Europäer im Brüsseler Institutionen-Kosmos sehen das genau so. „Merkel steht nicht allein“, sagt Janis Emanouilidis. Der Deutsch-Grieche arbeitet am Brüsseler European Policy Centre und kennt die Einschätzungen aus beiden europäischen Hemisphären, Nord wie Süd. „Österreicher, Niederländer und Skandinavier finden ja auch, dass manches schief läuft am Mittelmeer. Aber sie lehnen sich nicht so aus dem Fenster. Weil Merkel es für sie tut.“

Die EU hatte sich, anders gesagt, eingerichtet in unausgesprochenen Differenzen. Es war höchste Zeit, so denken viele in Brüssel, dass es damit ein Ende hatte. Auch deswegen nimmt Pierre Moscovici, der Vize-Vorsitzende des Europaausschusses im französischen Parlament, die Deutschen in Schutz: „Politik kann doch nicht von Schuld, schlechtem Gewissen oder Großzügigkeit bestimmt sein, es muss um das Beste für das Land gehen.“ Verfolgten schließlich nicht auch Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi oder José Zapatero eigennützige Motive?

Und doch. In blauen Büros bleibt eine zähe Sorge zurück nach diesem Halbjahr. Was, lautet sie, kommt nach der neuen deutschen Nüchternheit? Man muss es ja nicht Liebe nennen, was die EU zum Leben braucht, sagt die europäische Kommission. „Aber natürlich funktioniert Europa nur, wenn es mit einem gewissen Herzblut verfolgt wird.“ Wird dieses Herzblut jetzt sogar in Deutschland stockig, wird es manchem bange, wie es weitergeht.

Denn dass die Emotion völlig versiegt als Treibstoff für Europa, das gab es noch nie. Mit einiger Nervosität schauen Europas Mandarine deshalb auf die zweite Hälfte dieses Jahres. In ihr beginnen die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt. Dass Deutschland, wie bisher, geneigt sein wird, der größte Nettozahler der Union zu bleiben, das bezweifeln nach diesem Frühjahr immer mehr von Brüssels Blauhemden.

 

Die blaue Gefahr

Vorsicht, Parlamente: In Brüssel droht ein Machtklau!

Was bedeuten die Beschlüsse des gestrigen EU-Ratsgipfels eigentlich jenseits der Finanzpolitik? Was bedeuten sie für die Demokratie in Europa?

Wirtschaftsregierung, Aufsicht, Prüfkompetenz – man kann es nennen, wie man will: Was die europäischen Staatschefs beschlossen haben, bedeutet, dass die EU als Folge der Euro-Krise mehr Mitspracherecht über die nationalen Haushalte erhalten wird.

Sie soll künftig die Haushaltepläne prüfen, bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden.

Sie soll die Schuldenstände der Nationen strenger kontrollieren als bisher.

Sie soll darüber wachen, dass keine zu starken Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten entstehen.

Sie soll, kurzum, den nationalen Regierungen die Hölle heiß machen, damit sie für Harmonie sorgen.

Das ist notwendig.

In einer Währungsunion kann es schlicht nicht sein, dass die Arbeitnehmer in Griechenland mit 55 Jahren in Rente gehen, in Frankreich mit 62 und in Deutschland mit 67. Eine Solidaritätsgemeinschaft lebt von gegenseitigem Respekt. Dieser Respekt, das lehrt die Vergangenheit, hat sich von allein nicht eingestellt. Im Gegenteil, manch ein Mitgliedsstaat pflegte ein recht schamloses Ungleichgewicht.

Andererseits: Die Möglichkeit der EU, in die Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Mitgliedstaaten hineinzuregieren, berührt ureigene demokratische Gestaltungsfreiheiten. Ein leicht überspitztes Beispiel: Wen beschimpfen die Gewerkschaften eigentlich, wenn demnächst nicht Berlin, sondern Brüssel eine Kürzung von Kindergeld und Hartz-IV-Sätzen fordert?

Was infolge der gestrigen Gipfelbeschlüsse droht, ist eine weitere  Technokratisierung der Politik. Nicht mehr gewählte Volksvertreter, sondern ungewählte EU-Beamte und fremde Staatschefs werden die Grundlinien von Finanzpolitik (mit)gestalten können. Diese, nennen wir sie „Computerisierung“ der Haushaltspolitik, wird die ohnehin bröckelnde Sympathie für Europa weiter verringern, weil sie nicht nur die Bürger, sondern auch nationale Politiker und Parlamentarier weiter von den Entscheidungsinstanzen entkoppelt.

Das ist gefährlich.

Die EU ähnelt heute einem Organismus, in dem die Nervenbahnen zwischen Kopf und Gliedern noch nicht zusammengewachsen sind. Wenn sie das nicht bald tun, droht er gegen die Wand zu laufen.

Wie können diese Nervenbahnen entstehen, und wie müssen sie aussehen? Nun, sie müssen vor allem von unten nach oben verlegt werden. Das Nervenzentrum Brüssel ist ausentwickelt und funktioniert: Die Kommission wird vom Europäischen Parlament kontrolliert.

Was hingegen nicht funktioniert, sind die Nervenbahnen zwischen den nationalen Parlamenten und der Versammlung ihrer Regierungschefs.  – Sobald die Regierungen im Brüsseler Ratsgebäude zusammentreten, sind sie von parlamentarischer Kontrolle abgeschirmt wie unter einem Faradayischen Käfig. Das kann nicht so weitergehen. Die mangelnde Wahrnehmung der „Integrationsverantwortung“ des Bundestages hat zwar auch schon das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Doch seine Kritik greift zu kurz. Sie ist zu national gedacht.

Wenn Europa jetzt, in einem entscheidenden Moment, nicht bedrohlich undemokratisch werden will, müssen sich die nationalen Parlamente als Gruppe zu einem echten Gegengewicht zum Rat entwickeln. Bundestag, Assemblée Nationale und Cortes müssen ankommen in der vernetzten Welt, in der ihre Regierungschefs schon lange leben. Sie müssen sich, wenn man so will, facebookisieren.

Das ist schwierig, das ist aufwendig, das verlangt eine neue Denke, aber es ist nur schwer vorstellbar, wie sich die Demokratie auf andere Weise ins Supranationale retten lassen sollte.

 

„Ich bin nicht der deutsche Kommissar“

 Günther Oettinger versprüht bei seinem ersten Brüsseler Auftritt tatsächlich Energie

Anhörung OettingerNatürlich hat Angela Merkel den Mann nicht in erster Linie wegen seiner europapolitischen Kompetenzen nach Brüssel verfrachtet. Aber wer die Anhörung des künftigen EU-Energiekommissares Günther Oettinger heute vormittag im Europaparlament verfolgte, gewann dann doch einen überraschenden Eindruck. Der Begriff des schnellen Brüters, schien es nach dem dreistündigen Kandidatentest, muss ganz neu definiert werden.

Oettinger, so viel wusste man schon vorher, ist ein Fleißmensch. Doch der Schwabe versteht es offenbar nicht nur, sich binnen kurzer Zeit erhebliches Faktenwissen anzutrainieren. Die neue Materie, die er über die Weihnachtstage verinnerlicht hat, erreichte offenbar auch die kritische Masse, die notwendig ist, um Leidenschaftsreaktionen auszulösen. Mit Verve versprach der Noch-Ministerpräsident von Baden-Württemberg den Brüsseler Abgeordneten eine „offensive Politik“. Er wolle „neue Möglichkeiten ausloten“ für das Energieressort der Europäischen Union. Dazu gehöre es zum einen, die neuen Gesetzgebungsbefugnisse, die der Lissabon-Vertrag der Kommission übertragen hat, zu nutzen. Europa als einheitlichen Block gegenüber Öl- und Gaslieferanten aufzustellen, sei die zweite Herausforderung. Und schließlich wolle er die europäischen Leitungsnetze „ertüchtigen“, um die Bürger von liberalisierten Energiemixen profitieren zu lassen, so Oettinger.

Das Energiekommissariat ist, entgegen anderslautenden Gerüchten, eines der wichtigeren Brüsseler Ressorts. Es kann, in seiner marktwirtschaftlich Dimension, den Bürgern echten Mehrwert bringen, indem es den Wettbewerb unter den europäischen Anbieter anheizt. Es muss, in seiner strategischen Dimension, für Versorgungssicherheit sorgen, indem es der Erpressbarkeit Europas durch ausländische Anbieter entgegentritt (die EU bezieht über 50 Prozent ihres Energiebedarfs aus dem Ausland, einen Großteil davon aus Russland). Beides hat Oettinger erkannt. Sein Leitmotiv als Kommissar, machte er dem Parlament klar, lautet Vielfalt im Inneren und Einigkeit nach außen.

„Ich habe die Vision eines intelligenten europäischen Netzes“, beschwor Oettinger.  Und: „Die EU braucht eine gemeinsame Energieaußenpolitik statt nationaler Insellösungen.“

Auf Visionen springen Europaparlamentarier an. Auf den Verdacht, dass da nur jemand das Lehrbuch für Kommissionsanwärter studiert hat, weniger. Mehrfach flog Oettinger in Nachfragen der Verdacht entgegen, er könne sein Amt als Lobbyist der deutschen Energiekonzerne missbrauchen. Zu diesem Eindruck trug die anhaltende deutsche Medien-Diskussion darüber bei, ob Oettinger wohl in der Lage sei, auch  „deutsche Interessen“ in Brüssel zu vertreten. Tatsächlich müssen EU-Kommissare bei ihrem Amtsantritt allen nationalen Blickwinkeln abschwören. 

„Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen (…) Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.“ So will es der Lissbaon-Vertrag(Artikel 17 Abs. 3 Sätze 2 und 3 EU-Vertrag).
 
Oettinger sah sich aufgrund der wiederholten Nachfragen gezwungen, hier besonders klar zu werden.

„Ich bin nicht der deutsche Kommissar“, entgegnete er auf entsprechende Vorhaltungen aus dem Lager der Sozialisten und der Grünen, „ich bin der von Deutschland vorgeschlagene Kommissar. Ich habe nicht die Absicht, Partei von deutschen Interessen zu sein.“ Und versicherte weiterhin: „Ich besitze keine Aktien von Eon, RWE oder Vattenfall. Trauen Sie mir die notwendige Objektivität und Unabhängigkeit bitte zu.“

Ob und welche Länder in die Atomenergie investierten, stellte Oettinger klar, sei deren Sache. Auch wenn er selbst die Kernkraft als „Brückentechnologie“ betrachte, es gehe die EU nichts an, welche demokratischen Entscheidungen in den Nationalstaaten getroffen würden. Die Frage der sicheren Endlagerung von Brennstäben indes sei sehr wohl eine, um die sich die Union kümmern müsse.

Noch glüht der Mann für seinen Stoff. Die Frage ist bloß, welche Halbwertszeit Oettingers Begeisterung für Europa hat. Der energiezehrende Brüsseler Apparat hat, nach leidenschaftlichen Starts, schon andere helle Köpfe ermattet.

 

Ein Schlag auf die Birne

Die erste Stufe des EU-weiten Glühbirnenverbots tritt in Kraft. Wie genau kam es eigentlich in die Welt?

Ab heute dimmt Brüssel den Kontinent. Alle 100-Watt-Glühbirnen und alle matten Glühlampen müssen aus den Ladenregalen verschwinden. Nach und nach folgen auch schwächere Kolben. Ab September 2012 wird es innerhalb der Europäischen Union überhaupt keine herkömmlichen Edison-Glühlampen mehr zu kaufen geben.

Weithin überrascht stellen die Europäer dieser Tage fest, dass zum Ziele der CO2-Reduzierung per EU-Verordnung die Birne gebannt wird – und hamstern, was das Zeug hält, die gemütlichen Glimmlampen. „Brüssel“, das verdammt sich nun leicht. Aber wer genau war eigentlich wann verantwortlich?

Die Rekonstruktion des Glühlampenverbots, dies zur Warnung, ähnelt bisweilen dem Abtauchen in eine Wurstmaschine. Doch wer die politische Erleuchtung sucht, muss sich durch die Innereien europäischer Gesetzgebung wühlen. Der entscheidende Impuls allerdings kam aus Deutschland. Genauer gesagt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Ein Brief von ihm an die EU-Kommission stieß vor gut zwei Jahren den Prozess an, an deren Ende Europas Wohnzimmer kühler leuchten werden.

Denn mögen Energiesparlampen in der Erdatmosphäre für besseres Klima sorgen – daheim empfinden viele Menschen ihr Licht als so unangenehm wie eine kalte Dusche. Zudem steht es im Verdacht, ungesund zu sein. Der hohe Anteil von unruhigem Blaulicht, sagen Mediziner, sei schlecht für Schlaf und Psyche. Biorhythmisch sei der Mensch am Abend die thermische, gleichwellige Strahlung rötlichen Feuerscheins gewohnt. Außerdem verdampfen Energiesparlampen zur Lichterzeugung Quecksilber. Bei falscher Entsorgung gelangt das Gift in die Umwelt. Kurzum, über das Glühlampenverbot könnte man aus vielen Gründen streiten. Bloß, genau das ist nie geschehen.

Alles begann vor sechs Jahren, am 9. September 2003. Die EU-Kommission in Brüssel verkündet eine Idee für eine Richtlinie mit dem Zauberwort „Ökodesign“. Es geht darum, für „Elektro- und Elektronikgeräte oder Elektrowärmeanlagen“ wie Boiler, Kühlschränke oder Fernseher (Schluss mit dem Stand-by-Betrieb) Umwelt-Mindeststandards vorzuschreiben. Von der Glühbirne ist, damals jedenfalls, noch nirgendwo die Rede. Am 13. April 2005 segnet das Europäische Parlament die Ökodesign-Richtlinie ab. Doch damit legt es zugleich die gesetzliche Grundlage für das Glühbirnen-Verbot.

Australien preschte voran – da muss Europa mithalten

Das Aufeinandertreffen von zwei Ereignissen ist es, das knapp zwei Jahre später für ein sehr plötzliches Aus der Edison-Lampe in Europa sorgt. Am 20. Februar 2007 kündigt, erstens, die australische Regierung an, bis 2010 ein Glühbirnenverbot durchzusetzen. Wenige Woche zuvor hat, zweitens, die deutsche Bundesregierung in Brüssel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – und ein ambitionierter Umweltminister erkennt das Potenzial zum Durchregieren, das die Gesetzgebungsmaschine Brüssel eröffnet.

„Wir haben uns gefragt, warum die Australier das so schnell hinkriegen und wir nicht“, heißt es rückschauend im Bundesumweltministerium. „Ist die Europäische Union etwa zu schwerfällig für effektiven Klimaschutz?“ Noch im Februar 2007, nur wenige Tage nach der australischen Entscheidung, schreibt Gabriel einen Brief an den Brüsseler Umweltkommissar Stavros Dimas. Der Niedersachse macht Druck.

„Die durch die australische Regelung initiierte Diskussion um Energiesparlampen“, erscheine ihm, schreibt Gabriel, „durchaus interessante Möglichkeiten aufzuzeigen. (…) Durch die Umstellung von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen“ könnten in Europa 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. „Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur 5% aufweisen.“ Gabriel bittet den Kommissar „rasch“ für entsprechende „Durchführungsmaßnahmen“ zu sorgen. Als Vehikel für das Verbot, schlägt Gabriel vor, soll die Ökodesign-Richtlinie dienen.

Auf den Fluren der EU-Hauptstadt entwickelt der Vorschlag eine ungeahnte Dynamik. Gabriel hat eine Kugel abgestoßen, die mit ungebremster Wucht durch die Büros der Kommission rollt. Das ehrgeizige Ziel, den CO2-Ausstoß Europas bis 2020 um 20 Prozent zu drosseln, hat die EU erreicht, wenn es gelingt, jährlich 780 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das Verbot der Glühbirne würde etwa 15 Millionen Tonnen bringen, rechnen Kommissionsbeamte aus. Nicht viel, aber immerhin ein Beitrag. Auf der anderen Seite steht der Verlust des wohligen Lichtes, das viele Menschen an der Glühlampe schätzen.

Ob die 500 Millionen Europäer bereit sind, dieses Opfer für einen vergleichsweise geringen Beitrag zum Klimaschutz zu bringen, wird niemals in irgendeinem Parlament oder öffentlichem Forum diskutiert. Die Entscheidung treffen wenige Regierungsvertreter, Beamte und Auschussvertreter. Das Glühbirnenverbot ist ein Spiel über Bande, vorbei am Souverän.

„Es lief eher informell an“

„Es lief eher informell an“, erinnert sich ein Mitarbeiter von Sigmar Gabriel. „Aber nach dem Brief an Dimas war die Sache ein Selbstläufer. Wir waren überrascht, wie schnell die EU funktionieren kann.“ Schon auf Europäischen Frühjahrsgipfel am 9. März 2007 bekommt – unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Kommission das formale Mandat, die Glühbirne aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen einstimmig einen „Aktionsplan Energiepolitik“.

Ob sie wussten, was sie damit genau taten, ist fraglich. Unscheinbar, im Kleingedruckten des 25-seitigen Gipfelkommuniqués, ersuchen die Staatschefs die Kommission, „rasch Vorschläge vorzulegen, damit strengere Energieeffizienzanforderungen (…) für Glühlampen (…) bis 2009 festgelegt werden können.“ Zu klein, zu knapp, zu verschwurbelt – die Glühbirne schafft es auch diesmal nicht, zum kontroversen Politikum zu werden. „Ich erinnere mich während unserer Ratspräsidentschaft nicht an eine einzige Pressenachfrage dazu“, sagt ein deutscher Diplomat. „Das war während der wilden sechs Monate nur eines von vielen Lichtern, die kurz aufflackerten und dann unter dem Laub weiter glühten.“

Nach dem Okay der Staatschefs macht sich die EU-Kommission an die Normenarbeit. Dazu dient ein Prozess, der sich „Komitologie“ nennt. Um sich später keine Kritik aus den Mitgliedsstaaten anhören zu müssen, beteiligt die Kommission bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen möglichst viele Vertreter von Interessengruppen und nationalen Fachexperten – Komitees eben.

Halogenlampen stehen auf der Kippe

Es schlägt die Stunde der Glühfädenmesser. Fachleute aus mehreren EU-Ländern, unter anderem Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Ökologie und Politik, kurz Ökopol, machten sich daran, Effizienzgrade zu diskutieren und nach sinnvollen technischen Alternativen zur Edison-Birne zu suchen. Dabei ging es letztlich darum, Hilfe für die politische Entscheidung zu leisten, wann welche Lampenart aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

„Die Auswahl zu treffen ist ein zähes Tauziehen, besonders mit den Herstellern“, berichtet der Ökopol-Mitarbeiter Dieter Großmann, ein promovierter Physiker. „Philips und Osram waren natürlich nicht besonders erfreut, dass sie ganze Produktionslinien stilllegen müssen.“ Um jede Birne, um jedes Watt, so Großmann, sei gerungen worden. „Eine Frage war auch: Sollen Halogen-Lampen mit auf die Verbotsliste?“ Das Ergebnis: ja. Ab 2012 werden auch sie aus dem Verkehr gezogen – es sei denn, die Industrie verpasst ihnen bis dahin einen besseren Wirkungsgrad.

Ein „Knackpunkt“, sagt Großmann, sei in der Tat die Frage gewesen, ob Energiesparlampen angesichts ihres Quecksilberanteils wirklich die bessere Ökobilanz aufwiesen. Immerhin bringen laut deutschen Studien bisher nur 20 Prozent aller Verbraucher alte Energiesparlampen zum Sondermüll, und jede von ihnen enthält ungefähr 5 Milligramm des Schwermetalls.

Doch die EU-Kommission gelangt zu dem Schluss, das sei immer noch ein Fortschritt: „Selbst im ungünstigsten Fall“, versicherte Energiekommissar Andris Piebalgs auf eine Anfrage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, „wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zur Mülldeponie gebracht würde, hat sie während ihrer Funktionsdauer bereits mehr Quecksilberemissionen aus der Stromproduktion in Kohlekraftwerken eingespart als ihrem eigenen Quecksilbergehalt entspricht, so dass die Quecksilberverschmutzungsbilanz insgesamt positiv ist.“

Aber was passiert, wenn Energiesparlampen daheim zu Bruch gehen?

Am 28. März 2008 tritt in Brüssel ein weiterer beratender Ausschuss der Kommission zusammen. Das Gremium nennt sich „Konsultations-Forum“ und ist besetzt mit etwa 80 Vertretern von Regierungsbehörden, Umweltschutzgruppen und Industrie. Besser beschrieben wäre die Gruppe allerdings als supranationales Abnickungsorgan. Mit im Zimmer sitzt Christoph Mordziol vom Umweltbundesamt, als weitläufiger Vertreter des Umweltministeriums. Auch das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium hat (in Gestalt eines Vertreters der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung) einen Beauftragten zu dem Treffen geschickt. Beide Beamten erklären erwartungsgemäß, sie „heißen die Einführung von umweltgerechten Pflichtanforderungen für allgemeine Beleuchtung willkommen und unterstützen sie.“ Überhaupt, niemand spricht sich während der Sitzung gegen die Abschaffung der Glühbirne aus. „Alle Interessenvertreter stimmen darin überein, dass Kompaktleuchtstofflampen die derzeit effizienteste (…) Technik darstellen, um Glühlampen zu ersetzen“, hält das Protokoll fest.

Nicht einmal die „Vereinigung professioneller Lichtdesigner“ (PLDA) widerspricht dem Glühlampenbann. Ihre Mitglieder hatten zwar zuvor in der Öffentlichkeit und im Europaparlament massiv gegen das Birnenverbot opponiert. Und auch nun, in der entscheidenden Fachsitzung in Brüssel, fragt die PLDA noch einmal kritisch nach, ob die medizinischen Bedenken, die immer wieder vorgebracht werden, hinreichend in Rechnung gestellt worden seien. Doch am Ende beschließt das Konsultations-Forum, mögliche Gesundheitsrisiken erst einmal abzuwarten: „Die Kommission willig ein, dass Alternativen zu Kompaktleuchtstofflampen erörtert werden müssen, falls sich bestätigt, dass Gesundheitsprobleme mit der verwendeten Beleuchtungsart zusammenhängen.“

Arbeitsgruppen ohne Opposition

Die Tatsache, dass auch viele gesunde Bürger das Kunstlicht schlicht als eklig und ungemütlich empfinden, bringt keiner der Teilnehmer auf. War den Arbeitsgruppen-Mitgliedern damals überhaupt klar, wie emotional viele Europäern an der herkömmliche Glühbirne hängen? Dass sich eine Wut auf die „Beglückungsgesetzgeber“ in Brüssel bahnbrechen würde wie seit der Gurkenkrümmung nicht mehr? Christoph Mordziol überlegt eine Weile. „Puh“, sagt er dann. „War mir das klar? Ich weiß offen gesagt nicht mehr, ob ich die Sache damals so emotional eingeschätzt habe. Klar, dieses Licht kann auf das Unterbewusstsein und auf den Hormonhaushalt wirken. Aber es bleibt ja womöglich die Halogenlampe.“ Dann redet Mordziol in unverfolgbarem Tempo über ungerichtetes und gerichtetes Licht, über Wärmespektren und Strahlungsradien. Der Mann ist Ingenieur, kein Politiker.

Am 8. Dezember 2008 passiert das Glühbirnenverbot die letzte Hürde der „Komitologie“, eine Anhörung im semi-national besetzten Regelungsausschuss. Was jetzt noch fehlt, ist ein Plazet durch das Europaparlament (EP). Genauer gesagt, durch den Umweltausschuss des EP.

Das Europaparlament will die Sache nicht debattieren

Am 17. Februar 2009 eröffnet sich dessen Mitgliedern die Chance, das Glühbirnenverbot endlich dorthin zu ziehen, wo es hingehört. Heraus aus den Dunkelkammern von Regierungstreffen und oppositionslosen Fachgremien, hinein in die öffentliche, politische Arena. Doch die 58 Mitglieder des Ausschusses beschließen, die Chance nicht zu nutzen.

Mit 44 zu 14 Stimmen entscheiden sie sich dagegen, die veränderte Verordnung noch einmal dem Parlaments-Plenum zur Debatte vorzulegen. Die Sozialdemokraten stimmen bis auf einen Abgeordneten mit nein. Die Grünen sind geschlossen dagegen. Von den 22 Vertretern der Konservativen wollen 12 die Sache über die Bühne bringen, 10 votieren für eine Plenumsbefassung. Von den acht liberalen EU-Abgeordneten stimmt lediglich einer für einen Einspruch, der Deutsche Holger Krahmer aus Leipzig.

„Mein Argument war: Es ist nicht richtig, wenn die EU per Verwaltungsakt eine so weitreichende Entscheidung trifft“, erinnert sich Krahmer. „Das Argument der Sozialdemokraten und der Grünen war: Es geht um den Klimaschutz! Ich solle aufhören, populistisch daher zu reden.“

Krahmer reiht das Glühbirnenverbot in eine besorgniserregende Entwicklung ein. In die eines zunehmend administrativen Politikstils innerhalb der EU. „Die Kommission versucht immer häufiger, trickreich und versteckt scheinbar technische Entscheidungen im Komitologie-Verfahren zu treffen. Das ist kein gesunder Trend.“ Warum, fragt der Liberale, darf bei der Glühbirne nicht eintreten, was bei Kühlschränken längst funktioniert – dass die Verbraucher ganz selbstverständlich das sparsamere Modell wählen, falls es genau so gut aussieht und sich über die Stromkosten rechnet.

Doch weitere Diskussionen sind nicht erwünscht. Am 17. April 2009 tritt Verordnung 244/2009 in Kraft. Das Ende der Glühbirne ist besiegelt. Das Ende des Ökodesigns ist es noch lange nicht. Nur eine Woche später, am 24. April 2009, beschloss das Europäische Parlament eine Ausweitung der Energieeffizienz-Richtlinie, und zwar auf alle „energieverbrauchsrelevanten Produkte.“ – „Ich habe eine Vision“, erklärte Energiekommissar Günter Verheugen (SPD) im Europaparlament. „Eine Vision, wie das europäische Produkt der Zukunft aussehen soll. Das europäische Produkt der Zukunft, gekennzeichnet durch ein Made in Europe, sieht so aus, dass es das innovativste, das sicherste und zugleich das energieeffizienteste und das ressourcenschonendste Produkt ist.“

Im Klartext: Als nächstes kümmert sich die EU um den Duschkopf.

 

Ein Pirat für die Zukunft

Das neue Europaparlament kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Hoffnung auf eine regere EU macht vor allem ein einsamer Schwede

Tausend Köpfe drehen sich besorgt nach oben, als der Pole Jerzy Buzek sich als Kandidat für das Präsidentenamt vorstellen möchte. Aus der Decke des Plenarsaals dringt mit einem Mal ein lautes, rauschendes Geräusch. Straßburg-Kennern dämmert es; die Architektur hier kann widerspenstig sein. Kein Jahr ist es her, dass ein Teil des Daches, das den gewaltigen Sitzungssaal des Europaparlaments überspannt, zusammenbrach. Die Trümmer prasselten weit rechts, auf den Sitzen der Anti-Integrationisten, nieder. Das war zur Urlaubszeit, zum Glück.

Heute, scheint’s, bringt das Gebäude immerhin ein ungut dunkles Stöhnen gegen die neuen Bewohner in seinem Bauch auf.

„Das ist die Klimaanlage“, beruhigt der scheidende Präsident Hans-Gert Pöttering, „sie hat sich in Gang gesetzt, weil so viele Menschen im Saal sind.“ 736 Abgeordnete aus 27 Ländern finden sich in der vergangenen Woche im Elsaß zur neuen Völkervertretung der Europäischen Union zusammen, und noch mal ein paar Hundert Journalisten und Gäste verfolgen von drangvoll überfüllten Tribünen aus dessen erste Sitzung. Nach der ersten Wahl des gesamten wiedervereinigten Europas gibt sich das Parlament mit Buzek einen ehemaligen Solidarność-Kämpfer als neuen Präsidenten. „Es gibt jetzt kein ,Ihr’ und kein ‚Wir’ mehr“, freut sich der 68jährige über 555 Stimmen Zustimmung. Und tatsächlich schmilzt mit dem Amtsantritt des Osteuropäers etwas von der alten Nachkriegs-EU hinweg.

Das liegt neben Buzeks Bestallung aber auch daran, dass die Hälfte der jetzigen Abgeordneten neu ins EU-Parlament einziehen – und dass immer weniger von ihnen noch daran glauben, innereuropäische Friedenssicherung könne weiter als Mörtel für das Projekt Europa dienen. Ist die Zeit, möchte man nach dem ersten Schreck über das Hitzeknacken im Gebälk fragen, nicht reif für eine rundum mutigere Betriebstemperatur in diesem Hause?

Die schärfste Hoffnung auf mehr Kontroverse, mehr fruchtbaren Streit ist seit der Wahl am 7. Juni ganze 55 Sitze groß und heißt ECR, Europäische Konservative und Reformer. Die Renegaten gehörten noch in der vergangenen Legislaturperiode zur Europäischen Volkspartei (der stärksten Gruppe im Europaparlament, der auch CDU/CSU angehören), aber aus Protest gegen den, wie sie finden, zu integrationsfreundlichen Kurs ihrer Ex-Kollegen haben sich britische Tories nebst tschechischen und polnischen Bürgerlichen aus der Pötteringschen Parteienfamilie verabschiedet.

Zum ersten Mal entsteht mit den Mitte-Abweichler zwar eine ernst zu nehmende Fraktion im Europaparlament, die sich als Opposition gegen eine immer einheitlichere europäische Wirtschafts- und Rechtsordnung begreift. Doch dass der alte Integrations-Kurs auch der neue bleibt, haben die Mitgliedsstaaten längst entschieden. In 26 Ländern ist der Lissabon-Vertrag, der die EU kontraktionskräftiger machen soll, so gut wie ratifiziert. Bloß in Irland steht noch ein – erneutes – Referendum aus. Welche Angriffsfläche also bleibt den Skeptikern?

Einer von ihnen streift, statt in Schlips und Kragen, in einem grellroten Fahrrad-Trikot samt strammer Hose durch die Sitzreihen. „Ich bin von Prag hierher geradelt“, erzählt der 38 Jahre alte Edvard Kozusnik, der für die tschechisch-bürgerliche ODS ins Parlament einzieht. „Das war ein Versprechen meinen Wählern gegenüber.“ Sobald Kozusnik sich erholt hat („Schon seit ein paar Tagen tut mein Gesäß nicht mehr weh“, informiert seine Webseite), will er den Kampf gegen die Bürokratie der EU aufnehmen. „Denn 50 Prozent der Bürokratie werden in Brüssel produziert“, hat er gezählt. Mit solcher Kritik, das wird der Radler allerdings bald merken, trifft er in Brüssel nicht auf Gegenwind. Sie ist längst Mainstream und altbacken.

Neu und auf Zoff programmiert ist zwar auch die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ mit 30 Mitgliedern. Doch welche europäische Wegweisung lässt sich von einer Melange aus (unter anderem) Lega Nord, Slowakischer National-, Dänischer Volkspartei sowie „Wahren Finnen“ erwarten? Bestenfalls der eindrucksvolle Praxisnachweis, wie gewagt für Xenophobe das Vorhaben ist, mit Fremden zusammenarbeiten. Mrs. Nikki Sinclaire und Mr. Gerard Batten von der United Kingdom Indepedence Party jedenfalls traten kurz ins Plenarrund, pflanzten zwei kleine Union Jacks auf ihre Plätze und suchten sodann das Weite.

Andere Vertreter ihrer Fraktionen blieben mit griesgrämigen Mienen sitzen, als der Präsident die Abgeordneten bat, sich „für die Europahymne“ zu erheben. Denn dass es eine solche gebe, bestreiten die Skeptiker ebenso wie eine Zustimmung der Bürger zum großen europäischen Ganzen. „Wenn Sie nicht auf den Willen der Iren hören“, rief ihr hitzköpfiger Vorsitzender Nigel Farage dem frisch gewählten Präsidenten Buzek zu, „werden Sie dieses Europa in genau die Sowjetunion verwandeln, gegen die Sie so hart gekämpft haben!“

Buzek, politisch gestählt als ehemaliger polnischer Ministerpräsident, nahm’s gelassen. Er mag zwar ein bisschen aussehen wie Hans-Gert Pöttering, drahtig, weißhaarig, beflissen und notarhaft, doch er kann zugeben, „das mangelnde Vertrauen der Bürger uns gegenüber“ sei eine Herausforderung für EU-Parlamentarier. Denn: „Die verstehen nicht immer, was wir hier tun.“ – „Die schwierigste Krise, die es zu meistern gilt, ist der Mangel an Vertrauen vonseiten unserer Bürger.“ Es sind Bekenntnisse wie diese, die man von seinem Vorgänger nicht gehört hätte – und die zugleich die Luft aus dem Totalitarismus-Geschrei der EU-Gegner lassen.

Hoch motiviert und nur gut gelaunt derweil zeigte sich nach seinem ersten Tag ein Neuling, der außerhalb Straßburgs noch als politischer Außerirdischer gilt. Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei hat im Europaparlament nicht nur einen freundlichen Fraktions-Hafen bei der Grünen-Gruppe gefunden. Er hat es auch fertig gebracht, innerhalb kürzester Zeit breite Sympathien für sein Anliegen zu schaffen. Es besteht darin, das Internet-Urheberrecht neu zu regeln.

Der Staat, so argumentiert der 49jährige, könne auf Dauer den Austausch von Musik- und Textdateien nicht verhindern, ohne neue Eingriffsmöglichkeiten in die Privatssphäre zu schaffen. „Denn wenn die Möglichkeit zu kostenlosen Downloads unterbunden wird, werden die Leute darauf ausweichen, Dateien per E-Mails auszutauschen. Soll dann etwa die Internet-Kommunikation überwacht werden?“

Immer mehr Abgeordnete lassen sich von diesen Gedanken beeindrucken. Das einzig Ernüchternde an Engström, sagt eine weibliche Abgeordnete, sei vielleicht die Tatsache, dass er eher an einen Versicherungsvertreter erinnere denn an einen Freibeuter.

Rebecca Harms, die deutsche Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, bekennt jedenfalls, dass sie sich auf eine „offene Diskussion“ mit der Piratenpartei freue. „Künstler, Autoren und Journalisten sollen ja nicht ohne Rechte dastehen“, sagt Harms, „aber wie man diese Rechte gewährleistet, dazu gibt es unterschiedliche Ideen.“ Vielleicht, schlägt sie vor, ließe sich ja über eine Art „Kultur-Flatrate“ für das Internet nachdenken. Womöglich gehört diese Diskussion zum Kontroversesten, was dieses überraschende Parlament in den nächsten Jahren hervorbringen könnte. Und damit zum Zukunftsweisendsten.

 

Rotes Schlusslicht

Von wegen Kapitalismus-Krise. Die Europawahl zeigt:
Die Bürger wollen keine Systemdebatte

Wir Europäer kennen uns ein bisschen besser seit dem vergangenen Wochenende. Denn allen einzelstaatlichen Dramen, die natürlich auch die Stifte führten, zum Trotz: Diese Europawahl war eine kollektive Antwort auf einen kollektiven Horror. 57 Prozent der Europäer sagten vor der Wahl, dass die Europäische Union mehr tun solle, um Arbeitsplätze zu erhalten. Nur 26 Prozent interessierten sich für den Klimaschutz, und bloß 24 Prozent schreckt noch das Thema Terrorismus.

Die Wahlbeteiligung mag geschwankt haben (zwischen 19,6 Prozent in der Slowakei und 78,8 Prozent auf Malta), geeint aber waren die Europäer nicht nur ihrer Hauptsorge, sondern auch in der Schwierigkeit, ein Urteil zu finden. Denn der Schrecken, der über den Kontinent kam, rollte heran wie eine Naturgewalt aus außerpolitischen Sphären. Für die Finanz- und Wirtschaftskrise kann der Wähler (noch) keine Quittungen verteilen. Er kann, mangels Erfahrung, an den richtigen Ausweg nur glauben.

Wohin also rennt der Europäer im Gewittersturm? Zur Mitte.

Es ist die Bewegung einer verschreckten Herde, die sich in den Wahlergebnissen des Kontinentes abbildet. In Deutschland, Polen, Frankreich, Italien und Spanien finden sich die Mitte-Rechts-Parteien entweder stabilisiert oder gestärkt. In fast allen großen europäischen Staaten liegt gar ein deutlicher Abstand zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. In Deutschland und Frankreich beträgt er rund zehn Prozent, in Ungarn klafft zwischen der Ergebnissäule der Fidesz-Partei und dem Balken der Sozialisten gar ein Abgrund von 40 Prozent. Die Sozialdemokratie in Europa scheint auf ein Stammwählerniveau abzumagern, dessen Mitglieder es laut Umfragen sind, die „vor allem die Politik“ für die Krise verantwortlich machen.

Wie anders hatten sich die Europas Sozialdemokraten den Reflex der Völker ausgemalt. In der wirtschaftlichen Eiszeit, dachten sie, sucht der homo EUensis die rote Wärme, die Solidarität mit den Strauchelnden, Schutz von oben. Mag sein. Doch – und vielleicht war das der größte Fehler der Sozialdemokraten – Angst verscheucht man nicht mit Gespenstern.

„Der Kampf geht weiter!“ – Muss das sein?

„Neoliberalismus“ hieß jenes, das sie in den vergangenen Monaten durch Europa trieben. Schuld an der Misere, tönten Fraktionschefs und Spitzenkandidaten, seien die Finanzhaie (die europäischen Vetter der Lehman-Brüder, der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McGreevy), die Deregulierer (Merkel, Sarkozy, Barroso) sowie das System (der Kapitalismus und die EU-Kommission). Auch jetzt, nach ihrer Niederlage, geben sie den Anspruch an ein anderes, sozialeres Europa nicht auf. Aber das Soziale der Sozialdemokraten scheint beim Wähler nicht mehr zu verfangen.

„Der Kampf geht weiter!“, ruft in der Wahlnacht ein sichtlich erschöpfter Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, seinen Anhänger in einer brüchigen Video-Schalte nach Brüssel zu. Kaum einer der internationalen Genossinnen und Genossen lächelt über die Wortwahl. Womöglich aber war die Rhetorik der vergangenen Monate, wenn auch verpackt in hippen „Rettet-Nemo“-Spots, ein bisschen zu viel des Klassenkampfes für das 21. Jahrhundert. Die Entschlossenheit und die Schein-Sicherheit, mit denen die Sozialdemokraten auftrumpften und anklagten, ließ ihr Heilversprechen in den Verdacht geraten, letztlich eher aus Weltanschauung gespeist zu sein denn aus Durchblick.

„WUMS“ war nicht dumm

In Frankreich ergingen sich die Sozialisten in wildem Anti-Sarkozismus; alles, aber auch alles, was aus dem Elysée drang, hatte falsch zu sein. Bloß, wo war das eigene, glaubwürdige Projekt?
Dieses Suchende verband die Sozialdemokraten beinah ein wenig mit jenen Parteien, die im neuen EU-Parlament bunte, wirre Fransen bilden werden. Den EU-Skeptikern aus dem Westen, den Internet-Piraten aus dem Norden, den Volkstribunen aus den Osten – jenen „Anderen“, die im Brüsseler Plenarrund fortan beachtliche 93 von 736 Sitzen okkupieren werden.

In Paris strahlt derweil der Grünen-Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit. Mit 16,3 Prozent führte er seine Europe écologie bis auf zwei Zehntelprozentpunkte an die Sozialisten heran. Und in Berlin jubelt Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer über 12,1 Prozent. Warum? Weil „WUMS“ nicht dumm war. Ökologische Ökonomie, oder auf Französisch, grünes Wachstum, erfüllt gleich drei Wünsche der Europäer. Aufschwung, Innovation und Umweltschutz. Darüber, ob „WUMS“ noch links ist, mögen Wissenschaftler streiten. Es war jedenfalls eine konstruktive Wahl.

Die Krise ist keine Folge von Systemversagen

Was boten dagegen die Sozialdemokraten? Eher Systemdebatten aus der Mottenkiste. Kein Wunder, wenn viele Europäer dem Ideologiestreit, den sie anfeuern wollten, mit Skepsis begegnen. Schließlich legt die Indizienlage als Ursache für die Krise eher menschliches Versagen nahe. Mehr jedenfalls spricht dafür, dass die gegenwärtige Krise aus den Fehlern weniger, zu mächtiger Manager und Banker erwuchs, die unheimlich viel über Profitsteigerung wussten und grauenhaft wenig über die Vitalfunktionen einer Volkswirtschaft, als dafür, dass Europas Marktgebälk wesentliche Konstruktionsfehler aufwiese. Wie, wenn nicht mit der tief sitzenden Überzeugung der meisten Europäer, dass der Kapitalismus eben keine gescheiterte Ideologie ist, wäre die klare Mehrheit für die Marktfreunde in den Parlamenten zu erklären? Er soll und muss repariert werden kann – aber mit bitte Vorsicht.

Muss man ein schlechter Mensch sein, um an das Gute in den Selbstreinigungskräften des Marktes zu glauben? Die Mehrheit der Europäer scheint das nicht zu denken. Selbst im 2004 beigetretenen Osten der EU, wo Jobverluste und Währungsverfall bedrohliche Ausmaße annehmen, haben die Wähler nicht das Vertrauen in diejenigen Politiker verloren, die in letzter Konsequenz auf die Vitalität der gesamten Gesellschaft hoffen statt auf die Portemonnaies der Reichsten.

„Ja, wir haben uns übernommen“, gesteht eine ranghohe Politikerin aus Lettland, „und wir sind abgestürzt.“ Aber genauso selbstverständlich redet sie vom „Wir“, von der Basis, mit deren Hilfe es bald wieder aufwärts gehen müsse. Ansonsten, das wissen manche 89er-Revolutionäre vielleicht genauer als andere, ist da nämlich niemand.

Europas Bürger, sie ahnen offenbar, dass der Staat kein systemrelevanter Akteur sein muss, damit dieser Kontinent sich erholt. Neu-Europäer (Ost) und Alt-Europäer (West), scheint es, haben zähneknirschend die Einsicht in die postindustrielle Notwendigkeit gewählt. Eine Herde mit guten Ideen, reden sie sich in der Mitte zu, überlebt auch mal eine geregelte Insolvenz.

 

Das Leatherman-Parlament

Am 7. Juni sind Europawahlen.

Doch was für ein seltsames Wesen ist eigentlich die Brüsseler Volksvertretung?

Eine Erkundung

Brüssel / Straßburg

„Ja!“, schreit Daniel Cohn-Bendit. „Politik! Echte Politik!“ Er springt aus seinem Sessel auf. „Genau! Das braucht Europa!“ Wie aufgeputscht geht der Fraktionsvorsitzende der Grünen in seinem Abgeordnetenbüro auf und ab. Der Blick hinaus streift die hochhausartige Spiegelfassade des Europäischen Parlaments. Rechts im Tal darunter erstrecken sich die profanen Schindeldächer Brüssels. Auf dem Fensterbrett vor dem Alt-Revolutionär Cohn-Bendit liegen zwei Pflastersteine. Relikte aus einer Zeit, als Politik noch greifbar war. Als Meinungsstreit noch Richtungsstreit war und Ideen Straßen aufheizten.

Das andere Ende der Intensitätsskala heißt Europaparlament. Es ist ein Organ, von dessen Natur und Funktion kaum ein Bürger eine Vorstellung hat. Im gefühlten politischen Bewusstsein changiert es zwischen geheimnisvoller Hypermacht und zweitklassig bestückter Folkloretruppe. Vielleicht scherten sich deswegen bei der letzten Wahl 2004 nur 47,5 Prozent der Europäer die Bestellung ihrer Abgeordneten. Vielleicht sagen auch deswegen heute 51 Prozent der 375 Millionen wahlberechtigten EU-Einwohner, sie interessierten sich nicht für die nächsten Europawahlen am 7. Juni.

Ist das dumpfe Gefühl, dass es sich beim Europaparlament bloß um eine Simulation von Politik handelt, womöglich richtig – und das niedrige Bürgerinteresse mithin berechtigt? Oder scheitern an dem, was dieses Gebilde in Wirklichkeit ist, die gewohnten Kategorien von Politik – mit der Folge, dass die Wählerhirne das Europaparlament zu Unrecht übersehen?

Daniel Cohn-Bendit greift sein Jackett, bedenkt die drei Mitarbeiterinnen in seinem Vorzimmer mit ausgiebigen Bussis und tritt hinaus in die Parlamentsflure. Es ist ein Labyrinth, das jeden Neuling das Kafkaeske dieses Apparates spüren lässt. Die Büros der 785 Abgeordneten aus 27 Ländern tragen Postleitzahlen wie ASP 7G 351 und sind so eng, dass man aufpassen muss, keine Bilderrahmen von der Wand zu fegen, wenn man sich in ihnen herumdreht. Im Foyer sortieren Assistenten Dokumente in riesige, tausendfächrige Regalablagen. Noch der kleinste Änderungsantrag muss ins Gälische oder Maltesische übersetzt werden muss, bevor ein Rädchen sich weiterdreht.

Cohn-Bendit findet blind seinen Weg durch das Gewirr der Gänge, im Gehen tippt er Kurzmitteilungen an die Fraktionsmitglieder in sein Handy. „Ja, sicher!“, ruft er wieder und wedelt mit der sommerbesprossten Hand, „wir müssen die Auseinandersetzung hier politisieren!“ Dann redet er von Klimaschutz, von neuen Bankenregeln, von einer anderen Afghanistanpolitik, von einem sozialeren Europa. Doch für mindestens die Hälfte all dieser Angelegenheiten haben er und seine Kollegen überhaupt kein Mandat.

Das Europaparlament besitzt kein Initiativrecht für Gesetzgebung. Es kann lediglich mitentscheiden über Vorhaben der EU-Kommission, die im weitesten Sinne den Binnenmarkt betreffen. Die Folgen dieser Richtlinien spüren zwar sämtliche Europäer jeden Tag. Etwa dann, wenn Flug- oder Telefonkosten sinken, wenn plötzlich biometrische Pässe ausgegeben werden, wenn die Glühbirne verboten wird oder neue, CO2-sparende Autos auf den Markt kommen. Doch um unliebsame Ideen der Brüsseler Kommission zu kippen, muss das Parlament eine absolute Mehrheit aufbringen. In der Praxis führt das zu einer permanenten Großen Koalition zwischen den beiden großen Fraktionen, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (SPE). „Es gibt hier den institutionalisierten Zwang zum Kompromiss“, sagt ein EVP-Abgeordneter. Die Folge: „Man duzt sich“, auch politisch.

Im Falle von Daniel Cohn-Bendit wirkt diese Grundharmonie regelrecht tragisch. Im riesigen Hémicycle, dem zweitgrößten Plenum nach der indischen Volksversammlung, sieht man den Grünen-Chef versunken in der taz-Lektüre, während um ihn herum das Händegepaddel der Abstimmungen die Saalluft aufwühlt. Von der außerparlamentarischen Opposition hat ihn sein Weg in ein oppositionsloses Parlament geführt. „Dafür? – Dagegen? – Enthaltungen? – Angenommen“, schallt es in einer Endlosschleife vom Präsidiumspult.

Als „Corporate Identity“ beschreibt der deutsche Sozialdemokrat und EU-Veteran Jo Leinen die Stimmung, die im Haus oft herrsche. Anders als in den „Konkurrenzdemokratien“ der Landtage oder des Bundestages teilt sich das EP überdies nicht in Regierungsfraktion und Gegenlager auf, sondern steht vereint gegen 27 nationale Regierungen, denen – so sieht es Leinen – das große europäische Ganze oft immer noch nicht klar genug sei. Einen zusätzlichen Kitt bilde „der Schulterschluss gegen das Lager der Anti-Europäer“. Die mögen zwar in Wahrheit oft nur EU-Kritiker sein, aber solche Unterscheidungen stören nur das Kollektivbewusstsein.

Komplexe Materien, unbekannte Gesichter, statt Streit Stigmatisierung von Querdenkern – kein Wunder, dass Europapolitik verlangweilt, ja, dass sich beim Wähler der Eindruck breit macht, diese Volksvertretung sei recht eigentlich eine bessere NGO mit dem Vereinsziel europäische Integration.

„Die Abwesenheit von Politik gilt ja quasi als Errungenschaft dieses Parlaments“, sagt die Spitzenkandidatin der FDP, Silvana Koch-Mehrin (Foto). „Man muss sich schon entscheiden: Will man eine Harmonieveranstaltung sein oder ein streitbare Versammlung?“ Sie hat es sich angewöhnt, statt Brüsseler Abgeordneten lieber Berliner Minister für Entscheidungen anzugreifen, die sie bei EU-Treffen mittragen. Das, sagt sie, bringe daheim wenigstens Schlagzeilen.

Sahra Wagenknecht fühlt denselben Frust. Die (Noch-)Europaabgeordnete der Linken fremdelt mit der französischen Bedienung im Restaurant des Parlaments, als sie sich – eher widerwillig – ein überteuertes Fischgericht bestellt. Ihre Brüsselbilanz klingt, als ziehe sie Gräten aus der Erinnerung. „Im Bundestag haben wir als Linkspartei ja immerhin noch die Möglichkeit, Themen an die Öffentlichkeit zu ziehen und damit andere Parteien unter Druck zu setzen. Hier hingegen arbeitet man wie unter einer Glocke.“ Nach fünf Jahren verzieht sich Wagenknecht aus dem Teflonparlament – aufgefallen ist ihr Auslandsaufenthalt daheim in Berlin ohnehin kaum jemandem. „Die Leute auf der Straße gehen oft davon aus, ich sei im Bundestag.“

Und doch, es gibt Opposition im EU-Parlament. Allerdings richtet die sich regelmäßig nur gegen die Details von Harmonisierungsgesetzen, nicht auf die Frage, ob dieses oder jenes Harmonisierungsgesetz tatsächlich notwendig ist. Warum etwa muss die EU die Länge des Mutterschutzurlaubes vereinheitlichen? Warum muss sie sich mit der Untertitelung von Filmen beschäftigen? Warum in einem intransparenten Verfahren die Glühbirne verbieten?

Am 19. Februar 2009 öffnet, aus protokollarischem Zwang, das blaue Brüsseler Rund einem seiner schärfsten Kritiker die Tore. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus darf anlässlich der EU-Präsidentschaft eine Rede im Europaparlament halten. Die Stimmung ist angespannt. Und Klaus enttäuscht nicht. „Sind Sie sicher“, provoziert der Tscheche, „dass Sie über Sachen entscheiden, die gerade hier in diesem Saal und nicht näher am Bürger entschieden werden müssen?“ Buh-Rufe fliegen ihm entgegen, aber auch vereinzelter Beifall. Dann jedoch sprengt Klaus die Schmerzgrenze.

„In unserem Teil Europas“, sagt er, „haben wir die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt.“ Mehrere Abgeordnete, unter ihnen auch der Deutsche Jo Leinen, verlassen daraufhin den Saal. Die Kränkung war zu existentiell. Und ein bisschen zu wahr wohl auch die Erinnerung daran, dass Menschen sich immer noch am liebsten regional und national, nicht supranational regieren lassen.

Eine Folge der eingeschränkten Initiativmacht des EP ist ein dauernder Energieüberschuss bei vielen seiner Mitglieder. Der führt zu zweierlei. Einerseits zu einer Flucht in NGO-hafte Awareness-Politik. Andererseits aber auch dazu, dass sich das Parlament zur Auxiliartruppe europäischer Außenpolitik erklärt.

An einem Herbsttag lädt die estnische Abgeordnete Marianne Mikko in den Pressesaal „Anna Politkowskaia“ ein (benannt nach der ermordeten russischen Enthüllungjournalistin). Sie möchte einen Erfolg feiern, denn gerade hat das Parlament mit 307 zu 262 Stimmen Mikkos Bericht über „Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien in Europa“ angenommen. Darin fordert die Sozialdemokratin eine „Diskussion“ darüber, welcher Rechte und Pflichten Blogger haben sollten. Denn, so mahnt sie: „Worte können töten“.

Aber, Frau Mikko, es gibt doch bereits Presse- und Strafrechtsregelungen. Wo also ist der Handlungsbedarf?

„Ich rufe“, antwortet sie etwas verdruckst, „dazu auf, dass Blogger wie menschliche Wesen handeln. Ich rufe zur Menschlichkeit auf!“

Mikkos Bericht wird von der EU-Kommission, wie zahllose andere Berichte und Resolutionen auch, betreffend etwa die Situation der Bären in China oder die Lage in Ostjerusalem, wohlwollend zu den Akten genommen werden.

Anderseits kann das EP durchaus schmerzhafte Tritte erteilen. Etwa dann, wenn nationale Einzeldiplomatie zu unentschieden erscheint. Es ist ein kalter Wintertag, und seit kurzem ist die russische Gaszufuhr Richtung EU abgeklemmt. In Rumänien frieren EU-Bürger. Im Sitzungssaal des Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments drängen sich die Journalisten, denn eine Politiker-Delegation aus der Ukraine hat sich eingefunden.

Verständnisheischend lächelt der stellvertretende Ministerpräsident aus Kiew in die Runde – und versucht erwartungsgemäß, die Schuld an dem Lieferengpass allein Russland zuzuschieben. Dem deutschen Ausschussmitglied Alexander Graf Lambsdorff (FDP) platzt daraufhin der Kragen. „Regelt das zwischen Euch!“, entfährt es ihm. „Wir wollen keine warmen Worte, wir wollen warme Wohnung. Also regelt das!“

Der Ukrainer ist sichtlich erschüttert. Es dürften die klarsten Worte gewesen sein, die er von seinem Europa-Tripp mit nach Hause nahm. Wenige Tage später rauscht das Gas wieder. „Diskursive Diplomatie“ nennt Lambsdorff die Methode – und die kann auch anderswo viel Gutes tun.

„Kara-kal-pak-stan“, buchstabiert Elisabeth Jeggle (Foto). Sie hat noch immer Mühe, den Landesnamen richtig auszusprechen. „Karakalpakstan ist ein Non-Land rund um den Aralsee, wo die Kinder mit TBC auf die Welt kommen.“ Noch nie, sagt Jeggle, eine Landwirtin und CDU-Abgeordnete aus der Nähe von Ulm, habe sie „so viele, so dünne Kinder“ gesehen. „Als ich dort ankam, haben sie uns englische Willkommenslieder gesungen, einige haben sich an mich geklammert. Das hat mich so beeindruckt.“ Seitdem kümmert sich Jeggle neben ihrer Arbeit im Agrarausschuss um eine förderliche Zukunft Zentralasiens. Sie reist nach Usbekistan, Kasachstan, besichtigt an der Seite des Roten Kreuzes ein Gefängnishospital, holt Praktikanten aus der Region in ihr Büro, mahnt bei Außenministern die Menschenrechte an.

„Diese Länder“, sagt Jeggle und macht blinkende Handbewegungen, „gucken mit solchen Augen auf uns. Es hat Wirkung, was wir sagen. Das Sehnsuchtsziel der Menschen dort heißt nicht Amerika. Sondern Europa.“ Mit genauso großen Augen, gibt Jeggle zu, schauen sie ihre Wähler daheim in Württtemberg an, wenn sie ihnen ihre Reisegeschichten auftischt. „Natürlich fragen die mich, ob ich keine anderen Probleme habe, für die ich Steuergelder verschwenden könnte. Aber dann sage ich ganz offen: Ich will, dass es diesen Ländern besser geht. Weil es Menschen gibt, die in den vergangenen 50 Jahren nicht so viel Glück hatten wie wir.“ Dem Auswärtigen Amt ist das Engagement von Jeggle willkommen. Sie und andere EU-Parlamentarier bilden eine sanfte Vorhut Europas, die sich nicht an die üblichen protokollarischen Beschränkungen von Staatendiplomatie halten muss. Außenpolitik per menschlicher Osmose, wenn man so will.

Steuergelder verschwendet das Europaparlament derweil auf andere Art. Der Versöhnung Europas soll der Legende die Regelung dienen, das Parlament an zwei Standorten tagen zu lassen. Alle drei Wochen brechen Lastwagenkolonnen aus dem Brüsseler EU-Viertel auf nach Straßburg, bepackt mit Aktenkisten von sämtlichen Abgeordnete, Assistenten und Übersetzern die per Bahn, Auto oder Flugzeug ins Elsaß nachkommen. Was diese Pendelei in Wahrheit demonstriert, ist die Unversöhnlichkeit der französischen Regierung mit dem Gedanken, auf eine Spesenschleuder zu verzichten, die vor allem Straßburgs Gastronomie- und Taxigewerbe Spitzenumsätze garantiert. Schätzungsweise 250 Millionen Euro kostet dieser Irrsinn die Wähler jedes Jahr.

In der letzten Straßburg-Woche vor Beginn des Wahlkampfes begrüßt die Abgeordneten vor dem eindrucksvollen Ovalbau ein großer, aufgeblasener Seehund. Drinnen, vorm Abstimmungssaal, verteilen schlanke Blondinen puschelige Stoffrobben. „Ihr könnt Geschichte machen!“, appellieren die Tierchen auf angetackerten Zetteln. „Beendet den Fellhandel!“

„Vielleicht sollten wir im 3. Stock noch ein Kinderkarussell aufstellen“, spottet Werner Langen, „dann wäre der Zirkus perfekt.“ Der 59 Jahre alte Ingenieur aus Rheinland-Pfalz ist ein humorvoller Mensch. Zugleich gilt der Chef der CDU/CSU-Gruppe als einer der mächtigsten Politiker im Parlament. Das bunte Treiben der Lobbyisten auf den Fluren gehe ihm zunehmend auf die Nerven, sagt er. Und gibt ihm selben Atemzug zu, dass er selber einer ist. Das Straßburger Abgeordnetencafé halt von temperamentvollen Gesprächen italienischer und französischer Abgeordneten wider.

„Natürlich“, sagt Langen und hebt die Stimme, „verteidigen wir hier die Interessen der deutschen Autoindustrie.“ Er selbst hat federführend dafür gesorgt, dass der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 auf lediglich 95 Gramm pro gefahrenem Autokilometer begrenzt wird. Ein niedrigerer Grenzwert könnte schießlich dem deutschen Limousinenbau schaden. „Jeder hat hier seine Interessen, bei denen die Gemeinsamkeit aufhört“, sagt Langen. Bei den Briten ist es das Bankenwesen, bei den Franzosen sind es die Agrarsubventionen.

Echte Politik, siehe an, es gibt sie im Europaparlament. Doch sie ist von viel bürokratischerer, technischerer Art, als ein Daniel Cohn-Bendit sie erträumt. Vielleicht ist dieses seltsame Organ ja am besten als Leatherman-Parlament beschrieben. Viele, mitunter zu viele kleine Schraubenzieher bilden sein Mittelarsenal, dazu eine beachtliche Kneifzange – sowie ein Fächer überflüssiger Gimmicks, die es eher zum Schmuck ausklappt. Keine große Keule eben. Ist es eher ein Feinwerkzeug für Liebhaber leiser politischer Mechanik.

 

Die Mitbewerber

Hans-Gert Pöttering (CDU) und Martin Schulz (SPD) sind die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl.

Darf man sich da streiten?

Kann ein Mensch an einer Überdosis Würde leiden? An zu viel der Gravitas, die er glaubt, in sein Amt legen zu müssen?
Es ist sein Tag im gewaltigen Plenarrund des Europäischen Parlaments in Straßburg. Eine der letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode ist dem Abgang von Hans-Gert Pöttering gewidmet. Nach der üblichen Halbzeit von zweieinhalb Jahren räumt der 63jährige Niedersachse den Posten des Parlamentspräsidenten. Bei der Europawahl am 7. Juni geht er, Grand Seigneur der deutschen EU-Politikergarde, noch einmal als CDU-Spitzenkandidat ins Rennen.

Als „außerordentlich würdig“ lobt seine Mehrheitsfraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die zurückliegende Amtsführung. „Große Würde“ bescheinigen ihm auch die Sozialdemokraten. „Fairness und Bescheidenheit“, rufen ihm die Liberalen nach, eine „ehrenvolle Zeit“ Grüne und Linke.

Dann aber erhebt sich der unabhängige britische Abgeordnete Daniel Hannan aus seinem blauen Sessel weiter hinten im Saal. „Sie, Herr Präsident“, zürnt er gegen die Mehrheitsstimmung an, „haben eine intuitive Abneigung gegen Minderheitengruppen! Warum haben Sie uns unsere Plakate gegen den Lissabon-Vertrag entreißen lassen, während sie andere Meinungskundgaben geduldet haben? Für Sie ist nicht die Meinungsfreiheit das höchste Gut, sondern die EU!“

Pöttering sitzt aufrecht, massiert gewohnt gelassen die Hände vor der Brust. Mehr als 27 Jahre lang hat er, eine Halbwaise des Zweiten Weltkrieges, auf den Posten des EP-Präsidenten hingearbeitet, schon 1979 ist er eingezogen ins erste direkt gewählte Europaparlament, er wollte nie weg aus Brüssel, anders als andere Politiker, denen das Europaparlament bisweilen nur als Wartesaal für prominentere, nationale Posten dient. Die vergangenen Jahre waren die Krönung seiner Laufbahn. Und jetzt, da ihm die Messe gelesen wird, wagt einer eine handfeste Beleidigung.

Doch was antwortet Pöttering?

„Okay“, sagt er ohne erkennbare Regung, „nehmen wir das mal so zur Kenntnis.“

Wäre die technische Wissenschaft schon so weit, dass sie für Aufgaben wie Europaparlamentsvorsitzende Protokollroboter herstellen könnte, es würde etwas sehr Pöttering-ähnliches dabei herauskommen. „Natürlich lehne ich eine Haltung ab, die sich gegen die europäische Einigung stellt“, sagt er später über den Ausbruch des Briten. „Aber ich respektiere natürlich den Menschen. Denn die Würde des Menschen steht für mich im Mittelpunkt. Bei allem.“

Mit einer Beleidigung im selben Hause hingegen begann der – jedenfalls mediale – Aufstieg des europäischen Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz. Am 2. Juli 2003 spricht anlässlich der Ratspräsidentschaft seines Landes der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Europäischen Parlament. Schulz, schon damals Fraktionsvorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten, will die Gelegenheit nutzen, um, wie er heute sagt, „auf Demokratiedefizite hinzuweisen.“

Der gelernte Buchhändler aus Würselen bei Aachen nennt sich selbst „ein recht unverstelltes rheinisches Temperament.“ Der entsprechende Dialekt („Frau Merkel amüsiert sich immer darüber.“) trägt ein theatralisches Detail zu seinem Ruf des Kämpfers, ja des Geiferers bei. Wenn Schulz „Europäische Union“ sagt, sagt er „EuropäICHe Union“. Wenn ihm einer im Parlament querkommt, schallt es schon mal „Arschloch“ durch die Reihen.

Dieser Martin Schulz also fragt Berlusconi an diesem Sommertag, ob Berlusconi nicht den europäischen Haftbefehl vorantreiben wolle (der ihm selbst gefährlich werden könnte)? Der Italiener antwortet Schulz, bei ihm zuhause werde gerade ein Film über ein Konzentrationslager gedreht. „Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie sind perfekt geeinigt dafür!“ Kapos waren KZ-Häftlinge, die die SS auswählte, um andere Gefangene zu beaufsichtigen.

Der Vergleich entlarvt nicht nur live Berlusconis Denken, er eint auch die Staatschefs der EU in Entsetzen. Schulz verhilft so, bei aller Unrühmlichkeit des Anlasses, der EU zu einem identitätsstiftenden Moment. Und sich selbst zu Berühmtheit. In Italien jedenfalls kennt den 53jährigen bis heute jedes Kind – kaum jemand hingegen die nationalen EU-Abgeordneten. Kein Wunder, dass die gerade begonnene Wahlkampftour des SPD-Spitzenkandidaten neben Frankreich und Schweden (es stellt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft) auch nach Italien führt. „Junge Leute auf den Marktplätzen wollen den Schulz anfassen!“, schwört ein Mitarbeiter seines Pressestabes.

Und Schulz selbst? Würde er sich nicht über ein zweites Treffen mit Berlusconi freuen?
„Zunächst einmal hat er mich beleidigt und sich bis heute nicht dafür entschuldigt“, antwortet Schulz. „Was sollte mich bewegen, ihn treffen zu wollen?“

Was bewegt Drachentöter?

„Ach ja…“ Leicht genervte Mimik. Themawechsel, bitte.

Ein sozialeres Europa, darum geht es ihm im Wahlkampf. „Wir erleben doch gerade eine epochale Wende. Die Menschen verlangen nach mehr Beteiligung am transnationalen Wirtschaftsgeschehen. Das heißt, nach mehr Parlamentarismus. Denn der führt zu mehr sozialer Sicherheit.“

Das klingt theoretisch gut. Auf die Europapolitik allerdings lässt sich diese Gleichung allenfalls beschränkt anwenden. Denn Brüssel besitzt zwar reichlich Kompetenzen für Marktliberalisierung. So gut wie keine Macht hingegen hat es in der Sozialgesetzgebung.

Schulz fechten solche Einwände ebenso wenig an wie seinen Parlamentskollegen Pöttering die Frage, ob er seiner Person sich in den vergangenen Jahren nicht etwas zu viel Bedeutung beigemessen habe. Auf dem Höhepunkt des Gaza-Krise um den Jahreswechsel ließ es sich der EP-Präsident nicht nehmen, eine eigene Reise in die Region zu unternehmen. „Frieden im Nahen Osten“, sagt er, „ist mir eine Herzensangelegenheit.“ Aber ist solches Streben nicht auch eine Luxusschäftigung für einen Politiker, dessen tatsächliche Zuständigkeiten eher im Reich der Kinderspielzeugsicherheit und der Lebensmitteletikettierung liegen? Was erhofft sich Pöttering von Eskapismen á la Gaza?

„Das will ich Ihnen ganz anschaulich berichten“, sagt er. Um dann zu erzählen von einer Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, deren Präsident er bis März gewesen sei, und von einer Islamischen Parlamentarischen Versammlung („Ich wusste auch nicht, dass es so etwas gibt“) und davon, dass die Zusammenarbeit dieser beiden Organe gefährdet gewesen sei. Mit seiner Reise in die Region habe er, Pöttering, dafür gesorgt, dass der Dialog weiterging.

Er schaut sehr zufrieden drein. Anschaulichkeit ist Ansichtssache in Brüssel.

Der SPD-Mann Martin Schulz stimmt Pöttering nicht nur darin zu, dass ein Europapolitiker auch immer Außenpolitiker sein müsse. Er stimmt ihm in überhaupt ziemlich Vielem zu. Das liegt daran, dass das Europaparlament kaum eine innere Opposition ausbildet, sondern vielmehr als geschlossene Opposition nach außen auftritt. Gegen all jene, die die Wichtigkeit der europäischen Einigung noch immer nicht hinreichend begriffen haben. Wie Europäische Regierungen, zum Beispiel. „Pöttering und ich haben zu Beginn dieser Legislaturperiode eine faktische Große Koalition geschlossen“, sagt Schulz über seinen katholischen Duz-Freund und das gemeinsame Projekt. Das schärfste Wort, das Pöttering seinerseits über den SPD-Spitzenmann zu entlocken ist, lautet: „Mein Mitbewerber.“

Was, bitte, entzweit die beiden? Na, die Türkei, sagt Pöttering. „Da gibt es einen fundamentalen Unterschied. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die EU überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen, aus politischen, kulturellen und geografischen Gründen.“ Leider ist der Unterschied nur kein bisschen wählerrelevant. Denn über einen – derzeit völlig fern liegenden EU-Beitritt der Türkei – hat das Europaparlament nicht entscheidend mitzureden. Ein Ja oder Nein obliegt allein den 27 Regierungen der EU.

Dennoch, in der Erweiterungsfrage scheinen zwei Denkarten der Spitzenkandidaten auf, die nicht nur einen Rest unverschütteten Parteicharaktere offenbaren, sondern auch etwas über die Zeitmarke aussagen, an der die EU über fünfzig Jahre nach ihrer Gründung angekommen ist. Pöttering rechtfertigt diese Union noch immer vor allem aus der Vergangenheit, aus Krieg, Armut und Teilung. Schulz rechtfertigt sie vor allem in die Zukunft, aus dem Ziel, den sozialsten Arbeitsplatz, den menschenfreundlichster Wirtschaftsraum der Welt zu bauen.

Ginge es nach der Berliner SPD-Führung, würde Schulz der nächste deutsche EU-Kommissar, um dort, aus der europäischen Normenfabrik heraus, gegen den „Neoliberalismus“ (sprich: für verantwortliches Bankenmanagement) zu streiten. Große Chancen auf den Posten hat er indes nicht; historisch ist unbestritten die Union mit der Besetzung an der Reihe. Hans-Gert Pöttering zählt allerdings nicht zur denen, die dafür gerüchteweise gehandelt werden. Schulz hingegen traut man zu, als nächster Präsident des Europaparlaments gewählt zu werden. Diese Option, sagt er, sei „hypothetICH“. Kein Zweifel, der Hauptunterschied zwischen Pöttering und Schulz lautet: Der eine ist ein Gehender, der andere ein Kommender.

 

„Man arbeitet wie unter einer Glocke“

Nach fünf Jahren im Europaparlament verlässt
Sahra Wagenknecht von der Linkspartei Brüssel.
Ein Resüme

Frau Wagenknecht, nach fast fünf Jahren im Europäischen Parlament zieht es Sie wieder in den Bundestag. Warum? Lässt sich als Abgeordneten in Brüssel und Straßburg nicht genug bewegen?

Offen gesagt, es lässt sich vergleichsweise wenig bewegen. Im Bundestag haben wir als Fraktion immerhin die Möglichkeit, Themen in die Öffentlichkeit zu ziehen und dadurch die anderen Parteien unter Druck zu setzen. Hier hingegen arbeitet man wie unter einer Glocke. Es ist deutlich schwieriger, Öffentlichkeit zu erzeugen und mit kritischen Positionen wahrgenommen zu werden.

Sie sind nicht die einzige Europapolitikerin, die von einer gefühlten Ohnmacht berichtet, und das, obwohl die Abgeordneten alles andere als unterbeschäftigt sind. Wie kommt das?

Nehmen wir die Berichte, die im Europäischen Parlament behandelt werden. Ein Teil davon wird nur für die Parlamentsakten geschrieben, da das EP bei vielen Fragen gar kein Mitentscheidungsrecht hat. Ich frage mich schon, ob das die anderen Parlamentarier nicht auch frustriert. Ich habe immer versucht, Transparenz für meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss herzustellen, öffentlich zu informieren, was da läuft. Aber das ist furchtbar schwierig.

Klingt so, als hätten Sie die fünf Jahre in Brüssel auch gleich sein lassen können.

Nein, so nicht. Im Gegenteil, es ist enorm wichtig, dass es hier eine starke linke Fraktion gibt, die dem neoliberalen Mainstream konsequent widerspricht und in der Gewerkschaften und NGOs einen Ansprechpartner haben. Ich möchte die fünf Jahre EU-Parlament nicht missen. Aber für die Zukunft glaube ich, dass ich persönlich mich im Bundestag besser einbringen kann. Die Linke als Partei muss in Brüssel natürlich genauso präsent sein wie in Deutschland.

Nun sind Sie – trotz Brüssel – eines der bekanntesten Talk-Show-Gesichter der Linkspartei in Deutschland. Gleichwohl sprechen Sie bei diesen Gelegenheit eher über Bundespolitisches statt über Europäisches.

Das hat natürlich auch mit den Themen zu tun, zu denen ich eingeladen werde. Europa ist in deutschen Medien viel zu wenig präsent. Deshalb muss man in der Regel erst einmal wahnsinnig viel erläutern, bevor man zum Punkt kommen kann. Was sind „Richtlinien“? Welche Brüsseler Institution hat wo mitzureden? Erschwerend wirkt sicher auch diese Meta-Sprache, mit der man hier in Brüssel hantiert, diese vielen Abkürzungen, das ist normalen Bürgern kaum nahezubringen. Das muss man immer erst mal übersetzen.

Ist es Ihnen in Deutschland passiert, dass Leute nicht mitbekommen hatten, dass es Sie nach Brüssel verschlagen hat?

Leute, die mich auf der Straße ansprechen, gehen oft davon aus, ich sei im Bundestag.

Können Politiker dann überhaupt – ohne karrieresuizidal zu sein – reine Europapolitiker sein?

Das kommt darauf an, was man erreichen will. Als reiner Europapolitiker wird man sicher in Deutschland weniger öffentlich bewegen können. Fest steht für mich aber auch, dass ein qualifizierter Bundespolitiker zugleich europäische Kompetenz haben muss. Immerhin gibt die EU den Rahmen für einen Großteil der deutschen Gesetze vor. Es gehört also beides zusammen.

Es gibt Auguren, die prophezeien, die nichtbürgerlichen Parteien werden bei den Europawahlen am 7. Juni kräftig zulegen, sowohl am linken wie am rechten Rand. Zählen Sie auf ein paar Sitze mehr für die Linken in Europa?

Ich lasse den Nonsensbegriff der „nichtbürgerlichen Parteien“ jetzt mal unkommentiert. Was uns anbetrifft, so stehen wir mittlerweile natürlich bei ganz anderen Ergebnissen als 2004, als noch die PDS angetreten war. Ich rechne damit, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit annähernd doppelt so vielen Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein werden.

Sie haben schon angekündigt, dass Sie die Wahl auch zu einem Referendum gegen den Lissabon-Vertrag machen wollen…

In Deutschland haben die Menschen nie eine Chance gehabt, über diesen Vertrag abzustimmen. In Frankreich gab es immerhin ein Referendum über den Verfassungsvertrag, den Vorgänger von Lissabon. Deswegen herrschen dort, wie auch in Irland, vergleichsweise gute Kenntnisse. Wir werden verdeutlichen, dass Neoliberalismus und Aufrüstung in Europa mit diesem Vertrag weiter verankert werden. Jede Stimme für die Linke ist auch eine Stimme gegen diesen Vertrag.

Kann das ernsthaft eine Botschaft für Wahlplakate sein?

Darüber werden sich die Fachleute Gedanken machen müssen, die unsere Plakate gestalten. In Frankreich könnte das gut sein. Für Deutschland muss man da mehr erläutern. Jeder weiss, was Hartz IV bedeutet. Bei dem Lissabon-Vertrag ist das für viele bei weitem nicht so klar.

Wie kommt es, dass es in Deutschland nicht einmal im Parlament eine echte Diskussion über den Lissabon-Vertrag gegeben hat?

Das müssen Sie die Parteien fragen, die den Vertrag so bedingungslos durchgenickt haben. Für die SPD kann ich mir das insoweit erklären, dass der Marktradikalismus im Lissabon-Vertrag – die Verankerung von unbegrenztem Wettbewerb und Kapitalfreiheiten – dem entspricht, was sie auch mit der Agenda 2010 verfolgt. Für den Normalbürger ist er so fatal wie diese.

 

„Ein anderes Russland kann Nato-Mitglied werden“

Liebe Leser,

willkommen im planetarischen Fortschrittsjahr 2009.

Für manche heißt es in diesem Jahr Abschied nehmen. Für George Bush, zum Beispiel. Im Zuge der Regierungsübergabe in Amerika wird voraussichtlich auch der stellvertretende Außenminister für Europa, Daniel Fried, einen neuen Posten bekommen.

Fried ist seit 31 Jahren Diplomat, er arbeitete bereits unter Bill Clinton im State Department und genießt bei seinen europäischen Kollegen hohes Ansehen.

Bei einem Gespräch, das ich zusammen mit drei anderen Journalisten mit Fried in Brüssel führte, sprach der Vize-Außenminister beachtlichen Klartext über die transatlantischen Beziehungen, das Verhältnis zu Russland und über die geplante Raketenabwehrstellungen in Osteuropa. Darunter war auch einiges Überraschendes. So wiederholte Fried trotz den jüngsten Verhaltens Moskau in der Gaskrise, Russland könne eines Tages Mitglied der Nato werden.

Aber hören Sie selbst.

Hier sind die wichtigsten Auszüge des Gesprächs als Audios:


„Die nächste US-Regierung muss ersthaft mehr mit Europa zusammenarbeiten“

Der Nachlass der Bush-Regierung und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen (1 Min.)


„Das löst ernsthafte Sorgen aus!“
Frieds Antwort auf die Frage, ob Russland mit Gas Politik betreibt
(2 Min.)

„Europa braucht weitere Energiequellen. Get started!“
Wie die EU langfristig ihre Gasversorgung sichern sollte gegenüber einem Russland, das möglicherweise weiterhin „Einflusspolitik“ per Pipelines betreiben wird (4 Min.)


„Wir wollen gute Beziehungen zu Russland“
„Aber diese Beziehungen müssen auf den Prinzipien des 21. Jahrhundert gegründet sein, nicht auf denen von Machtpolitik“ (40 Sek.)


„Die Antwort kann nicht sein, Russland zu umarmen, egal, was es tut“
Fried über die deutsche Politik gegenüber Moskau (1:15 Min.)


„Wir haben dazugelernt“
In Sachen Raketenabwehr bleibe das Kooperationsangebot gegenüber Russland auf dem Tisch (3:40 Min.)


„Wir haben unser Bestes gegeben“
Doch trotzdem halte das offizielle Russland an einem feindlichen Amerikabild fest (1:45 Min.)


„Natürlich könnte Russland Nato-Mitglied werden“
„Aber glauben Sie, das will es?“ (40 Sek.)